IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer
der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 19. Mai 2025 berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ über den Prozessauftakt in München, bei dem ein irakisches Ehepaar, dem vorgeworfen wird, als Mitglieder des sogenannten Islamischen Staats (IS) zwei ezidische Kinder versklavt, misshandelt und sexuell missbraucht zu haben, vor Gericht steht. Der Generalbundesanwalt werfe ihnen unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Außerdem berichtet der „Bayrische Rundfunk“ (BR) am 5. Mai 2025 über Recherchen, die ergeben haben, dass die mutmaßliche IS-Anhängerin Lydia G. gemeinsam mit ihren vier Kindern am 30. April 2025 zurück nach Deutschland gebracht wurde. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittle laut des Berichts gegen sie wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung IS und des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil ihrer Kinder.
Medienberichten zufolge ist außerdem die Lage im Camp Al-Hol in Rojava (Nordostsyrien) aktuell angespannt: Das „ZDF“ berichtete am 28. Februar 2025 über mehrere deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die dort untergebracht sind und die teils von der Bundesregierung nach Deutschland zurückgeholt worden sind. Die „taz“ meldet am 31. Juli 2025, dass syrische Staatsbürgerinnen aus dem Lager in ihre Heimatstädte zurückkehren, während ausländische Bewohner weiterhin dort verbleiben. Laut einem Bericht des BR vom 15. Juni 2025 fordern Angehörige IS-Gefangener in Nordostsyrien in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, IS-Gefangene zurück nach Deutschland zu holen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Informationen liegen der Bundesregierung und entsprechenden Behörden zum Stand der noch ungeklärten in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fälle vor?
Wie viele Rückkehrerinnen und Rückkehrer gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Bundesland, in dem sie sich jetzt aufhalten bzw. wo sie wohnhaft sind, sowie Monat und Jahr der Rückholung, Geschlecht und Alter auflisten)?
Wie viele Personen plant die Bundesregierung, jeweils aus Syrien und dem Irak zurückzuholen, und in welches Bundesland (bitte nach Bundesland, Geschlecht und Alter auflisten)?
Sollte geplant sein, Personen zurückzuholen, über welche Länder werden sie nach Deutschland gebracht?
Wie schätzen die Bundesregierung und entsprechende Behörden die Gefahr durch Rückkehrerinnen und Rückkehrer für die Bevölkerung in Deutschland ein, sind sie bei der Rückkehr bereits deradikalisiert?