Möglicher Verkauf der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neben dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg ist die Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft des Duisburger Hafens, der Duisburger Hafen AG beteiligt.
Das Unternehmen ist mit seinen zahlreichen in der duisport-Gruppe zusammengefassten Tochtergesellschaften nach Ansicht zahlreicher Akteure aus Wirtschaft und Politik in der Region von herausragender Bedeutung für den Strukturwandel und die weitere Entwicklung im Ruhrgebiet wie auch für das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt.
In den Ausbau des Unternehmens mit Schwerpunkt auf dem ehemaligen Krupp-Hüttengelände in Duisburg-Rheinhausen sind umfangreiche öffentliche Mittel geflossen.
Als bedeutender Arbeitgeber und wirtschaftlich erfolgreicher Gewerbesteuerzahler ist das Unternehmen für die Stadt Duisburg angesichts des hoch verschuldeten kommunalen Haushalts und einer im Dezember 2010 mit 12,7 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 8,1 Prozent liegenden Arbeitslosenquote von herausragender Bedeutung.
Während in den Niederlanden der mit dem Duisburger Hafen als Hinterland-Hub eng verbundene öffentliche Hafen Rotterdam mit öffentlichen Investitionen von mittelfristig rund 15 Mrd. Euro ausgebaut wird, beabsichtigt die Bundesregierung nach Presseberichten, die Gesellschaftsanteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG zu verkaufen (zuletzt in der WAZ Duisburg vom 13. Januar 2011, www.derwesten.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Duisburger Hafen AG bzw. der duisport-Gruppe und ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in der Region?
Aus welchen Gründen und mit welchen Zielen beabsichtigt die Bundesregierung einen Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG?
Steht die Absicht der Bundesregierung zum Verkauf der Bundesanteile der Duisburger Hafen AG im Zusammenhang mit struktur- und verkehrspolitischen Zielen und Prioritätensetzungen der Bundesregierung, und wenn ja, mit welchen?
Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Folgen eines Verkaufs der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG für die weitere Entwicklung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur im westlichen Nordrhein-Westfalen?
Wie erklärt die Bundesregierung den Unterscheid zwischen dem Engagement der öffentlichen Hand für den Ausbau der Hafeninfrastruktur in den Niederlanden und ihre Absicht zum Verkauf der Gesellschaftsanteile?
Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung über einen möglichen Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an der Duisburger Hafen AG entscheiden, und wie sollen welche parlamentarischen Gremien in die Entscheidung einbezogen werden?
Welches Verfahren hat die Bundesregierung für einen möglichen Verkauf ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG vorgesehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der herausragenden Bedeutung der Duisburger Hafen AG für Infrastruktur und Arbeitsmarkt der Region ein vollständiger Verbleib der Gesellschaft in öffentlichem Eigentum geboten ist, und wenn nicht, wie begründet sie ihre Haltung?
Wurden dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg als Miteigentümern der Duisburger Hafen AG eine Übernahme der Anteile des Bundes angeboten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nicht, warum nicht?
Wurden seitens der Bundesregierung Vereinbarungen oder Nebenabreden mit dem Land Nordrhein-Westfalen oder der Stadt Duisburg getroffen, um eine Zustimmung der Miteigentümer für einen Verkauf der Bundesanteile an der Gesellschaft zu erreichen, und wenn ja, welche?