Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14733 20. Wahlperiode 29.01.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien In der Arktis vollzieht sich die globale Erwärmung viermal so schnell wie weltweit (siehe „Auf weichem Grund“; Süddeutsche Zeitung am 17. Februar 2024, S. 32). Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der außenpolitisch zugespitzten Weltlage rückt die Arktis und der mit ihr zusammenhängende Themenkomplex immer mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit in Deutschland: Mittlerweile sind die Entwicklungen im arktischen Raum nicht nur ein Thema medialer Berichterstattung, sondern auch Gegenstand einer politischen Debatte im Deutschen Bundestag (siehe Plenarprotokoll 20/163, Tagesordnungspunkt 18, S. 21011 bis 21029). Als zentrales Dokument für die deutsche Politik in dieser Weltregion gelten die am 18. September 2024 aktualisierten Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“. Damit wurden die alten Leitlinien „Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen, Zukunft gestalten“ aus dem Jahr 2019 abgelöst. In der neuen Fassung der Leitlinien wird ein besonderer Akzent auf den Krieg in der Ukraine, die angespannte Sicherheitslage in der Region und das veränderte Verhältnis zu Russland gesetzt. Explizit wird betont: Die Bundesregierung „betrachtet Russland aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner generellen Abkehr von der internationalen regelbasierten Ordnung derzeit nicht als Kooperationspartner in der Arktisforschung und intensiviert stattdessen die Kooperation mit ihren Wertepartnern“ (siehe S. 7 in: Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“). Wie grundsätzlich produktiv die deutsch-russische wissenschaftliche Kooperation in der Vergangenheit sein konnte, ergibt sich zum Beispiel aus der Berichterstattung im Dezember 2023, fast zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine: Eine Forschungsgruppe der Freien Universität Berlin hatte in Sibirien die älteste (8 000 Jahre alte) befestigte Siedlung der Welt entdeckt (siehe z. B. „In Sibirien: Berliner Forscherin findet älteste Siedlung der Welt“; Tagesspiegel, S. 22, am 12. Dezember 2023 sowie „Forschungsteam der FU Berlin entdeckt älteste befestigte Siedlung der Welt“; Berliner Zeitung am 6. Dezember 2023). „Das Team der Feldforschungen 2019 stand unter der Leitung von Henny Piezonka und Dr. habil. Natalia Chairkina und umfasste deutsche und russische Forschende aus Berlin, Kiel und Jekaterinburg“, ist einer Pressemitteilung der FU Berlin zu entnehmen (siehe www.fu-berlin.de/presse/informatio nen/fup/2023/fup_23_291-aelteste-siedlung-amnya-nachgewiesen/index.html). Jedoch sind vergleichbare Feldforschungen aufgrund der Sanktionen, die die Bundesregierung in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt hat, nicht mehr möglich (siehe Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8547): „Für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler existieren aktuell keine Möglichkeiten einer Feldforschung auf dem Territorium Russlands. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als Partner diskreditiert“. Dies betrifft unter anderem auch die Forschungskooperation im Bereich der Klimaforschung, insbesondere die jahrzehntelange wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Arktis. Noch im Jahr 2021 wurde das Projekt BRIDGE des Deutschen Geo ForschungsZentrums für seinen Austausch mit Russland mit dem Preis für Bildungs- und Wissenschaftsdiplomatie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geehrt (siehe dazu „Ausgezeichnete Brückenbauer“ auf Deutschland-Portal „deutschland.de“ am 30. Juni 2021). Der Projektleiter Ludwig Stroink erläutert zu der politischen Dimension des Projekts: „Schon zu Zeiten des Kalten Kriegs, als in der Politik wenig miteinander gesprochen wurde, konnte die Wissenschaft Kanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion offenhalten. Aktuell haben sich die Beziehungen wieder eingetrübt. Die politische Sprachlosigkeit mit Mitteln der Wissenschaftsdiplomatie zu überwinden – auch darin liegt die große Bedeutung der deutschrussischen Forschungskooperation.“ Nach der über zwei Jahre andauernden Aussetzung der Zusammenarbeit wird inzwischen auch in den deutschen Medien darüber berichtet, dass fehlende Daten aus Russland Forschungsergebnisse verzerren (vgl. „Arktis: Fehlende Daten aus Russland verzerren das Bild“; Deutschlandfunk am 23. Januar 2024). Diese Berichterstattung basiert auf der am 22. Januar 2024 veröffentlichten Studie „Towards an increasingly biased view on Arctic change“. „Suddenly we don’t have access to data from half of the landmass in the Arctic region. Our study reveals that the exclusion of the Russian stations severely decreases our ability to track Arctic changes“, sagt der Hauptautor der Studie, Dr. Efrén López- Blanco von der Universität Aarhus in Dänemark (siehe tech.au.dk/en/about- thefaculty/news/show/artikel/the-war-in-ukraine-severely-limits-our-ability-to-trac k-arctic-climate-change). Auch deutsche Wissenschaftler „bedauern, dass es eben keine Daten mehr gibt aus Russland, aus Sibirien“ (siehe das Interview mit der deutschen Botschafterin Clarissa Duvigneau in Podcast vom Posten: Island – Tor zur Arktis: Wo NATO und Rentierzüchter sich treffen, Folge 72). Im Beitrag „Heikles Wissensloch“ (FAZ am 25. Februar 2024, S. 53) wird dazu bemerkt: „Ein Desaster für engagierte Polarforscher, die gerne lückenlos Daten aufzeichnen, das zu einem Desaster für die ganze Welt werden kann.“ „Klimaforscher wie Marcel Nicolaus vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven sind verunsichert. Durch den Verlust der Kooperation mit Russland verliere man sehr viel Know-how in der Eisfahrt auf der logistischen Seite, aber auch ebenso viel russische Expertise auf der wissenschaftlichen Seite, so Marcel Nicolaus“, berichtet der SWR am 19. Februar 2024 im Beitrag „Arktisforschung ohne Russland – Folgen für die Wissenschaft“. Hier sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller im Umgang der Bundesregierung mit russischen Forschungsstellen einen offenkundigen Widerspruch: Einerseits wird der Klimawandel als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“ bewertet (siehe www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenp olitik/klima-sicherheit/2179664) und eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung (Dezember 2023) wird beschlossen. Andererseits verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Russland, einen der relevantesten Staaten für den Klimaschutz, unter anderem auf dem Gebiet der Forschungskooperation international zu isolieren (siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/8547). Dabei erklärt die Bundesregierung nicht einmal, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit russischen Stellen für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine bisher gebracht hat. Im Artikel „Eiszeit in der Arktisforschung“ in „Telepolis“ am 6. Oktober 2023 wird diesbezüglich betont: „Eher stellt sich die Frage, ob man nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Die Wirkung der Geste ist verpufft, die meisten Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass der Krieg noch länger dauern wird. Die neue Eiszeit der Forschungskooperationen scheint inzwischen stabiler als der aktuelle Permafrost.“ Zwar nennt die Bundesregierung in ihren Antworten Russlands Krieg gegen die Ukraine als Grund für die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland, jedoch steht es der Bundesregierung selbst zu, zu entscheiden, wie sie darauf reagiert und wie umfangreich ihre Strafmaßnahmen gegen Russland sein sollen. Dr. Dirk Notz, Leiter der Forschungsgruppe Meereis am Institut für Meereskunde der Universität Hamburg und einer der Leitautoren des sechsten IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)-Weltklimaberichts, stellt hinsichtlich des Klimawandels fest: „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden den Zustand der Welt in hundert oder tausend Jahren bestimmen“ (siehe „Klimawandel: Ein unverantwortliches soziologisches Experiment“; Deutschlandfunk Nova am 30. Mai 2024). Die oben dargestellte Problematik ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik (im konkreten Fall gegen Russland) wirken kann. Sie betrachten die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im arktischen Raum, als realen und essenziellen Beitrag zum Klimaschutz, eine vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der wachsenden Konfrontation mit Russland und damit auch als verantwortliches Handeln im Interesse von künftigen Generationen. Ihrer Meinung nach soll die Wissenschaftsdiplomatie als „Brückenbauerin“ dringend eingesetzt werden (vgl. z. B. youtu.be/FJ4xdhxUICg?feature=sh ared). Dieser Schritt würde dem Inhalt der im Sommer 2023 in Vancouver angenommenen Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbau des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie entsprechen (siehe RESOLUTION ON GREATER EXPLOITATION OF THE POTENTIAL OF SCIENCE DIPLO- MACY FOR INTERNATIONAL CO-OPERATION AND ACTIVE PEACE POLICY, S. 43 bis 45). Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller wie bereits auch öfter davor (siehe dazu die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13193, 19/19084, 19/28602, 20/3866, 20/6748, 20/8137) den aktuellen Stand Deutschlands Arktispolitik in Erfahrung bringen und dabei die Relevanz einer friedlichen und produktiven internationalen Zusammenarbeit mit allen Partnern in dieser Weltregion hervorheben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kapazitäten hat die Bundesregierung für die Erarbeitung der neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ verwendet (bitte unter anderem den Zeitraum, in dem die Leitlinien erarbeitet wurden, sowie die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Angabe von jeweiligen Organisationen, Behörden und Ministerien sowie die Art von Stellen (Vollbzw. Teilzeit) in dem dafür vorgesehenen Stellenplan nennen)?  2. Inwieweit konnte die Bundesregierung bisher ihren Absichten folgen, „die Aktivitäten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und des im Aufbau befindlichen ‚Arctic Regional Climate Centre Network‘ sowie anderer internationaler Institutionen zu unterstützen, um Lücken in Klimaüberwachungssystemen zu schließen und diese in ein dauerhaftes, auf Jahrzehnte angelegtes Klimamonitoring zu überführen“ (siehe Leitlinien deutscher Arktispolitik, Stand 2019, S. 13; bitte alle konkreten Maßnahmen nach Jahren ausführen und jeweilige Kooperationsländer angeben)?  3. Inwieweit ist die Bundesregierung der Absicht gefolgt, „die Bevölkerung in Deutschland für die wichtige Beziehung zwischen Deutschland und der arktischen Umwelt zu sensibilisieren“ (ebd.) (bitte konkrete Maßnahmen bzw. Projekte sowie Umfang der finanziellen Förderung angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde das Alfred-Wegner-Institut (AWI) seit 2022 durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 1 auf Bundesdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  5. Beteiligt sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) an wissenschaftlichen Projekten mit Bezug zur Arktis, und wenn ja, inwieweit (bitte Projekte nennen und die Funktion des DWD darin angeben)?  6. Werden die Informationen über klimatische Prozesse in der Arktis und ihre Folgen für Deutschland an das Zentrum KlimaAnpassung (www.bmu v.de/themen/klimaanpassung/zentrum-klimaanpassung) und damit an Deutschlands Kommunen sowie soziale Einrichtungen vermittelt, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht?  7. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  8. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Beobachterstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  9. Ist die Bundesregierung für eine Intensivierung der Forschungskooperation zur Arktis- und Klimaforschung mit der Volksrepublik China, Beobachterstaat des Arktischen Rates und Land mit dem bei Weitem größten Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (de.statista.com/statistik/daten/studie/ 179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/#:~:text=Ch ina%20als%20gr%C3%B6%C3%9Fter%20CO2%2DVerursacher,auf%20 einem%20relativ%20konstanten%20Niveau), offen, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 10. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den westlichen Sanktionen gegenüber Russland und der steigenden Kooperation Russlands mit China im arktischen Raum, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr politisches Handeln zieht sie daraus, z. B. angesichts der Vorannahme, dass Russland wegen der Einschränkung seines Zugangs zu westlichem Kapital durch Sanktionen auf chinesische Investitionen wird zurückgreifen müssen, um die Infrastruktur entlang des Nördlichen Seewegs auszubauen (siehe dazu „Der schmelzende Schild“, S. 66 in Auslandsinformationen 1/2023 „Die Arktis – Zwischen Konflikt und Kooperation“)? 11. Wie viele Stipendien für die Arktisforschung bzw. für Projekte deutscher und bzw. oder ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Bezug zum arktischen Raum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Mitteln des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD), der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gesellschaft (WGL), der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) seit 2010 vergeben (bitte nach Organisationen, Jahren und einzelnen Herkunftsstaaten von Stipendiatinnen und Stipendiaten aufschlüsseln)? 12. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung das Arctic Circle Berlin Forum am 7./8. Mai 2024 gefördert, und war die Bundesregierung bei dem Forum vertreten, wenn ja, auf welcher Ebene? 13. In welchen internationalen Forschungsnetzwerken mit Bezug zur Arktis (wie zum Beispiel das EU-Programm Interact, eu- in terac t .org/) ist Deutschland vertreten? 14. Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte auf Spitzbergen in der Vergangenheit gefördert oder fördert solche aktuell, und wenn ja, bitte Zeitraum, thematische Schwerpunkte, Kooperationspartner und Umfang der Förderung angeben? 15. Sind der Bundesregierung vergleichbare Fälle von Verschmutzung der im arktischen Raum liegenden Flüsse durch die im schmelzenden Permafrost enthaltenen Schadstoffe wie in Alaska auch in anderen arktischen Staaten bekannt (www.focus.de/earth/news/in-der-arktis-im-raetsel-um- orangenefluesse-machen-forscher-bittere-entdeckung_id_259982858.html), und wenn ja, in welchen? 16. Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem globalen Klimawandel getrennt von seinen Prozessen (und seinen Folgen) in der russischen Arktis ermöglichen? 17. Wie evaluiert die Bundesregierung aktuell die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland für a) die internationale Klimapolitik, b) die deutsch-russische Forschungskooperation insgesamt, c) die deutsch-russische Zusammenarbeit im arktischen Raum? 18. Waren der Bundesregierung die Auswirkungen des Stopps der Forschungskooperation mit der Russischen Föderation bereits in dem Moment bewusst, als sie diese Entscheidung getroffen hat? 19. Hat die Bundesregierung deutsche Forschungseinrichtungen bzw. Experten zu möglichen Folgen einer Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland konsultiert, bevor sie entschieden hat, diese Zusammenarbeit einzustellen, a) wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis, b) und wenn nein, warum nicht? 20. In welchen konkreten Gremien wurde am 25. Februar 2022 (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) entschieden, die Forschungskooperation mit Russland auszusetzen (bitte die Zusammensetzung der Gremien angeben)? 21. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Russischen Föderation ein Interesse bzw. die Bereitschaft für weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, unter anderem in der Arktis, und wenn ja, in welchen Bereichen wurde von russischer Seite dieses Interesse bekundet, und wie reagiert die Bundesregierung darauf? 22. Welche Voraussetzungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland sind in den Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ (siehe S. 38) konkret gemeint? 23. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 21. Arktisdialog im Mai 2023, wo die internationale Zusammenarbeit in der Arktisforschung im Mittelpunkt stand (siehe www.arctic-office.de/neuigkeiten/21-arktisdialog/), und wurden dort die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Kooperation mit russischen Forschungsstellen erörtert? 24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 22. Arktisdialog im November 2023, wo unter anderem die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland thematisiert wurden (www.arctic-office.de/neuigkeiten/22-arktisdia log/)? 25. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 23. Arktisdialog im Juni 2024 (www.arctic-office.de/de/veranstaltungen/23-arktisdialog/)? 26. Wurde der Messturm ZOTTO (Zotino Tall Tower Observatory) von der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) an Russland bereits übergeben (siehe dazu die Antworten zu den Fragen 8a und 8b auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? a) Wenn ja, wann, und an welche Organisation? b) Wenn nein, welche konkreten „zahlreiche[n] juristische[n] Fragen“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) müssen geklärt werden, um die Übergabe zu ermöglichen? 27. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung bzw. haben die durch die Bundesregierung geförderten Organisationen das Projekt Messturm ZOT- TO gefördert (bitte die Förderung nach Jahren angeben)? 28. Betrachtet die Bundesregierung die Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow immer noch als eine deutsch-russische Station, wenn nein, warum, und wenn ja, warum? 29. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Station auf der Insel Samoilow seit 1998 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 30. Über welche Erkenntnisse zum aktuellen Zustand der Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow verfügt die Bundesregierung? 31. Ist der Bundesregierung der Foresight-Beitrag „Pathogene aus dem Permafrost. Bekämpfung einer Tierseuche mit oder ohne Russland“ (in SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)-Studie „Weltpolitische Unwägbarkeiten: Erkundungen der Zukunft“ Foresight-Beiträge 2024, S. 38 bis 45) bekannt, wenn ja, hält die Bundesregierung die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Kooperation mit Russland vor dem Hintergrund des Szenarios einer klimabedingten Freisetzung von Krankheitserregern (z. B. Milzbrand) für notwendig, und wenn nein, warum nicht? 32. Wurden der Schutz sowie die nachhaltige Bewirtschaftung russischer Wälder, „die Beendigung von nicht nachhaltigen oder illegalen Nutzungen und die Eindämmung der dort meist großflächigen Wald- und Landschaftsbrände“ (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln? 33. Betrachtet die Bundesregierung den Umstand, dass der Plastikmüll in der Arktis „in der Vergangenheit keiner der Schwerpunkte der deutschrussischen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung“ war, als Versäumnis (siehe die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den fortlaufenden Austausch amerikanischer oder kanadischer Organisationen (z. B. National Oceanic and Atmospheric Administration oder Environment and Climate Change Canada) mit einschlägigen Partnern von russischen Stellen im Rahmen von internationalen Institutionen wie beispielsweise über das zwölfte Arktische Klimaforum (ACF-12) am 6. und 7. November 2023 im Rahmen von „Arctic Regional Climate Centre Network“, und wenn ja, wie bewertet sie diesen? 35. Mit welchen anderen Staaten außer Russland hat die Bundesregierung seit 1991 Forschungskooperationen eingestellt bzw. eingefroren (bitte die Staaten mit Angabe der Begründung nach Jahren auflisten, wann die wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt wurde)? 36. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ca. 4 Millionen im arktischen Raum lebenden Menschen (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) nach den Arktisanrainerstaaten (bitte nach den Arktisanrainerstaaten aufschlüsseln und dabei zusätzlich jeweils den Anteil der indigenen Bevölkerung angeben)? 37. Indigene Völker aus welchen Arktisanrainerstaaten haben sich am „regelmäßige[n] Dialog zwischen der EU und den arktischen indigenen Völkern (,Arctic Indigenous Peoples Dialogue‘)“ beteiligt (siehe die Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 19/15326), und in welchen Zyklen findet dieser statt (bitte nach Arktisanrainerstaaten und Jahren aufschlüsseln)? 38. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Möglichkeiten für indigene Völker der russischen Arktis, an der Arbeit internationaler Organisationen und Foren mit Bezug zur Arktis teilzunehmen, wenn ja, bitte Organisationen angeben, und wenn nein, warum nicht? 39. Sieht die Bundesregierung eine Bedrohung für die Sámi in Kiruna (Schweden) und insbesondere für die Rentierhaltung als Teil ihrer Kultur vor dem Hintergrund der Pläne des Bergbauunternehmens LKAB, das Per-Geijer-Vorkommen auszubeuten (siehe dazu „Untergehen für Europas Wandel“; Hannoversche Allgemeine Zeitung am 31. Mai 2024, S. 2 sowie „Klimawende bedroht letzte Indigene Europas“; Berliner Morgenpost am 3. Juni 2024, S. 4)? 40. Sieht die Bundesregierung die nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine durch Finnland getätigten Grenzschließungen, die Kündigung einiger Visumvereinbarungen und das Verbot von für Russland zugelassenen Autos als nachteilig für das gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenleben der Sámi in Norwegen, Schweden, Finnland und Russland (vgl. www.theeuropean.de/europa/putins-krieg-spaltet-das-volk-der-same n-zwischen-russland-und-skandinavien), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Finnland zu einer Wiedereröffnung ihrer Grenzübergänge in Lappland zu bewegen und um im Rahmen der Europäischen Union auf Visaausnahmeregelungen für die russischen Sámi hinzuwirken? 41. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das Indigenous Peoples’ Secretariat des Arktischen Rates zusammen (www.arcticpeoples. com/), und ist die Russian Association of Indigenous Peoples of the North (RAIPON) weiterhin ständiger Teilnehmer (Permanent Participant) des Arctic Council (vgl. arctic-council.org/about/indigenous-peoples-secretar iat/)? 42. Welche Arktisanrainerstaaten nehmen an dem Forschungsprojekt ILLUQ teil? 43. Fördert die Bundesregierung das Forschungsprojekt ILLUQ, und wenn ja, mit welchen Mitteln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 44. Sieht die Bundesregierung ein Wachsen der Bedeutung der Nordostpassage sowie der Nordwestpassage für Gütertransporte vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts im Roten Meer (siehe dazu „Die verwundbaren Arterien des Welthandels“; Der Standard am 13. Januar 2024; bitte begründen)? 45. Sind der Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Metis-Studie „Szenarien zu Auswirkungen des Klimawandels auf Einsätze der Bundeswehr“ (Metis Institut für Strategie und Vorausschau, Studie Nummer 33, März 2023) bekannt, wenn ja, folgt sie diesen (bitte die bereits ergriffenen „Maßnahmen für Szenario 3-Einsätze“ angeben), und wenn nein, warum nicht? 46. Sieht die Bundesregierung eine akute Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland über Fragen der militärischen Sicherheit in der Arktis (siehe dazu „Zurück in die Zukunft der Arktis“; SWP-Aktuell Nummer 3, Januar 2024, S. 3)? 47. Unterstützt die Bundesregierung aktuell und/oder hat sie in der Vergangenheit die Beseitigung bzw. Sicherung nuklearer Hinterlassenschaften im arktischen Raum unterstützt (vgl. „Nukleare Altlasten in der Arktis“; AUSDRUCK, Dezember 2022, S. 19 bis 21), und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln (bitte Kooperationspartner, Zeitraum, Art und Umfang der Unterstützung angeben sowie Ort und Herkunft von nuklearen Hinterlassenschaften nennen)? 48. Wie hat Kanada bisher auf den Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, eine trilaterale strategische maritime Partnerschaft mit Norwegen zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen durch den nördlichen Atlantik und die Arktis zu schließen, reagiert (www.merku r.de/politik/pistorius-kanada-norwegen-zusammenarbeit-arktis-russland-c hina-93064023.html)? 49. Seit wann und inwieweit gehört die Arktis zu den Schwerpunkten, die seitens der Bundeswehr auf Besuchsveranstaltungen an Schulen gegenüber den Lehrkräften und/oder Schülern thematisiert werden (siehe dazu berufs schule-donauwoerth.de/die-geopolitische-bedeutung-der-arktis-schulinter ne-lehrerfortbildung/#more-581555)? Berlin, den 20. Januar 2025 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15072 20. Wahlperiode 26.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/14733 – Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Arktis vollzieht sich die globale Erwärmung viermal so schnell wie weltweit (siehe „Auf weichem Grund“; Süddeutsche Zeitung am 17. Februar 2024, S. 32). Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der außenpolitisch zugespitzten Weltlage rückt die Arktis und der mit ihr zusammenhängende Themenkomplex immer mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit in Deutschland: Mittlerweile sind die Entwicklungen im arktischen Raum nicht nur ein Thema medialer Berichterstattung, sondern auch Gegenstand einer politischen Debatte im Deutschen Bundestag (siehe Plenarprotokoll 20/163, Tagesordnungspunkt 18, S. 21011 bis 21029). Als zentrales Dokument für die deutsche Politik in dieser Weltregion gelten die am 18. September 2024 aktualisierten Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“. Damit wurden die alten Leitlinien „Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen, Zukunft gestalten“ aus dem Jahr 2019 abgelöst. In der neuen Fassung der Leitlinien wird ein besonderer Akzent auf den Krieg in der Ukraine, die angespannte Sicherheitslage in der Region und das veränderte Verhältnis zu Russland gesetzt. Explizit wird betont: Die Bundesregierung „betrachtet Russland aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner generellen Abkehr von der internationalen regelbasierten Ordnung derzeit nicht als Kooperationspartner in der Arktisforschung und intensiviert stattdessen die Kooperation mit ihren Wertepartnern“ (siehe S. 7 in: Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“). Wie grundsätzlich produktiv die deutsch-russische wissenschaftliche Kooperation in der Vergangenheit sein konnte, ergibt sich zum Beispiel aus der Berichterstattung im Dezember 2023, fast zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine: Eine Forschungsgruppe der Freien Universität Berlin hatte in Sibirien die älteste (8 000 Jahre alte) befestigte Siedlung der Welt entdeckt (siehe z. B. „In Sibirien: Berliner Forscherin findet älteste Siedlung der Welt“; Tagesspiegel, S. 22, am 12. Dezember 2023 sowie „Forschungsteam der FU Berlin entdeckt älteste befestigte Siedlung der Welt“; Berliner Zeitung am 6. Dezember 2023). „Das Team der Feldforschungen 2019 stand unter der Leitung von Henny Piezonka und Dr. habil. Natalia Chairkina und umfasste Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. deutsche und russische Forschende aus Berlin, Kiel und Jekaterinburg“, ist einer Pressemitteilung der FU Berlin zu entnehmen (siehe www.fu-berlin.de/p resse/informationen/fup/2023/fup_23_291-aelteste-siedlung-amnya-nachgewi esen/index.html). Jedoch sind vergleichbare Feldforschungen aufgrund der Sanktionen, die die Bundesregierung in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt hat, nicht mehr möglich (siehe Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8547): „Für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler existieren aktuell keine Möglichkeiten einer Feldforschung auf dem Territorium Russlands. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als Partner diskreditiert“. Dies betrifft unter anderem auch die Forschungskooperation im Bereich der Klimaforschung, insbesondere die jahrzehntelange wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Arktis. Noch im Jahr 2021 wurde das Projekt BRIDGE des Deutschen Geo ForschungsZentrums für seinen Austausch mit Russland mit dem Preis für Bildungs- und Wissenschaftsdiplomatie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geehrt (siehe dazu „Ausgezeichnete Brückenbauer“ auf Deutschland-Portal „deutschland.de“ am 30. Juni 2021). Der Projektleiter Ludwig Stroink erläutert zu der politischen Dimension des Projekts: „Schon zu Zeiten des Kalten Kriegs, als in der Politik wenig miteinander gesprochen wurde, konnte die Wissenschaft Kanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion offenhalten. Aktuell haben sich die Beziehungen wieder eingetrübt. Die politische Sprachlosigkeit mit Mitteln der Wissenschaftsdiplomatie zu überwinden – auch darin liegt die große Bedeutung der deutsch-russischen Forschungskooperation.“ Nach der über zwei Jahre andauernden Aussetzung der Zusammenarbeit wird inzwischen auch in den deutschen Medien darüber berichtet, dass fehlende Daten aus Russland Forschungsergebnisse verzerren (vgl. „Arktis: Fehlende Daten aus Russland verzerren das Bild“; Deutschlandfunk am 23. Januar 2024). Diese Berichterstattung basiert auf der am 22. Januar 2024 veröffentlichten Studie „Towards an increasingly biased view on Arctic change“. „Suddenly we don’t have access to data from half of the landmass in the Arctic region. Our study reveals that the exclusion of the Russian stations severely decreases our ability to track Arctic changes“, sagt der Hauptautor der Studie, Dr. Efrén López-Blanco von der Universität Aarhus in Dänemark (siehe tech.a u.dk/en/about-the-faculty/news/show/artikel/the-war-in-ukraine-severely-limit s-our-ability-to-track-arctic-climate-change). Auch deutsche Wissenschaftler „bedauern, dass es eben keine Daten mehr gibt aus Russland, aus Sibirien“ (siehe das Interview mit der deutschen Botschafterin Clarissa Duvigneau in Podcast vom Posten: Island – Tor zur Arktis: Wo NATO und Rentierzüchter sich treffen, Folge 72). Im Beitrag „Heikles Wissensloch“ (FAZ am 25. Februar 2024, S. 53) wird dazu bemerkt: „Ein Desaster für engagierte Polarforscher, die gerne lückenlos Daten aufzeichnen, das zu einem Desaster für die ganze Welt werden kann.“ „Klimaforscher wie Marcel Nicolaus vom Alfred- Wegener-Institut in Bremerhaven sind verunsichert. Durch den Verlust der Kooperation mit Russland verliere man sehr viel Know-how in der Eisfahrt auf der logistischen Seite, aber auch ebenso viel russische Expertise auf der wissenschaftlichen Seite, so Marcel Nicolaus“, berichtet der SWR am 19. Februar 2024 im Beitrag „Arktisforschung ohne Russland – Folgen für die Wissenschaft“. Hier sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller im Umgang der Bundesregierung mit russischen Forschungsstellen einen offenkundigen Widerspruch: Einerseits wird der Klimawandel als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“ bewertet (siehe www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussen politik/klima-sicherheit/2179664) und eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung (Dezember 2023) wird beschlossen. Andererseits verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Russland, einen der relevantesten Staaten für den Klimaschutz, unter anderem auf dem Gebiet der Forschungskooperation international zu isolieren (siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/8547). Dabei erklärt die Bundesregierung nicht einmal, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit russischen Stellen für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine bisher gebracht hat. Im Artikel „Eiszeit in der Arktisforschung“ in „Telepolis“ am 6. Oktober 2023 wird diesbezüglich betont: „Eher stellt sich die Frage, ob man nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Die Wirkung der Geste ist verpufft, die meisten Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass der Krieg noch länger dauern wird. Die neue Eiszeit der Forschungskooperationen scheint inzwischen stabiler als der aktuelle Permafrost.“ Zwar nennt die Bundesregierung in ihren Antworten Russlands Krieg gegen die Ukraine als Grund für die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland, jedoch steht es der Bundesregierung selbst zu, zu entscheiden, wie sie darauf reagiert und wie umfangreich ihre Strafmaßnahmen gegen Russland sein sollen. Dr. Dirk Notz, Leiter der Forschungsgruppe Meereis am Institut für Meereskunde der Universität Hamburg und einer der Leitautoren des sechsten IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)-Weltklimaberichts, stellt hinsichtlich des Klimawandels fest: „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden den Zustand der Welt in hundert oder tausend Jahren bestimmen“ (siehe „Klimawandel: Ein unverantwortliches soziologisches Experiment“; Deutschlandfunk Nova am 30. Mai 2024). Die oben dargestellte Problematik ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik (im konkreten Fall gegen Russland) wirken kann. Sie betrachten die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im arktischen Raum, als realen und essenziellen Beitrag zum Klimaschutz, eine vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der wachsenden Konfrontation mit Russland und damit auch als verantwortliches Handeln im Interesse von künftigen Generationen. Ihrer Meinung nach soll die Wissenschaftsdiplomatie als „Brückenbauerin“ dringend eingesetzt werden (vgl. z. B. youtu.be/FJ4xdhxUI Cg?feature=shared). Dieser Schritt würde dem Inhalt der im Sommer 2023 in Vancouver angenommenen Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbau des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie entsprechen (siehe RESO- LUTION ON GREATER EXPLOITATION OF THE POTENTIAL OF SCIENCE DIPLOMACY FOR INTERNATIONAL CO-OPERATION AND ACTIVE PEACE POLICY, S. 43 bis 45). Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller wie bereits auch öfter davor (siehe dazu die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13193, 19/19084, 19/28602, 20/3866, 20/6748, 20/8137) den aktuellen Stand Deutschlands Arktispolitik in Erfahrung bringen und dabei die Relevanz einer friedlichen und produktiven internationalen Zusammenarbeit mit allen Partnern in dieser Weltregion hervorheben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie in den Leitlinien deutscher Arktispolitik der Bundesregierung dargestellt, hat sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik nachhaltig verändert. Das in der Vergangenheit postulierte Prinzip des „arktischen Exzeptionalismus“ (Arktis als Ort der Kooperation unabhängig von globalen Entwicklungen) wird insbesondere von Russland infrage gestellt. Angesichts der veränderten Lage orientiert sich auch die deutsche Arktispolitik an den Leitprinzipien der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung setzt sich für Sicherheit und Stabilität in der Arktis als Grundlage für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Region ein. Die sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis hat, weit über ihre geographische Ausdehnung hinaus, zugenommen. Die Bundesregierung trägt daher ihren Teil dazu bei, das gesamte NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Sie unterstützt ihre EU- und NATO-Partner in der Region dabei, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Die Bundesregierung setzt sich für die friedliche Nutzung der Arktis im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung ein. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren dabei die notwendige internationale Zusammenarbeit in der Region gegen die Auswirkungen der Klimakrise und für den Erhalt der ökologisch sensiblen arktischen Umwelt.  1. Welche Kapazitäten hat die Bundesregierung für die Erarbeitung der neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ verwendet (bitte unter anderem den Zeitraum, in dem die Leitlinien erarbeitet wurden, sowie die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Angabe von jeweiligen Organisationen, Behörden und Ministerien sowie die Art von Stellen (Voll- bzw. Teilzeit) in dem dafür vorgesehenen Stellenplan nennen)? Die Leitlinien zur Arktispolitik wurden im Zeitraum von Oktober 2023 bis August 2024 erarbeitet. Das federführende Auswärtige Amt hat den Entwurf gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt. Mitarbeitende dieser Ressorts haben jeweils im Rahmen ihrer Arbeitszeit zu den Leitlinien beigetragen.  2. Inwieweit konnte die Bundesregierung bisher ihren Absichten folgen, „die Aktivitäten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und des im Aufbau befindlichen ‚Arctic Regional Climate Centre Network‘ sowie anderer internationaler Institutionen zu unterstützen, um Lücken in Klimaüberwachungssystemen zu schließen und diese in ein dauerhaftes, auf Jahrzehnte angelegtes Klimamonitoring zu überführen“ (siehe Leitlinien deutscher Arktispolitik, Stand 2019, S. 13; bitte alle konkreten Maßnahmen nach Jahren ausführen und jeweilige Kooperationsländer angeben)?  3. Inwieweit ist die Bundesregierung der Absicht gefolgt, „die Bevölkerung in Deutschland für die wichtige Beziehung zwischen Deutschland und der arktischen Umwelt zu sensibilisieren“ (ebd.) (bitte konkrete Maßnahmen bzw. Projekte sowie Umfang der finanziellen Förderung angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Das Arctic Regional Climate Centre Network (ArcRCC) ist seit 2024 (EC-78) designiert, das heißt als operationelles Center der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) bestätigt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die am ArcRCC beteiligten nationalen Wetterdienste vor allem in der Aufbauphase beraten, da ähnlich wie beim Regional Climate Center (RCC) für Europa auch dieses RCC als Netzwerk aufgebaut ist. Es betrachtet die gesamte Arktis und somit gibt es auch eine Überlappung mit der WMO Region VI (Europa und Naher Osten). Der Leiter des ArcRCC hat auch beim letzten RCC User Forum Anfang November 2024 in Valencia teilgenommen. Zudem organisieren die Netzwerkmitglieder zwei Mal pro Jahr ein Arctic Climate Forum, das heißt ein Regional Climate (Outlook) Forum für den Bereich der Arktis und zwar für den Nord-Sommer und -Winter. Es handelt sich dabei um eine WMO-Aktivität. Deutschland ist kein Netzwerkpartner und nimmt nicht daran teil (siehe auch: https://arctic-rcc.org/). Neben den Aktivitäten der WMO und des ArcRCC, die im Kontext der Fragestellung adressiert werden, trägt die Bundesregierung auf vielfache Weise mit ihrer Arbeit zu der Sensibilisierung der Bevölkerung in Deutschland für die wichtige Beziehung zwischen Deutschland und der arktischen Umwelt bei.  4. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde das Alfred-Wegner-Institut (AWI) seit 2022 durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 1 auf Bundesdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)? Im Rahmen der institutionellen Förderung wurden dem Alfred-Wegner-Institut (AWI) folgende Bundesmittel zugewendet: 2022 148.698.000 Euro 2023 156.840.500 Euro 2024 159.934.928 Euro. Im Rahmen der Drittmittelförderung wurden dem AWI aus dem Bundeshaushalt folgende Mittel zugewendet: 2022 20.574.561 Euro 2023 13.939.235 Euro 2024 11.013.576 Euro.  5. Beteiligt sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) an wissenschaftlichen Projekten mit Bezug zur Arktis, und wenn ja, inwieweit (bitte Projekte nennen und die Funktion des DWD darin angeben)? Der DWD war/ist an folgenden Projekten beteiligt: – Projekt SynopSys: Im Projekt SynopSys wurde Bezug auf die Messkampagne MOSAiC genommen: www.awi.de/en/science/climate-sciences/atmospheric-physics/pro jects/synopsys.html Daneben war der DWD im Rahmen von MOSAiC an Bord der Polarstern dauerhaft mit Bordmeteorologen vertreten. – ESM-W & Seamless: Das Projekt betrachtet generelle Arbeiten zur Verbesserung der Darstellung der physikalischen Prozesse im ICON-Modell, die zum Teil auch für die Arktis relevant sind. Konkret hat der DWD zum Beispiel im Rahmen ESM-W & Seamless an der Darstellung von Schnee auf Meereis gearbeitet. Während der Entwicklung wurden unter anderem Daten aus MOSAiC verwendet.  6. Werden die Informationen über klimatische Prozesse in der Arktis und ihre Folgen für Deutschland an das Zentrum KlimaAnpassung (www.bm uv.de/themen/klimaanpassung/zentrum-klimaanpassung) und damit an Deutschlands Kommunen sowie soziale Einrichtungen vermittelt, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) informiert das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) bedarfsorientiert und bezogen auf dessen Aufgaben über aktuelle Erkenntnisse zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Ferner steht das ZKA auch im direkten Austausch mit zentralen nachgeordneten Behörden, insbesondere mit dem Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass) des Umweltbundesamtes (UBA). Das UBA legt mit Publikationen wie dem Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel oder der Klimarisikoanalyse in regelmäßigem Turnus Informationen über die sich aus dem Klimawandel für Deutschland ergebenden Folgen vor. Die Vermittlung von wissenschaftlichen Informationen zu Klimawandelfolgen und damit auch von Informationen über klimatische Prozesse in der Arktis und ihre Folgen für Deutschland stehen nicht im Fokus der Aktivitäten des ZKA. Das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) bietet im Auftrag des BMUV bundesweit Beratung, Fortbildungen und Vernetzungsmöglichkeiten für Kommunen und soziale Einrichtungen sowie deren Träger an, um diese bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der Klimaanpassung sowie der Identifizierung von Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen. Das ZKA bündelt in seiner Arbeit vorhandenes Wissen und bereitet es praxisorientiert auf. Der Schwerpunkt der Wissensvermittlung liegt dabei auf Informationen zu der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, unter anderem durch die Aufbereitung von Praxisbeispielen aus ganz Deutschland sowie durch die Erstellung von Publikationen und Leitfäden, zum Beispiel zu der Rolle von Landkreisen in der interkommunalen Klimaanpassung.  7. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)? Die Bundesregierung fördert gemeinsam mit den folgenden Mitgliedstaaten des Arktischen Rates seit 2022 bilaterale Vorhaben zur Arktisforschung in folgender Höhe: • Dänemark: 2022: 53.621 Euro 2023: 772.222 Euro 2024: 2.096.436 Euro • Norwegen: 2023: 63.224 Euro 2024: 767.240 Euro • Kanada: 2024: 558.628 Euro.  8. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Beobachterstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)? Derzeit werden durch die Bundesregierung keine Arktisforschungsprojekte gemeinsam mit Beobachterstaaten des Arktischen Rates gefördert. Die Bundesregierung hat mit folgenden Beobachterstaaten des Arktischen Rates seit 2022 bilaterale Vorhaben zur Arktisforschung in folgender Höhe gefördert: • Vereinigtes Königreich 2022: 215.492 Euro.  9. Ist die Bundesregierung für eine Intensivierung der Forschungskooperation zur Arktis- und Klimaforschung mit der Volksrepublik China, Beobachterstaat des Arktischen Rates und Land mit dem bei Weitem größten Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (de.statista.com/statistik/daten/st udie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/#:~:te xt=China%20als%20gr%C3%B6%C3%9Fter%20CO2%2DVerursacher, auf%20einem%20relativ%20konstanten%20Niveau), offen, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? Ziel deutscher Arktispolitik ist es, die Region möglichst konfliktarm zu gestalten. Jegliche Aktivität und Zusammenarbeit in diesem Gebiet müssen auf Grundlage des Völkerrechts erfolgen. Klima- und Umweltschutz erfordern Kooperation in Wissenschaft und Forschung – so haben Deutschland und China einen Klima- und Transformationsdialog begründet. Gleichzeitig setzt die chinesische Politik der zivil-militärischen Fusion der Zusammenarbeit auch Grenzen. Deshalb ist es richtig, die Wissenschaftsbeziehungen auch in der Arktis- und Klimaforschung werte- und interessengeleitet weiterzuentwickeln. 10. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den westlichen Sanktionen gegenüber Russland und der steigenden Kooperation Russlands mit China im arktischen Raum, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr politisches Handeln zieht sie daraus, z. B. angesichts der Vorannahme, dass Russland wegen der Einschränkung seines Zugangs zu westlichem Kapital durch Sanktionen auf chinesische Investitionen wird zurückgreifen müssen, um die Infrastruktur entlang des Nördlichen Seewegs auszubauen (siehe dazu „Der schmelzende Schild“, S. 66 in Auslandsinformationen 1/2023 „Die Arktis – Zwischen Konflikt und Kooperation“)? Infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Europäische Union sowie eine Vielzahl weiterer Staaten umfassende restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Die verhängten restriktiven Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, russische Einnahmen zur Kriegsfinanzierung zu reduzieren sowie dem militärisch-industriellen Komplex Russlands kriegsrelevante Güter zu entziehen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Wie viele Stipendien für die Arktisforschung bzw. für Projekte deutscher und bzw. oder ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Bezug zum arktischen Raum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Mitteln des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD), der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), der Max-Planck- Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gesellschaft (WGL), der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), der Heinrich-Böll- Stiftung (HBS) sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) seit 2010 vergeben (bitte nach Organisationen, Jahren und einzelnen Herkunftsstaaten von Stipendiatinnen und Stipendiaten aufschlüsseln)? Die deutschen Wissenschaftsorganisationen und politischen Stiftungen haben seit 2010 die folgende Anzahl von Stipendien mit Arktisbezug vergeben. Alexander-von- Humboldt-Stiftung Deutsche Forschungsgemeinschaft Helmholtz- Gemeinschaft Konrad- Adenauer-Stiftung Heinrich-Böll- Stiftung 2010 2 (USA/Kanada) 2 (Deutschland) 1 2011 2 (Deutschland) 2012 2013 2 (Indien, Deutschland) 3 (Deutschland) 2014 2015 1 (Deutschland) 1 (Österreich) 2016 2 (Deutschland) 2017 1 (Deutschland) 1 2018 1 (Deutschland) 2019 2 (Brasilien/USA) 1 (Deutschland) 2020 2 (Indien/Italien) 1 (Deutschland) 2021 2 (Deutschland/Chile) 2022 2 (USA/China) 2023 1 (Brasilien) 2 (China) 2024 2 1 In Fällen, in denen die Staatsangehörigkeit der Stipendiatinnen und Stipendiaten bekannt ist, wurde dies in der Tabelle in Klammern aufgeführt. Zur Frage des Herkunftsstaates der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Politischen Stiftungen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Der DAAD, die FhG, die MPG, die WGL, die FES, HSS, FNS sowie RLS haben keine Stipendien mit Arktisbezug vergeben. 12. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung das Arctic Circle Berlin Forum am 7./8. Mai 2024 gefördert, und war die Bundesregierung bei dem Forum vertreten, wenn ja, auf welcher Ebene? Die Bundesregierung hat für die Durchführung des Arctic Circle Forums Berlin Mittel von rund 340.000 Euro aufgewendet. Die Bundesregierung war auf dem Forum durch Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger und Bundesministerin Steffi Lemke vertreten. 13. In welchen internationalen Forschungsnetzwerken mit Bezug zur Arktis (wie zum Beispiel das EU-Programm Interact, eu-interact .org/) ist Deutschland vertreten? Deutschland bzw. deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind in mehreren internationalen Forschungsnetzwerken mit Bezug zur Arktis vertreten, wie zum Beispiel dem International Arctic Science Committee (IASC), dem European Polar Board (EPB), der Association of Polar Early Career Scientists (APECS), der International Arctic Social Sciences Association (IASSA), der University of the Arctic (UArctic), der International Permafrost Association (IPA) oder in dem Ny-Ålesund Science Managers Committee (NySMAC). Weiterhin sind sie an internationalen Beobachtungsnetzwerden, wie Sustaining Arctic Observing Networks (SAON) oder dem Svalbard Integrated Arctic Earth Observing System (SIOS) beteiligt. Darüber hinaus stehen zum Beispiel in EU-Programmen, wie „EU-PolarNet“ und „Copernicus Arktis Hub“, relevante Arktisfragen im Mittelpunkt. Dies gilt ebenso für das Beobachtungsnetzwerk International Network for Terrestrial Research and Monitoring in the Arctic (Interact) im Rahmen von „Horizont Europa“. Das AWI koordiniert darüber hinaus EU-Initiativen wie „POLARIN – Polar Research Infrastructure Network“ oder „Arctic PASSION – Pan-Arctic Observing System of Systems“. Auch in anderen Maßnahmebereichen von „Horizont Europa“, an denen Deutschland beteiligt ist, können Themen mit Arktisbezug behandelt werden, zum Beispiel innerhalb der EU-Missionen „Adaptation to Climate Change“ und „Restore our Ocean and Waters“, hier steht die Arktis jedoch nicht nur bzw. nicht im Mittelpunkt. Weiterhin ist Deutschland Beobachter im „Arktischen Rat“, einem multilateralen Gremium zur Arktis im Allgemeinen; deutsche Forscherinnen und Forscher nehmen an den entsprechenden Arbeitsgruppen des Arktischen Rates teil. Deutschland beteiligt sich aktiv am Arctic Science Funders Forum (ASFF). 14. Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte auf Spitzbergen in der Vergangenheit gefördert oder fördert solche aktuell, und wenn ja, bitte Zeitraum, thematische Schwerpunkte, Kooperationspartner und Umfang der Förderung angeben? Die Bundesregierung fördert derzeit Forschungsprojekte auf Spitzbergen (Svalbard). Das Verbundprojekt „ACTRIS-D_NF – Teilprojekt 4“ hat die Installation eines scannenden Raman-Lidars an dem atmosphärischen Observatorium und ACTRIS Station in Ny-Ålesund, Spitzbergen (Svalbard) zum Ziel. Auf diese Weise können zukünftig Daten zur Validierung von Klimamodellen generiert werden. Die Laufzeit des Teilprojekts im Rahmen des Verbundprojektes „ACTRIS-D National Facilities“ ist von August 2021 bis Juli 2025. Zuwendungsempfänger ist das AWI. Für die Förderung des Projekts sind Mittel in Höhe von 1.519.208 Euro vorgesehen. Mit einer Laufzeit von September 2023 bis Dezember 2026 wird das Verbundprojekt „Polarregionen im Wandel 1: YESSS – Saisonale Sensitivität von Ökosystemfunktionen in einer sich erwärmenden Arktis (Svalbard)“ mit Mitteln von 2.741.166 Euro gefördert. Das übergeordnete Ziel des Verbundprojektes „YESSS“ ist es, die Reaktionen der arktischen Küstenökosysteme und ihrer wichtigsten Arten auf die globale Erwärmung besser zu verstehen. Eine ganzjährige Ökosystemstudie auf Spitzbergen (Svalbard), in der wöchentliche Messungen ozeanographischer und biologischer „Kernparameter“ das Vorkommen und das saisonal variierende Habitat von Schlüsselarten (Phytoplankton, Makroalgen, Mollusken, Echinodermen und Fische) beschreiben, ist Kern der Arbeiten. Es wird ein Ökosystemmodell entwickelt, das potenzielle „Gewinner“ und „Verlierer“ des Klimawandels sowie Temperatur-Kipppunkte in den verschiedenen Jahreszeiten identifiziert und Veränderungen in den Ökosystemfunktionen projiziert. Das Verbundprojekt wird vom AWI koordiniert, Partner sind die Universitäten Bremen, Mainz, Hamburg, Konstanz und Kiel. Für Forschungsprojekte in der Vergangenheit wird auf den Förderkatalog der Bundesregierung (https://foerderportal.bund.de/foekat/) verwiesen. 15. Sind der Bundesregierung vergleichbare Fälle von Verschmutzung der im arktischen Raum liegenden Flüsse durch die im schmelzenden Permafrost enthaltenen Schadstoffe wie in Alaska auch in anderen arktischen Staaten bekannt (www.focus.de/earth/news/in-der-arktis-im-raetsel-um-o rangene-fluesse-machen-forscher-bittere-entdeckung_id_25998285 8.html), und wenn ja, in welchen? Der Bundesregierung sind verschiedentlich Kontaminationen in der Arktis, bei denen die Schadstoffe aus tauendem Permafrost stammen, bekannt. Grundsätzlich kommen als Quelle von Kontaminationen alle Standorte, die auf Permafrost gelegen sind und zum Beispiel für Rohstoffgewinnung, anderweitig industriell oder militärisch genutzt wurden oder werden, infrage. Darüber hinaus sind auch Standorte relevant, an denen Abfälle oder Altlasten absichtlich in den Permafrost verbracht wurden oder durch Unfälle dorthin gelangt sind und die bislang nicht geborgen wurden. Hinzu kommen die weltweit mit atmosphärischen Strömungen und lokalen Winden transportierten Schadstofffrachten, die sich im Permafrost abgelagert und angereichert haben. Beim Auftauen des Permafrosts in diesen Gebieten werden die Schadstoffe mobilisiert und können auch in Oberflächengewässer und Flüsse gelangen und durch diese weiterverteilt werden. Zu derartigen Fragestellungen werden bereits Vorhaben im kanadischen Mackenzie-Delta gefördert. Das Projekt „Tauende industrielle Hinterlassenschaften in der Arktis – eine Bedrohung für Permafrost-Ökosysteme“ (ThinIce) untersucht die kurz- und langfristigen Umweltrisiken, die mit der möglichen Freisetzung kontaminierter Industrieabfälle durch das Auftauen des Permafrosts verbunden sind (www.awi.de/forschung/geowissenschaften/permafrostforschun g/projekte/thinice). 16. Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem globalen Klimawandel getrennt von seinen Prozessen (und seinen Folgen) in der russischen Arktis ermöglichen? Die Arktis ist eine Schlüsselregion zum Verständnis des globalen Klimawandels. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland jedoch als Partner diskreditiert. Die russische Arktis ist daher für deutsche Forschungsexpeditionen nicht mehr zugänglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten daher daran, durch verstärkte Kooperation mit den verbliebenen Arktisanrainern und durch die Nutzung von Satellitendaten die Auswirkungen für die Klimamodellierung zu minimieren. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Wie evaluiert die Bundesregierung aktuell die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland für a) die internationale Klimapolitik, Der Kooperationsstopp hat keine konkreten Folgen für die internationale Klimapolitik. Russland als Vertragsstaat der UNFCCC und des Übereinkommens von Paris nimmt an fachlichen Verhandlungen teil. Die russische Position ist dabei wenig ambitioniert. b) die deutsch-russische Forschungskooperation insgesamt, Die Bundesregierung befindet sich in zahlreichen Formaten in einem regelmäßigen Austausch mit den Institutionen des Wissenschaftssystems und thematisiert dabei auch immer wieder Folgen des Kooperationsstopps mit Russland sowie insbesondere die Möglichkeiten, dessen potentielle negative Auswirkungen für die deutsche Wissenschaft soweit wie möglich zu begrenzen. c) die deutsch-russische Zusammenarbeit im arktischen Raum? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Die Bundesregierung setzt die Kooperation mit den übrigen Arktisstaaten in bilateralen und multilateralen Forschungsprojekten fort. 18. Waren der Bundesregierung die Auswirkungen des Stopps der Forschungskooperation mit der Russischen Föderation bereits in dem Moment bewusst, als sie diese Entscheidung getroffen hat? 19. Hat die Bundesregierung deutsche Forschungseinrichtungen bzw. Experten zu möglichen Folgen einer Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland konsultiert, bevor sie entschieden hat, diese Zusammenarbeit einzustellen, a) wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis, b) und wenn nein, warum nicht? 20. In welchen konkreten Gremien wurde am 25. Februar 2022 (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) entschieden, die Forschungskooperation mit Russland auszusetzen (bitte die Zusammensetzung der Gremien angeben)? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen Verstoß gegen die Werte und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen dar. Er hat auch das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik nachhaltig verändert. Das in der Vergangenheit postulierte Prinzip des „arktischen Exzeptionalismus“ (Arktis als Ort der Kooperation unabhängig von globalen Entwicklungen) wird von Russland infrage gestellt. Die Bundesregierung hat hierauf schnell und entschlossen reagiert und nach Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit Forschungs-, Förder- und Mittlerorganisationen beschlossen, die Forschungskooperation mit Russland am 25. Februar 2022 auszusetzen. Die Wissenschaftsorganisationen und über die Kultusministerkonferenz auch die Hochschulen haben sich dem angeschlossen. Die Bundesregierung war sich dabei der potentiellen Auswirkungen des Kooperationsstopps im Bereich der Forschungskooperation bewusst. 21. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Russischen Föderation ein Interesse bzw. die Bereitschaft für weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, unter anderem in der Arktis, und wenn ja, in welchen Bereichen wurde von russischer Seite dieses Interesse bekundet, und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Anfragen der Russischen Föderation im Sinne der Fragestellung vor. 22. Welche Voraussetzungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland sind in den Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ (siehe S. 38) konkret gemeint? Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterminiert die Grundlagen des Völkerrechts und der friedlichen Kooperation von Staaten und damit auch die Basis für Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftliche Kooperationsmöglichkeiten. Die Bundesregierung betrachtet Russland daher derzeit nicht als Kooperationspartner. 23. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 21. Arktisdialog im Mai 2023, wo die internationale Zusammenarbeit in der Arktisforschung im Mittelpunkt stand (siehe www.arctic-office.de/neuigkeiten/21-arktisdi alog/), und wurden dort die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Kooperation mit russischen Forschungsstellen erörtert? 24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 22. Arktisdialog im November 2023, wo unter anderem die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland thematisiert wurden (www.arctic-office.de/neuigkeiten/22-arkti sdialog/)? 25. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 23. Arktisdialog im Juni 2024 (www.arctic-office.de/de/veranstaltungen/23-arktisdialog/)? Die Fragen 23 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Der Arktisdialog ist eine nichtöffentliche Fachveranstaltung. Aus Sicht der Bundesregierung ermöglicht der Arktisdialog einen wertvollen und vertrauensvollen Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Arktis-Community in Forschungseinrichtungen, Think Tanks und Bundesbehörden. 26. Wurde der Messturm ZOTTO (Zotino Tall Tower Observatory) von der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) an Russland bereits übergeben (siehe dazu die Antworten zu den Fragen 8a und 8b auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? a) Wenn ja, wann, und an welche Organisation? b) Wenn nein, welche konkreten „zahlreiche[n] juristische[n] Fragen“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) müssen geklärt werden, um die Übergabe zu ermöglichen? Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft ist die Übergabe von den noch verbleibenden Teilen der Infrastruktur des Messturms an die russische Seite vorbereitet, aber noch nicht erfolgt, da weiterhin Fragen der Ausfuhrkontrolle im Einklang mit geltenden Sanktionsbestimmungen offen sind. 27. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung bzw. haben die durch die Bundesregierung geförderten Organisationen das Projekt Messturm ZOTTO gefördert (bitte die Förderung nach Jahren angeben)? Die Max-Planck-Gesellschaft hat im Zeitraum von 2004 bis 2022 für das Vorhaben ZOTTO insgesamt. 7.145.000 Euro verausgabt. Die Jahresbeträge können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Förderbetrag in Euro 2004 167.000 2005 2.361.000 2006 404.000 2007 372.000 2008 302.000 2009 451.000 2010 197.000 2011 406.000 2012 98.000 2013 358.000 2014 196.000 2015 360.000 2016 281.000 2017 368.000 2018 351.000 2019 262.000 2020 166.000 2021 7.000 2022 52.000 28. Betrachtet die Bundesregierung die Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow immer noch als eine deutsch-russische Station, wenn nein, warum, und wenn ja, warum? Die Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow wird seit 2022 nicht mehr als eine deutsch-russische Station betrachtet. Die Samoilow-Station wurde von 1998 bis 2012 als russisch-deutsche Station gemeinsam vom AWI und dem Lena-Delta-Reservat betrieben. Im Jahr 2013 wurde ein Stationsneubau in Betrieb genommen. Eigner und Betreiber dieser Station war seitdem die Russische Akademie der Wissenschaften. Hauptnutzer dieser Station waren bis 2022 russisch-deutsche LENA-Expeditionen, die von deutscher Seite durch das AWI koordiniert wurden. 29. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Station auf der Insel Samoilow seit 1998 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Das AWI hatte sich von 1998 bis 2022 an den Kosten für wissenschaftliche Aktivitäten an der Station auf der Insel Samoilow und im Lena Delta beteiligt. Hierbei handelte es sich überwiegend um Expeditions- und Logistikkosten. Die Angaben können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden. Jahr Betrag in Euro davon Logistik 2022 183.500 115.000 2021 146.000 139.500 2020 326.000 233.000 2019 345.000 260.500 2018 447.500 378.000 2017 296.000 175.000 2016 287.000 287.000 2015 268.000 268.000 2014 284.000 284.500 2013 363.000 278.500 2012 214.500 210.500 2011 210.500 205.500 2010 303.000 287.500 2009 304.000 155.000 2008 302.500 160.000 Für den Zeitraum von 1998 bis 2007 kann das AWI mit ca. 250.000 bis 290.000 Euro jährlich inklusive aller Logistikleistungen nur Schätzwerte für die Kosten angeben. 30. Über welche Erkenntnisse zum aktuellen Zustand der Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow verfügt die Bundesregierung? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zum aktuellen Zustand der Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow. 31. Ist der Bundesregierung der Foresight-Beitrag „Pathogene aus dem Permafrost. Bekämpfung einer Tierseuche mit oder ohne Russland“ (in SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)-Studie „Weltpolitische Unwägbarkeiten: Erkundungen der Zukunft“ Foresight-Beiträge 2024, S. 38 bis 45) bekannt, wenn ja, hält die Bundesregierung die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Kooperation mit Russland vor dem Hintergrund des Szenarios einer klimabedingten Freisetzung von Krankheitserregern (z. B. Milzbrand) für notwendig, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist der Foresight-Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik bekannt. Mit dem Auftauen des Permafrosts können jahrzehntelang oder sogar jahrhundertelang eingefrorene Krankheitserreger wieder aktiv werden. Im Hinblick auf Infektionen mit Milzbrand, verursacht durch das Bakterium Bacillus anthracis, welches in Gebieten mit Klauentierhaltungen auch in Deutschland endemisch vorkommt, liegen deutschen Forschungseinrichtungen weitreichende Informationen vor. Der wissenschaftliche Austausch wird über internationale Gremien wie beispielsweise die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gewährleistet. So benennt die WOAH Referenzlabore, die für die Durchführung wissenschaftlicher und technischer Aktivitäten im Zusammenhang mit einer bestimmten Krankheit zuständig sind. Diese benannten Referenzlabore bieten unter anderem wissenschaftliche und technische Schulungen für Mitarbeitende an und koordinieren wissenschaftliche Studien in Zusammenarbeit mit anderen Laboren oder Organisationen. Die Gründung der WOAH geht auf ein internationales Abkommen zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in Solidarität mit 183 Mitgliedstaaten zurück und gewährleistet bereits seit 1924 die wissenschaftliche Kooperation unter den Mitgliedern. 32. Wurden der Schutz sowie die nachhaltige Bewirtschaftung russischer Wälder, „die Beendigung von nicht nachhaltigen oder illegalen Nutzungen und die Eindämmung der dort meist großflächigen Wald- und Landschaftsbrände“ (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln? Die Bundesregierung förderte über die Internationale Klimaschutzinitiative und das Bilaterale Kooperationsprogramm den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung russischer Wälder sowie die Beendigung von nicht nachhaltigen oder illegalen Nutzungen und die Eindämmung der dort meist großflächigen Wald- und Landschaftsbrände im Zeitraum von 2008 bis 2019 mit Gesamtmitteln in Höhe von rund 10,2 Mio. Euro. Aktuell findet in diesem Themenbereich keine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation statt bzw. ist diese ausgesetzt. 33. Betrachtet die Bundesregierung den Umstand, dass der Plastikmüll in der Arktis „in der Vergangenheit keiner der Schwerpunkte der deutsch- russischen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung“ war, als Versäumnis (siehe die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? Plastikmüll in der Arktis war in der Vergangenheit keiner der Schwerpunkte der deutsch-russischen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung. Im Rahmen der gemeinsamen deutsch-russischen Förderbekanntmachungen wurden keine Vorhaben zu den Themenfeldern Arktische Umwelt oder Schutz der Meere eingereicht. Im Rahmen seiner Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates hat das Umweltbundesamt im Jahr 2021 eine Pilotstudie abgeschlossen, die die generellen Möglichkeiten fernerkundlicher Methoden zum Monitoring des aufkommenden Mülls an arktischen Stränden eruieren sollte, darunter auch Plastik-Müll. Ein daran anknüpfendes Forschungsprojekt soll die zuvor überprüften Methoden erweitern und für einen arktisweiten Einsatz anpassen. Darüber hinaus steht die automatisierte Auswertung der gewonnenen Daten im Mittelpunkt, um die Ergebnisse des Monitorings auf einer zentralen Plattform allen Interessierten, insbesondere auch Arktis- Anrainern und Forschenden aller Mitgliedstaaten des Arktischen Rates, zur Verfügung stellen zu können. Das Projekt ist aktuell noch nicht abgeschlossen. 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den fortlaufenden Austausch amerikanischer oder kanadischer Organisationen (z. B. National Oceanic and Atmospheric Administration oder Environment and Climate Change Canada) mit einschlägigen Partnern von russischen Stellen im Rahmen von internationalen Institutionen wie beispielsweise über das zwölfte Arktische Klimaforum (ACF-12) am 6. und 7. November 2023 im Rahmen von „Arctic Regional Climate Centre Network“, und wenn ja, wie bewertet sie diesen? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 35. Mit welchen anderen Staaten außer Russland hat die Bundesregierung seit 1991 Forschungskooperationen eingestellt bzw. eingefroren (bitte die Staaten mit Angabe der Begründung nach Jahren auflisten, wann die wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt wurde)? Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit Forschungskooperationen eingestellt bzw. eingefroren. Beispielhaft seien hier genannt: Afghanistan: Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Daher besteht seit der faktischen Machtübernahme der Taliban im August 2021 keine Grundlage für Forschungskooperationen mit Afghanistan. Auch zwischen 1997 und 2001 gab es aufgrund der politischen Lage keine Forschungskooperationen mit Afghanistan. Belarus: Parallel zum Kooperationsstopp mit der Russischen Föderation am 25. Februar 2022 hat die Bundesregierung aufgrund der belarussischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die laufende und geplante Forschungskooperation mit staatlichen Stellen in Belarus kritisch überprüft und eingefroren bzw. ohne weitere Beteiligung belarussischer staatlicher Partner fortgeführt. Iran: Vor dem Hintergrund der zunehmenden außenpolitischen Spannungen mit Iran sowie erheblichen Sicherheitsbedenken wurde im Forschungsbereich der kooperationspolitische Dialog im September 2022 eingefroren. 36. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ca. 4 Millionen im arktischen Raum lebenden Menschen (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) nach den Arktisanrainerstaaten (bitte nach den Arktisanrainerstaaten aufschlüsseln und dabei zusätzlich jeweils den Anteil der indigenen Bevölkerung angeben)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Zahlen sind auf der Website des Arktischen Rats einsehbar (https://arctic-council.org/about/states/). 37. Indigene Völker aus welchen Arktisanrainerstaaten haben sich am „regelmäßige[n] Dialog zwischen der EU und den arktischen indigenen Völkern (,Arctic Indigenous Peoples Dialogue‘)“ beteiligt (siehe die Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 19/15326), und in welchen Zyklen findet dieser statt (bitte nach Arktisanrainerstaaten und Jahren aufschlüsseln)? Der EU Arctic Forum and Indigenous Peoples’ Dialogue findet jährlich statt. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst ausgerichtet. Daten zu den Teilnehmenden liegen der Bundesregierung nicht vor. 38. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Möglichkeiten für indigene Völker der russischen Arktis, an der Arbeit internationaler Organisationen und Foren mit Bezug zur Arktis teilzunehmen, wenn ja, bitte Organisationen angeben, und wenn nein, warum nicht? Die Indigenen Völker werden im Arktischen Rat durch sechs ‚Permanent Participants' vertreten. Hierzu gehört auch die „Russian Association of Indigenous Peoples of the North“. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 39. Sieht die Bundesregierung eine Bedrohung für die Sámi in Kiruna (Schweden) und insbesondere für die Rentierhaltung als Teil ihrer Kultur vor dem Hintergrund der Pläne des Bergbauunternehmens LKAB, das Per-Geijer-Vorkommen auszubeuten (siehe dazu „Untergehen für Europas Wandel“; Hannoversche Allgemeine Zeitung am 31. Mai 2024, S. 2 sowie „Klimawende bedroht letzte Indigene Europas“; Berliner Morgenpost am 3. Juni 2024, S. 4)? Für die Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Sámi an schwedische Behörden sowie auch internationale Menschenrechtsinstitutionen wenden. Nach Erschöpfung des schwedischen Rechtswegs steht diesen der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. 40. Sieht die Bundesregierung die nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine durch Finnland getätigten Grenzschließungen, die Kündigung einiger Visumvereinbarungen und das Verbot von für Russland zugelassenen Autos als nachteilig für das gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenleben der Sámi in Norwegen, Schweden, Finnland und Russland (vgl. www.theeuropean.de/europa/putins-krieg-spaltet-das-vol k-der-samen-zwischen-russland-und-skandinavien), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Finnland zu einer Wiedereröffnung ihrer Grenzübergänge in Lappland zu bewegen und um im Rahmen der Europäischen Union auf Visaausnahmeregelungen für die russischen Sámi hinzuwirken? Die finnische Regierung hat bei ihrer Entscheidung, die Grenzen zur Russischen Föderation für den Personenverkehr zu schließen bzw. geschlossen zu halten, auf Gefahren für die nationale Sicherheit durch die Instrumentalisierung von Migration hingewiesen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die finnische Regierung die Erteilung von Visa für russische Sámi einschränkt. 41. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das Indigenous Peoples’ Secretariat des Arktischen Rates zusammen (www.arcticpeople s.com/), und ist die Russian Association of Indigenous Peoples of the North (RAIPON) weiterhin ständiger Teilnehmer (Permanent Participant) des Arctic Council (vgl. arctic-council.org/about/indigenous-people s-secretariat/)? Informationen zu den Mitarbeitenden und der Zusammensetzung des Indigenous Peoples' Secretariat des Arktischen Rates finden sich auf dessen Website (www.arcticpeoples.com/#ips-about). Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 42. Welche Arktisanrainerstaaten nehmen an dem Forschungsprojekt ILLUQ teil? 43. Fördert die Bundesregierung das Forschungsprojekt ILLUQ, und wenn ja, mit welchen Mitteln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 42 und 43 werden gemeinsam beantwortet. An dem im Rahmen des EU-Horizon-Europe-Programms geförderten ILLUQ- Projekt nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Arktisanrainerstaaten teil: Dänemark, Kanada und Norwegen. Das Forschungsprojekt ILLUQ wird nicht von der Bundesregierung gefördert. 44. Sieht die Bundesregierung ein Wachsen der Bedeutung der Nordostpassage sowie der Nordwestpassage für Gütertransporte vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts im Roten Meer (siehe dazu „Die verwundbaren Arterien des Welthandels“; Der Standard am 13. Januar 2024; bitte begründen)? Die Entwicklung der Bedeutung der Passagen für Gütertransporte ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die vor allem langfristiger Natur sind. Die Entwicklung in der Bedeutung der Nordost- sowie der Nordwestpassage für Gütertransporte wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beobachtet. 45. Sind der Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Metis-Studie „Szenarien zu Auswirkungen des Klimawandels auf Einsätze der Bundeswehr“ (Metis Institut für Strategie und Vorausschau, Studie Nummer 33, März 2023) bekannt, wenn ja, folgt sie diesen (bitte die bereits ergriffenen „Maßnahmen für Szenario 3-Einsätze“ angeben), und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung sind die Handlungsempfehlungen der Metis-Studie bekannt, zugleich stellen diese keine Regierungsposition dar. Die Studie diskutiert die sicherheitspolitischen Implikationen auf zukünftige Einsätze der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit der Strategie Sicherheit und Klimawandel die Ausrichtung der Streitkräfte auf die Auswirkungen des Klimawandels adressiert (www.bmvg.de/resource/blob/5754084/4b425ad210bfc0f fe43537054d234cf2/download-strategie-verteidigung-und-klimawandel-dat a.pdf). Ressortübergreifend thematisieren die Leitlinien deutscher Arktispolitik auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels in der Arktis. 46. Sieht die Bundesregierung eine akute Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland über Fragen der militärischen Sicherheit in der Arktis (siehe dazu „Zurück in die Zukunft der Arktis“; SWP-Aktuell Nummer 3, Januar 2024, S. 3)? Die Bundesregierung beobachtet die seit Jahren von Russland betriebene Remilitarisierung genau und stimmt sich bei der Reaktion eng mit Alliierten und Partnern in NATO und der EU ab. 47. Unterstützt die Bundesregierung aktuell und/oder hat sie in der Vergangenheit die Beseitigung bzw. Sicherung nuklearer Hinterlassenschaften im arktischen Raum unterstützt (vgl. „Nukleare Altlasten in der Arktis“; AUSDRUCK, Dezember 2022, S. 19 bis 21), und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln (bitte Kooperationspartner, Zeitraum, Art und Umfang der Unterstützung angeben sowie Ort und Herkunft von nuklearen Hinterlassenschaften nennen)? Im Rahmen der von den G8-Staaten im Juni 2002 vereinbarten „Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und - materialien“ hat die Bundesrepublik Deutschland das Projekt „Sichere Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation“ übernommen. Unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums begannen die Projektarbeiten 2003 und endeten 2016. Das Gesamtbudget des Projektes betrug 600 Mio. Euro. Die Projektergebnisse sind im Abschlussbericht „Sichere Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation“ dokumentiert, der am 1. Juni 2017 veröffentlicht wurde. 48. Wie hat Kanada bisher auf den Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, eine trilaterale strategische maritime Partnerschaft mit Norwegen zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen durch den nördlichen Atlantik und die Arktis zu schließen, reagiert (www.merkur.de/politik/pistorius-kanada-norwegen-zusammenarbeit-ark tis-russland-china-93064023.html)? Deutschland, Kanada und Norwegen haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington im Juli 2024 eine Absichtserklärung zu einer maritimen Trilateralen Sicherheitspartnerschaft gezeichnet. Darin bringen alle drei Partner ihre Absicht zum Ausdruck, Synergien in der maritimen Sicherheitskooperation anzustreben, um ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik weiter auszubauen. Die angestrebten Kooperationsfelder, beispielsweise der Schutz der kritischen Unterwasser-Infrastruktur, stehen weiteren Alliierten und Partnern offen. 49. Seit wann und inwieweit gehört die Arktis zu den Schwerpunkten, die seitens der Bundeswehr auf Besuchsveranstaltungen an Schulen gegenüber den Lehrkräften und/oder Schülern thematisiert werden (siehe dazu berufsschule-donauwoerth.de/die-geopolitische-bedeutung-der-arktis-sch ulinterne-lehrerfortbildung/#more-581555)? Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere können als Expertinnen und Experten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr von Schulen und Bildungseinrichtungen zu unterschiedlichen Themen der deutschen, europäischen und weltweiten Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeladen werden. Thematische Absprachen finden unter Einhaltung des Beutelsbacher Konsens direkt zwischen den Beteiligten statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333