Ortsumfahrung Altenmarkt mit Aubergtunnel im Zuge der Bundestrassen 299 und 304
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu welchem Ergebnis kam ein Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes zur Ortsumfahrung Altenmarkt?
Welche Auswirkungen hatten die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes auf den Fortgang der Planungen?
Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung zur Verringerung der Mehrbelastung durch die geplante Trassenwahl für den Ort St. Georgen, für den Verkehrsprognosen des Straßenbauamtes Traunstein für 2015 eine Verkehrsbelastung von ca. 25 000 Kfz/Tag ausweisen?
Wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass das Projektinformationssystem (PRINS) eine signifikante Entlastung des Ortes St. Georgen auswies, im von der Regierung von Oberbayern durchgeführten Raumordnungsverfahren aber von einer Verkehrserhöhung von 75 bis 85 Prozent ausgegangen wird?
Werden die im PRINS eingestellten Informationen regelmäßig aktualisiert, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung hat die talquerende ortsnahe Fernstraßenführung im Bereich Altenmarkt/Trostberg?
Rechtfertigt eine maximale Verkehrsentlastung von 18 Prozent im Stadtbereich Trostberg laut Raumordnungsverfahren den geplanten Straßenbau?
Wie weit ist der Grunderwerb fortgeschritten?
Mit welchem Realisierungszeitraum rechnet die Bundesregierung, nachdem einige Grundstückseigentümer für die Trasse notwendige Grundstücke nicht zur Verfügung stellen wollen?
Warum wurde bei Trassenwahl auf die Industrieanbindung im Osten Trostbergs und Traunreuts verzichtet?