Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14733 20. Wahlperiode 29.01.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien In der Arktis vollzieht sich die globale Erwärmung viermal so schnell wie weltweit (siehe „Auf weichem Grund“; Süddeutsche Zeitung am 17. Februar 2024, S. 32). Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der außenpolitisch zugespitzten Weltlage rückt die Arktis und der mit ihr zusammenhängende Themenkomplex immer mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit in Deutschland: Mittlerweile sind die Entwicklungen im arktischen Raum nicht nur ein Thema medialer Berichterstattung, sondern auch Gegenstand einer politischen Debatte im Deutschen Bundestag (siehe Plenarprotokoll 20/163, Tagesordnungspunkt 18, S. 21011 bis 21029). Als zentrales Dokument für die deutsche Politik in dieser Weltregion gelten die am 18. September 2024 aktualisierten Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“. Damit wurden die alten Leitlinien „Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen, Zukunft gestalten“ aus dem Jahr 2019 abgelöst. In der neuen Fassung der Leitlinien wird ein besonderer Akzent auf den Krieg in der Ukraine, die angespannte Sicherheitslage in der Region und das veränderte Verhältnis zu Russland gesetzt. Explizit wird betont: Die Bundesregierung „betrachtet Russland aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner generellen Abkehr von der internationalen regelbasierten Ordnung derzeit nicht als Kooperationspartner in der Arktisforschung und intensiviert stattdessen die Kooperation mit ihren Wertepartnern“ (siehe S. 7 in: Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“). Wie grundsätzlich produktiv die deutsch-russische wissenschaftliche Kooperation in der Vergangenheit sein konnte, ergibt sich zum Beispiel aus der Berichterstattung im Dezember 2023, fast zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine: Eine Forschungsgruppe der Freien Universität Berlin hatte in Sibirien die älteste (8 000 Jahre alte) befestigte Siedlung der Welt entdeckt (siehe z. B. „In Sibirien: Berliner Forscherin findet älteste Siedlung der Welt“; Tagesspiegel, S. 22, am 12. Dezember 2023 sowie „Forschungsteam der FU Berlin entdeckt älteste befestigte Siedlung der Welt“; Berliner Zeitung am 6. Dezember 2023). „Das Team der Feldforschungen 2019 stand unter der Leitung von Henny Piezonka und Dr. habil. Natalia Chairkina und umfasste deutsche und russische Forschende aus Berlin, Kiel und Jekaterinburg“, ist einer Pressemitteilung der FU Berlin zu entnehmen (siehe www.fu-berlin.de/presse/informatio nen/fup/2023/fup_23_291-aelteste-siedlung-amnya-nachgewiesen/index.html). Jedoch sind vergleichbare Feldforschungen aufgrund der Sanktionen, die die Bundesregierung in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt hat, nicht mehr möglich (siehe Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8547): „Für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler existieren aktuell keine Möglichkeiten einer Feldforschung auf dem Territorium Russlands. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als Partner diskreditiert“. Dies betrifft unter anderem auch die Forschungskooperation im Bereich der Klimaforschung, insbesondere die jahrzehntelange wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Arktis. Noch im Jahr 2021 wurde das Projekt BRIDGE des Deutschen Geo ForschungsZentrums für seinen Austausch mit Russland mit dem Preis für Bildungs- und Wissenschaftsdiplomatie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geehrt (siehe dazu „Ausgezeichnete Brückenbauer“ auf Deutschland-Portal „deutschland.de“ am 30. Juni 2021). Der Projektleiter Ludwig Stroink erläutert zu der politischen Dimension des Projekts: „Schon zu Zeiten des Kalten Kriegs, als in der Politik wenig miteinander gesprochen wurde, konnte die Wissenschaft Kanäle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion offenhalten. Aktuell haben sich die Beziehungen wieder eingetrübt. Die politische Sprachlosigkeit mit Mitteln der Wissenschaftsdiplomatie zu überwinden – auch darin liegt die große Bedeutung der deutschrussischen Forschungskooperation.“ Nach der über zwei Jahre andauernden Aussetzung der Zusammenarbeit wird inzwischen auch in den deutschen Medien darüber berichtet, dass fehlende Daten aus Russland Forschungsergebnisse verzerren (vgl. „Arktis: Fehlende Daten aus Russland verzerren das Bild“; Deutschlandfunk am 23. Januar 2024). Diese Berichterstattung basiert auf der am 22. Januar 2024 veröffentlichten Studie „Towards an increasingly biased view on Arctic change“. „Suddenly we don’t have access to data from half of the landmass in the Arctic region. Our study reveals that the exclusion of the Russian stations severely decreases our ability to track Arctic changes“, sagt der Hauptautor der Studie, Dr. Efrén López- Blanco von der Universität Aarhus in Dänemark (siehe tech.au.dk/en/about- thefaculty/news/show/artikel/the-war-in-ukraine-severely-limits-our-ability-to-trac k-arctic-climate-change). Auch deutsche Wissenschaftler „bedauern, dass es eben keine Daten mehr gibt aus Russland, aus Sibirien“ (siehe das Interview mit der deutschen Botschafterin Clarissa Duvigneau in Podcast vom Posten: Island – Tor zur Arktis: Wo NATO und Rentierzüchter sich treffen, Folge 72). Im Beitrag „Heikles Wissensloch“ (FAZ am 25. Februar 2024, S. 53) wird dazu bemerkt: „Ein Desaster für engagierte Polarforscher, die gerne lückenlos Daten aufzeichnen, das zu einem Desaster für die ganze Welt werden kann.“ „Klimaforscher wie Marcel Nicolaus vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven sind verunsichert. Durch den Verlust der Kooperation mit Russland verliere man sehr viel Know-how in der Eisfahrt auf der logistischen Seite, aber auch ebenso viel russische Expertise auf der wissenschaftlichen Seite, so Marcel Nicolaus“, berichtet der SWR am 19. Februar 2024 im Beitrag „Arktisforschung ohne Russland – Folgen für die Wissenschaft“. Hier sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller im Umgang der Bundesregierung mit russischen Forschungsstellen einen offenkundigen Widerspruch: Einerseits wird der Klimawandel als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“ bewertet (siehe www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenp olitik/klima-sicherheit/2179664) und eine Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung (Dezember 2023) wird beschlossen. Andererseits verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Russland, einen der relevantesten Staaten für den Klimaschutz, unter anderem auf dem Gebiet der Forschungskooperation international zu isolieren (siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/8547). Dabei erklärt die Bundesregierung nicht einmal, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit russischen Stellen für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine bisher gebracht hat. Im Artikel „Eiszeit in der Arktisforschung“ in „Telepolis“ am 6. Oktober 2023 wird diesbezüglich betont: „Eher stellt sich die Frage, ob man nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Die Wirkung der Geste ist verpufft, die meisten Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass der Krieg noch länger dauern wird. Die neue Eiszeit der Forschungskooperationen scheint inzwischen stabiler als der aktuelle Permafrost.“ Zwar nennt die Bundesregierung in ihren Antworten Russlands Krieg gegen die Ukraine als Grund für die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland, jedoch steht es der Bundesregierung selbst zu, zu entscheiden, wie sie darauf reagiert und wie umfangreich ihre Strafmaßnahmen gegen Russland sein sollen. Dr. Dirk Notz, Leiter der Forschungsgruppe Meereis am Institut für Meereskunde der Universität Hamburg und einer der Leitautoren des sechsten IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)-Weltklimaberichts, stellt hinsichtlich des Klimawandels fest: „Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden den Zustand der Welt in hundert oder tausend Jahren bestimmen“ (siehe „Klimawandel: Ein unverantwortliches soziologisches Experiment“; Deutschlandfunk Nova am 30. Mai 2024). Die oben dargestellte Problematik ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik (im konkreten Fall gegen Russland) wirken kann. Sie betrachten die Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im arktischen Raum, als realen und essenziellen Beitrag zum Klimaschutz, eine vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der wachsenden Konfrontation mit Russland und damit auch als verantwortliches Handeln im Interesse von künftigen Generationen. Ihrer Meinung nach soll die Wissenschaftsdiplomatie als „Brückenbauerin“ dringend eingesetzt werden (vgl. z. B. youtu.be/FJ4xdhxUICg?feature=sh ared). Dieser Schritt würde dem Inhalt der im Sommer 2023 in Vancouver angenommenen Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbau des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie entsprechen (siehe RESOLUTION ON GREATER EXPLOITATION OF THE POTENTIAL OF SCIENCE DIPLO- MACY FOR INTERNATIONAL CO-OPERATION AND ACTIVE PEACE POLICY, S. 43 bis 45). Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller wie bereits auch öfter davor (siehe dazu die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13193, 19/19084, 19/28602, 20/3866, 20/6748, 20/8137) den aktuellen Stand Deutschlands Arktispolitik in Erfahrung bringen und dabei die Relevanz einer friedlichen und produktiven internationalen Zusammenarbeit mit allen Partnern in dieser Weltregion hervorheben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kapazitäten hat die Bundesregierung für die Erarbeitung der neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ verwendet (bitte unter anderem den Zeitraum, in dem die Leitlinien erarbeitet wurden, sowie die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Angabe von jeweiligen Organisationen, Behörden und Ministerien sowie die Art von Stellen (Vollbzw. Teilzeit) in dem dafür vorgesehenen Stellenplan nennen)?  2. Inwieweit konnte die Bundesregierung bisher ihren Absichten folgen, „die Aktivitäten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und des im Aufbau befindlichen ‚Arctic Regional Climate Centre Network‘ sowie anderer internationaler Institutionen zu unterstützen, um Lücken in Klimaüberwachungssystemen zu schließen und diese in ein dauerhaftes, auf Jahrzehnte angelegtes Klimamonitoring zu überführen“ (siehe Leitlinien deutscher Arktispolitik, Stand 2019, S. 13; bitte alle konkreten Maßnahmen nach Jahren ausführen und jeweilige Kooperationsländer angeben)?  3. Inwieweit ist die Bundesregierung der Absicht gefolgt, „die Bevölkerung in Deutschland für die wichtige Beziehung zwischen Deutschland und der arktischen Umwelt zu sensibilisieren“ (ebd.) (bitte konkrete Maßnahmen bzw. Projekte sowie Umfang der finanziellen Förderung angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde das Alfred-Wegner-Institut (AWI) seit 2022 durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 1 auf Bundesdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  5. Beteiligt sich der Deutsche Wetterdienst (DWD) an wissenschaftlichen Projekten mit Bezug zur Arktis, und wenn ja, inwieweit (bitte Projekte nennen und die Funktion des DWD darin angeben)?  6. Werden die Informationen über klimatische Prozesse in der Arktis und ihre Folgen für Deutschland an das Zentrum KlimaAnpassung (www.bmu v.de/themen/klimaanpassung/zentrum-klimaanpassung) und damit an Deutschlands Kommunen sowie soziale Einrichtungen vermittelt, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht?  7. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  8. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Beobachterstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2022 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?  9. Ist die Bundesregierung für eine Intensivierung der Forschungskooperation zur Arktis- und Klimaforschung mit der Volksrepublik China, Beobachterstaat des Arktischen Rates und Land mit dem bei Weitem größten Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (de.statista.com/statistik/daten/studie/ 179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/#:~:text=Ch ina%20als%20gr%C3%B6%C3%9Fter%20CO2%2DVerursacher,auf%20 einem%20relativ%20konstanten%20Niveau), offen, wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 10. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den westlichen Sanktionen gegenüber Russland und der steigenden Kooperation Russlands mit China im arktischen Raum, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr politisches Handeln zieht sie daraus, z. B. angesichts der Vorannahme, dass Russland wegen der Einschränkung seines Zugangs zu westlichem Kapital durch Sanktionen auf chinesische Investitionen wird zurückgreifen müssen, um die Infrastruktur entlang des Nördlichen Seewegs auszubauen (siehe dazu „Der schmelzende Schild“, S. 66 in Auslandsinformationen 1/2023 „Die Arktis – Zwischen Konflikt und Kooperation“)? 11. Wie viele Stipendien für die Arktisforschung bzw. für Projekte deutscher und bzw. oder ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Bezug zum arktischen Raum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Mitteln des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD), der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gesellschaft (WGL), der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) seit 2010 vergeben (bitte nach Organisationen, Jahren und einzelnen Herkunftsstaaten von Stipendiatinnen und Stipendiaten aufschlüsseln)? 12. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung das Arctic Circle Berlin Forum am 7./8. Mai 2024 gefördert, und war die Bundesregierung bei dem Forum vertreten, wenn ja, auf welcher Ebene? 13. In welchen internationalen Forschungsnetzwerken mit Bezug zur Arktis (wie zum Beispiel das EU-Programm Interact, eu- in terac t .org/) ist Deutschland vertreten? 14. Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte auf Spitzbergen in der Vergangenheit gefördert oder fördert solche aktuell, und wenn ja, bitte Zeitraum, thematische Schwerpunkte, Kooperationspartner und Umfang der Förderung angeben? 15. Sind der Bundesregierung vergleichbare Fälle von Verschmutzung der im arktischen Raum liegenden Flüsse durch die im schmelzenden Permafrost enthaltenen Schadstoffe wie in Alaska auch in anderen arktischen Staaten bekannt (www.focus.de/earth/news/in-der-arktis-im-raetsel-um- orangenefluesse-machen-forscher-bittere-entdeckung_id_259982858.html), und wenn ja, in welchen? 16. Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem globalen Klimawandel getrennt von seinen Prozessen (und seinen Folgen) in der russischen Arktis ermöglichen? 17. Wie evaluiert die Bundesregierung aktuell die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland für a) die internationale Klimapolitik, b) die deutsch-russische Forschungskooperation insgesamt, c) die deutsch-russische Zusammenarbeit im arktischen Raum? 18. Waren der Bundesregierung die Auswirkungen des Stopps der Forschungskooperation mit der Russischen Föderation bereits in dem Moment bewusst, als sie diese Entscheidung getroffen hat? 19. Hat die Bundesregierung deutsche Forschungseinrichtungen bzw. Experten zu möglichen Folgen einer Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland konsultiert, bevor sie entschieden hat, diese Zusammenarbeit einzustellen, a) wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis, b) und wenn nein, warum nicht? 20. In welchen konkreten Gremien wurde am 25. Februar 2022 (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) entschieden, die Forschungskooperation mit Russland auszusetzen (bitte die Zusammensetzung der Gremien angeben)? 21. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Russischen Föderation ein Interesse bzw. die Bereitschaft für weitere wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, unter anderem in der Arktis, und wenn ja, in welchen Bereichen wurde von russischer Seite dieses Interesse bekundet, und wie reagiert die Bundesregierung darauf? 22. Welche Voraussetzungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland sind in den Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ (siehe S. 38) konkret gemeint? 23. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 21. Arktisdialog im Mai 2023, wo die internationale Zusammenarbeit in der Arktisforschung im Mittelpunkt stand (siehe www.arctic-office.de/neuigkeiten/21-arktisdialog/), und wurden dort die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Kooperation mit russischen Forschungsstellen erörtert? 24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 22. Arktisdialog im November 2023, wo unter anderem die Folgen des Kooperationsstopps mit Russland thematisiert wurden (www.arctic-office.de/neuigkeiten/22-arktisdia log/)? 25. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte der 23. Arktisdialog im Juni 2024 (www.arctic-office.de/de/veranstaltungen/23-arktisdialog/)? 26. Wurde der Messturm ZOTTO (Zotino Tall Tower Observatory) von der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) an Russland bereits übergeben (siehe dazu die Antworten zu den Fragen 8a und 8b auf Bundestagsdrucksache 20/4396 sowie die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? a) Wenn ja, wann, und an welche Organisation? b) Wenn nein, welche konkreten „zahlreiche[n] juristische[n] Fragen“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) müssen geklärt werden, um die Übergabe zu ermöglichen? 27. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung bzw. haben die durch die Bundesregierung geförderten Organisationen das Projekt Messturm ZOT- TO gefördert (bitte die Förderung nach Jahren angeben)? 28. Betrachtet die Bundesregierung die Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow immer noch als eine deutsch-russische Station, wenn nein, warum, und wenn ja, warum? 29. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Station auf der Insel Samoilow seit 1998 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 30. Über welche Erkenntnisse zum aktuellen Zustand der Station für Permafrostforschung auf der Insel Samoilow verfügt die Bundesregierung? 31. Ist der Bundesregierung der Foresight-Beitrag „Pathogene aus dem Permafrost. Bekämpfung einer Tierseuche mit oder ohne Russland“ (in SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)-Studie „Weltpolitische Unwägbarkeiten: Erkundungen der Zukunft“ Foresight-Beiträge 2024, S. 38 bis 45) bekannt, wenn ja, hält die Bundesregierung die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Kooperation mit Russland vor dem Hintergrund des Szenarios einer klimabedingten Freisetzung von Krankheitserregern (z. B. Milzbrand) für notwendig, und wenn nein, warum nicht? 32. Wurden der Schutz sowie die nachhaltige Bewirtschaftung russischer Wälder, „die Beendigung von nicht nachhaltigen oder illegalen Nutzungen und die Eindämmung der dort meist großflächigen Wald- und Landschaftsbrände“ (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/8547) durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln? 33. Betrachtet die Bundesregierung den Umstand, dass der Plastikmüll in der Arktis „in der Vergangenheit keiner der Schwerpunkte der deutschrussischen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung“ war, als Versäumnis (siehe die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/8547)? 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den fortlaufenden Austausch amerikanischer oder kanadischer Organisationen (z. B. National Oceanic and Atmospheric Administration oder Environment and Climate Change Canada) mit einschlägigen Partnern von russischen Stellen im Rahmen von internationalen Institutionen wie beispielsweise über das zwölfte Arktische Klimaforum (ACF-12) am 6. und 7. November 2023 im Rahmen von „Arctic Regional Climate Centre Network“, und wenn ja, wie bewertet sie diesen? 35. Mit welchen anderen Staaten außer Russland hat die Bundesregierung seit 1991 Forschungskooperationen eingestellt bzw. eingefroren (bitte die Staaten mit Angabe der Begründung nach Jahren auflisten, wann die wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt wurde)? 36. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ca. 4 Millionen im arktischen Raum lebenden Menschen (siehe dazu Leitlinien deutscher Arktispolitik „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“, S. 34) nach den Arktisanrainerstaaten (bitte nach den Arktisanrainerstaaten aufschlüsseln und dabei zusätzlich jeweils den Anteil der indigenen Bevölkerung angeben)? 37. Indigene Völker aus welchen Arktisanrainerstaaten haben sich am „regelmäßige[n] Dialog zwischen der EU und den arktischen indigenen Völkern (,Arctic Indigenous Peoples Dialogue‘)“ beteiligt (siehe die Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 19/15326), und in welchen Zyklen findet dieser statt (bitte nach Arktisanrainerstaaten und Jahren aufschlüsseln)? 38. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Möglichkeiten für indigene Völker der russischen Arktis, an der Arbeit internationaler Organisationen und Foren mit Bezug zur Arktis teilzunehmen, wenn ja, bitte Organisationen angeben, und wenn nein, warum nicht? 39. Sieht die Bundesregierung eine Bedrohung für die Sámi in Kiruna (Schweden) und insbesondere für die Rentierhaltung als Teil ihrer Kultur vor dem Hintergrund der Pläne des Bergbauunternehmens LKAB, das Per-Geijer-Vorkommen auszubeuten (siehe dazu „Untergehen für Europas Wandel“; Hannoversche Allgemeine Zeitung am 31. Mai 2024, S. 2 sowie „Klimawende bedroht letzte Indigene Europas“; Berliner Morgenpost am 3. Juni 2024, S. 4)? 40. Sieht die Bundesregierung die nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine durch Finnland getätigten Grenzschließungen, die Kündigung einiger Visumvereinbarungen und das Verbot von für Russland zugelassenen Autos als nachteilig für das gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenleben der Sámi in Norwegen, Schweden, Finnland und Russland (vgl. www.theeuropean.de/europa/putins-krieg-spaltet-das-volk-der-same n-zwischen-russland-und-skandinavien), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Finnland zu einer Wiedereröffnung ihrer Grenzübergänge in Lappland zu bewegen und um im Rahmen der Europäischen Union auf Visaausnahmeregelungen für die russischen Sámi hinzuwirken? 41. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das Indigenous Peoples’ Secretariat des Arktischen Rates zusammen (www.arcticpeoples. com/), und ist die Russian Association of Indigenous Peoples of the North (RAIPON) weiterhin ständiger Teilnehmer (Permanent Participant) des Arctic Council (vgl. arctic-council.org/about/indigenous-peoples-secretar iat/)? 42. Welche Arktisanrainerstaaten nehmen an dem Forschungsprojekt ILLUQ teil? 43. Fördert die Bundesregierung das Forschungsprojekt ILLUQ, und wenn ja, mit welchen Mitteln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 44. Sieht die Bundesregierung ein Wachsen der Bedeutung der Nordostpassage sowie der Nordwestpassage für Gütertransporte vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts im Roten Meer (siehe dazu „Die verwundbaren Arterien des Welthandels“; Der Standard am 13. Januar 2024; bitte begründen)? 45. Sind der Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Metis-Studie „Szenarien zu Auswirkungen des Klimawandels auf Einsätze der Bundeswehr“ (Metis Institut für Strategie und Vorausschau, Studie Nummer 33, März 2023) bekannt, wenn ja, folgt sie diesen (bitte die bereits ergriffenen „Maßnahmen für Szenario 3-Einsätze“ angeben), und wenn nein, warum nicht? 46. Sieht die Bundesregierung eine akute Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland über Fragen der militärischen Sicherheit in der Arktis (siehe dazu „Zurück in die Zukunft der Arktis“; SWP-Aktuell Nummer 3, Januar 2024, S. 3)? 47. Unterstützt die Bundesregierung aktuell und/oder hat sie in der Vergangenheit die Beseitigung bzw. Sicherung nuklearer Hinterlassenschaften im arktischen Raum unterstützt (vgl. „Nukleare Altlasten in der Arktis“; AUSDRUCK, Dezember 2022, S. 19 bis 21), und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln (bitte Kooperationspartner, Zeitraum, Art und Umfang der Unterstützung angeben sowie Ort und Herkunft von nuklearen Hinterlassenschaften nennen)? 48. Wie hat Kanada bisher auf den Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, eine trilaterale strategische maritime Partnerschaft mit Norwegen zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen durch den nördlichen Atlantik und die Arktis zu schließen, reagiert (www.merku r.de/politik/pistorius-kanada-norwegen-zusammenarbeit-arktis-russland-c hina-93064023.html)? 49. Seit wann und inwieweit gehört die Arktis zu den Schwerpunkten, die seitens der Bundeswehr auf Besuchsveranstaltungen an Schulen gegenüber den Lehrkräften und/oder Schülern thematisiert werden (siehe dazu berufs schule-donauwoerth.de/die-geopolitische-bedeutung-der-arktis-schulinter ne-lehrerfortbildung/#more-581555)? Berlin, den 20. Januar 2025 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333