Pläne der Bundesregierung in der Kinder- und Familienpolitik

Welche Inhalte verbinden sich nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Begriff „Chancengesellschaft“ im Zusammenhang mit dem Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, und wie werden diese Inhalte in der Politik der Bundesregierung sichtbar?

Ist es nach Ansicht der Bundesregierung politische Aufgabe, alle Eltern in die Lage zu versetzen, die Elternverantwortung für ihre Kinder tragen zu können und, wenn Eltern mit der Erziehung und Förderung ihrer Kinder überfordert sind, zu helfen, die Verantwortung wahrzunehmen?

Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Eltern unterstützen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Konsequenzen verbindet die Bundesregierung mit der Feststellung, dass Kinder am Rande der Gesellschaft in die Mitte der Aufmerksamkeit und politischen Arbeit gehören, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, dies zu gewährleisten?

Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Aufstiegschancen der Kinder verbessert und jedes Kind seine Fähigkeiten entwickeln und angemessen nutzen kann, um ein eigenverantwortliches Leben zu führen?

Welches Maßnahmenbündel wird die Bundesregierung über bereits seit langem bestehende Instrumente (finanzielle Hilfen, Familienorientierung in der Arbeitswelt, planmäßiger Ausbau der Kindertagesbetreuung) hinaus entwickeln und umsetzen, das Familien und Kinder vor Armut schützt und ihnen Bildungschancen eröffnet?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, „das 2009 und 2010 jeweils angehobene Kindergeld […] 1,8 Millionen Kinder in einkommensschwachen Familien“ erreicht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht vor dem Hintergrund, dass die Kindergelderhöhung komplett auf Fürsorgeleistungen angerechnet wurde und somit Kinder im SGB-II- und SGB-XII- Bezug keinen Cent mehr bekamen als vorher?

Hält die Bundesregierung die Aussage für zutreffend, dass ungelöste Familienkonflikte bei vielen Kindern zu Übergewicht, Diabetes, Störungen im Bewegungsapparat sowie zu Verhaltensstörungen führen, und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Kann die Bundesregierung verifizieren, dass rund 100 000 Kinder täglich in Gefahr sind, Opfer von Vernachlässigung und Misshandlung zu werden, und dass davon auszugehen ist, dass 5 bis 10 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von direkter Vernachlässigung betroffen sind?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kinder vor den genannten Gefahren zu schützen?

Welche Studien oder Gutachten liegen der Bundesregierung vor, die einen wissenschaftlich validen Zusammenhang herstellen zwischen dem Mangel an ausreichender Bildung und Qualifikation von Eltern einerseits und deren Mangel an Erziehungskompetenz und erzieherischem Engagement andererseits?

Welche Konzepte zur aufsuchenden Betreuung durch speziell qualifizierte Fachkräfte als Unterstützung von Eltern, deren Kinder keinen Schul- und Berufsabschluss haben, hat die Bundesregierung flächendeckend umgesetzt oder wird diese umsetzen?

Mit welchem Fördervolumen werden diese für welchen Zeitraum finanziert?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Bildungs- und Erziehungsort „Familie“ als kleinster und wichtigster Baustein unserer Gesellschaft gestärkt werden muss, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen und welchem Finanzvolumen setzt sie dies um?

Mit welchen neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung die Akteure, die in der Schwangerschaftsberatung tätig sind, zu unterstützen und zu vernetzen, und gehört dazu auch die Verstetigung und Aufstockung der bisherigen Projektmittel?

Hält die Bundesregierung die Bekanntmachung der Hebammenhilfe für alle Eltern für das zentrale Handlungsfeld, bezogen auf die Vorbereitung der Eltern auf einen verantwortlichen Umgang mit dem Neugeborenen?

Wenn nein, welches ist nach Auffassung der Bundesregierung das zentrale Handlungsfeld?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für die sozialräumliche Vernetzung des Systems der Frühen Hilfen zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, um eine Verbindung der lokalen und regionalen Akteure, bessere Abstimmung der Informationen und die Optimierung der Zusammenarbeit vor Ort wirklich zu erreichen?

Wenn ja, wann und auf welchem Wege stellt die Bundesregierung die Mittel zur Verfügung?

Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern prüft die Bundesregierung den Einsatz von eigens geschulten Kinderkrankenschwestern oder Familienhebammen für den praktischen Kinderschutz vor Ort, und welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?

Plant die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines verbindlichen Einladewesens bei Vorsorgeuntersuchungen, und welcher zusätzliche Nutzen würde dadurch entstehen, wenn bereits die Bundesländer ein verbindliches Einladewesen eingeführt haben?

Von welchen Kosten geht die Bundesregierung aus?

In welchem Umfang hält es die Bundesregierung mit Blick auf seelische und körperliche Vernachlässigung von Kindern für erforderlich, Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter sowie Lehrerinnen und Lehrer durch Schulungen oder Weiterbildungen zu befähigen, diese zu erkennen und deren Eltern Hilfen zu ermöglichen, und wann wird die Bundesregierung entsprechend tätig?

Durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung darauf hinwirken, dass aus der Tradition herrührende Vorstellungen von Ehre und Männlichkeit nicht zur Begründung von Gewalt und zur Unterdrückung von jungen Mädchen führen und es sogar zu Menschenhandel oder Zwangsverheiratung kommt?

Mit welchem Fördervolumen arbeiten diese Instrumente und Maßnahmen, und wann erwartet die Bundesregierung messbare Ergebnisse?

Wann wird die Prüfung der Bundesregierung zu Ergebnissen kommen, wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisieren und wie die größtmögliche Wirksamkeit dieser Instrumente erreicht werden kann?

Wann und mit welchen inhaltlichen Festlegungen wird die Bundesregierung Eckpunkte zur Weiterentwicklung des bestehenden Kinderzuschlags vorlegen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen gesetzlichen Reformbedarf gibt, mit dem Ziel, überforderte Eltern, die staatliche Beratungs- und Bildungsangebote nicht annehmen, stärker zur Inanspruchnahme zu motivieren und dazu ggf. bestehende gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten konsequenter anwenden zu können?

Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit an, Kindertagesstätten zu Eltern-Kind- oder Familienzentren weiterzuentwickeln, um niedrigschwellige Angebote für Familien machen zu können?

Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in Bezug auf eine finanzielle Unterstützung dieser Aktivitäten?

Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?

Welche strukturell neuen Instrumente plant die Bundesregierung für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. für die Entstehung familienfreundlicher Arbeitsplätze?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend zu ändern, sodass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird?

Welche Kosten entstünden hierdurch auf der Ebene des Bundes und der Länder?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um säumige Unterhaltszahlungen im Sinne des Kindeswohls besser als bisher einzufordern?

Mit welchen Kosten würde schätzungsweise zu rechnen sein, wenn alle Sorgerechtsfälle von nicht miteinander verheirateten Eltern als Einzelfall familiengerichtlich entschieden werden müssten, und wäre eine solche Regelung kindeswohldienlicher als eine allgemeine gesetzliche Regelung?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Tagespflegepersonen entsprechend wissenschaftlicher Standards (beispielsweise Deutsches Jugendinstitut) zu qualifizieren, und wie viele Tagespflegepersonen wurden dadurch in welchem Umfang ausgebildet?

Teilt die Bundesregierung in Bezug auf Fachlichkeit, Qualität und Rechtssicherheit des Handelns der Jugendämter die Auffassung, dass eine gute personelle und finanzielle Ausstattung, fachliche Kompetenz und sichere Verfahrenswege von zentralerer Bedeutung für die Arbeit sind als eine bundeseinheitlich standardisierte Dokumentation der Arbeit?

Durch welche konkreten Maßnahmen wird im Handeln der Bundesregierung deutlich, dass Kinder eine qualitativ gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung erhalten sollen?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die frühpädagogische Ausbildung mit dem Ziel zu reformieren, dass in Kindertageseinrichtungen auch Personal zur Verfügung steht, das auf Hochschulniveau ausgebildet ist?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass bis 2012 eine bedarfsgerechte intensive Sprachförderung vor der Schule implementiert ist?

Welche rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen mit strukturiertem Tagesrhythmus zu erreichen, und ist die Bundesregierung bereits in diese Richtung aktiv geworden?

Wie plant die Bundesregierung die außerschulischen Bildungsangebote und die Schaffung lokaler Bildungsbündnisse zu unterstützen, um die Kinder insbesondere im Grundschulalter in ihrer Entwicklung zu fördern?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch eine Vielzahl von Förderprogrammen und unterschiedlichen Zuständigkeiten der Leistungsträger bei der Unterstützung von benachteiligten Kindern bürokratische Hürden entstanden sind, die eine wirksame Hilfe erschweren und es daher zeitnah geboten ist, die Zuständigkeiten zu bündeln und betroffenen Kindern einen verlässlichen Ansprechpartner zuzuweisen?

Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Neustrukturierung?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung ein Bundesprogramm zur aufsuchenden Elternarbeit insbesondere für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte?

Wenn ja, auf welchem Weg soll das entsprechende Personal rekrutiert und ausgebildet werden?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, Jungen aus bildungsfernen Familien und Familien mit Zuwanderungsgeschichte in ihrer Bildungsbiographie und ihrem Rollen- und Geschlechterverständnis zu unterstützen?

Inwiefern unterscheiden sich diese Maßnahmen von denen für Mädchen?

Prüft die Bundesregierung derzeit die finanziellen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer staatlichen Leistungserbringung in Form von kombinierten Geld- und Sachleistungen mit dem Ziel, Teilhabe für alle Kinder zu fördern und gleichzeitig Stigmatisierung zu vermeiden?

Wenn ja, wann liegen dazu Ergebnisse vor?

Wenn nein, warum nicht?