Verhinderung von Marktmanipulationen an der Strombörse
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb am 19. November 2010, dass der Spotmarkt für Strom seit September 2009 ohne behördliche Aufsicht ist. Und das, obwohl dort täglich die Preise für die kurzfristigen Stromlieferungen am Folgetag bestimmt werden und die European Energy Exchange AG (EEX) maßgeblich für das Strompreisniveau in Deutschland verantwortlich ist. Bedingt wurde dies durch den teilweisen „Umzug“ der Börsenstruktur von Leipzig nach Paris.
Um für mehr Aufsicht und Transparenz zu sorgen, hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept angekündigt, eine Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einzuführen. Seit Jahren wird eine solche Institution auch von der Monopolkommission gefordert. Diese Transparenzstelle soll beim Bundeskartellamt angesiedelt werden und laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren. Das soll der effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der Preisbildung dienen. Die Monopolkommission hat bereits 2009 davor gewarnt, dass sich den Marktteilnehmern auf den Börsenmärkten für Elektrizität vielfältige Möglichkeiten zur wohlfahrtsschädigenden Ausnutzung ihrer Macht bieten (vgl. FAZ vom 19. November 2010, S. 12). Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat jüngst Regeln vorgeschlagen, die die Insidergeschäfte und Manipulationen unterbinden sollen. Für die Marktüberwachung zur Feststellung möglicher Missbrauchsfälle wird die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zuständig sein.
Des Weiteren weist die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten (Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb) darauf hin, dass die gegenwärtige Struktur des börslichen und außerbörslichen Stromgroßhandels verbesserungswürdig ist. Denn bereits 2007 führte die Europäische Kommission ein Kartellverfahren gegen den Energiekonzern E.ON mit dem Verdacht, dass E.ON Spotmarktpreise gezielt durch die Zurückhaltung von Kapazitäten manipuliert hat. Das Verfahren wurde letztendlich durch einen Vergleich eingestellt. Die Markttransparenzstelle, so die Bundesregierung im Energiekonzept, soll nun das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, die Interessen der Energieverbraucher und den Wettbewerb wieder stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Unterliegt der Spotmarkt für Strom im Marktgebiet Deutschland einer staatlichen Aufsicht, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welcher konkreten Aufsicht unterliegt dieser Markt?
Was plant die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?
Welche Position hat das Bundesministerium der Finanzen, das für die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig ist, zur Verlagerung des Spotmarktes von Leipzig nach Paris vertreten?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Insidergeschäften und Marktmanipulationen an der Strombörse vor?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, damit Insidergeschäfte an der Strombörse unterbunden werden?
Welche Untersuchungen hat die BaFin seit der Gründung der EEX im Jahr 2002 im Hinblick auf Marktmanipulation im Strommarkt durchgeführt? Welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen jeweils?
Kann die Regierung ausschließen, dass Manipulationen im größeren Maßstab stattfinden? Wenn ja, wie? Wenn nein, welcher Schaden kann den deutschen Stromkunden daraus entstehen?
Welcher Anteil in Prozent des Stromhandels findet außerhalb der Strombörsen in Deutschland statt, und wie sollen diese außerbörslichen Handelsaktivitäten vor Manipulationen gewahrt werden?
Welcher Anteil in Prozent des Stromhandels findet außerhalb der Strombörsen in der EU statt?
Gibt es einen Interessenkonflikt, wenn der Leiter der EEX-Handelsüberwachungsstelle gleichzeitig Chefjurist der EEX AG ist?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorstoß des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, unter der Führung der ACER eine EU-weite Marktaufsicht einzuführen?
Wann wird die von der Bundesregierung angekündigte Markttransparenzstelle eingerichtet bzw. beginnt sie mit ihrer Arbeit?
Ist die Markttransparenzstelle nach Meinung der Bundesregierung hinreichend geeignet, um die weggefallene Börsenaufsicht für den Spotmarkt zu ersetzen?
Welche Aufgaben wird die Markttransparenzstelle übernehmen?
Welche Ziele werden mit der Markttransparenzstelle verfolgt?
Welche Rechte werden der Markttransparenzstelle zugestanden, und wie werden diese Rechte mit den bestehenden Aufsichtsaufgaben der BaFin in Einklang gebracht?
Drohen bei aufgedeckten Insidergeschäften und Marktmanipulationen Haftstrafen, so wie u. a. von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen?
Wie wird sichergestellt, dass die Einrichtung einer Markttransparenzstelle ausreicht, um Manipulationen und Insidergeschäfte zu verhindern?
Welches Kriterium lag der Entscheidung zu Grunde, die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt anzusiedeln?
Welche Alternativen bezüglich der Ansiedelung der Markttransparenzstelle wurden geprüft?
Was spricht bei der Einrichtung einer Markttransparenzstelle gegen eine europäische Lösung?
Wie wird die Markttransparenzstelle mit der Forderung Günther Oettingers, eine EU-weite Marktaufsicht einzuführen, in Einklang gebracht?