Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4653 17. Wahlperiode 03. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4279 – Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag folgende mittelfristigen Ziele für die Unternehmensbesteuerung festgehalten: Eine „Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung“ sowie „die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft“ sollten geprüft werden. Ähnliche Forderungen wurden jüngst in der Presse geäußert. Änderungsbedarf wird auch aus der Rechtsprechung abgeleitet. So hat der Bundesfinanzhof in einem vorläufigen Beschluss vom 26. August 2010 Zweifel geäußert, ob die geltenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung vom Verlustvortrag und zum sogenannten Mantelkauf in ihrem Zusammenwirken verfassungsgemäß sind. In den Medien (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 24. November 2010) wurden zuletzt Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen wiedergegeben, wonach die hier aufgelaufenen intertemporalen Verlustvorträge rund 500 Mrd. Euro betragen. Hinsichtlich der internationalen Verlustverrechnung läuft ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission. Verlustverrechnungsbeschränkungen sollen Steuerumgehung vermeiden. Ein kompletter Wegfall der Verlustverrechnungsbeschränkungen im Ertragsteuerrecht würde zu massiven fiskalischen Einschnitten führen. Bevor daher Forderungen nach einer Neuausrichtung bei der Verlustverrechnung erhoben werden, gilt es den aktuellen Stand an „konservierten Verlusten“ festzustellen und die fiskalischen Auswirkungen einer Lockerung zu erörtern. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode sieht als mittelfristiges Ziel für die Unternehmensbesteuerung u. a. die Prüfung einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung und der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vor. Dem liegt auch der Befund zugrunde, dass in Deutschland Verlustvorträge bei der Körperschaftsteuer in Höhe von über 500 Mrd. Euro nach dem Stand des Jahres 2004 existieren. Es gilt, die Risiken dieser Verlust- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4653 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevorträge für das Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sorgfältig zu analysieren und insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs Vorschläge zu entwickeln, die solche Risiken begrenzen. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Facharbeitsgruppe zur Verlustverrechnung aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden eingesetzt, die bis September dieses Jahres ihre Ergebnisse vorlegen soll. 1. Welche speziellen Regelungen, die einen sofortigen und vollständigen Verlustausgleich bzw. Verlustabzug einkünfteübergreifend verhindern, existieren im Einkommensteuergesetz, und wie werden diese begründet? Im Einkommensteuergesetz (EStG) existieren folgende Verlustverrechnungsbeschränkungen: a) § 2a EStG Nach § 2a EStG dürfen bestimmte negative Einkünfte, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) stammen, nur mit positiven Einkünften jeweils derselben Art aus demselben Staat ausgeglichen oder von ihnen abgezogen werden. Die Vorschrift soll vor allem unerwünschte Verlustzuweisungsmodelle unterbinden, die der Volkswirtschaft keinen Nutzen bringen. b) § 10d EStG Gemäß § 10d EStG können Verluste bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu einem Betrag von 1 023 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgezogen werden (Verlustrücktrag). In den folgenden Veranlagungszeiträumen sind sie, soweit kein Rücktrag erfolgt, bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Mio. Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen. Diese zeitliche Streckung des Verlustabzugs soll eine Mindestgewinnbesteuerung aktiver Einkünfte sicherstellen. Die Maßnahme dient der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, trifft dabei aber insbesondere diejenigen Steuerpflichtigen, die Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher ausnutzen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/23, S. 125 ff. und 166 ff.) hingewiesen. c) § 13a EStG Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, S. 402) wurde in § 13a Absatz 3 EStG Satz 3 eingefügt. Danach dürfen die verausgabten Pachtzinsen sowie diejenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die Betriebsausgaben sind, nicht zu einem Verlust bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen führen. Die Änderung beruht auf einer Beanstandung des Bundesrechnungshofes (Bundestagsdrucksache 13/2600, S. 111), dass auf Grund des früher zulässigen unbeschränkten Schuldzinsenabzugs die angestrebte Gewinnerfassungsquote regelmäßig nicht erreicht werde. d) § 15 Absatz 4 EStG Nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und 2 EStG sind Verluste aus gewerblicher Tierzucht nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechenbar. Die Verlustverrechnungsbeschränkung ist eine agrarpolitische Maßnahme, die eine traditionelle land- und forstwirtschaftliche Tierzucht und -haltung vor der industriellen Tierveredlungsproduktion schützen soll. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4653Nach § 15 Absatz 4 Satz 3 bis 5 EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen Verluste aus Termingeschäften nicht mit anderen Einkünften verrechenbar. Die Verlustverrechnungsbeschränkung soll ungewollte Gestaltungen im Bereich der Termingeschäfte verhindern. Nach § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 EStG sind Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften nicht mit anderen Einkünften verrechenbar. Natürliche Personen sind von der Verlustverrechnungsbeschränkung nicht betroffen. Die Regelung soll Umgehungsgestaltungen im Bereich des körperschaftsteuerrechtlichen Mantelkaufs durch Zwischenschaltung einer Personengesellschaft verhindern und ist seit der Abschaffung der gesetzlich verankerten Mehrmütterorganschaft zwingend geboten. e) § 15a EStG Nach § 15a EStG werden bei beschränkt haftenden Gesellschaftern von Personengesellschaften (in der Regel Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft) Verluste nur eingeschränkt berücksichtigt. Die Regelung des § 15a EStG beruht auf der Grundsatzentscheidung des BFH, dass das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten auch steuerrechtlich anzuerkennen ist. Ziel der Vorschrift ist, die steuerrechtliche Verlustberücksichtigung an die tatsächliche wirtschaftliche Belastung im Wirtschaftsjahr der Verlustentstehung anzugleichen. Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 EStG dürfen Verluste nur mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, soweit kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Abweichend hiervon können nach § 15a Absatz 1 Satz 2 und 3 EStG Verluste auch mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn der Kommanditist seine Pflichteinlage zwar noch nicht geleistet hat, aber nach § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches unbeschränkt haftet (sog. erweitertes Verlustausgleichvolumen aufgrund von Außenhaftung). Darüber hinausgehende Verluste können nicht unbeschränkt ausgeglichen oder abgezogen werden. Sie mindern als verrechenbare Verluste die Gewinne des Kommanditisten aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft in späteren Wirtschaftsjahren. f) § 15b EStG § 15b EStG soll politisch nicht gewollte Steuerstundungsmodelle, nach denen einem Steuerpflichtigen in den Anfangsjahren einer Investition hohe Verluste zugewiesen werden, wirksam bekämpfen. Aufgrund solcher Modelle war es vor Einführung des § 15b EStG zu erheblichen Steuerausfällen gekommen. g) § 20 EStG Nach § 20 Absatz 6 EStG dürfen Verluste aus Kapitaleinkünften nicht mit Erträgen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden, da für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte der gesonderte Einkommensteuersatz von 25 Prozent Anwendung findet. h) § 22 EStG Im § 22 EStG sind folgende Regelungen zur Verlustverrechnung enthalten: Gemäß § 22 Satz 1 Nummer 1 EStG ist § 15b EStG sinngemäß anzuwenden. Nach § 22 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 und 4 EStG dürfen Verluste aus Leistungen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Sie mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige im unmittelbar vorangegangen Veranlagungszeitraum und in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen erzielt oder erzielt hat. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen zu § 10d verwiesen. Drucksache 17/4653 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodei) § 23 EStG Gemäß § 23 Absatz 3 Satz 7 und 8 EStG können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit Gewinnen, die der Steuerpflichtige aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt, verrechnet werden. Diese Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist – auch nach Auffassung des BFH (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2006 – IX R 28/05 –, BStBl II 2007 S. 259) – verfassungsgemäß, da der Steuerpflichtige durch die Wahl des Veräußerungszeitpunktes über den Eintritt des Steuertatbestandes entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Anspruch nehmen kann. 2. Welche speziellen Regelungen, die einen sofortigen und vollständigen Verlustausgleich bzw. Verlustabzug verhindern, existieren im Körperschaftsteuergesetz (KStG), und wie werden diese begründet? § 8c KStG enthält eine Verlustverrechnungsbeschränkung für Körperschaften. Bei einem unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungserwerb über 25 Prozent bis zu 50 Prozent innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren gehen bestehende und bisher nicht genutzte Verluste anteilig und bei einem Beteiligungserwerb von über 50 Prozent vollständig unter. Die Vorschrift enthält besondere Regelungen für Konzerne (Konzernklausel) und für die Erhaltung der Verluste in Höhe der vorhandenen stillen Reserven sowie eine Sanierungsklausel. Sie gilt gleichermaßen für den Vortrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge. Die Anwendung der Sanierungsklausel ist allerdings derzeit ausgesetzt, weil die Europäische Kommission aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU- Beihilferecht (Artikel 107 ff. AEUV) ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet hat. Die Regelung soll effektiv Verlustnutzungsgestaltungen, insbesondere solche, die darauf abstellen, nicht genutzte Verluste zu erwerben, um sie mit eigenen Gewinnen zu verrechnen, verhindern und trägt so wesentlich dazu bei, dass sich die Beteiligung an anderen Unternehmen an ökonomischen Zielen und nicht allein am Motiv „Steuersparen“ orientiert. 3. Welche speziellen Regelungen, die einen sofortigen und vollständigen Verlustausgleich bzw. Verlustabzug verhindern, existieren im Gewerbesteuergesetz (GewStG), und wie werden diese begründet? Nach § 10a Satz 1 und 2 GewStG wird der 1 Mio. Euro übersteigende Gewerbeertrag nur bis zu 60 Prozent um Fehlbeträge aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen gekürzt. Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 4. In welchen europäischen Nachbarländern existieren vergleichbare Regelungen zur Verlustverrechnungsbeschränkung, und wie sehen diese aus? In Deutschlands Nachbarländern existieren gesetzliche Regelungen zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Zwecke der Körperschaft- und Einkommensteuer. Diese lassen sich zum Stichtag 1. Januar 2010 überblicksartig wie folgt zusammenfassen: Körperschaftsteuer: Ein Verlustrücktrag ist nur in den Niederlanden (ein Jahr, für Verluste aus dem Steuerjahr über drei Jahre möglich, jedoch der Höhe auf maximal 10 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4653begrenzt) und Frankreich (drei Jahre, Verlustrücktrag führt zu einer Steuergutschrift, die in den darauf folgenden fünf Jahren mit künftigen Steuerschulden verrechnet wird und deren Restbetrag im sechsten Jahr erstattet wird) möglich. Ein Verlustvortrag ist in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Dänemark sowohl zeitlich als auch der Höhe nach unbegrenzt möglich. In den Niederlanden ist der Verlustvortrag zeitlich auf neun Jahre (bzw. sechs Jahre, wenn von der Option zum erweiterten Verlustrücktrag Gebrauch gemacht wird) begrenzt. In der Schweiz ist der Verlustvortrag auf sieben Jahre begrenzt. In Österreich ist die Verrechnung von Verlustvorträgen nur bis zu 75 Prozent der jährlichen Einkünfte möglich. Eine zeitliche Beschränkung des Verlustvortrags existiert nicht. In Tschechien beträgt die zeitliche Beschränkung des Verlustvortrags fünf Jahre. In Polen ist der Verlustvortrag sowohl zeitlich (fünf Jahre) als auch der Höhe nach beschränkt (Beschränkung des Verlustvortrags auf maximal 50 Prozent des entstandenen Verlustes pro Berücksichtigungsjahr). Einkommensteuer: In Belgien können Verluste einer Einkunftsart nicht mit positiven Einkünften einer anderen verrechnet werden. Bei Einkünften aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen ist ein Verlustabzug nicht zulässig. Bei Erwerbseinkünften ist der unbegrenzte Vortrag möglich. Der Vortrag für Verluste aus der Einkunftsart „sonstige Einkünfte“ ist auf fünf Jahre begrenzt, wenn sie aus Nebentätigkeiten neben dem eigentlichen Beruf oder aus der Veräußerung von bestimmten Grundvermögen stammen. In Dänemark dürfen Veräußerungsverluste aus unbeweglichem Vermögen nur mit Gewinnen aus ähnlichen Veräußerungen verrechnet werden. Verluste aus an der Börse notierten Anteilen dürfen nur mit Gewinnen aus anderen börsennotierten Anteilen verrechnet werden. Verluste aus nicht an der Börse notierten Anteilen können nur mit anderen positiven Einkünften aus Anteilen verrechnet werden. Der Vorlustvortrag ist unbegrenzt möglich. In Frankreich können Verluste aus Vermietung und Verpachtung (ohne Finanzierungskosten) nur bis zu einem Gesamtbetrag von 10 700 Euro verrechnet werden. Übersteigende Verluste können nur auf die nächsten zehn Jahre vorgetragen und innerhalb derselben Einkunftsart verrechnet werden. Verluste aus Land- und Forstwirtschaft können mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden, wenn die Nettoeinkünfte aus anderen Einkunftsarten einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Ansonsten können die Verluste nur auf die nächsten sechs Jahre vorgetragen und innerhalb derselben Einkunftsart verrechnet werden. Verluste aus Grundstücksveräußerungsgeschäften können weder mit anderen Veräußerungsgewinnen noch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren sind nur mit positiven Einkünften derselben Einkunftsart der nächsten sechs Jahre verrechenbar. Eine Verrechnung von gewerblichen Verlusten mit anderen Einkunftsarten ist möglich, wenn der Steuerpflichtige „persönlich, ständig und direkt“ an der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit teilnimmt, ansonsten nur innerhalb derselben Einkunftsart bzw. Vortrag für sechs Jahre. Das Gleiche gilt für Verluste aus selbständiger Tätigkeit. Voraussetzung für den Vortrag ist die Identität des Unternehmens. Der allgemeine Verlustvortrag, der zur Anwendung kommt, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte negativ ist, beträgt sechs Jahre. Drucksache 17/4653 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn Luxemburg können Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen und solche der Einkunftsart „sonstige Einkünfte“ nur mit positiven Einkünften derselben Einkunftsart verrechnet werden. Verluste aus Mieteinkünften und Lizenzgebühren können lediglich im selben Steuerjahr mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden (kein Verlustvortrag). Ein Verlustvortrag ist unbegrenzt möglich. In den Niederlanden dürfen Verluste aus einer „Box“ nicht mit positiven Einkünften einer anderen „Box“ verrechnet werden. Der Verlustvortrag ist auf neun Jahre begrenzt. Verluste können drei Jahre (Box 1) bzw. ein Jahr (Box 2) zurückgetragen werden. In Österreich dürfen negative Einkünfte aufgrund einer Verlustbeteiligung erst mit zukünftigen Gewinnen bzw. Überschüssen aus der gleichen Einkunftsquelle verrechnet werden. Spekulationsverluste können nur mit Spekulationsgewinnen desselben Kalenderjahres verrechnet werden. Bei Verlusten aus den betrieblichen Einkunftsarten, die aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt worden sind, ist ein Vortrag unbegrenzt möglich. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln, ist der Vortrag auf drei Jahre begrenzt. Eine Verrechnung von Verlustvorträgen ist nur bis zu 75 Prozent der jährlichen Einkünfte möglich. Der Rest wird weiter vorgetragen. In Polen können Verluste einer Einkunftsart nicht mit positiven Einkünften einer anderen verrechnet werden. Bestimmte Einkunftsarten unterliegen einer Pauschalbesteuerung, wodurch die Verlustnutzung eingeschränkt wird oder im Fall der Bruttobesteuerung (Einnahmenbesteuerung) wegfällt, da steuerliche Verluste nicht erfasst werden. Der Verlustvortrag ist auf fünf Jahre begrenzt. Es ist jedoch eine Beschränkung des Vortrags auf max. 50 Prozent des entstandenen Verlustes pro Berücksichtigungsjahr vorgesehen. In der Schweiz ist der Verlustvortrag auf sieben Jahre begrenzt. In Tschechien können Verluste der Einkunftsart unternehmerische und selbständige Erwerbstätigkeit nur mit positiven Einkünften aus der Einkunftsart Vermietung verrechnet werden und umgekehrt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dürfen nicht mit Verlusten aus einer anderen Einkunftsart verrechnet werden. Der Verlustvortrag ist auf fünf Jahre begrenzt. 5. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Fristen und Bedingungen zur Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht im internationalen Vergleich großzügig geregelt sind (bitte mit Begründung)? Innerhalb der EU gibt es eine Vielzahl an unterschiedlichen und mehr oder weniger großzügigen Regelungen zum Verlustabzug. So ist ein Verlustvortrag teilweise unbegrenzt und ohne Mindestgewinnbesteuerung zulässig, teilweise gehen vorgetragene Verluste nach einigen Jahren unter. Auch der Regelung zum Verlustrücktrag, der in Deutschland zeitlich und der Höhe nach begrenzt ist, stehen innerhalb der EU sowohl großzügigere als auch weniger großzügige Regelungen gegenüber. Eine Beurteilung einzelner Regelungen wie die der Verlustverrechnung ist nach Auffassung der Bundesregierung nur im Lichte des gesamten Steuersystems aussagekräftig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/46536. Wie sind die Begrenzung des Verlustrücktrages und die Mindestbesteuerung vom Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu begründen, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen? § 10d EStG ist in das System der Abschnittsbesteuerung eingebettet, das zu einer Einschränkung des Nettoprinzips führt. Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung entspricht nicht nur einer erhebungstechnischen Notwendigkeit, sondern drückt ein materielles Prinzip der Einkommensbesteuerung aus. Er verfolgt eine gleichmäßige Heranziehung der Steuerpflichtigen zur Sicherstellung der aktuellen staatlichen Finanzierungsbedürfnisse und gewährleistet insoweit „Gleichbehandlung in der Zeit“. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Mindestgewinnbesteuerung das Prinzip der Abschnittsbesteuerung gestärkt. Härten, die sich aus diesem Grundsatz ergeben, werden dadurch ausgeglichen, dass Verluste nach § 10d EStG in anderen Perioden abgezogen werden können. Damit wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Nettoprinzip und dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung durch die einschränkenden Vorgaben des § 10d EStG im Sinne einer durchschnittlichen mehrjährigen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen aufgelöst. Zur Begrenzung des Verlustrücktrags wird auf die Antwort zu Frage 7 hingewiesen. 7. Aus welchem Grund existiert für den Verlustrücktrag hinsichtlich der konkreten Höhe ein Wahlrecht, wohingegen der Verlustvortrag in maximaler Höhe durchzuführen ist, womit Konstellationen entstehen können, in denen infolge des Verlustvortrags Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht mehr berücksichtigt werden können? Der Gesetzgeber hat durch das Wahlrecht zum Verlustrücktrag dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, zugunsten des Verlustvortrages ganz oder teilweise auf den Verlustrücktrag zu verzichten (Bundestagsdrucksache 12/4487, S. 34). Dies diente entsprechend der Begründung zum Gesetzentwurf auch der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere auch mit Hinblick auf das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren. Diese Möglichkeit wurde im Rahmen der Gleichbehandlung auch für natürliche Personen geschaffen. 8. Aus welchem Grund besteht nicht die Möglichkeit, Verluste, die durch die Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen entstehen, steuerlich nach § 10d EStG geltend zu machen? Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen führen nicht zu steuerlich relevanten Verlusten. Verluste in diesem Sinne sind die negativen Einkünfte, die nach Verrechnung von Einnahmen mit Werbungskosten bzw. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben entstehen. Sie sind Bestandteil des objektiven Nettoprinzips. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen dagegen sind dem subjektiven Nettoprinzip zuzurechnen. Sie stellen im Grundsatz Kosten der privaten Lebensführung dar, deren Berücksichtigung und damit Übertragbarkeit in andere Veranlagungszeiträume in der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers liegt. So hat sich der Gesetzgeber z. B. beim Spendenabzug für eine Übertragbarkeit in zukünftige Veranlagungszeiträume entschieden (§ 10b Absatz 1 Satz 9 und 10 und Absatz 1a EStG). Drucksache 17/4653 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welches Ziel wird mit der quellenbezogenen Verlustverrechnung des § 23 Absatz 3 EStG verfolgt, auch vor dem Hintergrund, dass ein Großteil des Anwendungsbereichs durch Einführung der Abgeltungsteuer nun weggefallen ist (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 1i wird verwiesen. 10. Sieht die Bundesregierung bei Wegfall der Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 10d EStG bzw. entsprechenden Regelungen im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht einen positiven Impuls auf die inländische Wirtschaft, die die hierdurch bedingten Steuerausfälle kompensieren würde (bitte mit Begründung)? Eventuelle Effekte einer Änderung der Verlustverrechnung auf die inländische Wirtschaft und Auswirkungen auf das Steueraufkommen lassen sich belastbar nur anhand konkreter Vorschläge bewerten. Zur Erarbeitung von Vorschlägen zur steuerlichen Verlustverrechnung hat das Bundesministerium der Finanzen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 11. Sieht die Bundesregierung in einem möglichen Wegfall der Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 10d EStG bzw. entsprechenden Regelungen in Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung)? Das BMF hat im Januar 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ergebnisoffen Vorschläge für eine Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe wird dabei auch Möglichkeiten einer Änderung der Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung prüfen. Dabei wird auch das Ziel berücksichtigt, das Steuerrecht zu vereinfachen. 12. Wie viele Verwaltungsanweisungen existieren, die allgemeine oder spezielle Regelungen zu Verlustverrechnungsbeschränkungen (allgemein oder quellenbezogen) betreffen? Über die allgemeinen Hinweise im Einkommensteuerhandbuch (Richtlinien und Hinweise) hinaus gibt es 19 BMF-Schreiben zu Verlustverrechnungsbeschränkungen. 13. Wie viele Urteile des Bundesfinanzhofs wurden jeweils in den Jahren 2004 bis 2010 zum Themenkomplex der Verlustverrechnungsbeschränkungen veröffentlicht, und wie viele Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht erfolgten hieraus? Nachfolgend sind die Urteile und Beschlüsse des BFH – aufgegliedert nach Jahren – aufgeführt, die zu dem Themenkomplex amtlich veröffentlicht sind. Es erfolgten insgesamt in den Jahren 2004 bis 2010 durch den BFH fünf Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/465314. Wie viele Urteile zum Themenkomplex der Verlustverrechnungsbeschränkungen sind derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig (bitte mit Nennung von Datum und Aktenzeichen)? Derzeit sind beim BFH zu dem Themenkomplex 20 Verfahren anhängig. Sie sind tabellarisch unter Angabe des Mitteilungsdatums des BFH (das Datum der Klageerhebung ist regelmäßig nicht bekannt) und des Aktenzeichens aufgeführt. Jahr der Entscheidung durch den BFH Zahl der amtlich veröffentlichten BFH-Entscheidungen 2004 15 2005 14 2006 10 2007 10 2008 19 2009 16 2010 14 Laufende Nummer Mitteilungsdatum Aktenzeichen 11 18. März 2010 I R 112/09 12 20. April 2010 I R 64/09 13 20. Juli 2010 I R 8/10 14 20. August 2010 I R 35/10 15 19. Juni 2008 IV R 11/08 16 20. Juli 2009 IV R 14/09 17 20. Juli 2009 IV R 3/09 18 18. Dezember 2009 IV R 38/09 19 18. März 2010 IV R 5/10 10 20. Juli 2010 IV R 18/10 11 21. September 2010 IV R 36/10 12 21. September 2010 IV R 29/10 13 19. November 2010 IV R 34/10 14 17. Dezember 2010 IV R 43/10 15 18. Dezember 1999 VIII R 45/09 16 18. Januar 2008 IX R 71/06 17 18. Januar 2008 IX R 71/04 18 18. Januar 2008 IX R 53/05 19 18. Januar 2008 IX R 72/04 20 19. November 2010 IX R 36/10 Drucksache 17/4653 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie viele Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurden jeweils in den Jahren 2004 bis 2010 zum Themenkomplex der Verlustverrechnungsbeschränkungen veröffentlicht, und wie viele davon führten zu einer Änderung von entsprechenden nationalen Steuergesetzen (bitte mit Angaben der Änderung)? Aus Sicht der Bundesregierung sind die folgenden acht Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Zeitraum 2004 bis 2010 für den Bereich der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei der Unternehmensbesteuerung von Bedeutung: Urteil vom 13. Dezember 2005, Rs. C-446/03, Marks & Spencer; Urteil vom 29. März 2007, Rs. C-347/04, Rewe Zentralfinanz; Urteil vom 18. Juli 2007, Rs. C-231/05, Oy AA; Urteil vom 28. Februar 2008, Rs. C-293/06, Deutsche Shell GmbH; Urteil vom 15. Mai 2008, Rs. C-414/06, Lidl Belgium; Urteil vom 23. Oktober 2008, Rs. C-157/07, Krankenheim Wannsee; Urteil vom 27. November 2008, Rs. C-418/07, Papillon und Urteil vom 25. Februar 2010, Rs. C-337/08, X Holding BV. Das Urteil vom 29. März 2007, Rs. C-347/04, Rewe Zentralfinanz, hat zu einer Neuregelung des § 2a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 geführt. § 2a EStG findet seither nur noch für bestimmte negative Einkünfte aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, Anwendung. Weitere gesetzliche Änderungen hat die Bundesregierung bislang nicht für erforderlich gehalten. Darüber, wie viele der genannten Urteile zu Änderungen nationaler Steuergesetze anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt haben und zu welchen Änderungen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der örtliche Bezug, den die Gewerbesteuer zwischen Kommune und Unternehmen herstellen soll, durch die gewerbesteuerliche Organschaft, insbesondere seit ihrer Anpassung an die körperschaftsteuerliche Organschaft 2001, ausgehöhlt wird (bitte mit Begründung)? Der örtliche Bezug zwischen Kommune und Unternehmen wird in Organschaftsfällen durch gewisse Aufkommensverschiebungen unter den betroffenen Gemeinden nicht unangemessen ausgehöhlt. In Organschaftsfällen gilt die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers mit der Folge, dass sowohl negative als auch positive Gewerbeerträge der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet werden. Demnach wird Kommunen der Organgesellschaft durch die gewerbesteuerliche Zerlegung selbst dann ein Anteil am Steuermessbetrag zugewiesen, wenn in selbigen – isoliert betrachtet – ein negativer Gewerbeertrag erwirtschaftet wurde. 17. Wie kann begründet werden, dass im Rahmen der Gewerbesteuer nach § 10a GewStG nur die Möglichkeit zum Verlustvortrag besteht, und sieht die Bundesregierung eine Vereinfachung darin, § 10a GewStG an die Regelungen des 10d Absatz 1 EStG hinsichtlich des Verlustrücktrags anzupassen (bitte mit Begründung)? Im Rahmen der Gewerbesteuer wurde von der Einräumung eines Verlustrücktrags bislang vornehmlich aus haushalts- und verwaltungstechnischen Gründen abgesehen. Kommunen würden in die Lage versetzt, bereits vereinnahmte und haushalterisch verplante Gewerbesteuereinnahmen zu erstatten, was zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schwierigen Finanzsituation der Kommunen führen würde. Die Bundesregierung sieht im Übrigen von einer Bewertung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung ab, da aktuell die Möglichkeiten zum Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4653Ersatz der Gewerbesteuer Gegenstand der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) sind. 18. Nach welcher zeitlichen Spanne besteht für den Steuerpflichtigen noch die Möglichkeit, entsprechende Verluste nach § 10d EStG geltend zu machen (bitte mit Begründung)? Die Neuregelung des Verlustabzugs seit 2004 sieht keine zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags vor. 19. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. August 2010 – I B 49/10 – zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung, und welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hierdurch bei den aktuellen steuerlichen Regelungen zu diesem Themenkomplex (bitte mit Begründung)? Im Beschluss vom 26. August 2010 – I B 49/10 – hält der BFH die sog. Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG im Grundsatz für verfassungskonform. Er äußert aber nach summarischer Prüfung Zweifel, ob das Zusammenwirken der Mindestgewinnbesteuerung mit gesetzlichen Regelungen, die in speziellen Konstellationen – z. B. bei einem Anteilseignerwechsel an einer Kapitalgesellschaft – zum Wegfall von Verlustvorträgen führen, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Beschluss ist in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids) ergangen. Vorläufiger Rechtsschutz wird dabei bereits dann gewährt, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH seine Rechtsauffassung auch in einem Hauptsacheverfahren aufrechterhält. Im Übrigen wird hinsichtlich der Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 20. In welcher Höhe wurden einkommensteuerliche Verlustrückträge in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik, vorgenommen (bitte differenziert nach Größenklassen des Verlustrücktrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, über 500 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung, differenziert nach Grundtabelle bzw. Splitting mit doppelten Grenzen)? Die Höhe der einkommensteuerlichen Verlustrückträge, Verlustvorträge und der Mindestgewinnbesteuerung wird in der Einkommensteuerstatistik (sowohl in der Bundesstatistik als auch in der Geschäftsstatistik) nicht nachgewiesen. Daher konnten im Statistischen Bundesamt keine Auswertungen durchgeführt werden. Möglich war nur eine Auswertung der Höhe des festgestellten Verlusts in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2006. Die verfügbaren Angaben zum festgestellten Verlust aus der Einkommensteuerstatistik sind in der Anlage 1 enthalten. Drucksache 17/4653 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. In welcher Höhe wurden körperschaftsteuerliche Verlustrückträge in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik, vorgenommen (bitte differenziert nach Größenklassen des Verlustrücktrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, über 500 00 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels der Standardabweichung sowie separat klassifiziert nach den Größenklassen gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) mit gleichen statischen Kennzahlen)? Die gewünschten Auswertungen über berücksichtigte Verlustrückträge, gegliedert nach der Höhe der Inanspruchnahme, sind für die Jahre 2001, 2004, 2005 und 2006 als Anlage 2 beigefügt. Den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes liegen die Ergebnisse der amtlichen Körperschaftsteuerstatistik der Veranlagungszeiträume 2001 und 2004 sowie die Jahresstatistiken für die Körperschaftsteuer der Veranlagungsjahre 2005 und 2006 zugrunde, aktuellere Daten sind zurzeit nicht verfügbar. Die wichtigsten Ergebnisse der Auswertungen des Statistischen Bundesamts sind in der folgenden Übersicht zusammengestellt: Eine Auswertung der Daten nach Größenklassen gemäß § 3 BpO ist aufgrund der in der Körperschaftsteuerstatistik fehlenden Einordnungsmerkmale nicht möglich. 22. In welcher Höhe wurden einkommensteuerliche Verlustvorträge gesondert festgesetzt in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr Veranlagungsjahr 2001 2004 2005 2006 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen insgesamt 795 832 843 077 866 665 919 920 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen ohne Inanspruchnahme des Verlustrücktrags 762 096 809 515 832 393 888 010 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen mit Inanspruchnahme des Verlustrücktrags 33 736 33 562 34 272 31 910 Anteil der Körperschaftsteuerpflichtigen mit Inanspruchnahme des Verlustrücktrags 4,2 % 3,9 % 4,0 % 3,4 % Volumen des in Anspruch genommenen Verlustrücktrag 1,15 Mrd. € 0,92 Mrd. € 0,98 Mrd. € 1,00 Mrd. € Durchschnittlicher in Anspruch genommener Verlustrücktrag 1 444 € 1 086 € 1 133 € 1 091 € Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4653als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung, differenziert nach Grundtabelle bzw. Splitting mit doppelten Grenzen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 23. In welcher Höhe wurden körperschaftsteuerliche Verlustvorträge gesondert festgesetzt in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro, mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung sowie separat klassiert nach den Größenklassen gemäß § 3 BpO mit gleichen statischen Kennzahlen)? Die Auswertungen über die gesondert festgesetzten Verlustvorträge bei Körperschaftsteuerpflichtigen, gegliedert nach der Höhe der Verlustvorträge, sind für die Jahre 2001 und 2003 bis 2006 als Anlage 3 beigefügt. Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Ergebnisse der Auswertungen zusammen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Veranlagungsjahr 2001 2003 2004 2005 2006 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen insgesamt 795 832 843 077 843 077 866 665 919 920 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen ohne Verlustvortrag 354 767 408 365 371 177 392 494 438 323 Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen mit Verlustvortrag 441 065 434 712 471 900 474 171 481 597 Anteil der Körperschaftsteuerpflichtigen mit Verlustvortrag 55,4 % 51,6 % 56,0 % 54,7 % 52,4 % Verlustvortragsvolumen zum Ende des Veranlagungsjahres 385,7 Mrd. € 433,8 Mrd. € 508,3 Mrd. € 554,7 Mrd. € 605,3 Mrd. € Durchschnittliches Verlustvortragsvolumen 484 597 € 514 590 € 602 857 € 640 007 € 657 967 € Zahl der Körperschaftsteuerpflichtigen mit einem Verlustvortragsvolumen von mehr als 10 Mio. € 4 774 5 041 5 633 5 846 6 489 Anteil der Körperschaftsteuerpflichtigen mit einem Verlustvortragsvolumen von mehr als 10 Mio. € an den Körperschaftsteuerpflichtigen mit Verlustvortrag 1,1 % 1,2 % 1,2 % 1,2 % 1,3 % Vortragsvolumen der Körperschaftsteuerpflichtigen mit einem Verlustvortragsvolumen von mehr als 10 Mio. € 283,2 Mrd. € 328,8 Mrd. € 394,1 Mrd. € 439,1 Mrd. € 484,3 Mrd. € Anteil am Gesamtvortragsvolumen 73,4 % 75,8 % 77,5 % 79,2 % 80,0 % Durchschnittliches Vortragsvolumen der Körperschaftsteuerpflichtigen mit einem Verlustvortragsvolumen von mehr als 10 Mio. € 59 329 395 € 65 226 665 € 69 966 822 € 75 117 497 € 74 629 846 € Drucksache 17/4653 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. In welcher Höhe wurden gewerbesteuerliche Verlustvorträge gesondert festgesetzt in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung sowie separat klassiert nach den Größenklassen gemäß § 3 BpO mit gleichen statischen Kennzahlen)? Die Auswertung über die gewerbesteuerlichen gesondert festgesetzten Verlustvorträge nach der Höhe der vorhandenen Verlustvorträge ist für das Jahr 2004 als Anlage 4 beigefügt. Der Auswertung des Statistischen Bundesamtes liegt das Ergebnis der amtlichen Gewerbesteuerstatistik des Veranlagungszeitraums 2004 zugrunde, aktuellere Daten sind zurzeit nicht verfügbar. Im Veranlagungsjahr 2004 wurde bei 1,63 Millionen Gewerbesteuerpflichtigen (= 61,4 Prozent aller Gewerbesteuerpflichtigen) zum Ende des Veranlagungszeitraums kein Verlustvortrag festgestellt. Das Verlustvortragsvolumen der 1,02 Millionen übrigen Gewerbesteuerpflichtigen (= 38,6 Prozent) betrug zusammengenommen 569 Mrd. Euro. Das Vortragsvolumen aller Gewerbesteuerpflichtigen zum 31. Dezember 2004 betrug durchschnittlich 213 666 Euro. Auf 6 578 Gewerbesteuerpflichtige mit einem Verlustvortragsvolumen mit mehr als 10 Mio. Euro (= 0,6 Prozent der Gewerbesteuerpflichtigen mit einem festgesetzten Verlustvortrag) entfällt insgesamt ein Verlustvortragsvolumen von 405,2 Mrd. Euro bzw. 71,2 Prozent des gesamten festgesetzten Vortragsvolumens. Für die amtliche Gewerbesteuerstatistik des Veranlagungszeitraums 2001 wurden die entsprechenden Daten nicht erhoben. Eine Auswertung der Daten nach Größenklassen gemäß § 3 BpO ist aufgrund der in der Gewerbesteuerstatistik fehlenden Einordnungsmerkmale nicht möglich. 25. In wie vielen Fällen erfolgte eine beschränkte einkommensteuerliche Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestbesteuerung nach § 10d Absatz 2 EStG in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des genutzten Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung, differenziert nach Grundtabelle bzw. Splitting mit doppelten Grenzen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 26. In wie vielen Fällen erfolgte eine beschränkte körperschaftsteuerliche Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestbesteuerung nach § 10d Absatz 2 EStG i. V. m. § 8 KStG in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des genutzten Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4653250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung sowie separat klassiert nach den Größenklassen gemäß § 3 BpO mit gleichen statischen Kennzahlen)? Eine nach der Größenklasse des genutzten Verlustvortrags gegliederte Übersicht über die Zahl der Fälle mit einer beschränkten Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 EStG i. V. m. § 8 KStG bei Körperschaftsteuerpflichtigen ist für die Jahre 2004 bis 2006 als Anlage 5 beigefügt. In den Veranlagungszeiträumen 2004 bis 2006 stieg die Zahl der Körperschaften, in denen eine beschränkte Nutzung des Verlustvortrags eintrat, von 1 971 auf 2 810. Da die Mindestgewinnbesteuerung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in Kraft getreten ist, wird auf eine Auswertung des Veranlagungszeitraums 2001 verzichtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 27. In wie vielen Fällen erfolgte eine beschränkte gewerbesteuerliche Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der jährlichen Geschäftsstatistik (bitte differenziert nach Größenklassen des genutzten Vortrags bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung sowie separat klassiert nach den Größenklassen gemäß § 3 BpO mit gleichen statischen Kennzahlen)? Eine nach der Größenklasse des genutzten Verlustvortrags gegliederte Übersicht über die Zahl der Fälle mit einer beschränkten Nutzung des festgesetzten Verlustvortrags infolge der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 EStG i. V. m. § 8 KStG bei Gewerbesteuerpflichtigen ist für das Jahr 2004 als Anlage 6 beigefügt. Bei 2 871 Gewerbesteuerpflichtigen wurde die Nutzung des Verlustvortrags im Veranlagungszeitraum 2004 beschränkt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 28. In wie vielen Fällen erfolgte eine gesonderte Feststellung von Verlusten infolge einer quellenbezogenen Verlustverrechnungsbeschränkung nach den §§ 2a, 15a, 15b, 23 EStG, und auf welches Volumen beläuft sich jeweils der festgestellte Verlust (bitte differenziert nach Größenklassen des festgesetzten Verlustes bis 1 000 Euro, 1 001 Euro bis 2 500 Euro, 2 501 Euro bis 5 000 Euro, 5 001 Euro bis 10 000 Euro, 10 001 Euro bis 25 000 Euro, 25 001 Euro bis 50 000 Euro, 50 001 Euro bis 100 000 Euro, 100 000 Euro bis 250 000 Euro, 250 001 Euro bis 500 000 Euro, 500 001 Euro bis 1 000 000 Euro, 1 000 000 Euro bis 2 500 000 Euro, 2 500 001 Euro bis 5 000 000, 5 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro, mehr als 10 000 000 Euro mit Angabe pro Klasse der Anzahl der Fälle, des statistischen Mittels, der Standardabweichung, differenziert nach den aufgelisteten Rechtsnormen, differenziert nach Grundtabelle bzw. Splitting mit doppelten Grenzen)? Drucksache 17/4653 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu dieser Fragestellung können mangels ausreichender Gliederungstiefe des statistischen Materials im Statistischen Bundesamt keine Auswertungen durchgeführt werden. 29. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den hohen Bestand an festgestellten körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen, die die jährliche Bemessungsgrundlage um ein Vielfaches übersteigen? Die Ursachen für den hohen Bestand an festgestellten körper- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen sind nicht zweifelsfrei geklärt. Die vom BMF eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verlustverrechnung wird sich auch mit der Erforschung der Ursachen des hohen Bestandes an körperschaft- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen beschäftigen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die festgestellten Verluste hinsichtlich ihrer zukünftigen Werthaltigkeit, auch vor dem Hintergrund der Verlustverrechnungsbeschränkungen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung sieht im Bestand der festgestellten Verluste erhebliche Risiken für das Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen. Die steuerliche Werthaltigkeit der Verlustvorträge übersteigt das Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen um ein Vielfaches. Die Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung haben insoweit zwar eine gewisse Abschirmwirkung, lassen aber dennoch zu, dass die Verluste (wenn auch zeitlich verzögert) mit zukünftigen Gewinnen steuermindernd verrechnet werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen der Arbeitsgruppe zur Verlustverrechnung (vgl. Antwort zu Frage 11) bleiben abzuwarten. 31. Aus welchen Gründen wurden die derzeitigen Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 10d EStG bzw. entsprechende Regelungen im KStG/ GewStG eingeführt, und wie bewertet die Bundesregierung einen kompletten Wegfall entsprechender Regelungen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird – auch in Bezug auf die entsprechende gewerbesteuerliche Regelung des § 10a GewStG – verwiesen. Die vom BMF eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verlustverrechnung wird ergebnisoffen Vorschläge für eine Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung erarbeiten. Die Bundesregierung sieht daher von dem Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgreifenden, isolierten Bewertungen ab. 32. Stimmt die Bundesregierung darin überein, dass durch die Änderung des § 10d Absatz 4 EStG im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 es zu einer deutlichen Schlechterstellung von Steuerpflichtigen kommt, da diese nun entgegen der günstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einem zeitlich engeren Rahmen als bisher die Berücksichtigung von Verlusten begehren können (bitte mit Begründung)? Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung zur erstmaligen Verlustfeststellung nach § 10d Absatz 4 EStG bzw. der im Wesentlichen inhaltsgleichen vorhergehenden Regelung in § 10d Absatz 3 EStG geändert. Die neue Rechtsprechung des BFH betrifft Fälle, in denen der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr bestandskräftig ist und Verluste „nachträglich“ erstmalig erklärt werden. Ziel der Einführung der Verlustfeststellung war es aber u. a., eine zeitnahe Entscheidung über die Höhe des Verlustabzugs herbeizuführen. Durch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4653die Änderung des § 10d Absatz 4 EStG wird dieser gesetzgeberische Wille nachvollzogen. Dies dient dem Rechtsfrieden. Zudem wird dadurch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, da nach der derzeitigen Lage ansonsten Steuerpflichtige benachteiligt würden, die von vornherein ihre Verluste erklären. Demgegenüber konnten Steuerpflichtige, die gar keine Angaben machen, nach der Rechtsprechung des BFH unbegrenzt eine erstmalige Verlustfeststellung erreichen. Für die weit überwiegende Zahl der Steuerpflichtigen, die ihre Angaben zur Verlustfeststellung bereits im Rahmen der Einkommenssteuererklärung machen, ändert sich daher durch die Neuregelung nichts. 33. Welche Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) hat ein kompletter Verzicht auf die Mindestbesteuerung nach § 10d EStG bzw. analogen Regelungen bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern), und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Lockerung der bisherigen Regelungen, wie sie aus Kreisen der CDU in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 24. November 2010 gefordert wird (bitte mit Begründung)? Zum ersten Teil der Frage: Ein vollständiger Verzicht auf die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d EStG (i. V. m. § 8 KStG) bzw. § 10a GewStG dürfte auf der Grundlage der fortgeschriebenen Ergebnisse der amtlichen Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerstatistiken des Veranlagungszeitraums 2004 durchschnittlich zu jährlichen Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von –2,2 Mrd. Euro führen. Dabei ist anzumerken, dass das jährliche Volumen der Steuermindereinnahmen stark schwankend sein kann. In konjunkturell starken Jahren dürften durch den Verzicht höherer Steuermindereinahmen, in konjunkturell schwachen Jahren eher geringere Steuermindereinnahmen entstehen. Eine Verteilung der durchschnittlichen entstehungsmäßigen Steuermindereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften kann der folgenden Übersicht (Beträge in Mrd. Euro) entnommen werden. Bei den Steuermehreinnahmen bei der Einkommensteuer handelt es sich im Wesentlichen um die Verringerung der Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer bei Personenunternehmen. Die originären Einkommensteuermindereinnahmen durch den Verzicht auf die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d EStG erreichen lediglich eine durchschnittliche Größenordnung von –0,05 Mrd. Euro. Zum zweiten Teil der Frage wird zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Steuerart Insgesamt davon entfällt auf Bund Länder Gemeinden Gewerbesteuer –1,4 –0,1 –0,2 –1,1 Körperschaftsteuer –1,1 –0,5 –0,5 0,0 Einkommensteuer 0,3 0,1 0,1 0,0 Solidaritätszuschlag 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe –2,2 –0,5 –0,6 –1,1 Drucksache 17/4653 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche Möglichkeiten einer Verlustverrechnung über die Grenzen hinweg mit ausländischen Unternehmen oder Betriebsstätten existieren derzeit im Ertragsteuerrecht, bzw. wie und in welcher Form können deutsche Unternehmen im Ausland entstandene Verluste bei Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Inland steuerlich geltend machen? Grundsätzlich gilt im Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz für unbeschränkt steuerpflichtige Personen und Körperschaften das Welteinkommensprinzip, nach dem alle inländischen und ausländischen Einkünfte des betreffenden Steuerpflichtigen, gleich ob positiv (Gewinne) oder negativ (Verluste), der Besteuerung im Inland unterliegen. Allerdings sind die geltenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zu beachten, die insbesondere für Einkünfte von Betriebsstätten regelmäßig dem Betriebsstättenstaat ein Besteuerungsrecht zuweisen. Soweit nach dem jeweiligen Abkommen die Bundesrepublik Deutschland als Sitzstaat des Unternehmens oder Ansässigkeitsstaat der natürlichen Person die Doppelbesteuerung durch Freistellung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte vermeidet (was regelmäßig vereinbart ist), führt dies dazu, dass grundsätzlich weder positive Einkünfte noch negative Einkünfte der ausländischen Betriebsstätten im Inland berücksichtigt werden können. Allerdings können sich derartige Einkünfte beim Steuersatz auswirken; § 32b EStG – Progressionsvorbehalt. Bezüglich der Behandlung sog. finaler Betriebsstättenverluste wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Wenn kein DBA oder ein DBA mit Anrechnungsmethode mit dem Betriebsstättenstaat besteht, werden dagegen ausländische Betriebsstättenverluste (wie entsprechende Gewinne) grundsätzlich im Inland berücksichtigt. Etwas anderes gilt, wenn die Verlustberücksichtigung aufgrund von § 2a EStG eingeschränkt ist. Dies gilt für bestimmte negative Einkünfte aus Drittstaaten (Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören) – siehe hierzu auch Antwort zu Frage 1a zu § 2a EStG. Einkünfte von im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften, die selbständige juristische Personen sind, können aufgrund des Territorialitätsprinzips grundsätzlich nicht in Deutschland besteuert werden, es sei denn, eine solche Tochtergesellschaft erzielt inländische Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 EStG (beschränkte Steuerpflicht). Einkünfte von im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften können grundsätzlich auch bei der Besteuerung der inländischen Muttergesellschaft nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen steuerlicher Organschaften ist die Einkommenszurechnung grundsätzlich auf Inlandssachverhalte beschränkt. Für die Berücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten des Organträgers oder der Organgesellschaft gelten die obigen Ausführungen. 35. Welche Verluste fallen nach Auffassung der Bundesregierung unter den Begriff „finale Verluste“, für welche nach der Rechtsauffassung des EuGH eine Verrechnungspflicht bei grenzüberschreitenden Verlusten besteht, wenn im innerstaatlichen Vergleichsfall eine Verlustverrechnung stattfindet, und wie lassen sich solche Verluste feststellen und nachweisen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die sich aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ergebenden Folgen für die Berücksichtigung ausländischer Verluste gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder und stimmt sich mit ihnen zur Herstellung einer einheitlichen Position der Finanzverwaltung in Bezug auf die Behandlung solcher Verluste ab. Für die Glaubhaft- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/4653machung (ggf. den Nachweis) von ausländischen Verlusten gelten die allgemeinen Regeln der Abgabenordnung. 36. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung grenzüberschreitende „finale Verluste“, so wie sie in der vorherigen Frage skizziert wurden, auch gewerbesteuerlich berücksichtigt werden (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 35 (Satz 1) wird verwiesen. 37. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Höhe von „finalen Verlusten“ deutscher Unternehmen vor, und wie sehen diese aus? In den Jahren 2004 bis 2008 sind im EU-Raum handelsbilanzielle Verluste von ausländischen Betriebsstätten inländischer Unternehmen in Höhe von insgesamt rund 16,5 Mrd. Euro ausgewiesen worden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welchen Anteil daran jene Verluste ausmachen, die unter Zugrundelegung des BFH-Urteils vom 9. Juni 2010 (I R 107/09) als „finale Verluste“ anzusehen sind. 38. Wie lässt sich die Beschränkung der körperschaftsteuerlichen Organschaft auf Inlandssachverhalte begründen, und warum hält die Bundesregierung das System der Organschaft nicht mehr für zeitgemäß? Die körperschaftsteuerliche Organschaft enthält bereits derzeit auch grenzüberschreitende Elemente. So kommen als Organträger auch gewerbliche Unternehmen in Betracht, die ihren Sitz im Ausland haben (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 KStG) oder ausländische gewerbliche Unternehmen, die im Inland eine Zweigniederlassung unterhalten (§ 18 KStG). Im Übrigen prüft die vom BMF eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verlustverrechnung unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung die Einführung einer Gruppenbesteuerung. Dabei sollen Risiken für das Steueraufkommen, die sich aus einer grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten ergeben würden, möglichst begrenzt werden. Eine abschließende Bewertung kann erst vorgenommen werden, wenn die Vorschläge der Arbeitsgruppe vorliegen. 39. Beziehen sich die Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Gruppenbesteuerung auch auf die gewerbesteuerliche Organschaft (bitte mit Begründung)? Die Prüfung zur Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft umfasst sowohl die körperschaftsteuerliche als auch die gewerbesteuerliche Organschaft. Die gewerbesteuerliche Organschaft knüpft gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 GewStG derzeit unmittelbar an die körperschaftsteuerliche Organschaft an. Allerdings prüft die Gemeindefinanzkommission derzeit Vorschläge zum Ersatz der Gewerbesteuer. Drucksache 17/4653 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode40. Welche Aufkommenswirkungen (volle Jahreswirkung) ergeben sich, wenn sämtliche Beschränkungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb EU und EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) bei der deutschen Unternehmensbesteuerung aufgehoben werden (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern)? Eine Übersicht über die im Ausland anfallenden Verluste von Unternehmen, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind, liegt hier nicht vor. Eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Gebietskörperschaften durch eine generelle Aufhebung der Beschränkungen grenzüberschreitender Verlustverrechnung innerhalb der EU und EWR ist daher nicht möglich. 41. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag angesprochene Modernisierung der Gruppenbesteuerung in Deutschland umzusetzen (bitte mit Begründung)? Die vom BMF eingesetzte Arbeitsgruppe wird entsprechende Vorschläge erarbeiten. 42. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag angesprochene Neuregelung der Verlustverrechnung umzusetzen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 11 zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird verwiesen. 43. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag angesprochene grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen umzusetzen (bitte mit Begründung)? Die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen beinhaltet insbesondere auch die faire und möglichst konfliktarme internationale Abgrenzung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten hinsichtlich der Einkünfte weltweit operierender Unternehmen. Diese Abgrenzung leisten insbesondere die Regelungen zu Verrechnungspreisen in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) und die damit übereinstimmende Anwendung des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands (siehe Artikel 7 und 9 des OECD-Musterabkommens). Die Bundesregierung beteiligt sich fortlaufend an den internationalen Entwicklungen bei der OECD im Bereich des Fremdvergleichsgrundsatzes und prüft, ob die nationalen Regelungen ggf. entsprechend anzupassen sind. Dadurch soll das Unternehmenssteuerrecht auch in diesem Bereich weiter modernisiert werden, international wettbewerbsfähig bleiben und den international tätigen Unternehmen Rechtssicherheit bieten. 44. In welchen europäischen Ländern existiert welche Form der Gruppenbesteuerung, und wie ist diese jeweils konkret ausgestaltet? In den Staaten Europas haben sich drei Ausprägungen der Gruppenbesteuerung herausgebildet: Steuerliche Vollkonsolidierung Bei der steuerlichen Vollkonsolidierung wird die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Gruppengesellschaften steuerlich nicht berücksichtigt. Das Gesamt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/4653ergebnis der Gruppe wird auf der Grundlage einer einheitlichen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ermittelt und bei der Gruppenobergesellschaft der Besteuerung unterworfen. Dieses System wird in den Niederlanden angewandt. Zusammenrechnung der Einzelergebnisse der Gesellschaften („Pooling“) Beim Zusammenrechnen der Einzelergebnisse werden die jeweiligen ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen zunächst auf eigenständiger Basis ermittelt und auf Ebene des Gruppenoberhaupts zusammengerechnet bzw. dort der Besteuerung unterworfen. Dieses System wird in Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal und Spanien angewandt. Gruppenbesteuerung durch konzerninternen Verlustübertrag Beim konzerninternen Verlustübertrag wird jede Gesellschaft der Gruppe weiterhin als eigenständiges Steuersubjekt behandelt. Verluste können jedoch mit endgültiger Wirkung auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen werden. Dieses System wird in Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern angewandt. Das gleiche Ergebnis wird in Finnland, Norwegen und Schweden mit dem dort angewendeten Konzept der konzerninternen Ausgleichszahlungen erreicht, die zur Verlustübernahme an andere Gruppengesellschaften geleistet werden müssen. Diesen drei Ausprägungen der Gruppenbesteuerung ist im Ergebnis gemein, dass sie im Rahmen der innerstaatlichen Anwendung einen Verlustausgleich innerhalb der Gruppe ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Staaten jeweils für die Anwendung ihrer nationalen Gruppenbesteuerung unterschiedliche Mindestbeteiligungsverhältnisse voraussetzen: – mehr als 50 Prozent: Dänemark, Italien, Malta und Österreich, – mehr als zwei Drittel: Litauen, – mindestens 75 Prozent: Irland, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern, – mindestens 90 Prozent: Finnland, Lettland, Portugal, Norwegen, – mehr als 90 Prozent: Schweden, – mindestens 95 Prozent: Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Polen. 45. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung bei der Gruppenbesteuerung gegenüber der bisherigen Organschaft (bitte mit Begründung)? Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn konkrete Vorschläge für ein Gruppenbesteuerungssystem vorliegen. Die in Frage 11 genannte Arbeitsgruppe wird sich auch mit der Prüfung der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems befassen. 46. Wie haben sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2001 bis 2009, basierend auf der Bundesstatistik bzw. der Geschäftsstatistik, entwickelt, und sieht die Bundesregierung in den ausgewiesenen Verlusten echte ökonomische oder lediglich Buchverluste aus Steuergestaltungen mittels Sonderförderungen (bitte mit Begründung und Angabe der Anzahl und Mittelwerte)? Nach der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2001 und den Ergebnissen der Geschäftsstatistik zur Einkommensteuer 2002 bis 2006 ergeben sich folgende statistische Daten zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Drucksache 17/4653 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: 2001 amtl. Lohn- und Einkommensteuerstatistik, Statistisches Bundesamt, 2002 bis 2006 Ergebnisse der jährlichen Einkommensteuerstatistik, Statistisches Bundesamt. Statistische Daten für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2009 liegen im Statistischen Bundesamt zum gegenwärtigen Zeitraum noch nicht vor. Die Einkommensteuerstatistik kann frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Veranlagungszeitraumes erstellt werden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bildeten bis 2002 einen negativen Saldo. Nach Angaben der Geschäftsstatistik ist dieser Saldo ab dem Jahr 2003 nicht mehr negativ und hat sich gegenüber 2001 deutlich zugunsten der positiven Einkünfte verändert. So stieg die Zahl der Fälle mit positiven Einkünften wegen der seit Längerem andauernden Schuldzinssenkung und der geänderten Abschreibungsbedingungen (u. a. Auslaufen der Förderung nach dem Fördergebietsgesetz). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verluste aus der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung vielfach durch die Besonderheit der Einkunftsart und der nach Ansicht des BFH sich aus dem Gesetz ergebenden Generalvermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der langfristigen Wohnraumvermietung begründet sind. 47. Welcher Betrag an Körperschaftsteuerminderungspotenzial ist bei den Unternehmen im Zuge der Umstellung vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren vorhanden (bitte differenziert nach Größenklassen gemäß § 3 BpO und Anzahl der Fälle)? Nach der letzten verfügbaren dreijährlichen Körperschaftsteuerstatistik waren zum 31. Dezember 2004 Guthaben in Höhe von knapp 19 Mrd. Euro vorhanden, die auf ca. 240 000 Fälle entfielen. Differenzierungen nach Größenklassen sind aufgrund fehlender Daten nicht möglich. 48. Welche Regelungen existieren derzeit im Ertragsteuerrecht, die verhindern, dass durch Steuergestaltungen im Konzern Steuersubstrat aus Deutschland abgezogen wird und somit in Deutschland bewusst Verluste generiert werden, bzw. durch welche Instrumente wird eine Verlagerung von negativen Einkünften nach Deutschland verhindert, und wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Regelungen und Instrumente hinsichtlich ihrer Wirkungsweise (bitte mit Begründung)? Jahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung positiv negativ Insgesamt Steuerpflichtige Tsd. € Steuerpflichtige Tsd. € Steuerpflichtige Tsd. € 2001 2 505 013 20 561 605 2 740 047 24 045 489 5 245 060 –3 483 884 2002 2 555 400 21 617 320 2 688 382 23 019 127 5 243 782 –1 401 808 2003 2 632 835 22 204 685 2 621 576 21 456 252 5 254 411 –1 748 433 2004 2 791 498 23 760 491 2 517 593 18 761 829 5 309 091 –4 998 662 2005 2 926 136 24 148 403 2 437 119 17 006 977 5 363 255 –7 141 426 2006 2 965 428 24 048 326 2 365 324 15 594 977 5 330 752 –8 456 349 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/4653a) Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer Die Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) begrenzt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen und zwar insbesondere bei Konzerngesellschaften. Die gewinnabhängige Abzugsbeschränkung gibt Konzernen Anreize, Gewinne ins Inland zu verlagern, um so die Abzugsmöglichkeiten für Zinsaufwendungen zu verbessern. Darüber hinaus wird durch einen konzernweiten Vergleich der Eigenkapitalquoten eine einseitige Verlagerung von Fremdfinanzierungsaufwand ins Inland verhindert. b) Gewerbesteuer Der Gewerbesteuer unterliegt der sog. objektivierte Gewerbeertrag. Daher sieht das Gewerbesteuergesetz u. a. in § 8 Nummer 1 GewStG vor, dass bestimmte Entgelte für die Nutzung des dem Betrieb überlassenen Geld- und Sachkapitals bei der Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn wieder hinzuzurechnen sind und wirkt so mittelbar einer Verlagerung von Steuersubstrat entgegen. c) Außensteuergesetz Die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Geschäftsbeziehungen zum Ausland in § 1 AStG und in den DBA – entsprechend Artikel 7 und 9 des OECD-Musterabkommens – verhindert, dass Steuersubstrat der Besteuerung in Deutschland entzogen wird. Dadurch wird auch verhindert, dass Konzerne bewusst Verluste in Deutschland entstehen lassen. Der Fremdvergleichsgrundsatz fordert, dass Geschäftsbeziehungen nahe stehender (rechtlich selbständiger) Unternehmen (im Konzern) steuerlich so behandelt werden, als wären sie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen zustande gekommen. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen, die zu den Anwendungsfällen für den Fremdvergleichsgrundsatz gehören (§ 1 Absatz 3 Satz 9 und 10 AStG). Die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen stellen in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Stand der internationalen Diskussionen (siehe Kapitel IX der OECD Verrechnungspreisleitlinien) und mit der internationalen Praxis sicher, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage international tätiger Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sachgerecht und fair – ohne willkürliche Ergebnisse, z. B. Verluste – zwischen den beteiligten Staaten ermittelt und aufgeteilt wird. Die Regelungen in § 1 AStG stellen somit insgesamt eine effektive und einheitliche, in Übereinstimmung mit den internationalen Grundsätzen stehende Rechtsanwendung sicher. 49. Welche Auswirkungen durch die teilweise Nichtanwendung des § 8c KStG (Sanierungsklausel) sieht die Bundesregierung aktuell bei der Sanierung von Unternehmen und beim Steueraufkommen (bitte mit Begründung)? Zu dieser Frage liegen keine belastbaren Informationen vor. 50. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Anzahl der Fälle vor, die bisher die Sanierungsklausel in Anspruch genommen haben, und in welcher Höhe wurden hierdurch Verluste vor dem Verfall gesichert? Nein. Drucksache 17/4653 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode51. Stimmt die Bundesregierung darin überein, dass nach Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Sanierungsregel des § 8c KStG überflüssig würde und somit dann die Entfristung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückgängig zu machen wäre (bitte mit Begründung)? Der Gesetzgeber hat sich im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eindeutig dafür entschieden, § 8c KStG durch eine unbefristete Sanierungsklausel zu ergänzen. Dies entspricht auch einem Vorschlag der Bundesregierung in dem obigen Gesetzgebungsverfahren. 52. In welcher Höhe kommt es infolge einer gesetzlichen Änderung durch das JStG 2009 bei Vorliegen des positiven Progressionsvorbehalts in den Fällen des § 2a EStG (Ausschluss des Progressionsvorbehalts in bestimmten Situationen) zu Steuermindereinnahmen, und welche steuerlichen Mindereinnahmen wären bei komplettem Wegfall des § 32b EStG zu erwarten (bitte mit Begründung)? Die europarechtskonforme Ausgestaltung der Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkungen durch die Änderungen in § 2a und § 32b EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden mit Steuermindereinnahmen von 95 Mio. Euro in der vollen Jahreswirkung beziffert. Aktuellere Schätzungen sind mangels statistischer Angaben zu den maßgeblichen Veranlagungszeiträumen zurzeit noch nicht möglich. Ein vollständiger Wegfall des § 32b EStG würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 2,3 Mrd. Euro führen. Bei dieser Bezifferung wurde der Wegfall des besonderen Steuersatzes für alle dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte angenommen. Für Steuerzahler kann es hierdurch auch zu Steuermehrbelastungen kommen, wenn die maßgeblichen Einkünfte negativ sind. 53. Wie bewertet die Bundesregierung die in den Einzelgesetzen bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen vor dem Hintergrund einer Steuervereinfachung (bitte mit Begründung)? Mit der Zielsetzung, „das Unternehmenssteuerrecht weiter zu modernisieren und international wettbewerbsfähig [auszu]gestalten“, enthält der Koalitionsvertrag Arbeits- bzw. Prüfaufträge, die auch die Verlustnutzung umfassen. Auf die Antwort zu Frage 11 wird insoweit hingewiesen. 54. Welches steuerliche Mehraufkommen bewirken die Sonderregelungen des Außensteuergesetzes hinsichtlich der erweiterten Steuerpflicht jeweils in den Jahren 2001 bis 2009, und wie sind die zeitlichen Fristen in ihrer Höhe bei einem Wohnwechsel zu begründen (bitte mit Begründung)? Gibt ein Steuerpflichtiger seinen inländischen Wohnsitz auf, entfällt die unbeschränkte Steuerpflicht. Es besteht dann nur noch beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte, die in enger Beziehung zum Inland stehen. Damit wird berücksichtigt, dass im Ausland ansässige Personen ungeachtet ihres Einkommensbezugs aus dem Inland in ihren Wohnsitzstaat eingegliedert sind, nach dessen Recht sich auch ihre Steuerbelastung bestimmt. Diese Betrachtungsweise entfällt jedoch, wenn bei einem deutschen Staatsangehörigen mit langjähriger, das heißt mehr als fünfjähriger Ansässigkeit im Inland während der letzten zehn Jahre, nach Wegzug in ein niedrig besteuerndes Gebiet die Bindung zum Inland durch Beibehaltung eines Schwerpunkts des wirtschaftlichen Lebens- und Interessenkreises fortgesetzt wird. In einem solchen Fall ist das Gebot leistungs- und wett- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/4653bewerbsgerechter Besteuerung gestört, so dass es nicht bei der bloßen „Ausländerbesteuerung“ bleiben kann. Die Rechtsfolge des § 2 AStG besteht nun darin, dass der deutsche Staatsangehörige einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Steuerpflichtig sind neben den inländischen Einkünften, die der „normalen“ beschränkten Steuerpflicht unterliegen, alle weiteren Einkünfte, die bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht als ausländische Einkünfte gelten. Vorstehende Überlegungen entfallen indessen, wenn der Steuerpflichtige so lange im Ausland ansässig ist, dass seine Bindung an Deutschland gegenüber seiner Eingliederung in das ausländische Staatswesen zurücktritt und er dann jeder anderen in diesem Staat ansässigen Person gleichzustellen ist. Der Gesetzgeber hat in typisierender Weise festgelegt, dass dies nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Wegzug der Fall ist. Anzumerken ist, dass die erweiterte beschränkte Steuerpflicht eingeschränkt sein kann, wenn mit dem Zuzugsstaat ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Daten zum steuerlichen Mehraufkommen liegen für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Das Mehraufkommen im Gesamtzeitraum beträgt 13,9 Mio. Euro, somit pro Jahr durchschnittlich weniger als 3 Mio. Euro. 55. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Regelung zur Körperschaftsteuerzerlegung, auch vor dem Hintergrund des Ziels Steuervereinfachung (bitte mit Begründung)? Der Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2012 beinhaltet u. a., dass die Erklärung zur Körperschaftsteuerzerlegung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 (entsprechend der Körperschaftsteuererklärung) elektronisch abzugeben ist. Dies stellt einen weiteren wichtigen Baustein in Richtung moderner und effizienter Verwaltung dar. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Körperschaftsteuerzerlegung. Im Übrigen betrifft die Körperschaftsteuerzerlegung weitestgehend auch nicht den Bund, sondern die einzelnen Länder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/4653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/4653 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]