Partnerschaft mit Indien

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die vielfältige deutsch-indische Partnerschaft zu gestalten, und welchen Fokus plant sie bei der Ausgestaltung der Partnerschaft?

Wird die Bundesregierung die Beziehungen zu Indien weiterhin im Sinne des Grundsatzdokuments „Fokus auf Indien“ gestalten?

a) Wenn ja, inwieweit plant die Bundesregierung, das Grundsatzdokument weiterzuentwickeln und zu ergänzen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, die Fachkräftestrategie Indien weiterhin umzusetzen?

a) Wenn ja, inwieweit plant die Bundesregierung, die Strategie weiterzuentwickeln und zu ergänzen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen, insbesondere im Bereich der globalen Energiewende und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, umzusetzen?

Inwiefern erfolgt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Indien im Rahmen gemeinsamer europäischer Strategien und Initiativen, und wie gestaltet sich die Koordination der Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Rüstungskooperationen und sicherheitspolitische Partnerschaften mit Indien?

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die engen Beziehungen Indiens zu Russland, und welchen Einfluss haben diese auf die deutsch-indischen Beziehungen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Indien von einer Reduktion der Energieimporte aus Russland zu überzeugen, und wurden dabei Fortschritte erzielt?

Plant die Bundesregierung im Kontext ihrer Äußerung, dass Indien ein Schlüsselpartner für Deutschland ist, auch eine Vertiefung der kulturpolitischen deutsch-indischen Zusammenarbeit, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und in welchen Feldern?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zustand der indischen Demokratie und der Menschenrechtslage in Indien vor, und welche Auswirkungen haben diese auf die bilateralen Beziehungen zu diesem strategisch wichtigen Partner?

Inwiefern thematisiert die Bundesregierung Demokratiedefizite und die Menschenrechtslage in Indien bei bilateralen Gesprächen, insbesondere den deutsch-indischen Regierungskonsultationen?

a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geschlechterbezogene Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt in Indien vor (einschließlich der strukturellen Benachteiligung von Frauen, trans* und non-binären Personen), und welche Auswirkungen haben diese auf die bilateralen Beziehungen?

b) Adressierte die Bundesregierung Frauenrechte und die Empfehlungen der VN (Vereinte Nationen)-Frauenrechtskonvention während den letzten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit in Indien vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Zusammenarbeit mit Indien?

Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem EU-Indien-Menschenrechtsdialog, der im Januar 2025 stattfand?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Menschenrechtslage in Indien im Hinblick auf die geplante Einstufung Indiens als sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a des Asylgesetzes (AsylG)?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung bedrohte indische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsaktivistinnen teilweise für ihr Engagement durch staatliche Institutionen in Indien kriminalisiert werden?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Arbeit von NGOs, die mit internationalen Mitteln finanziert werden, erschwert werden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass diese Einschränkungen auch Partnerorganisationen deutscher Stiftungen und NGOs betreffen, und was tut sie zu deren Unterstützung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die staatliche Diskriminierung von Dalits, Adivasi und anderen Minderheiten, und fördert sie Initiativen oder Programme zum Schutz ihrer Rechte, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die staatliche Diskriminierung von religiösen Minderheiten, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, und fördert sie Initiativen oder Programme zum Schutz ihrer Rechte, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Unterstützt die Bundesregierung Programme der politischen Bildung oder der Zivilgesellschaft in Indien, die auf interreligiösen Dialog und den Schutz religiöser Minderheiten abzielen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern thematisiert die Bundesregierung gegenüber der indischen Regierung den weiterhin unklaren Staatsangehörigkeitsstatus von ca. 1,9 Mio. Bürgerinnen und Bürgern in Assam, die mehrheitlich muslimisch sind (India: Freedom in the World 2025 Country Report | Freedom House https://freedomhouse.org/country/india/freedom-world/2025)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wahl Indiens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund des Stands der Umsetzung der internationalen Empfehlungen an die indische Regierung im Rahmen des Allgemeinen Länderprüfverfahrens?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die indische Regierung darin zu unterstützen, Empfehlungen der Vereinten Nationen (und ein entsprechendes Monitoring) umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW)), den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR)), den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)), das Allgemeine Länderprüfverfahren des Menschenrechtsrates (Universal Periodic Review (UPR)) sowie weitere relevante Instrumente, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit mit Indien in der G4-Gruppe weiter zu intensivieren und die angestrebte Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben?

a) Inwiefern hat die menschenrechtliche Lage in Indien Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten?

b) Inwiefern beeinflusst der Konflikt mit Pakistan die Entscheidungen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob aus Deutschland exportierte Waffen gegebenen, wenn in Fällen von Menschenrechtsverletzungen seitens der indischen Sicherheitskräfte oder seitens bewaffneter Gruppen in Indien wie unter anderem in Manipur eingesetzt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Transfers sensibler Technologien an Dritte im Kontext deutsch-indischer Rüstungskooperationen, und welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung daraus ab?

Inwiefern fördert die Bundesregierung dezentrale Maßnahmen im Klima- und Energiebereich, von denen auch die lokale Bevölkerung profitiert, wie zum Beispiel Energiegenossenschaften im Bereich Wind und Solar?

Inwiefern finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt, zum Beispiel über die Beteiligung an Entwicklungsbanken, Vorhaben im Bereich fossiler oder nuklearer Energien (wenn ja, bitte auflisten und begründen)?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Programme bzw. zivilgesellschaftliche Initiativen in Indien, die die rechtliche Gleichstellung, den Schutz vor Gewalt und die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und marginalisierten Geschlechtern stärken, und welche Programme zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen werden derzeit gemeinsam mit indischen Partnern umgesetzt?

Inwieweit fördert die Bundesregierung landwirtschaftliche Vorhaben in Indien, die agrarökologische Ansätze verfolgen?

Welche Programme im Bereich WASH werden derzeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder im Rahmen multilateraler Kooperationen in Indien gefördert, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung in den ländlichen Regionen Indiens zu verbessern?

Inwiefern werden in der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit geschlechtersensible Ansätze – etwa in den Bereichen Klima, WASH und Bildung – systematisch berücksichtigt?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verletzung von Minderheitenrechten bei der Umsetzung von Projekten der Infrastruktur und der Stadtentwicklung mit Enteignungen bis hin zu Vertreibungen?

a) Wie bewertet die Bundesregierung die Leuchtturmprojekte der „Global-Gateway-Initiative“ in Indien hinsichtlich ihrer Wirkung auf nachhaltige Entwicklung, Infrastrukturverbesserung und europäischindische Zusammenarbeit?

b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Minderheiten und benachteiligte Bevölkerungsgruppen von diesen Projekten profitieren?

Wie bewertet die Bundesregierung die konkrete Ausgestaltung der im Rahmen des EU-Indien Handels- und Technologierats (TTC) vorgesehenen Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Lieferkettensicherheit, kritische Rohstoffe, Resilienz strategischer Industrien und den Schutz vor wirtschaftlicher Zwangsausübung („Anti-Coercion-Instrument“), und inwiefern bringt sich die Bundesregierung aktiv in die entsprechenden Arbeitsgruppen oder Dialogformate ein?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen (FTA) insbesondere in Bezug auf das Kapitel Landwirtschaft sowie weitere noch offene Kapitel (z. B. zu Automobil, Wein und Spirituosen, technische Handelshemmnisse und Qualitätskontrollmechanismen), und welche Positionen vertritt sie innerhalb des Rates, um Fortschritte in diesen Bereichen zu unterstützen, bzw. wo sieht die Bundesregierung selbst potenziell problematische Auswirkungen für deutsche Wirtschaftszweige (in den genannten Bereichen oder darüber hinaus)?

Wie bewertet die Bundesregierung eine potenzielle Annäherung zwischen der Volksrepublik (VR) China und Indien, und welchen Einfluss hat diese auf die deutsch-indischen Beziehungen?

Welche konkreten Maßnahmen treibt die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Indien voran, um im Kontext der China-Strategie gezielt zum De-Risking gegenüber der VR China beizutragen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um nach dem militärischen Konflikt im Mai 2025, ausgelöst durch einen Terrorangriff in der Region Kaschmir, zwischen Indien und Pakistan zu deeskalieren, und welche Initiativen der Bundesregierung oder der Europäischen Union bestehen derzeit, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Indien und Pakistan zu fördern?

Welche diplomatischen Initiativen hat die Bundesregierung seit der Aussetzung des Indus-Wasservertrags unterstützt, um dessen Wiederinkraftsetzung zu fördern?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage und die Friedensgespräche in Manipur, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus auf ihr Engagement in diesem Bundesstaat, insbesondere auf die Durchführung von Projekten in Manipur bzw. im Nordosten Indiens etwa im Forstbereich, der Solarenergie oder der Konstruktion von Stromleitungen?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation der ca. 65 000 Binnenvertriebenen und Geflüchteten aus Myanmar in Manipur, die Auswirkungen der wachsenden Drogenökonomie und die Politik der Zentralregierung im Gewaltkonflikt in Manipur, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Wie viele Menschen mit indischer Staatsangehörigkeit und mit indischem Migrationshintergrund leben in Deutschland, und wie bezieht die Bundesregierung sie im Hinblick auf ihre Potenziale als Brückenbauerinnen und Brückenbauer in die vertiefte Zusammenarbeit mit Indien ein?

Unterstützt die Bundesregierung indische Diaspora-Organisationen in Deutschland, wenn ja, welche, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

Zu welcher Einschätzung kommt die Bundesregierung bezüglich des Risikos der transnationalen Repression durch die indische Regierung gegenüber Angehörigen der indischen Diaspora in Deutschland, und inwiefern unternimmt die Bundesregierung präventive Schritte, um transnationale Repression gegenüber Angehörigen der indischen Diaspora, insbesondere Angehörigen religiöser Minderheiten, Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland zu verhindern?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wissenschaftlichen Austausch mit Indien zu verbessern und insbesondere den Aufenthalt deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Indien zu fördern, angesichts der Tatsache, dass mit rund 60 000 Studierenden Menschen aus Indien die größte Gruppe unter den ausländischen Studierenden in Deutschland stellen, während im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich weniger deutsche Studierende oder Akademikerinnen und Akademiker in Indien tätig sind?

Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Einwanderungsgesetze für indische Fachkräfte?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die deutschindische Zusammenarbeit aus den Bedenken, die von indischen Kulturschaffenden in Bezug auf die zunehmend hindu-nationalistische Ausrichtung der indischen Regierung gegenüber der deutschen Bundesregierung (laut Aussage von Staatsministerin Serap Güler in ihrer Rede am 16. September 2025 beim Goethe Institut) während ihrer Reise nach Indien Anfang September 2025 geäußert wurden?

Welche Unternehmen und wie viele Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft haben den Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, bei seiner Reise Anfang September 2025 nach Indien begleitet?

Waren bei der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Indien neben Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Sektoren, wie zum Beispiel zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Forschung oder dem Kulturbereich, anwesend, um eine breitere Perspektive in die deutsch-indische Zusammenarbeit einzubringen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?