Mögliche rechtsextremistische Verbindungen und Aktivitäten des „Tanzkreises Spree-Athen e. V.“
der Abgeordneten Martin Gerster, Sönke Rix, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Olaf Scholz, Mechthild Rawert, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 4. September 2010 fand in Berlin-Pankow zum dritten Mal das Sommerfest des „Tanzkreises Spree-Athen e. V.“ statt, der von einem ehemaligen Mitglied aus dem Führungszirkel des völkischen Jugendbundes „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“ geleitet wird. Wie verschiedene Medien berichten, sollen an diesem Treffen auch Vertreterinnen und Vertreter der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der extrem rechten „Gemeinschaft deutscher Frauen“ sowie Funktionäre der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der NPD teilgenommen haben.
Den entsprechenden Berichten zufolge veranstaltete der „Freibund“ in der Vergangenheit jährlich einen „überbündischen Volkstanzlehrgang“ in Niedersachsen, an welchem in den Jahren 2005 bis 2008 regelmäßig Mitglieder des „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ teilnahmen. Den gleichen Quellen nach soll es in den Jahren 2005 und 2006 eine Zusammenarbeit zwischen dem „Tanzkreis Spree-Athen e. V.“ und dem „Volkstanzkreis Zehlendorf“ gegeben haben, in dessen Leitung Mitglieder des rassistischen „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ aktiv seien.
Sofern die entsprechenden Kontakte systematisch gepflegt werden, erscheint eine Neubewertung der betreffenden Gruppierungen und ihrer Vernetzung mit Teilen des extrem rechten Spektrums notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte über rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten des „Tanzkreises Spree-Athen e. V.“ oder seiner Vorstandsmitglieder vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen dem „Tanzkreis Spree-Athen e. V.“ und rechtsextremen bzw. antisemitischen Gruppierungen – wie der Weltanschauungsgemeinschaft „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ – vor, und wenn ja, welche?
Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der oben dargelegten Kontakte die Notwendigkeit, ihre Einschätzung zu möglichen rechtsextremistischen Kontakten und Orientierungen des „Freibunds – Bund Heimattreuer Jugend“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/1002) zu revidieren?
Inwieweit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geschilderten Kontakte die Notwendigkeit, ihre Einschätzung zu möglichen rechtsextremistischen Kontakten und Orientierungen des „Sturmvogels – Deutscher Jugendbund“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 auf Bundestagsdrucksache 17/1002) zu revidieren?
Welche sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verlagerung der vormaligen HDJ-Aktivitäten in weitere Organisationen vor, und welche konkreten Schritte unternimmt sie ggf. gegen die entsprechenden Tendenzen?