Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4361 17. Wahlperiode 04. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4289 – Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Äthiopien gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist einer der größten Empfänger von Entwicklungsgeldern. In 2008 erhielt Äthiopien die Gesamtsumme von 3,3 Mrd. US-Dollar. Deutschland gehört bi-und multilateral zu den größten Gebern in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Etwa fünf Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Viele weitere beanspruchen täglich entwicklungspolitische Hilfsprogramme, die von verschiedenen regierungsgeführten und teilweise durch das Ausland gestützten Programmen bereitgestellt werden. Die politische Lage in Äthiopien hat sich in eine kritische Richtung entwickelt. Die Menschenrechtssituation ist besorgniserregend. 2005 haben Unruhen nach der Parlamentswahl zu unzähligen Toten und Gefangenen geführt. Die internationale Gebergemeinschaft reagierte daraufhin mit der Aussetzung einer vereinbarten Budgethilfe für Äthiopien. Auch die Weltbank definierte in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit mit Äthiopien neu. Aus den Kommunalwahlen in 2008 ging die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) von Premierminister Meles Zenawi mit 99,9 Prozent der Stimmen als Sieger hervor; bei der letzten Parlamentswahl im März 2010 erhielt die EPRDF 99,6 Prozent der Stimmen. Äthiopische Oppositionelle sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Äthiopien zum Missbrauch von Entwicklungsgeldern kommt. Beispielsweise wird der Zugang zu landwirtschaftlicher Hilfe, Mikrokrediten, Saatgut und Dünger von der Unterstützung der Regierungspartei abhängig gemacht, so die Vorwürfe. Eine im Oktober 2010 veröffentlichte Studie von Human Rights Watch „Development without freedom“ (2010) zeigt auf, wie die Verwendung von Entwicklungsgeldern und politische Repression zusammenhängen. Auch die internationale Gruppe bi- und multilateraler Geber, die Development Assistance Group (DAG), verweist in ihrem Bericht „Aid Management and Utilisation“ (2010) auf unzureichende Schutzmaßnahmen vor politischem Missbrauch des Weltbankprogramms „Protection of Basic Services“ (PBS), an dem auch Deutschland beteiligt ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 29. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4361 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die zukünftige Ausrichtung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien kommt der Einschätzung dieser Ergebnisse durch die Bundesregierung eine zentrale Rolle zu. Dies gilt auch für das restriktive Gesetz zur Arbeit von NRO, das die äthiopische Regierung 2009 in Kraft gesetzt hat. 1. Welche Schwerpunkte haben die Bundesregierung und Äthiopien in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gesetzt, und in welchen Bereichen plant die Bundesregierung gemeinsam mit der äthiopischen Regierung die Zusammenarbeit auszubauen? Deutschland unterstützt die Entwicklungsanstrengungen Äthiopiens in den Schwerpunkten Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Engineering Capacity Building Programme ecbp (Hochschul- und Berufsbildungsreform, Qualitätsinfrastruktur, Privatsektorförderung), Nachhaltige Landbewirtschaftung sowie Stadtentwicklung/Dezentralisierung. Zudem beteiligt sich Deutschland am Programm Sicherung Sozialer Grunddienste. Die zukünftigen Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden bei den nächsten Regierungsverhandlungen im Sommer 2011 vereinbart. 2. In welchem finanziellen Umfang werden die jeweiligen Schwerpunkte, Projekte und Programme auf bi- und multilateraler Ebene mit deutschen Mitteln gefördert (bitte nach Projekten, Programmen, Titeln, Jahr und finanziellen Volumina auflisten)? Bei den letzten Regierungsverhandlungen 2008 wurden insgesamt 96 Mio. Euro neu zugesagt und noch ungenutzte Mittel in Höhe von 19, 68 Mio. Euro reprogrammiert. Diese wurden wie folgt aufgeteilt: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Engineering Capacity Building Programme 39 Mio. Euro (25 Mio. Euro TZ, 14 Mio. Euro FZ) – Nachhaltige Landbewirtschaftung 25,68 Mio. Euro (12,4 Mio. Euro TZ, 13,28 Mio. Euro FZ) – Stadtentwicklung und Dezentralisierung 15 Mio. Euro (5 Mio. Euro TZ, 10 Mio. Euro FZ) – Programm Sicherung Sozialer Grunddienste 35 Mio. Euro (FZ) – Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung 1 Mio. Euro (TZ) Aufgrund der Nahrungsmittelkrise und zur Stärkung der Ernährungssicherheit wurden zusätzlich Mittel zugesagt: – Nachhaltige Landbewirtschaftung, TZ: 1 Mio. Euro in 2008 und 2,5 Mio. Euro in 2010 – Maßnahmen der kurzfristigen Ernährungssicherung über das Welternährungsprogramm, FZ: 7 Mio. Euro in 2008 und 8 Mio. Euro in 2009 Zusätzlich unterstützt das BMZ auch verschiedene Vorhaben der politischen Stiftungen, der Kirchen, privater Träger sowie PPP-Maßnahmen. Sowohl der Zivile Friedensdienst als auch das „weltwärts“-Programm werden in Äthiopien durchgeführt, ebenso wie eine Teilmaßnahme des niederländisch-deutschen Energiepartnerschaftsprogramms. Darüber hinaus führen auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Maßnahmen in Äthiopien durch. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/43613. Wer sind die Zielgruppen und Partner der Projekte und Programme im Bereich Ländliche Entwicklung, und wie wurden die Projekte und Programme in diesem Bereich seit Ausbruch der Nahrungsmittelkrise in 2008 finanziell, personell und thematisch erweitert bzw. neu ausgerichtet? Bei den Regierungsverhandlungen in Äthiopien im Juni 2008 wurde der Schwerpunkt „Nachhaltige Landbewirtschaftung“ auch in Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise stark ausgeweitet. Das Programm hat zum Ziel, die Ernährungssicherheit im Land zu verbessern, den Schwund natürlicher Ressourcen in den ländlichen Hochlandregionen von Tigray, Amhara und Oromia aufzuhalten und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Bauern und Bäuerinnen zu leisten. Zu Zusagehöhe bei den Regierungsverhandlungen und zusätzlichen Zusagen siehe Antwort zu Frage 2. Zusätzlich wurde 2008 entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe in Höhe von 5 Mio. Euro und 2009 in Höhe von 1 Mio. Euro für Maßnahmen des Welternährungsprogramms zugesagt. Die Welthungerhilfe wurde zudem mit Mitteln in Höhe von 500 000 Euro unterstützt. Die Zielgruppen des Programms nachhaltige Landbewirtschaftung sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Im Rahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe zählen zudem insbesondere Frauen und Kinder zu den Zielgruppen, in einem Projekt wurden Flüchtlinge aus Somalia, Sudan und Eritrea unterstützt. Partner sind das äthiopische Landwirtschaftsministerium, regionale und lokale Institutionen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Nutzergruppen, das Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kooperation mit anderen Gebern hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Äthiopien, und wie beurteilt sie die Zusammenarbeit mit der DAG? Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern ist gut. Die klare Positionierung der äthiopischen Regierung (hohe „ownership“) hinsichtlich der Entwicklung des eigenen Landes befördert eine thematisch ausdifferenzierte Zusammenarbeit der Geber in der Development Assistance Group (DAG). Die DAG erarbeitet zu wichtigen übergreifenden entwicklungspolitischen Fragen gemeinsame Stellungnahmen. 5. Mit welchen Gebern und in welchen Bereichen ist die Zusammenarbeit der Bundesregierung in Äthiopien erfolgreich, mit welchen Gebern und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Probleme und Handlungsbedarf? Die Bundesregierung arbeitet im Programm Sicherung Sozialer Grunddienste erfolgreich mit der Weltbank (Federführung), der Afrikanischen Entwicklungsbank, der EU-Kommission, Großbritannien, Kanada, Schweden, Spanien, Irland, Österreich, Niederlande und Italien zusammen. Zudem gibt es in Äthiopien eine erfolgreiche Zusammenarbeit in folgenden Bereichen mit folgenden Gebern: – Programm Stadtentwicklung/Dezentralisierung mit der Weltbank – Programm Nachhaltige Landbewirtschaftung mit der Weltbank, Israel und der Europäischen Union – Programm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Engineering Capacity Building Programme mit der Europäischen Union Drucksache 17/4361 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie geht die Bundesregierung in ihrer gegenwärtigen und künftigen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem De-facto- Einparteiensystem in Äthiopien um? In allen entwicklungspolitischen Gesprächen mit der äthiopischen Regierung setzt sich die Bundesregierung aktiv für die Fortführung von Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozessen sowie die Stärkung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft ein. Darüber hinaus wird regelmäßig auch der Dialog mit verschiedenen Vertretern der Opposition geführt. 7. Welche entwicklungspolitischen Programme und Projekte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit, und welche Programme und Projekte plant die Bundesregierung zukünftig im Rahmen des Konzepts der vernetzten Sicherheit zu unterstützen? Keine. 8. Welche Rolle spielt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Äthiopien bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien ist ein eigenständiges Politikfeld. Sie hat das Ziel in einem der bevölkerungsreichsten Länder Afrikas zu einer eigenständigen, breitenwirksamen und nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Darüber hinaus trägt sie auch dazu bei, mit einem wichtigen afrikanischen Partner einen dauerhaft tragfähigen und ergebnisorientierten Dialog zu etablieren. Erfolgreiche entwicklungspolitische Zusammenarbeit fördert zudem die Stabilität des Partnerlandes und dient damit auch dem sicherheits- und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland am politisch unruhigen Horn von Afrika. Vergleiche zudem Antwort zu Frage 9. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die regionalpolitische Bedeutung Äthiopiens als Gastgeber der Afrikanischen Union und im Hinblick auf die Krisen in Somalia und Sudan, und inwieweit ist diese Bedeutung relevant für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien generell? Äthiopien spielt eine große regionalpolitische Rolle, in einzelnen Themenbereichen (z. B. Klimaschutz) hat Äthiopien sogar eine gesamtafrikanische Führungsrolle. Äthiopien ist ein engagiertes, aktiv gestaltendes Mitglied in der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation IGAD. Auf die Lage im Sudan wie in Somalia versucht Äthiopien, das mit beiden Staaten lange Landgrenzen hat, konstruktiv und stabilisierend einzuwirken. Die regional- und afrikapolitische Rolle Äthiopiens fließt – neben vielen anderen Aspekten – in die Gesamtbewertung der Regierungsführung und der entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/436110. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage (insbesondere die Lage von religiösen Minderheiten, Frauen, Lesben, Schwulen und Oppositionellen) in Äthiopien, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Beurteilung für ihre gegenwärtige und zukünftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit? Die Menschenrechtslage in Äthiopien wird von der Bundesregierung wie von der Europäischen Union kontinuierlich beobachtet. Sie stellt sich uneinheitlich dar und ergibt ein differenziertes Bild, wenn sowohl politische und bürgerliche als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte betrachtet werden. Es liegen keine Anzeichen für eine menschenrechtlich bedenkliche Lage religiöser Minderheiten vor. Auch Frauen sind – zumindest nach der äthiopischen Rechtslage – gleichberechtigt. Allerdings gibt es – regional unterschiedlich – immer wieder Diskriminierungen und Benachteiligungen infolge fortbestehender, gesellschaftlich z. T. akzeptierter Praktiken und Traditionen. So kommen Zwangsverheiratungen Minderjähriger und weibliche Genitalverstümmelung in Äthiopien vor, was in der Öffentlichkeit durchaus thematisiert wird. Auch ist der Frauenanteil an Führungspositionen in Wirtschaft und Politik gering. Homosexualität kann aufgrund weitgehender sozialer Ächtung in Äthiopien nicht offen gelebt werden und fällt unter das Strafrecht. Besonders kritisch ist die Lage der politischen Opposition in Äthiopien. Ihre Betätigungsmöglichkeiten sind eingeschränkt und waren dies auch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Frühjahr 2010. Letztere entsprachen nach Einschätzung der EU-Wahlbeobachtermission nicht internationalen Standards, auch wenn sie die hohe Wahlbeteiligung und den friedlichen, gut organisierten Verlauf des Wahltages selbst lobte. Der Bewegungsspielraum für unabhängige zivilgesellschaftliche Aktivitäten ist enger geworden infolge des 2009 verabschiedeten NRO-Gesetzes. Journalisten betreiben eine gewisse Selbstzensur, kritische Medienberichterstattung wird seitens der Regierung behindert. Für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ergeben sich daraus als Konsequenzen: langfristig angelegtes Engagement, das die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar verbessert und strukturelle Voraussetzung für Ernährungssicherheit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung auch und gerade in den Regionen schafft; kontinuierlicher Dialog mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft über die menschenrechtliche Situation und Möglichkeiten der Verbesserung; vergleichsweise niedrige Zusagen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit; die pro-Kopf Zusagen pro Jahr liegen weit unter dem Durchschnitt in Afrika. Außerdem wurde 2005 die allgemeine Budgethilfe gestoppt und nicht wieder aufgenommen. 11. Inwiefern besteht ein Dialog mit der äthiopischen Regierung über Menschenrechtsfragen, in welchen Abständen wird dieser Dialog gepflegt, und welche Themen standen seit 2008 auf der Agenda dieses Dialogs? Menschenrechtsfragen werden bei allen entwicklungspolitischen Gesprächen, Konsultationen und Verhandlungen angesprochen. Darüber hinaus werden menschenrechtliche Fragen, wie auch solche zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verhältnissen, von der Bundesregierung und der Europäischen Union Äthiopien gegenüber regelmäßig angesprochen, auf hoher Ebene z. B. beim Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Äthiopien 2009 und beim Besuch des äthiopischen Außenministers in Deutschland im Juni 2009; EU-seitig im Rahmen des „Artikel 8-Dialogs“ mit Äthiopien sowie vor und nach den Wahlen im Frühjahr 2010. Dabei werden auch konkrete Drucksache 17/4361 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinzelfälle angesprochen (z. B. der Fall der inhaftierten und mittlerweile freigelassenen Oppositionspolitikerin Birtukan). Was die Wahlen im Mai dieses Jahres anbetrifft, so hat die EU ihre Bewertung gegenüber der äthiopischen Regierung sehr deutlich gemacht, u. a. durch eine Erklärung der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union, Baroness Ashton. 12. Inwiefern wird die Umsetzung von Menschenrechten in Äthiopien durch die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gefördert? Die Bundesregierung fördert mit Ihrer Entwicklungspolitik aktiv vor allem die Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte, wie z. B. das Recht auf Nahrung. Gleichzeitig werden alle Maßnahmen so gestaltet, dass menschenrechtliche Prinzipien, wie z. B. Nichtdiskriminierung und Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht, eingehalten und gefördert werden. Dies ist auch Gegenstand eines permanenten Dialogs. 13. Inwieweit ist Demokratieförderung Teil der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Äthiopien? a) In welcher Form und in welchem Umfang wird diese Förderung umgesetzt? Vergleiche auch Antwort zu den Fragen 6, 11 und 12. Zusätzlich wird der Sprecher des House of Federation (äthiopischer Bundesrat) durch eine integrierte Fachkraft beraten mit dem Ziel, das föderale System zu stärken. Darüber hinaus wird die Arbeit von politischen Stiftungen unterstützt. b) Inwieweit wird diese Arbeit von dem Anti-Terror-Gesetz, „Anti- Terrorism Proclamation No. 652/2009“, beeinflusst? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wurde bisher nicht vom Anti- Terror-Gesetz beeinflusst. 14. Welche Themen werden bei den anstehenden Regierungsverhandlungen mit Äthiopien auf der Tagesordnung stehen? Bei den Regierungsverhandlungen wird ein breites Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Themen angesprochen. Vergleiche auch Antwort zu den Fragen 11 und 12. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendbarkeit des entwicklungspolitischen Instruments der allgemeinen und sektoralen Budgethilfe in Äthiopien, und wird Budgethilfe Thema in den kommenden Regierungsverhandlungen mit Äthiopien sein? Äthiopien qualifiziert sich derzeit nicht für allgemeine Budgethilfe. Sektorbudgethilfe müsste, falls beantragt, fallweise geprüft werden. b) Wird das Thema Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung sowie das aktuelle Problem des „land grabbings“ auf der Tagesordnung stehen? Ja. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/436115. In welchen Bereichen fördert die Bundesregierung Public Private Partnerships mit Äthiopien (Anzahl, Volumen, Art der Vorhaben)? Aktuell werden insgesamt elf Public Private Partnerships in Äthiopien durchgeführt. Die GTZ führt im Rahmen des develoPPP.de-Programms drei und im Rahmen der Afrika-Fazilität sechs Partnerschaften durch. Jeweils eine Maßnahme wird im DEG Kerngeschäfts sowie im Rahmen der Kammer- und Verbandspartnerschaften der sequa umgesetzt. Das Gesamtvolumen dieser Projekte beläuft sich auf rund 13 Mio. Euro, davon werden 2,75 Mio. Euro von öffentlicher Seite und rund 10 Mio. Euro von privaten Partnern beigesteuert sowie etwa 250 000 Euro von Seiten Dritter geleistet. Der thematische Schwerpunkt der Projekte in Äthiopien liegt im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und dabei besonders im Aufbau von nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wertschöpfungsketten sowie der Förderung von KMU. 16. In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien an dem Programm „Public Sector Capacity Building Program“ (PSCAP)? a) Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Implementierung und Beratung des PSCAP? b) Welche Rolle spielten deutsche Durchführungsorganisationen bei der Implementierung und Beratung des PSCAP? Keine. 17. In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Äthiopien an dem Programm „PBS“? a) Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Implementierung und Beratung des PBS? Die Bundesregierung unterstützt das Programm zur Sicherung Sozialer Grunddienste (Finanzierung von Basisdienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Wasserversorgung und lokale Straßen) mit einem Beitrag von 35 Mio. Euro (für drei Jahre). In Abstimmung mit der Weltbank, den anderen am Programm beteiligten Gebern und der äthiopischen Regierung setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Komponente zu sozialer Rechenschaftspflicht zu stärken, Transparenz über die Mittelverwendung zu erhöhen und die Kontrollmechanismen noch weiter zu verbessern. b) Welche Rolle spielten deutsche Durchführungsorganisationen bei der Implementierung und Beratung des PBS? Die KfW Bankengruppe implementiert den deutschen Beitrag im Auftrag der Bundesregierung. Sie nimmt an den halbjährlich stattfindenden Projektfortschrittskontrollen teil und vertritt die Bundesregierung in Geber- Arbeitsgruppen. c) Welche genauen Aufgaben hat die GTZ International Services übernommen bei der Implementierung der Komponente „soziale Verantwortung“ des PBS-Programms? Das Management für die Pilotphase der Komponente zur sozialen Rechenschaftspflicht des Programms Sicherung Sozialer Grunddienste wurde von der Weltbank international ausgeschrieben. GTZ IS hat den Auftrag erhalten und Drucksache 17/4361 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeals unabhängiger „Management Agent“ die Pilotphase implementiert. Die Aufgabe von GTZ IS bestand darin, über eine Ausschreibung Zuwendungen für die Durchführung von Pilotprojekten zur Erhöhung von Transparenz und Rechenschaftspflicht an zivilgesellschaftliche Organisationen zu vergeben. Außerdem hat GTZ IS Maßnahmen zum Aufbau von Know-how bei Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Mitsprache und Einflussnahme im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Leistungen durchgeführt. 18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von den erhobenen Vorwürfen verschiedener NRO (wie beispielsweise Human Rights Watch, vgl. „Development without Freedom – How Aid Underwrites Repression in Ethiopia“, 2010), insbesondere in Bezug auf den Missbrauch und die Instrumentalisierung von Entwicklungsgeldern? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorwürfe, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Beurteilung? Die Bundesregierung hat Kenntnisse von den Vorwürfen von Human Rights Watch. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist vor Ort aktiv in eine Überprüfung der Implementierungsmechanismen der großen Multigeberprogramme eingebunden. Die Überprüfung hat ergeben, dass die Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch und Instrumentalisierung der Mittel insgesamt ausreichend sind. Es gibt keine Hinweise auf systematischen politisch motivierten Missbrauch von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Einzelfälle können aber nicht ausgeschlossen werden. Bei Gesprächen mit der äthiopischen Regierung, zuletzt bei den Regierungskonsultationen im November 2010, hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu Dienstleistungen, unabhängig von Weltanschauung oder politischer Zugehörigkeit, Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Fortführung der Zusammenarbeit ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Gebern dafür ein, Monitoring- und Kontrollmechanismen noch weiter zu verbessern. Dafür wurden Empfehlungen erarbeitet, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird. 19. Wie beschreibt und beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene? In welcher Form findet die Zusammenarbeit auf den einzelnen Ebenen statt (bitte einzeln aufführen)? Im Rahmen des bei Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit üblichen Mehr-Ebenen-Ansatz arbeitet die Bundesregierung mit äthiopischen Behörden auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zusammen. Die Zusammenarbeit ist sehr vielfältig und ergebnisorientiert. Sie erfolgt u. a. im Rahmen des Sektordialogs, von Arbeitstreffen, Beratung und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/436120. Welche Mechanismen und Kontrollfunktionen hat die Bundesregierung, um den Missbrauch vergebener Mittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zu verhindern, und mit welchen Kontrollmechanismen arbeitet die Bundesregierung auf den einzelnen Ebenen (national, regional, lokal)? In Äthiopien werden die üblichen Verfahren für internes und externes Monitoring und Evaluierung der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit angewendet. Dazu gehören beispielsweise die in der TZ üblichen Projektfortschrittskontrollen oder die bei der FZ üblichen Risikoanalysen, Wirtschaftsprüfungen und Ex-post-Evaluierungen. Die Mittelverwendung im Programm Sicherung Sozialer Grunddienste wird besonders eng kontrolliert. In halbjährlichen Prüfungen wird die Einhaltung der mit der äthiopischen Regierung vereinbarten Prinzipien überprüft: Nachhaltige Bereitstellung eigener Mittel, Stärkung von lokaler Rechenschaftspflicht, Einhaltung treuhänderischer Standards und effektive Mittelverwendung. 21. In welcher Form und mit welchem Ergebnis evaluiert die Bundesregierung die Verwendung von Entwicklungsgeldern in Äthiopien? Siehe auch Antwort zu Frage 20. Länderevaluierungen finden in unregelmäßigen Abständen statt; in Äthiopien zuletzt 2007. 22. Auf welche Weise wird gewährleistet, dass deutsche Entwicklungsgelder in Äthiopien nicht für parteipolitische Zwecke der regierenden EPRDF missbraucht werden a) auf der nationalen Ebene, b) auf der Verwaltungsbezirksebene (Woreda), c) auf der Dorf- und Siedlungseinheitsebene (Kebelle), d) auf anderen Ebenen? Siehe Antwort zu den Fragen 18 und 20. 23. In welcher Form erfolgt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung in Äthiopien a) auf der nationalen Ebene, b) auf der Verwaltungsbezirksebene (Woreda), c) auf der Dorf- und Siedlungseinheitsebene (Kebelle), d) auf anderen Ebenen? Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 19. Drucksache 17/4361 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des 2009 verabschiedeten Gesetzes Charities and Societies Proclamation (CSP) für die deutschen Organisationen vor Ort? a) Inwieweit hat sich dadurch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien geändert? Die Implementierung der bei den Regierungsverhandlungen 2008 vereinbarten Programme durch deutsche staatliche Durchführungsorganisationen ist vom äthiopischen NRO-Gesetz nicht betroffen. Auch die überwiegende Zahl der in Äthiopien tätigen deutschen Nichtregierungsorganisationen können ihre Tätigkeiten unverändert fortführen, da sie in karitativen, humanitären und kulturellen Arbeitsfeldern tätig sind oder sich auf sozio-ökonomische Entwicklungsmaßnahmen beschränken. In Einzelfällen ist es zu Schwierigkeiten gekommen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich als internationale Nichtregierungsorganisation registriert und ihre Aktivitäten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Gender vorübergehend eingestellt. Beim Zivilen Friedensdienst gibt es Unklarheiten bezogen auf die Zusammenarbeit mit einzelnen Partnerorganisationen. Die bei den Regierungsverhandlungen 2008 für Nichtregierungsorganisationen zugesagten Mittel für ein Vorhaben zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung (1 Mio. Euro TZ) konnten noch nicht umgesetzt werden. Die deutsche Botschaft ist mit verschiedenen äthiopischen Ministerien im Gespräch und bemüht sich darum, Lösungen herbeizuführen. b) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Äthiopien mit NRO zusammen? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang geschieht diese Zusammenarbeit? Vergleiche Antwort zu den Fragen 3 und 24a. Seit den 70er-Jahren bis heute wurden für Vorhaben privater Träger in Äthiopien insgesamt rund 12,3 Mio. Euro bewilligt. Seit 2007 werden im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes zwei Vorhaben des Weltfriedensdienstes unterstützt. Der Umfang der bisherigen Zuwendungen aus Bundesmitteln beläuft sich auf insgesamt rund 800 000 Euro für den Zeitraum 2007 bis 2012. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]