Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Katja Keul, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Äthiopien gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist einer der größten Empfänger von Entwicklungsgeldern. In 2008 erhielt Äthiopien die Gesamtsumme von 3,3 Mrd. US-Dollar. Deutschland gehört bi- und multilateral zu den größten Gebern in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Etwa fünf Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Viele weitere beanspruchen täglich entwicklungspolitische Hilfsprogramme, die von verschiedenen regierungsgeführten und teilweise durch das Ausland gestützten Programmen bereitgestellt werden.
Die politische Lage in Äthiopien hat sich in eine kritische Richtung entwickelt. Die Menschenrechtssituation ist besorgniserregend. 2005 haben Unruhen nach der Parlamentswahl zu unzähligen Toten und Gefangenen geführt. Die internationale Gebergemeinschaft reagierte daraufhin mit der Aussetzung einer vereinbarten Budgethilfe für Äthiopien. Auch die Weltbank definierte in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit mit Äthiopien neu. Aus den Kommunalwahlen in 2008 ging die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) von Premierminister Meles Zenawi mit 99,9 Prozent der Stimmen als Sieger hervor; bei der letzten Parlamentswahl im März 2010 erhielt die EPRDF 99,6 Prozent der Stimmen.
Äthiopische Oppositionelle sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Äthiopien zum Missbrauch von Entwicklungsgeldern kommt. Beispielsweise wird der Zugang zu landwirtschaftlicher Hilfe, Mikrokrediten, Saatgut und Dünger von der Unterstützung der Regierungspartei abhängig gemacht, so die Vorwürfe. Eine im Oktober 2010 veröffentlichte Studie von Human Rights Watch „Development without freedom“ (2010) zeigt auf, wie die Verwendung von Entwicklungsgeldern und politische Repression zusammenhängen. Auch die internationale Gruppe bi- und multilateraler Geber, die Development Assistance Group (DAG), verweist in ihrem Bericht „Aid Management and Utilisation“ (2010) auf unzureichende Schutzmaßnahmen vor politischem Missbrauch des Weltbankprogramms „Protection of Basic Services“ (PBS), an dem auch Deutschland beteiligt ist.
Für die zukünftige Ausrichtung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien kommt der Einschätzung dieser Ergebnisse durch die Bundesregierung eine zentrale Rolle zu. Dies gilt auch für das restriktive Gesetz zur Arbeit von NRO, das die äthiopische Regierung 2009 in Kraft gesetzt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Schwerpunkte haben die Bundesregierung und Äthiopien in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gesetzt, und in welchen Bereichen plant die Bundesregierung gemeinsam mit der äthiopischen Regierung die Zusammenarbeit auszubauen?
In welchem finanziellen Umfang werden die jeweiligen Schwerpunkte, Projekte und Programme auf bi- und multilateraler Ebene mit deutschen Mitteln gefördert (bitte nach Projekten, Programmen, Titeln, Jahr und finanziellen Volumina auflisten)?
Wer sind die Zielgruppen und Partner der Projekte und Programme im Bereich Ländliche Entwicklung, und wie wurden die Projekte und Programme in diesem Bereich seit Ausbruch der Nahrungsmittelkrise in 2008 finanziell, personell und thematisch erweitert bzw. neu ausgerichtet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kooperation mit anderen Gebern hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Äthiopien, und wie beurteilt sie die Zusammenarbeit mit der DAG?
Mit welchen Gebern und in welchen Bereichen ist die Zusammenarbeit der Bundesregierung in Äthiopien erfolgreich, mit welchen Gebern und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Probleme und Handlungsbedarf?
Wie geht die Bundesregierung in ihrer gegenwärtigen und künftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem De-facto-Einparteiensystem in Äthiopien um?
Welche entwicklungspolitischen Programme und Projekte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit, und welche Programme und Projekte plant die Bundesregierung zukünftig im Rahmen des Konzepts der vernetzten Sicherheit zu unterstützen?
Welche Rolle spielt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Äthiopien bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die regionalpolitische Bedeutung Äthiopiens als Gastgeber der Afrikanischen Union und im Hinblick auf die Krisen in Somalia und Sudan, und inwieweit ist diese Bedeutung relevant für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien generell?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage (insbesondere die Lage von religiösen Minderheiten, Frauen, Lesben, Schwulen und Oppositionellen) in Äthiopien, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Beurteilung für ihre gegenwärtige und zukünftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit?
Inwiefern besteht ein Dialog mit der äthiopischen Regierung über Menschenrechtsfragen, in welchen Abständen wird dieser Dialog gepflegt, und welche Themen standen seit 2008 auf der Agenda dieses Dialogs?
Inwiefern wird die Umsetzung von Menschenrechten in Äthiopien durch die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gefördert?
Inwieweit ist Demokratieförderung Teil der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Äthiopien?
a) In welcher Form und in welchem Umfang wird diese Förderung umgesetzt?
b) Inwieweit wird diese Arbeit von dem Anti-Terror-Gesetz, „Anti-Terrorism Proclamation No. 652/2009“, beeinflusst?
Welche Themen werden bei den anstehenden Regierungsverhandlungen mit Äthiopien auf der Tagesordnung stehen?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendbarkeit des entwicklungspolitischen Instruments der allgemeinen und sektoralen Budgethilfe in Äthiopien, und wird Budgethilfe Thema in den kommenden Regierungsverhandlungen mit Äthiopien sein?
b) Wird das Thema Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung sowie das aktuelle Problem des „land grabbings“ auf der Tagesordnung stehen?
In welchen Bereichen fördert die Bundesregierung Public Private Partnerships mit Äthiopien (Anzahl, Volumen, Art der Vorhaben)?
In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien an dem Programm „Public Sector Capacity Building Program“ (PSCAP)?
a) Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Implementierung und Beratung des PSCAP?
b) Welche Rolle spielten deutsche Durchführungsorganisationen bei der Implementierung und Beratung des PSCAP?
In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien an dem Programm „PBS“?
a) Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Implementierung und Beratung des PBS?
b) Welche Rolle spielten deutsche Durchführungsorganisationen bei der Implementierung und Beratung des PBS?
c) Welche genauen Aufgaben hat die GTZ International Services übernommen bei der Implementierung der Komponente „soziale Verantwortung“ des PBS-Programms?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von den erhobenen Vorwürfen verschiedener NRO (wie beispielsweise Human Rights Watch, vgl. „Development without Freedom – How Aid Underwrites Repression in Ethiopia“, 2010), insbesondere in Bezug auf den Missbrauch und die Instrumentalisierung von Entwicklungsgeldern? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorwürfe, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Beurteilung?
Wie beschreibt und beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene? In welcher Form findet die Zusammenarbeit auf den einzelnen Ebenen statt (bitte einzeln aufführen)?
Welche Mechanismen und Kontrollfunktionen hat die Bundesregierung, um den Missbrauch vergebener Mittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zu verhindern, und mit welchen Kontrollmechanismen arbeitet die Bundesregierung auf den einzelnen Ebenen (national, regional, lokal)?
In welcher Form und mit welchem Ergebnis evaluiert die Bundesregierung die Verwendung von Entwicklungsgeldern in Äthiopien?
Auf welche Weise wird gewährleistet, dass deutsche Entwicklungsgelder in Äthiopien nicht für parteipolitische Zwecke der regierenden EPRDF missbraucht werden
a) auf der nationalen Ebene,
b) auf der Verwaltungsbezirksebene (Woreda),
c) auf der Dorf- und Siedlungseinheitsebene (Kebelle),
d) auf anderen Ebenen?
In welcher Form erfolgt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung in Äthiopien
a) auf der nationalen Ebene,
b) auf der Verwaltungsbezirksebene (Woreda),
c) auf der Dorf- und Siedlungseinheitsebene (Kebelle),
d) auf anderen Ebenen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des 2009 verabschiedeten Gesetzes Charities and Societies Proclamation (CSP) für die deutschen Organisationen vor Ort?
a) Inwieweit hat sich dadurch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien geändert?
b) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Äthiopien mit NRO zusammen? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang geschieht diese Zusammenarbeit?