Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9924 wurde unter anderem erfragt, wie viele Vertretungen politischer Stiftungen es zum damaligen Zeitpunkt in Thüringen gab. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3074 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf BT-Drucksache 21/2579 Bundesmittel an politische Stiftungen in Thüringen seit dem 1. Dezember 2023
Seite 2 von 2 Ergänzende Hinweise: * Die Angaben für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen einheitlich für das Gesamtjahr. Eine Aufschlüsselung allein für Dezember 2023 konnte angesichts teils unverhältnismäßigen Aufwands nicht erfolgen. Die Angaben erfolgen daher für alle politischen Stiftungen einheitlich für das Gesamtjahr 2023. ** Die Angaben für das Haushaltsjahr 2025 haben vorläufigen Charakter vorbehaltlich des erst nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres zu erstellenden Verwendungsnachweises und können demnach Änderungen unterliegen.
Seite 1 von 37 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 3, 3a und 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf BT-Drucksache 21/2579
Ergänzender Hinweis: Die Angaben für das Jahr 2025 sind vorläufig, da die Veranstaltungen noch nicht final abgerechnet sind. Keine der vorstehenden Maßnahmen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ist den Fragestellungen 3a und 3b zuzuordnen. Die Angaben zu den eingesetzten Bundesmitteln erfolgen unter dem Vorbehalt, dass im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Land Thüringen nicht zwischen Bundes- und Landesmittelanteilen unterschieden werden kann (Mischfinanzierung).
Ergänzender Hinweis: Die Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. für das Jahr 2025 sind vorläufig, da die Veranstaltungen noch nicht final abgerechnet sind. Hinsichtlich der zum Haushaltsjahr 2023 erbetenen Angaben zur Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. wird auf die Antwort der Bundesregierung unter Bundestagsdrucksache 20/10103 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/9924, verwiesen. Daher beschränken sich die vorliegenden Antworten zur Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Stand 27.11.2025).
Ergänzender Hinweis: Im Jahr 2025 wurden ab März 2025 keine weiteren Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Bundesmitteln finanziert.
Ergänzender Hinweis: Im Dezember 2023 wurden insgesamt 8.146,16 Euro und für das Jahr 2024 64.691,89 Euro an Projektmitteln verausgabt. * Im Jahr 2025 wurden 45 Veranstaltungen durchgeführt, deren Kosten allesamt aus Landes- und nicht aus Bundesmitteln bestritten wurden. Sie werden daher vorliegend nicht näher angegeben. Zehn dieser Veranstaltungen sind der Fragestellung zu 3b zuzuordnen.