Pläne der Bundesregierung in der Kinder- und Familienpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4355 17. Wahlperiode 03. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4264 – Pläne der Bundesregierung in der Kinder- und Familienpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kinder- und Familienpolitik in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Mehr als ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist fraglich, welche Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode noch angegangen werden sollen. 1. Welche Inhalte verbinden sich nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Begriff „Chancengesellschaft“ im Zusammenhang mit dem Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, und wie werden diese Inhalte in der Politik der Bundesregierung sichtbar? Unter dem Begriff „Chancengesellschaft“ im Zusammenhang mit dem Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen versteht die Bundesregierung eine faire und soziale Gesellschaft, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten aller Kinder von Anfang an bestmöglich fördert, damit sie ein eigenverantwortliches Leben führen können. Dabei lässt sich die Bundesregierung von dem Leitgedanken führen, dass insbesondere die Förderung und der Schutz von Kindern von frühester Kindheit an sowie faire Start- und Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe an der Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Die Förderung in den ersten Lebensjahren ist grundlegend für alle weitergehenden Bildungserfolge. Sie entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen und damit über die soziale Gerechtigkeit der künftigen Gesellschaft. Nur gute und passgenaue Förderung von Anfang an schafft faire Chancen für alle Kinder, damit sie frei und selbstbestimmt leben können. Verantwortung für einen erfolgreichen Bildungsweg ihrer Kinder tragen vor allem die Eltern. Sie in dieser Verantwortung zu bestärken und wo erforderlich, dazu anzuhalten, liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse und ist daher primäre Aufgabe der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4355 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bundesregierung ist bewusst, dass nicht alle Eltern und Kinder aus eigener Kraft alle ihre Chancen und insbesondere die Aufstiegschancen im Bildungsverlauf ergreifen können. Besonders Kinder mit schwierigen Startvoraussetzungen sind auf Rahmenbedingungen angewiesen, unter denen sie möglichst individuell gefördert werden können. So wachsen einige Kinder und Jugendliche auch in schwierigen, zum Teil von Armutsrisiken geprägten Verhältnissen auf und sind auf die Unterstützung des Staates angewiesen, um faire Chancen zu erhalten. Die Vielschichtigkeit von möglichen Armutsrisiken, die sich nicht nur in fehlendem Einkommen, sondern auch im Mangel an Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe sowie dem Fehlen individueller Ressourcen, Fertigkeiten und Fähigkeiten, die für eine aktive Lebensgestaltung notwendig sind und in eine unsichere Lebenssituation führen können, zeigt, erfordert Angebote von neuen Chancen auf vielfältigen Gebieten. Wie in der weiteren Beantwortung der Kleinen Anfrage dargelegt wird, verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut und zur Absicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien einen multidimensionalen Ansatz. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den nachfolgenden Fragen verwiesen. 2. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung politische Aufgabe, alle Eltern in die Lage zu versetzen, die Elternverantwortung für ihre Kinder tragen zu können und, wenn Eltern mit der Erziehung und Förderung ihrer Kinder überfordert sind, zu helfen, die Verantwortung wahrzunehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Eltern unterstützen? Wenn nein, warum nicht? Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, ist das Ziel der Bundesregierung und ein zentraler Baustein nachhaltiger Familienpolitik. So können Mütter und Väter ihren Kindern all das mit auf den Weg geben, was für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, für soziale Kompetenzen und für eine gute Bildung nötig ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz, die bei der frühkindlichen Förderung ansetzen und alle Eltern im Blick haben, insbesondere aber die Eltern, die der Unterstützung am dringendsten bedürfen. Sie reichen von bundesweiten Multiplikatorenschulungen der Träger der Familienbildung und Familienberatung zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz über den „Kompass Erziehung“ im Onlineportal „Familien-Wegweiser“ und der Förderung von Elternbriefen mit Informationen rund um Fragen zur Erziehung bis hin zum Praxisverbundprojekt „Wertebildung in Familien“, um nur einige Beispiele zu nennen. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 11 verweisen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/43553. Welche Konsequenzen verbindet die Bundesregierung mit der Feststellung, dass Kinder am Rande der Gesellschaft in die Mitte der Aufmerksamkeit und politischen Arbeit gehören, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, dies zu gewährleisten? 4. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Aufstiegschancen der Kinder verbessert und jedes Kind seine Fähigkeiten entwickeln und angemessen nutzen kann, um ein eigenverantwortliches Leben zu führen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sozial benachteiligte Kinder – unabhängig von einem Migrationshintergrund – haben häufig große Hürden auf dem Weg zu einem erfolgreichen Schul- und Berufsabschluss zu bewältigen. Diesen jungen Menschen fehlen in den meisten Fällen nicht Talent oder Begabung, sondern individuelle Förderung, Unterstützung in der Familie oder im sozialen Umfeld. Frühe Förderung und insbesondere sprachliche Kompetenz sind die Schlüssel für die Integration in das gesellschaftliche Leben und der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf. Um allen Kindern faire Chancen auf gute frühkindliche Sprachförderung zu eröffnen, startet die Bundesregierung im Frühjahr 2011 die „Offensive Frühe Chancen“, mit der Tageseinrichtungen in ganz Deutschland zu Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration weiter entwickelt werden. Bis 2014 werden rund 400 Mio. Euro aufgewendet, um gezielt Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen. Bis zu 4 000 Einrichtungen, in denen der Bedarf am größten ist, erhalten durch die Initiative die Möglichkeit, eine zusätzliche, qualifizierte Fachkraft einzustellen. Mit der Initiative JUGEND STÄRKEN eröffnet die Bundesregierung Jugendlichen die Chancen vom Rand der Gesellschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden. Sie wendet sich an „junge Menschen“ im Sinne des SGB VIII (SGB = Sozialgesetzbuch), die älter als 14 Jahre alt sind und daher über die Definition von „Kind“ nach § 7 SGB VIII hinausgehen. Mit dieser Initiative JUGEND STÄRKEN (Schulverweigerung – Die 2. Chance, Kompetenzagenturen, Jugendmigrationsdiensten und STÄRKEN vor Ort) bündelt und schärft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Programme für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund, und stimmt sie stärker aufeinander ab. Unter dem Dach der Initiative entwickeln und erproben fünf Programme neue Wege und Herangehensweisen zur besseren sozialen, schulischen und beruflichen Integration dieser jungen Menschen. Die Programme von JUGEND STÄRKEN greifen ineinander und erreichen benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Lebensphasen: während der Schulzeit, beim Übergang von der Schule in den Beruf und in der Phase der beruflichen Orientierung. Länder und Kommunen werden insbesondere durch das neue an 36 Standorten erprobte Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“ unterstützt, Angebote der Jugendhilfe stärker mit den Angeboten der Bildung/ Berufsbildung und Arbeitsförderung (SGB II und SGB III) zu vernetzen und neue Strukturen zur Integration von benachteiligten jungen Menschen zu schaffen. Insgesamt bieten die bundesweit mehr als 1 000 Standorte der Initiative ein inzwischen flächendeckendes Netzwerk an Angeboten und Strukturen. Im vergangenen Förderjahr wurden so rund 156 000 Jugendliche mit der Initiative JUGEND STÄRKEN erreicht, dabei ca. 64 Prozent mit Migrationshintergrund. Drucksache 17/4355 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welches Maßnahmenbündel wird die Bundesregierung über bereits seit langem bestehende Instrumente (finanzielle Hilfen, Familienorientierung in der Arbeitswelt, planmäßiger Ausbau der Kindertagesbetreuung) hinaus entwickeln und umsetzen, das Familien und Kinder vor Armut schützt und ihnen Bildungschancen eröffnet? Für die Frage der finanziellen Absicherung von Kindern ist die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Familie entscheidend. Die Lebenslage eines Kindes ist untrennbar mit der Lebenslage und Einkommenssituation, insbesondere der Erwerbstätigkeit der Eltern verbunden. Eine die Familien ökonomisch stärkende Familienpolitik muss Anreize zu und Chancen auf Erwerbstätigkeit von Eltern verbessern. Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung auf ein abgestimmtes Set von gezielten Maßnahmen, um Armutsrisiken von Familien und Kindern wirksam zu bekämpfen, auf gezielte finanzielle Hilfen, mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt sowie eine gute Infrastruktur der Betreuung und Förderung für Kinder. Entscheidend dabei ist, dass sich diese Strategien wirkungsorientiert ergänzen. Diesem Konzept folgt auch die Neubemessung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 dem Gesetzgeber aufgegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, zum 1. Januar 2011 gegebenenfalls auch rückwirkend einen Anspruch auf individuelle Bildungsförderung und soziale Teilhabe zusätzlich zum Regelbedarf zu gewähren. Es ist vorgesehen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket folgende Leistungen umfasst: – die Lernförderung für Kinder mit schulischen Defiziten aufgrund der Bescheinigung der Lehrerin oder des Lehrers, – die Kosten der Schülerbeförderung, soweit kein Dritter leistet, – die Übernahme von Kosten für eintägige und mehrtägige Schul- und Kitafahrten, – ein Schulbasispaket, das die materiellen Schulbedarfe abdeckt, – die Übernahme der Mehraufwendungen für Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen, – ein Budget, das gesellschaftliche Teilhabe insbesondere in Sportvereinen und Musikschulen ermöglicht. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen als Sach- und Dienstleistungen unter Einbeziehung der bestehenden kommunalen Angebote zielgerichtet und unbürokratisch bei den bedürftigen Kindern ankommen. Auch Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen profitieren: Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auch für Kinder und Jugendliche, für die der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für diese Kinder einzuführen. Ein solches Bildungs- und Teilhabepaket im Kinderzuschlag ist eine wichtige Grundlage dafür, dass über 300 000 Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen, die den Kinderzuschlag beziehen, mehr Bildungs- und Teilhabechancen erhalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/43556. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, „das 2009 und 2010 jeweils angehobene Kindergeld […] 1,8 Millionen Kinder in einkommensschwachen Familien“ erreicht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht vor dem Hintergrund, dass die Kindergelderhöhung komplett auf Fürsorgeleistungen angerechnet wurde und somit Kinder im SGB-II- und SGB-XII- Bezug keinen Cent mehr bekamen als vorher? Die in den Jahren 2009 und 2010 erfolgte Anhebung des Kindergeldes hat auch Familien im SGB-II- und SGB-XII-Bezug erreicht und zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit beigetragen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Einkommenseinsatz vorrangiger Transferleistungen unverzichtbar. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sichern den Lebensunterhalt, soweit dieser nicht aus anderen Einnahmen bestritten werden kann. Ein Leistungsanspruch besteht nur, soweit Hilfebedürftigkeit besteht. Diesem Grundsatz folgend werden grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen berücksichtigt (§ 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II bzw. § 82 SGB XII). Die Berücksichtigung auch des Kindergeldes entspricht daher sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Kindergeld dient der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes (§ 31 des Einkommensteuergesetzes). Es bleibt der Teil des Einkommens der Eltern steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung des Kindes benötigen. Mit der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen wird daher auch eine Doppelleistung (Kindergeld und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) verhindert. Diese Systematik ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2010 (1 BvR 3163/09) ausdrücklich bestätigt worden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, mit dem Ausbau von vorrangigen Transferleistungen – wie beispielsweise dem Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes – die soziale Sicherung dieser Familien zu verbessern und über diesen Weg Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu überwinden. So sind bereits zum 1. Oktober 2008 die leistungsrechtlichen Regelungen zur Gewährung des Kinderzuschlages nach dem Bundeskindergeldgesetz ausgeweitet geworden. Zudem sind Leistungsverbesserungen im Wohngeldrecht zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Um außerdem eine Entlastung der Familien bei den Kosten für Kinder herbeizuführen, die auf Leistungen der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, wird seit dem Schuljahresbeginn 2009/2010 einmal jährlich eine „zusätzliche Leistung für die Schule“ in Höhe von 100 Euro gewährt. Daneben wurde im Jahr 2009 an alle Kindergeldbezieher eine anrechnungsfreie Einmalzahlung (Kinderbonus) in Höhe von 100 Euro für jedes zu berücksichtigende Kind ausgezahlt. 7. Hält die Bundesregierung die Aussage für zutreffend, dass ungelöste Familienkonflikte bei vielen Kindern zu Übergewicht, Diabetes, Störungen im Bewegungsapparat sowie zu Verhaltensstörungen führen, und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Ursachen für Übergewicht, Diabetes, Störungen im Bewegungsapparat und Verhaltensstörungen im Kindesalter sind vielfältig. Lebensstilbedingte Faktoren, die ihrerseits durch psychosoziale Stressoren beeinflusst sein können, spielen bei der Entwicklung dieser Erkrankungen oftmals eine wichtige Rolle. Drucksache 17/4355 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFamilien in Konfliktsituationen können häufig ihren Kindern nicht die verlässliche gesundheits- und entwicklungsförderliche Erziehung und Unterstützung geben, die die Kinder für ein gesundes Aufwachsen benötigen. Zahlreiche Präventionsmaßnahmen setzen hier an, um Familien Unterstützung zu bieten. Kindern ein Aufwachsen in guter Gesundheit zu ermöglichen, ist ein zentrales Anliegen der Gesundheits- und Familienpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt sich durch zahlreiche Initiativen für eine Verbesserung der gesundheitlichen Prävention im Kindes- und Jugendalter und für eine zielgerichtete Unterstützung von Familien in Belastungssituationen ein. 8. Kann die Bundesregierung verifizieren, dass rund 100 000 Kinder täglich in Gefahr sind, Opfer von Vernachlässigung und Misshandlung zu werden, und dass davon auszugehen ist, dass 5 bis 10 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von direkter Vernachlässigung betroffen sind? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kinder vor den genannten Gefahren zu schützen? Der Bundesregierung liegen keine repräsentativen Daten dazu vor, wie viele Kinder von Vernachlässigung und Misshandlung betroffen sind. Daher sind Aussagen zur Verbreitung nur eingeschränkt möglich. Um das Ausmaß dieser Phänomene zumindest annähernd zu beschreiben, können verschiedene Quellen herangezogen werden. Zur Kindesvernachlässigung legen nichtrepräsentative Daten die Vermutung nahe, dass diese die mit Abstand häufigste Gefährdungsform der in der Kinder- und Jugendhilfe bekannt werdenden Fälle darstellt. So kam eine Untersuchung an der Technischen Universität Berlin, in deren Rahmen Jugendämter befragt wurden (Münder et al. 2000), zu dem Ergebnis, dass in 50 Prozent der Fälle, in denen das Familiengericht wegen einer Gefährdung des Kindeswohls angerufen wurde, Vernachlässigung das zentrale Gefährdungsmerkmal war. In 65 Prozent der Fälle war Kindesvernachlässigung ein Gefährdungsmerkmal neben anderen. Ältere Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 5 bis 10 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von Vernachlässigung betroffen sind (Esser und Weinel 1990). Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2009 zur körperlichen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) 3 490 bekannt gewordene Fälle zur Misshandlung von Kindern (unter 14 Jahren) aus. Betroffen waren davon insgesamt 4 126 Kinder. Hinsichtlich der Anwendung von Gewalt in der Erziehung ist davon auszugehen, dass 10 bis 15 Prozent der Eltern schwerwiegendere und häufigere körperliche Bestrafungen anwenden (Engfer 2005). Rund die Hälfte der Eltern wendet zumindest minderschwere Formen physischer Erziehungsgewalt an, etwa leichte Ohrfeigen oder einen Klaps (Bussmann 2002, 2003, 2005, Pfeiffer et al. 1997, 1999, Baier et al. 2009). Um die Entwicklung von Kindern bestmöglich zu fördern und den präventiven Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung zu verbessern, setzt die Bundesregierung auf niedrigschwellige Angebote zur Stärkung der elterlichen Kompetenz und frühes Erkennen von Belastungen und Risiken. Dazu hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits im Jahr 2006 das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ entwickelt. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf Kindern bereits von der Schwangerschaft an bis zum Alter von etwa 3 Jahren sowie Schwangeren und jungen Müttern und Vätern insbesondere in sozial schwierigen und in belastenden Lebenslagen. Für das Programm mit einer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4355Laufzeit bis 2010 hat der Bund insgesamt 11 Mio. Euro bereitgestellt. In allen Bundesländern wurden Modellprojekte Früher Hilfen auf den Weg gebracht und wissenschaftlich begleitet, um effektive Vernetzungsstrategien und neue Ansätze Früher Hilfen zu erproben. Auf der Basis dieser Erkenntnisse begleitet das Nationale Zentrum Frühe Hilfen als zentrale Wissensplattform zum Thema die bundesweite Entwicklung Früher Hilfen. So können Regionen bundesweit von den Erfahrungen aus den Modellprojekten profitieren und sie auch im Hinblick auf eine regelhafte Implementierung an ihre jeweilige Situation anpassen. Aufbauend auf den Ergebnissen des Aktionsprogramms unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin den Auf- und Ausbau von Netzwerken Früher Hilfen mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen. Für die Verstetigung und Implementierung der entwickelten Modelle und zur Schließung spezifischer Wissenslücken hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Weiterförderung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen für die Jahre 2011 bis 2014 sichergestellt. Eine wirksame und grundlegende Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Gefahren für ihr Wohl wird auch das geplante Bundeskinderschutzgesetz gewährleisten. Das Gesetz soll den Kinderschutz in Deutschland umfassend voranbringen. Es soll Prävention und Intervention gleichermaßen stärken und einen wirksamen und aktiven Kinderschutz durch gezielt präventive und Frühe Hilfen sowie verlässliche Unterstützungsnetzwerke, vor allem an der Schnittstelle zwischen der Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe bieten. Das Gesetz will alle Akteure, die sich für das Wohlergehen unserer Kinder engagieren, stärken wie zum Beispiel Eltern, Heilberuflerinnen und Heilberufler, Jugendämter oder Familiengerichte. 9. Welche Studien oder Gutachten liegen der Bundesregierung vor, die einen wissenschaftlich validen Zusammenhang herstellen zwischen dem Mangel an ausreichender Bildung und Qualifikation von Eltern einerseits und deren Mangel an Erziehungskompetenz und erzieherischem Engagement andererseits? Der Bundesregierung sind keine Studien bekannt, die einen direkten kausalen Zusammenhang nachweisen zwischen ausreichender Bildung von Eltern einerseits und Erziehungskompetenzen andererseits. Zwar weist der Bildungsstand von Eltern beständige, wenn auch statistisch schwache bis moderate Zusammenhänge zur Erziehungskompetenz und dem Engagement von Eltern auf. Wird bei der Erziehungskompetenz und dem Engagement von Eltern zwischen den Bereichen „Pflege und Versorgung“, „Vermittlung emotionaler Geborgenheit“, „Vermittlung von Regeln und Werten“ sowie „Förderung von geistiger Entwicklung und Bildung“ unterschieden, so zeigen sich die deutlichsten Zusammenhänge für den zuletzt genannten Bereich, d. h. Eltern, die selbst eine erfolgreiche Bildungskarriere durchlaufen haben, neigen als Gruppe dazu, bei ihren Kindern mehr Wert auf Bildung zu legen und auch mehr in eine positive kognitive Entwicklung ihrer Kinder zu investieren (für eine Forschungsübersicht siehe z. B. Hauser-Cram 2009). Nicht immer stehen hinter statistischen Zusammenhängen allerdings auch tatsächliche Ursachenbeziehungen. Drucksache 17/4355 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Konzepte zur aufsuchenden Betreuung durch speziell qualifizierte Fachkräfte als Unterstützung von Eltern, deren Kinder keinen Schul- und Berufsabschluss haben, hat die Bundesregierung flächendeckend umgesetzt oder wird diese umsetzen? Mit welchem Fördervolumen werden diese für welchen Zeitraum finanziert? Junge Menschen, die keinen Schul- oder Berufsschulabschluss haben, gefährden ihre berufliche und persönliche Zukunft. Ein Schul- oder Berufsschulabschluss bildet daher die Grundlage für eine berufliche und vielfach auch für die soziale Integration. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung das Programm Schulverweigerung – Die 2. Chance initiiert. Das Programm zielt auf die Reintegration von hart schulverweigernden Kindern und Jugendlichen. An fast 200 Projektstandorten bundesweit stehen feste Ansprechpartnerinnen und -partner für die Jugendlichen zur Verfügung. Zusammen mit Eltern und Lehrkräften werden individuelle Förder- und Reintegrationspläne entwickelt, die passgenau auf die persönliche Lebenssituation der Mädchen und Jungen zugeschnitten sind. Hierbei wird auch mit aufsuchenden Ansätzen gearbeitet. Darüber hinaus werden in den Kompetenzagenturen besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche dabei unterstützt, ihren Weg in den Beruf zu finden. Der Schwerpunkt der Zielgruppe liegt nach der SGB-VIII-Definition bei der Begleitung von Jugendlichen, also jungen Menschen, die älter als 14 Jahre alt sind und die unmittelbar vor dem Ende ihres allgemeinen Schulbesuches stehen oder die allgemeinbildende Schule bereits verlassen haben. Aufsuchende Ansätze werden in der Arbeit der Kompetenzagenturen flächendeckend eingesetzt, um diejenigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen, die besonders benachteiligt sind und von den bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangeboten für den Übergang von der Schule in den Beruf nicht oder nicht mehr erreicht werden. Bundesweit gibt es rund 200 Kompetenzagenturen. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Bildungs- und Erziehungsort „Familie“ als kleinster und wichtigster Baustein unserer Gesellschaft gestärkt werden muss, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen und welchem Finanzvolumen setzt sie dies um? Ja. Mit der „Offensive Frühe Chancen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden zusätzliche Mittel in die frühkindliche Bildung investiert. Vorgesehen ist dabei auch, Familien und Eltern als zentrale Bildungsinstanz mit einem Bundesprogramm „Elternchance ist Kinderchance“ in den Blick zu nehmen. Zur Stärkung der allgemeinen Erziehungskompetenz von Familien – mit und ohne Migrationshintergrund – ergänzend, sollen ab 2011 bis zum Jahr 2014 zusätzliche Angebote zur Bildungsberatung in der Elternarbeit und Elternbildung initiiert werden. Ziel ist es, die Elternkompetenzen in den Bildungsverläufen der Kinder so zu stärken, dass Eltern in die Lage versetzt werden, sich aktiv an den Bildungsprozessen ihrer Kinder zu beteiligen und die Entwicklungschancen ihrer Kinder so zu fördern, dass sich die Zukunftsperspektiven für ihren Bildungs- und Lebenslauf verbessern. Mit der Qualifizierung von haupt- und nebenamtlichen Fachkräften über die bundeszentralen Träger der Familienbildung sowie mit von ihnen initiierten Angeboten im Sozialraum sollen Eltern frühzeitig und zielgruppengerecht für die Bildungsverläufe ihrer Kinder sensibilisiert werden. Hierfür stehen in den Jahren 2011 bis 2014 bis zu 34 Mio. Euro aus der „Offensive Frühe Chancen“ zur Verfügung. Zu den Planungen im Einzelnen finden derzeit noch Abstimmungsgespräche mit den bundeszentralen Trägern der Familienbildung statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/435512. Mit welchen neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung die Akteure, die in der Schwangerschaftsberatung tätig sind, zu unterstützen und zu vernetzten, und gehört dazu auch die Verstetigung und Aufstockung der bisherigen Projektmittel? Die Bundesregierung unterstützt die zentralen Träger der Schwangerschaftsberatung umfangreich bei der Wahrnehmung ihrer länderübergreifenden bundesweiten Aufgaben. Dabei ist die Förderung von bundeszentralen Trägern der Beratung und von deren Zusammenschlüssen in der Regel auf einen längeren Zeitraum angelegt und wahrt die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger. Im Interesse der im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) geforderten Pluralität der Trägerlandschaft der Schwangerschafts(konflikt)beratung wird die Förderung des Bundesverbandes donum vitae e. V. als bundeszentraler Beratungsträger ab 2011 ebenfalls auf einen längeren Zeitraum angelegt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nach § 1 SchKG die Akteure der Schwangerschaftsberatung durch kontinuierliche Förderung, Bereitstellung von Medien und Vernetzung. Sie vergibt regelmäßig Zuwendungen an Träger der Schwangerenberatungen für Veröffentlichungen und Fachtagungen. Sie fördert außerdem die Vernetzung durch Informationsaustausch zu Forschungsergebnissen und zu für die Beratungspraxis relevanten Themen. Außerdem werden Medien für den Einsatz in Beratungsstellen bereitgestellt. Dazu zählt u. a. das im Herbst 2010 veröffentlichte Handbuch zur Pränataldiagnostik, das in 2011 gezielt an Fachkräfte aus Medizin und Beratung verteilt wird. Zur Umsetzung des nach dem zum 1. Januar 2010 geänderten Schwangerschaftskonfliktgesetz erweiterten gesetzlichen Auftrags gemäß § 1 Absatz 1a SchKG wird zudem Informationsmaterial zum Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und dem Leben von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung zur Verfügung gestellt. Die neue Homepage www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de ist Service- und Informationsplattform für die Akteurinnen und Akteure der Schwangerschaftsberatungsstellen sowie für schwangere Frauen in einer Notlage. Sie enthält Informationen zur Arbeits- und Wirkungsweise der Bundesstiftung sowie zur Funktion der Schwangerschaftsberatungsstellen im Kontext Früher Hilfen. Der Ausbau und die Weiterentwicklung des Webportals sind darauf ausgerichtet, das bestehende Unterstützungssystem und Hilfenetz transparent zu machen. Für eine stärkere Vernetzung und Bekanntheit der Bundesstiftung ist 2011 die Direktkommunikation mit der einschlägigen Fachärzteschaft im Zusammenhang mit einer gezielten Ansprache von Risikogruppen vorgesehen. Ziel ist es, die Bundesstiftung Mutter und Kind in ihrer wichtigen Funktion als „Türöffnerin“ in das Hilfesystem deutlich zu machen und die Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen zu stärken und zu unterstützen. Durch die sehr wirkungsvolle Verknüpfung der Gewährung von finanziellen Stiftungsleistungen mit professioneller Sozialberatung und infrastruktureller Unterstützung gelingt präventiv eine Verzahnung der verschiedenen Hilfeleistungen und Netzwerke, die ihre Effektivität und Leistungsstärke im engen Zusammenspiel entwickelt. Die Bundesregierung hat die Funktions- und Arbeitsweise der Bundesstiftung ausführlich anlässlich des im Januar 2010 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen mit der EU-Kommission durchgeführten Peer Review dargestellt (vgl. Synthesebericht zur Peer Review „Bundesstiftung Mutter und Kind“ — Schwangerschaftshilfe in Notlagen), auch zugänglich über einen Link auf der Homepage der Bundesstiftung). Es hat sich dort gezeigt, dass das Zusammenspiel finanzieller Leistungen und infrastruktu- Drucksache 17/4355 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodereller Hilfen durch die Vergabe der Bundesstiftungsmittel über die Schwangerschaftsberatungsstellen als good practice für eine präventive Politik der sozialen Inklusion und eine moderne Gleichstellungs- und Frauenpolitik in Lebensverlaufsperspektive anzusehen ist. Um die vielfältigen Wirkungs- und Arbeitsweisen der Bundesstiftung zu erfassen und zu untersuchen, bereitet die Bundesregierung derzeit ergänzend eine Evaluation der Stiftung vor. 13. Hält die Bundesregierung die Bekanntmachung der Hebammenhilfe für alle Eltern für das zentrale Handlungsfeld, bezogen auf die Vorbereitung der Eltern auf einen verantwortlichen Umgang mit dem Neugeborenen? Wenn nein, welches ist nach Auffassung der Bundesregierung das zentrale Handlungsfeld? Hebammen und Familienhebammen kommt aufgrund ihres spezifischen Aufgabenprofils eine Schlüsselrolle für die Förderung einer gesunden Entwicklung von Säuglingen zu. Sie tragen bei Müttern und Vätern in belastenden Lebenslagen einem medizinischen Unterstützungsbedarf Rechnung und haben einen unmittelbaren Zugang zu diesen Familien im Kontext Früher Hilfen. Im Rahmen von regionalen Netzwerken Früher Hilfen erfüllen Familienhebammen eine wichtige Lotsenfunktion und tragen zum gewaltfreien Aufwachsen der Kleinkinder und zur psychosozialen Unterstützung gerade auch der Eltern bei. Netzwerke Früher Hilfen leben von der Vielfältigkeit ihrer Partner – das sind neben Hebammen und Familienhebammen insbesondere Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Einrichtungen und Dienste, die Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche erbringen, Gesundheitsämter, Sozialämter, Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser, Sozialpädiatrische Zentren, interdisziplinäre Frühförderstellen, Schwangerschafts- und Beratungsstellen für soziale Problemlagen, Einrichtungen und Dienste zur Müttergenesung sowie zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Familienbildungsstätten, Familiengerichte und Angehörige der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe. In ihrer Gesamtheit bilden sie ein wirksames Netzwerk für einen präventiven Kinderschutz. Im Rahmen des geplanten Kinderschutzgesetzes will die Bundesregierung das beschriebene Netzwerk Frühe Hilfen stärken und den Aus- und Aufbau des Einsatzes von Familienhebammen fördern. Siehe dazu auch die Antwort zu den Fragen 14 und 15. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/435514. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für die sozialräumliche Vernetzung des Systems der Frühen Hilfen zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, um eine Verbindung der lokalen und regionalen Akteure, bessere Abstimmung der Informationen und die Optimierung der Zusammenarbeit vor Ort wirklich zu erreichen? Wenn ja, wann und auf welchem Wege stellt die Bundesregierung die Mittel zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? 15. Inwiefern prüft die Bundesregierung den Einsatz von eigens geschulten Kinderkrankenschwestern oder Familienhebammen für den praktischen Kinderschutz vor Ort, und welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für Strukturen der Zusammenarbeit verschiedener Leistungsträger (Netzwerke Frühe Hilfen) mit dem Ziel, schwangeren Frauen, Müttern und Vätern Information, Beratung und Hilfe im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern insbesondere in den ersten Lebensjahren möglichst so frühzeitig anbieten zu können, dass Risiken für die Entwicklung rechtzeitig erkannt und eine Gefährdung der Entwicklung vermieden werden kann, tragen die Länder Sorge. Kostenrelevant ist hierbei der Einsatz von Familienhebammen, mit denen Netzwerke Früher Hilfen gestärkt werden sollen. Für die im Rahmen des geplanten Kinderschutzgesetzes vorgesehene „Bundesinitiative Familienhebammen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die den Aus- und Aufbau des Einsatzes von Familienhebammen unterstützt, plant der Bund, insgesamt 120 Mio. Euro – jeweils 30 Mio. Euro – in den Jahren 2012 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Zu den dazu im Einzelnen zu klärenden Fragen wird der Bund im Jahr 2011 eine Kooperationsvereinbarung mit den Ländern abschließen. 16. Plant die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines verbindlichen Einladewesens bei Vorsorgeuntersuchungen, und welcher zusätzliche Nutzen würde dadurch entstehen, wenn bereits die Bundesländer ein verbindliches Einladewesen eingeführt haben? Von welchen Kosten geht die Bundesregierung aus? Nein. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. Dezember 2008 wurden die Krankenkassen über eine Ergänzung des § 26 SGB V verpflichtet, im Zusammenwirken mit den Ländern auf eine Inanspruchnahme der Kinderuntersuchungen nach § 26 Absatz 1 SGB V hinzuwirken. Zur Durchführung schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den Ländern gemeinsame Rahmenvereinbarungen ab. Durch diese länderspezifische Regelung ist gewährleistet, dass den bestehenden Ansätzen für Einladungswesen in den Ländern Rechnung getragen werden kann. Drucksache 17/4355 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. In welchem Umfang hält es die Bundesregierung mit Blick auf seelische und körperliche Vernachlässigung von Kindern für erforderlich, Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter sowie Lehrerinnen und Lehrer durch Schulungen oder Weiterbildungen zu befähigen, diese zu erkennen und deren Eltern Hilfen zu ermöglichen, und wann wird die Bundesregierung entsprechend tätig? Ein wirksamer Kinderschutz erfordert, dass diejenigen Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, Gefahren für das Kindeswohl auch erkennen können. Die Bund hält es daher für durchaus erforderlich, dass auch Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und -väter sowie Lehrerinnen und Lehrer in der Lage sind, seelische und körperliche Vernachlässigung von Kindern zu erkennen und daran mitzuarbeiten, den betroffenen Familien eine bedarfsgerechte Hilfe anzubieten. Die Bundesregierung möchte daher im geplanten Bundeskinderschutzgesetz einen allgemeinen Anspruch auf fachliche Begleitung in Kinderschutzfragen für Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, verankern. Dabei wird es vor allem um Beratung zu präventiven Aktivitäten und Schutzkonzepten gehen. Auch bei konkreten Verdachtsfällen sollen Einrichtungen zukünftig die fachliche Expertise einer im Kinderschutz erfahrenen Fachkraft zur Unterstützung bei der Gefährdungseinschätzung abrufen können. Zudem soll im Bundeskinderschutzgesetz vorgesehen werden, dass bestimmten kinder- und jugendnah Beschäftigten, u. a. auch Lehrerinnen und Lehrer für die Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung das Recht auf Hinzuziehung einer Kinderschutzkraft eingeräumt wird. Bereits nach geltendem Recht ist sicherzustellen, dass Einrichtungen, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen – damit sind also auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und -väter angesprochen – bei der Gefährdungseinschätzung eine Kinderschutzfachkraft beratend hinzuziehen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit mehreren Jahren Fortbildungsangebote der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzzentren für diverse Berufsgruppen. Darüber hinaus wurde im Oktober 2010 eine bis Ende 2014 geplante bundesweite Fortbildungsoffensive mit der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung gestartet. Dieses Projekt, in dessen Rahmen Fachkräfte, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, umfassend zum Thema sexualisierte Gewalt, aber auch zu anderen Gewaltformen fortgebildet werden, fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit ca. 3 Mio. Euro. Entsprechende Schulungen und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer bieten aufgrund der gesetzlich geregelten Zuständigkeiten die Länder in Ausübung ihrer grundgesetzlichen Verantwortung an. Weiterbildungsinitiativen wie die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützte Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) nehmen systematisch auch Fragen der besonderen individuellen Unterstützung von Kindern mit besonderem Förderbedarf auf. Dazu gehören auch Themen wie die Vernachlässigung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/435518. Durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung darauf hinwirken, dass aus der Tradition herrührende Vorstellungen von Ehre und Männlichkeit nicht zur Begründung von Gewalt und zur Unterdrückung von jungen Mädchen führen und es sogar zu Menschenhandel oder Zwangsverheiratung kommt? Mit welchem Fördervolumen arbeiten diese Instrumente und Maßnahmen, und wann erwartet die Bundesregierung messbare Ergebnisse? Alle Maßnahmen, die die Bildung junger Männer mit und ohne Migrationshintergrund fördern und ihnen faire Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eröffnen, dienen deren Integration in die Gesellschaft und damit auch der Modernisierung von Geschlechterrollenbildern: Diese Modernisierung ist eine zwingende Voraussetzung zur Aufweichung und Zurückdrängung traditioneller Männlichkeitsvorstellungen. Dabei ist die erfolgreiche Vermittlung und Akzeptanz der Werte, die unserem Gemeinwesen zu Grunde liegen, also auch der Menschen- und Bürgerrechte von großer Bedeutung. 19. Wann wird die Prüfung der Bundesregierung zu Ergebnissen kommen, wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisieren und wie die größtmögliche Wirksamkeit dieser Instrumente erreicht werden kann? Dem im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und FDP „WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.“ enthaltenen Prüfauftrag, wie die Leistungen im Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden können, wird die Bundesregierung im Laufe der Legislatur nachkommen. Auch die 20. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, - senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) hat unter dem Tagesordnungspunkt „Wertungswidersprüche im Ehe- und Familienrecht, Steuerrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht“ eine entsprechende Prüfbitte an die Bundesregierung gerichtet und um einen Bericht gebeten. Die Bundesregierung hat sich bereits seit einiger Zeit mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Unter anderem wurde die Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gebeten, in ihrem Anfang 2011 fertig zu stellenden Gutachten hierauf einzugehen. Ferner wurde ein Diskussionsprozess zum Thema „Was kommt nach dem Ernährermodell?“ geführt, bei dem diese Fragen eine wichtige Rolle spielten. Eine Abschlusstagung dazu hat am 29. November 2010 stattgefunden. Im Herbst 2009 startete die Bundesregierung eine Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen mit dem Ziel, Wirkungen und Wirksamkeiten nicht nur von einzelnen Maßnahmen, sondern der Leistungen insgesamt zu identifizieren und Wechselwirkungen und deren Folgen aus dem Zusammenspiel verschiedener Leistungen zu untersuchen. Die Ergebnisse der Gesamtevaluation sollen bis 2013 in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden. Bei der angestrebten Harmonisierung ist indes immer zu beachten, dass das Unterhaltsrecht, das Steuerrecht, das Sozialrecht und das Familienrecht durch jeweils eigene Zielsetzungen gekennzeichnet sind. Drucksache 17/4355 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wann und mit welchen inhaltlichen Festlegungen wird die Bundesregierung Eckpunkte zur Weiterentwicklung des bestehenden Kinderzuschlags vorlegen? Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 17/3958) bereits eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags vorgeschlagen, wonach nicht nur in der Grundsicherung, sondern auch im Kinderzuschlag ein Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche eingeführt werden soll. Der Kinderzuschlag würde danach zukünftig neben der bisherigen Geldleistung von maximal 140 Euro auch zusätzlich individuelle Leistungen zur Bildung und Teilhabe umfassen und würde daher im kommenden Jahr für mehr als 300 000 Kinder zum KinderzuschlagPlus werden. Darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags derzeit nicht geplant. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen gesetzlichen Reformbedarf gibt, mit dem Ziel, überforderte Eltern, die staatliche Beratungs- und Bildungsangebote nicht annehmen, stärker zur Inanspruchnahme zu motivieren und dazu ggf. bestehende gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten konsequenter anwenden zu können? Das gegenwärtige Recht hält bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, das am 12. Juli 2008 in Kraft getreten ist, einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Maßnahmen vor, der deutlich macht, welche vielfältigen Handlungsmöglichkeiten die Familiengerichte zur Einflussaufnahme auf die Eltern haben (§ 1666 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Mit Aufnahme dieser Maßnahmen in den exemplarischen Katalog des § 1666 Absatz 3 BGB beabsichtigte der Gesetzgeber eine frühzeitige und stärkere Einwirkung auf Eltern, um diese anzuhalten, öffentliche Hilfen zur Wiederherstellung ihrer Elternkompetenz in Anspruch zu nehmen. Zu den Maßnahmen, die zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung durch das Gericht getroffen werden können, gehören auch Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen (§ 1666 Absatz 3 Nummer 1 BGB). Da der Maßnahmenkatalog in § 1666 Absatz 3 BGB nicht abschließend ist, kommen zudem sonstige Gebote, Weisungen und Auflagen in Betracht wie etwa das Absolvieren eines Antigewalttrainings oder eines Kurses über Säuglingspflege. Auch das Verfahrensrecht fördert die Inanspruchnahme staatlicher Beratungsangebote durch Eltern, die Schwierigkeiten haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung soll beispielsweise das Familiengericht gemeinsam mit den Eltern und dem Jugendamt erörtern, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann (§ 157 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG). Dieses Erörterungsgespräch kann bereits in der Ermittlungsphase durchgeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Kindeswohlgefährdung häufig noch nicht sicher feststeht. Dies ermöglicht es dem Familiengericht, bereits im Vorfeld und unabhängig von sorgerechtlichen Maßnahmen stärker auf die Eltern, auch in Richtung auf die Inanspruchnahme von Hilfen, einzuwirken. Das Gericht soll den Eltern in diesem Gespräch den Ernst der Lage vor Augen führen und sie auf mögliche Konsequenzen hinweisen. Das Gespräch hat damit eine Warnfunktion und dient dazu, die Eltern Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4355stärker in die Pflicht zu nehmen, damit sie besser mit dem Jugendamt kooperieren und Leistungen der Jugendhilfe annehmen. Die geltende Gesetzeslage sieht auch vor, dass das Familiengericht Eltern auf ihr Fehlverhalten hinweisen und ihnen gegenüber ggf. Erziehungsberatung, Auflagen und Konsequenzen anordnen kann. Zum Beispiel kann das Familiengericht in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen gemäß § 156 Absatz 1 Satz 4 FamFG die Eltern zur Teilnahme an einer Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Jugendhilfe verpflichten. Diese Anordnung ist zwar nicht anfechtbar, jedoch kann eine Weigerung gemäß § 81 Absatz 2 Nummer 5 FamFG mit einer Kostensanktion bedacht werden. In extremen Fällen und nach strenger Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind auch Eingriffe in die elterliche Sorge möglich. Zudem enthält das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) Möglichkeiten, um im Interesse des Kindes mit seinen Eltern Lösungen zu entwickeln (Hilfeplanverfahren) und entsprechende Hilfen zur Erziehung in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen des SGB VIII bestehen aber keine gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Vielmehr geht es darum, die Inanspruchnahme von Beratungs- und Bildungsangeboten zu stärken. Ziel muss es sein, in Problemsituationen gemeinsam zum Wohle des Kindes zu handeln. Hierfür ist es notwendig, dass die Betroffenen Vertrauen zu den zuständigen Stellen haben und Beratungsangebote von sich aus annehmen. Zwang durch drohende Sanktionen würde genau das Gegenteil bewirken und dazu führen, dass sich die Betroffenen zurückziehen. Daher fördert die Bundesregierung Angebote, die von den Betroffenen akzeptiert werden und für alle zugänglich sind. Hierauf zielt auch das geplante Bundeskinderschutzgesetz, das unter anderem den Einsatz von Familienhebammen stärken soll. Familienhebammen haben eine große Akzeptanz bei Familien und können daher mit den Betroffenen gut und auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. 22. Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit an, Kindertagesstätten zu Eltern-Kind- oder Familienzentren weiterzuentwickeln, um niedrigschwellige Angebote für Familien machen zu können? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in Bezug auf eine finanzielle Unterstützung dieser Aktivitäten? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Die Optimierung der sozialen Infrastruktur für Kinder, Eltern und die ganze Familie ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Bereits im Jahr 2005 wurden daher zur Unterstützung der hierfür zuständigen Länder und Kommunen Rechercheaufträge zu niedrigschwelligen Angeboten für Familien vergeben (siehe Ergebnisbericht: Deutsches Jugendinstitut, Hrsg., Eltern-Kind- Zentren. Grundlagen und Rechercheergebnisse. 2006). Die Bundesregierung begrüßt, dass Eltern-Kind-Zentren, Familienzentren oder vergleichbare Dienstleistungszentren seit einigen Jahren zum Angebotssegment für die Verbesserung der lokalen sozialen Infrastruktur gehören und ein zentraler Baustein familienfreundlicher Politik sind. Nach dem Leitmotiv „Bilden, Beraten und Betreuen“ sind diese Zentren bislang in den allermeisten Fällen in Kindertageseinrichtungen angesiedelt. Der Anschluss an Betreuungseinrichtungen bietet sich an, um möglichst viele Familien zu erreichen. Drucksache 17/4355 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDies birgt allerdings den Nachteil, dass die Familien, die Kindertageseinrichtungen nur in geringerem Maße nutzen bzw. ältere Kinder haben, auch bei der Nutzung von Angeboten der Dienstleistungszentren unterrepräsentiert sind. Das betrifft aber auch Eltern von unter dreijährigen Kindern, einkommensschwache Eltern und Eltern mit Migrationshintergrund sowie diejenigen, die in Regionen mit schwacher Betreuungsinfrastruktur leben. Die Bundesregierung fördert im Rahmen des seit 2006 laufenden Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser 500 Einrichtungen, die Familien durch niedrigschwellige Beratungsangebote und durch Dienstleistungsangebote im Alltag entlasten. Diese Mehrgenerationenhäuser sind zu einem großen Teil aus Familienbildungsstätten (rd. 24 Prozent), Familien- und Mütterzentren (rd. 21 Prozent) und aus Kindertageseinrichtungen/Eltern-Kind-Zentren (rd. 12 Prozent) hervorgegangen. Während Familien- und Eltern-Kind-Zentren eher familienergänzende Angebote mit alltagsnaher Bildung und verstärktem Bezug auf das Kind anbieten, zeichnen sich Mehrgenerationenhäuser durch familienunterstützende Dienstleistungsangebote und konsequente Orientierung an intergenerativer Begegnung aus. Mehrgenerationenhäuser bieten den Familien vielfach flexible Kinderbetreuungsangebote insbesondere zu Randzeiten und in Notfallsituationen und schließen vielerorts Angebotslücken im institutionellen Bereich. Viele Häuser bieten Unterstützung in Erziehungsfragen und helfen den Eltern, ihrer Verantwortung ihren Kindern gegenüber gerecht zu werden. Eine ihrer Stärken liegt im niedrigschwelligen Zugang, den sie den Menschen in ihrer Umgebung ermöglichen. So gelingt es ihnen häufig, auch Familien anzusprechen, die ansonsten schwer zu erreichen sind. 23. Welche strukturell neuen Instrumente plant die Bundesregierung für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. für die Entstehung familienfreundlicher Arbeitsplätze? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein. Ziel ist es, Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Um insbesondere dem hohen Bedarf von Beschäftigten mit Familienverantwortung nach flexiblen Arbeitszeiten gerecht zu werden, hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ ins Leben gerufen. Damit werden Arbeitgeber motiviert und dabei unterstützt, mehr flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten, die Frauen mehr Karrierechancen und Männern mehr Familienzeit ermöglichen. Um insbesondere Frauen nach der Erwerbsunterbrechung wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen den Wiedereinstieg zu erleichtern, wird in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit das Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ durchgeführt. Das Aktionsprogramm verfolgt die Ziele, den beruflichen Wiedereinstieg als Perspektive stärker ins Blickfeld zu rücken, einen gesellschaftspolitischen Diskurs zum Thema anzuschieben, Frauen nach mehrjähriger Berufsunterbrechung bei der Rückkehr ins Erwerbsleben zu unterstützen und Männer zu motivieren, ihre (Ehe-)Partnerinnen im Prozess des Wiedereinstiegs aktiv zu begleiten. Gleichzeitig werden Unternehmen und Betriebe dafür sensibilisiert, das Potenzial der Wiedereinsteigerinnen besser zu nutzen, aber vor allem geeignete Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Mit den neuen Modulen „Zeit für Wiedereinstieg“, u. a. mit einer Initiative zur Unterstützung der befristeten Erwerbsreduzierung von (Ehe-)Partnern von Wiedereinsteigerinnen und einem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4355neuen Angebot im Bereich „Haushaltsnahe Dienstleistungen für Wiedereinsteigerinnen“ sollen weitere Akzente gesetzt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen des ESF-finanzierten Bundesprogramms „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ in den Jahren 2011 bis 2013 lokale Netzwerke bei der Erprobung von Unterstützungsansätzen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dabei wird auch angestrebt, lokale Arbeitgeber und deren Organisationen in die Unterstützungsstrukturen einzubinden. Zur Implementierung familienfreundlicher Strukturen in den Hochschulen plant die Bundesregierung die Förderung eines Projekts des Center of Excellence Women and Science (CEWS) – Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Handlungs- und Maßnahmenpakets, mit dem die Hochschulen bei dem Auf- und Ausbau ihrer Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Studium, Promotion, Beruf und Familie während eines begrenzten Zeitraums unterstützt werden können. Das Projekt setzt einen entsprechenden Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz zur familiengerechten Hochschule vom 17./18. Juni 2010 um. Diese Aktivitäten leisten einen nachhaltigen Beitrag dazu, Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium zu erleichtern. 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend zu ändern, sodass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird? Welche Kosten entstünden hierdurch auf der Ebene des Bundes und der Länder? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Frühjahr 2010 nach Einbeziehung der Länder einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 14. Lebensjahres und zur Entbürokratisierung an die Ressorts zur Abstimmung versendet. Die derzeitige Haushaltslage lässt eine weitere Verfolgung des versendeten Entwurfes des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)- Neuregelungsgesetzes nicht zu. Nach groben Schätzungen würde die Anhebung der Altersgrenze von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 14. Lebensjahres Mehrausgaben für das UVG in Höhe von insgesamt 230 Mio. Euro für Bund und Länder zusammen verursachen. Verlässliche Daten sind aufgrund der naturgemäß fehlenden Erfassung der hinzukommenden anspruchsberechtigten Kinder nicht vorhanden. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen (§ 8 Absatz 1 UVG). 25. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um säumige Unterhaltszahlungen im Sinne des Kindeswohls besser als bisher einzufordern? Erhält das Kind keinen Unterhalt vom familienfernen Elternteil, kann es bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem UVG einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Ein Unterhaltsanspruch wird nicht vorausgesetzt. Hat das Kind aber einen Unterhaltsanspruch, nimmt das Land Rückgriff beim barunterhaltspflichtigen Elternteil. Der Rückgriff ist nicht nur im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage erforderlich, sondern dient auch der Unterstützung der anspruchsberechtigten Kinder und ihrer alleinerziehenden Elternteile. Denn Drucksache 17/4355 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch den Rückgriff werden Unterhaltsschuldner angehalten, auch nach Ausschöpfung der UVG-Höchstleistungsdauer bzw. nach Überschreiten der Altersgrenze ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Zur Verbesserung des Rückgriffs werden gegenwärtig von der Bundesregierung nach Einbeziehung der Länder Maßnahmen der Entbürokratisierung des Rückgriffs geprüft. 26. Mit welchen Kosten würde schätzungsweise zu rechnen sein, wenn alle Sorgerechtsfälle von nicht miteinander verheirateten Eltern als Einzelfall familiengerichtlich entschieden werden müssten, und wäre eine solche Regelung kindeswohldienlicher als eine allgemeine gesetzliche Regelung? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Zum einen lässt sich nicht ermitteln, wie hoch die Zahl „aller Sorgerechtsfälle von nicht miteinander verheirateten Eltern“ wäre. Zwar ist die Zahl der nichtehelichen lebend geborenen Kinder bekannt – im Jahr 2009 waren dies nach den bei DESTATIS verfügbaren Angaben rund 218 000. Auch die Anzahl der abgegebenen Sorgeerklärungen wird erfasst – im gleichen Zeitraum waren es knapp 118 000. Allerdings ist zu beachten, dass Sorgeerklärungen sowohl schon vor der Geburt als auch f��r ältere Kinder abgegeben werden können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass in etlichen Fällen, in denen keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde, eine solche auch von beiden Elternteilen – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht gewünscht ist. Die fiktive Anzahl der Verfahren ist damit nicht feststellbar. Wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – betont hat, kommt der Wahrung des Kindeswohls herausragende Bedeutung zu. Über die Frage der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge muss dementsprechend nach Kindeswohlgesichtspunkten und nicht nach Maßgabe der zu erwartenden Kosten entschieden werden. Angesichts der großen Bandbreite rechtspolitischer Möglichkeiten und der kontroversen Debatte zu dem Thema ist die Diskussion über die Frage, welches Modell zur Überzeugung aller für die sehr heterogenen Lebenssituationen jeweils angemessene Lösungen bietet, derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass zur Kindeswohldienlichkeit einer gesetzlichen Regelung derzeit noch keine Aussage möglich ist. 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Tagespflegepersonen entsprechend wissenschaftlicher Standards (beispielsweise Deutsches Jugendinstitut) zu qualifizieren, und wie viele Tagespflegepersonen wurden dadurch in welchem Umfang ausgebildet? Die Bundesregierung unterstützt mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege Länder und Kommunen beim Auf- und Ausbau von Infrastruktur für Kindertagespflege vor Ort und bei der Gewinnung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen nach dem fachlich anerkannten Standard in Höhe von 160 Stunden entsprechend dem vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) entwickelten Curriculum. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege schafft der Bund keine Konkurrenz zu den länder- und kommuneneigenen Strukturen (insbesondere bildet er nicht selbst Tagespflegepersonen aus), sondern setzt auf den in den Ländern und Kommunen unterschiedlichen finanziellen, rechtlichen und qualitativen Rahmenbedingungen auf. Durch flexible Förderbedingungen, die Vernetzung der für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen vor Ort relevanten Stellen und das Gütesiegel für Bildungsträger schafft das Aktionsprogramm Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/4355Anreize für einheitliche und verlässliche Mindestrahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund dieser dynamischen, flexiblen Förderstruktur sind derzeit noch keine Angaben zur Anzahl der im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege ausgebildeten Tagespflegepersonen möglich. 28. Teilt die Bundesregierung in Bezug auf Fachlichkeit, Qualität und Rechtssicherheit des Handelns der Jugendämter die Auffassung, dass eine gute personelle und finanzielle Ausstattung, fachliche Kompetenz und sichere Verfahrenswege von zentralerer Bedeutung für die Arbeit sind als eine bundeseinheitlich standardisierte Dokumentation der Arbeit? Die beiden in der Frage genannten Möglichkeiten, auf der einen Seite die Ausstattung und Kompetenz der Jugendämter und auf der anderen Seite die bundeseinheitlich standardisierte Dokumentation der Arbeit, stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Eine aussagefähige Dokumentation des fachlichen Handelns gehört zu den Qualitätsstandards der Arbeit in den Jugendämtern. Insbesondere zur weiteren Qualifizierung im Kinderschutz sind dazu in den letzten Jahren auch fachliche Empfehlungen entwickelt worden. Es ist im Übrigen in erster Linie Aufgabe der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit dafür Leitlinien zu entwickeln und anzuwenden. 29. Durch welche konkreten Maßnahmen wird im Handeln der Bundesregierung deutlich, dass Kinder eine qualitativ gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung erhalten sollen? Die Frage schließt begrifflich an den in § 22 SGB VIII verankerten Förderauftrag von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege an. Sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes auf dem Feld der frühkindlichen Förderung initiiert und umgesetzt werden, haben zum Ziel, die Wahrnehmung dieses Förderauftrags zu unterstützen: Dieser ist auf der Ebene der Landesgesetzgebung und im kommunalen Handeln zu konkretisieren und im Alltagshandeln der Einrichtungen und Tagespflegepersonen zu verwirklichen. Als konkrete Maßnahmen der Bundesregierung sind beispielhaft zu nennen – die Unterstützung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung durch das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung und eine regelmäßige quantitative und qualitative Evaluation des Ausbaus, – die Bereitstellung von Betriebskostenmitteln für eine bessere Qualität der Betreuungsangebote, die im Zuge des Ausbaus neu geschaffen werden, – das Forum frühkindliche Bildung, – die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, – das Aktionsprogramm Kindertagespflege, – die Offensive Frühe Chancen zur Einrichtung von Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration und – die Förderung der Entwicklung eines Gesundheitscurriculums, – die Förderung von weiteren einschlägigen Forschungsvorhaben. Drucksache 17/4355 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die frühpädagogische Ausbildung mit dem Ziel zu reformieren, dass in Kindertageseinrichtungen auch Personal zur Verfügung steht, das auf Hochschulniveau ausgebildet ist? Die Zuständigkeit für Ausbildungs- und Studienordnungen im Bereich der Frühpädagogik liegt bei den Ländern. Ebenso liegen die Regelungen über die Einstellungsvoraussetzungen in Kindertageseinrichtungen in deren Zuständigkeit. Den Trägern der Kindertageseinrichtungen obliegt es schließlich, Personal einzustellen, das auf Hochschulniveau ausgebildet worden ist. Die Bundesregierung hat sich bereits in den Beratungen zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ gegenüber den Ländern dafür ausgesprochen, dass im Bereich frühkindlicher Bildung und Erziehung das Studienplatzangebot ausgeweitet wird. Gemäß dem zweiten Umsetzungsbericht zur Qualifizierungsinitiative haben die Länder einen quantitativen Ausbau der Studiengänge in diesem Bereich vorgenommen, um die Zahl der akademisch ausgebildeten Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder zu erhöhen. 31. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass bis 2012 eine bedarfsgerechte intensive Sprachförderung vor der Schule implementiert ist? Hinsichtlich der vorschulischen Sprachförderung haben sich die Länder im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland verpflichtet, bis 2012 eine bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherzustellen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe die Weiterentwicklung von Angeboten der Sprach- und Integrationsförderung in der Kindertagesbetreuung, insbesondere durch die Offensive „Frühe Chancen“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die Länder im Rahmen der empirischen Bildungsforschung bei der Entwicklung und Validierung von Sprachstandstests und Sprachfördermaßnahmen. 32. Welche rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen mit strukturiertem Tagesrhythmus zu erreichen, und ist die Bundesregierung bereits in diese Richtung aktiv geworden? Zunächst ist davon auszugehen, dass jedem Angebot der frühkindlichen Förderung und jedem schulischen oder ganztagsschulischen Angebot ein strukturierter Tagesrhythmus zu Grunde liegt. Die Verankerung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Denn schon heute ist gesetzlich geregelt, dass der Anspruch der Kinder darauf gerichtet ist, eine im Einzelfall bedarfsgerechte Betreuung in einer Kita oder durch Kindertagespflege zu ermöglichen. Diese Prüfung ist vor Ort in den Jugendämtern zu leisten. Sie geht weiter und ist sachgerechter als jede schematische Lösung. Zur Unterstützung der Entwicklung von Ganztagsschulen unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Deutsche Kinder und Jugendstiftung bei der Umsetzung des Programms „Ideen für mehr. Ganztägig lernen.“ Hier standen mit den Jahresthemen 2005 „individuelle Förderung“, 2009 „Qualität“ sowie 2010 „Lernkultur“ die Fragen von ganztägig organisiertem Schulalltag, innovativen Ansätzen für eine schülerorientierte und fördernde Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/4355Lernkultur sowie einer pädagogisch begründeten Zeitstruktur im Mittelpunkt. Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen liegen dem Grundgesetz gemäß in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. 33. Wie plant die Bundesregierung die außerschulischen Bildungsangebote und die Schaffung lokaler Bildungsbündnisse zu unterstützen, um die Kinder insbesondere im Grundschulalter in ihrer Entwicklung zu fördern? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant die Unterstützung von lokalen Bildungsbündnissen, die Strategien für mehr Bildungsgerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen entwickeln. Derzeit befindet sich das Programm in der Konzeptions- und Planungsphase. Aufbauend auf den Strukturen, die im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Lernen vor Ort“ entstanden sind bzw. entstehen, sollen in den Jahren 2011 und 2012 Modelle erarbeitet werden, um wirksame Strategien zur Bekämpfung von Bildungsarmut vor Ort zu entwickeln. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit. Im partnerschaftlichen Dialog werden Strategien und Modelle entwickelt, um die Arbeit der Träger vor Ort nachhaltig in Bildungslandschaften zu verankern und damit auch mehr Kinder aus benachteiligten Sozialmilieus zu erreichen. Mit gezielten Modellprogrammen unter dem Titel „Gemeinsam geht’s besser“ werden Gelingensbedingungen der Kooperation zwischen Trägern der Jugendbildung und Schulen erprobt und evaluiert. Weiterhin plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die spezifische Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendarbeit vor Ort. Derzeit werden die Möglichkeiten für ein entsprechendes Programm geprüft. Dieses Programm soll so konzipiert werden, dass es sich mit den entsprechenden Maßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ergänzt. 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch eine Vielzahl von Förderprogrammen und unterschiedlichen Zuständigkeiten der Leistungsträger bei der Unterstützung von benachteiligten Kindern bürokratische Hürden entstanden sind, die eine wirksame Hilfe erschweren und es daher zeitnah geboten ist, die Zuständigkeiten zu bündeln und betroffenen Kindern einen verlässlichen Ansprechpartner zuzuweisen? Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Neustrukturierung? Wenn nein, warum nicht? Nein. In der Umsetzung ihrer Politik für Kinder verfolgen die Bundesressorts verschiedene Zielstellungen, die sich in passgenauen Maßnahmen und Förderprogrammen für die jeweilige Zielgruppe widerspiegeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bund bei seinen Fördermaßnahmen und -programmen unter Wahrung der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz agieren muss und im Rahmen seiner Anregungsfunktion tätig wird. Über die jeweilige Ressortzuständigkeit hinaus findet bei Thematiken, die mehrere Ressorts betreffen, eine Verständigung zwischen den Ressorts statt, um die Schaffung von Parallelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu ermöglichen. Eine darüber hinaus gehende Notwendigkeit der Bündelung der Maßnahmen wird nicht gesehen. Drucksache 17/4355 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Plant die Bundesregierung ein Bundesprogramm zur aufsuchenden Elternarbeit insbesondere für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte? Wenn ja, auf welchem Weg soll das entsprechende Personal rekrutiert und ausgebildet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 36. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, Jungen aus bildungsfernen Familien und Familien mit Zuwanderungsgeschichte in ihrer Bildungsbiographie und ihrem Rollen- und Geschlechterverständnis zu unterstützen? Inwiefern unterscheiden sich diese Maßnahmen von denen für Mädchen? Das seit 2005 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt „Neue Wege für Jungs“ dient der Erweiterung des Berufswahlspektrums von Jungen, der Eröffnung neuer Geschlechterrollen für sie sowie der Erweiterung ihrer Sozialkompetenzen. Es wendet sich an Jungen aller Bildungswege, erreicht aber schwerpunktmäßig und sehr erfolgreich vor allem Jungen aus den Bereichen Haupt-, Real- und Gesamtschule. Im Rahmen von „Neue Wege für Jungs“ wird ab 2011 auch ein bundesweiter „Boys’ Day“ in Analogie zum „Girls’ Day – Mädchenzukunftstag“ eingeführt. Da es hierbei nicht nur um eine Sensibilisierung für das Berufswahlverhalten geht, ist das Gesamtprojekt im Vergleich zum „Girls’ Day – Mädchenzukunftstag“, wesentlich breiter angelegt. 37. Prüft die Bundesregierung derzeit die finanziellen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer staatlichen Leistungserbringung in Form von kombinierten Geld- und Sachleistungen mit dem Ziel, Teilhabe für alle Kinder zu fördern und gleichzeitig Stigmatisierung zu vermeiden? Wenn ja, wann liegen dazu Ergebnisse vor? Wenn nein, warum nicht? Für hilfebedürftige Kinder wird die Bundesregierung dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts folgend mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit SGB-II- und SGB-XII-Bezug zielgerichteter als bisher zu fördern und sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Regelbedarfen die Bildungs- und Teilhabeleistungen unmittelbar bei den hilfebedürftigen Kindern ankommen. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat der Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht zugestimmt; derzeit läuft das Vermittlungsverfahren. Für die Art der Leistungserbringung ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsraum eröffnet worden. Neben der Geldleistung sind auch Sach- und/oder Dienstleistungen vom Bundesverfassungsgericht als ein probates Mittel für eine punktgenaue Förderung von Kindern im Leistungsbezug benannt worden. Als neue Leistungsform wird nunmehr auch die Gutscheingewährung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Leistung auch wirklich zum Kind kommt. Die Art der unbaren Leistungserbringung eröffnet über die Zweckbindung die Möglichkeit, die Leistungen den hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen unmittelbar zukommen zu lassen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/4355Neben der Abrechnung über Gutscheine soll zudem die Direktüberweisung als gleichberechtigter Weg anerkannt werden. Damit ist ein weiterer unkomplizierter und stigmatisierungsfreier Weg möglich, über den die Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, das Erbringungskonzept sinnvoll mit bestehenden kommunalen Angeboten zu verzahnen. Nicht beabsichtigt ist der Aufbau eigener Strukturen. Für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sollen die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie vor Ort mitmachen können. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, auch jenen Kindern den Zugang zu Teilhabe und Bildung zu erleichtern, die in Haushalten mit geringem Einkommen, allerdings ohne staatliche Fürsorgeleistungen, aufwachsen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Bildungs- und Teilhabeleistungen auch für die Kinder und Jugendlichen vorgesehen, für die der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die Bürgergesellschaft den Zugang zu Angeboten so organisieren muss, dass alle Kinder, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]