Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg
der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Lea Reisner, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die ehemalige US-amerikanische Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg wurde in den 1950er-Jahren für US-amerikanische Militärangehörige und ihre Familien erbaut und bis 2013 genutzt. Eine militärische Nutzung im engeren Sinne, etwa als Kasernengelände, fand nie statt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick-Henry-Village). Das PHV ist knapp 100 Hektar groß und hatte ursprünglich rund 1 500 Wohneinheiten. Damit zählt das PHV zu den größten Konversionsflächen Deutschlands. Das Areal wurde am 2. Juni 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Seit 2014 wird das Gelände unter anderem als Ankunftszentrum für Geflüchtete genutzt. In einem Bürgerentscheid im April 2021 haben sich über 70 Prozent der Heidelberger Stadtgesellschaft gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Heidelberger Fläche Wolfsgärten und damit für den Verbleib im PHV entschieden. In der Konsequenz gilt das PHV als das einzig geeignete und nicht zugleich anderweitig verplante Gebiet für das Ankunftszentrum in Heidelberg (vgl. www.heidelberg.de/Fluechtlingshilfe/Startseite/buergerentscheid+zum+ankunftszentrum.html).
Die Stadt Heidelberg plant außerdem schon seit über zehn Jahren, auf diesem Areal einen neuen Stadtteil zu entwickeln (vgl. www.heidelberg.de/Konversion/Startseite+Konversion/Patrick+Henry+Village/zeitstrahl+patrick-henry-village.html). Auf dem PHV sollen nach den letzten Plänen rund 5 350 Wohnungen für rund 10 000 Menschen und 5 000 Arbeitsplätze entstehen (vgl. www.heidelberg.de/HD/Presse/22_01_2024+patrick-henry-village+stadt+heidelberg+kann+bald+grundstuecke+von+der+bima+kaufen.html). Jedoch stocken die Verhandlungen mit der BImA, da die Bundeswehr im Rahmen ihrer andauernden Prüfung für bundesweite Infrastrukturbedarfe auch die Liegenschaft PHV prüft (vgl. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/us-kaserne-patrick-henry-village-bundeswehr-bestaetigt-pruefung-100.html).
Aus Sicht der Fragestellenden macht die akute Wohnungsnot in der Region die Priorität der zivilen Nutzung und der Daseinsvorsorge unabdingbar. Angesichts dieser Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit, den regionalen Wohnungsmarkt und die Finanzen des Bundes bedarf es aus Sicht der Fragestellenden einer vollumfänglichen Transparenz über die militärischen Notwendigkeiten, die genauen Pläne der Bundesregierung und die damit verbundenen Kosten.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow hat am 9. Mai 2025 die Bundesregierung gefragt, ob eine militärische Nutzung des PHV geplant ist. Daraufhin hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Erkenntnisse dazu hat (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 42 und 43 auf Bundestagsdrucksache 21/166).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage Klarheit über die Pläne der Bundesregierung schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse, ob eine militärische Nutzung des PHV geplant ist, bzw. inwieweit ggf. eine Prüfung seitens der Bundeswehr fortgeschritten ist?
Auf welcher Grundlage (militärstrategisches Konzept, konkreter Bedarf) und wann genau wurde der Prüfauftrag zur Nutzung des PHV in Heidelberg an die Bundeswehr erteilt?
Welche spezifischen militärischen Infrastrukturdefizite in der Region oder bundesweit sollen durch die mögliche Stationierung im PHV behoben werden, und inwiefern konnten diese nicht durch bereits vorhandene oder näher gelegene Bundeswehrstandorte gedeckt werden?
Welche alternativen Standorte (militärisch und zivil) wurden im Vorfeld der Prüfung des PHV in Betracht gezogen, und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?
Welche alternativen Standorte (militärisch und zivil) zum PHV sind noch in der Prüfung?
Welche genauen militärischen Einheiten, Truppenteile oder Dienststellen (Angabe der Größenordnung und des Aufgabenbereichs) sollen im Falle einer Entscheidung, das PHV militärisch zu nutzen, stationiert werden?
Ist die beabsichtigte Nutzung als dauerhaft oder temporär (bitte die voraussichtliche Dauer angeben) geplant?
In welcher Form hat die Bundesregierung die städtebaulichen und wohnungspolitischen Interessen der Stadt Heidelberg in die aktuelle Prüfung einbezogen, und wie wird sichergestellt, dass die dringend benötigte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Metropolregion Rhein-Neckar weiterhin Priorität hat?
Welchen Flächenanteil des insgesamt zur Konversion stehenden PHV-Geländes umfasst die aktuelle Prüfung der Bundeswehr (bitte in Hektar und als Prozentsatz der Gesamtfläche angeben)?
Welchen Teil der Fläche umfasst die aktuelle Prüfung der Bundeswehr?
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Planung die Entscheidung der Heidelberger Stadtgesellschaft für den Verbleib des Ankunftszentrums für Geflüchtete im PHV, und inwieweit würden die Pläne der Bundesregierung den Standort des Ankunftszentrums beeinflussen?
Welche finanziellen Kompensationen oder Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung für die Stadt Heidelberg, falls durch eine militärische Nutzung erhebliche Einnahmeverluste oder Verzögerungen bei der zivilen Entwicklung entstehen?
Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten für die Herrichtung, Sanierung und den Umbau des PHV für militärische Zwecke, aufgeschlüsselt nach,
a) Instandsetzung der bestehenden Substanz,
b) Neubau von militärspezifischer Infrastruktur,
c) Laufenden Betriebskosten pro Jahr?
Stehen diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die für die zivile Konversion und die Entwicklung von neuem Wohnraum veranschlagt wurden, und wurde eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse (militärisch vs. zivil) durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann ist mit einer abschließenden Entscheidung der Bundesregierung zur Nutzung des PHV zu rechnen, und welche Stellen (neben dem Bundesministerium der Verteidigung) sind an dieser Entscheidung beteiligt?
Welche formalen Abstimmungen hat es bereits mit der Stadt Heidelberg, dem Land Baden-Württemberg und der BImA bezüglich der möglichen militärischen Nutzung des Areals gegeben?