Aktuelle, geplante und vollzogene Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung des Steuerrechts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4797 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4584 – Aktuelle, geplante und vollzogene Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung des Steuerrechts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein häufig erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, das Steuerrecht zu vereinfachen. In der Vergangenheit wurden hierzu unterschiedliche Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutiert. Mit einem Referentenentwurf zu einem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat die Bundesregierung nun konkrete Vorschläge unterbreitet. Wissenschaft und Presse haben den vorgelegten Referentenentwurf kritisch beurteilt, da dieser nur wenige Vorschläge enthält, die Breitenwirkung entfalten und auch eine Vereinfachung bei den Bürgern bewirken. Überdies hat sich selbst aus den Reihen der Koalitionsfraktionen der CDU/ CSU und FDP Widerstand gegen die Pläne geregt, die überwiegende Mehrzahl der Vereinfachungsvorschläge mit Breitenwirkung erst zum 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung begründet dieses Vorgehen mit Problemen in der technischen Umsetzung, erhöhten Bürokratiekosten bei einer rückwirkenden Anwendung und fiskalischen Auswirkungen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2011 den Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Mit dem Schwerpunkt bei einkommensteuerrechtlichen Regelungen werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Steuerzahler und Steuerverwaltung von Erklärungs- und Prüfaufwand im Besteuerungsverfahren zu entlasten. Die Maßnahmen mit finanziellen Entlastungen im Umfang von insgesamt 585 Mio. Euro kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien mit Kindern zugute. Unternehmen – aber auch Bürgerinnen und Bürger – erfahren eine deutliche Kostenentlastung durch Bürokratieabbau. Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wurde der am 20. Dezember 2010 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf zur Stellungnahme an die zu beteiligenden Stellen übersandt. Nach Auswertung der abgegebenen Stellungnahmen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4797 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Abstimmung zwischen den Ressorts wurde er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Der mit Beschluss des Bundeskabinetts nunmehr vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung tritt an die Stelle des Referentenentwurfs und ist damit Gegenstand der im Folgenden vorgenommenen Beantwortung. Der Regierungsentwurf wird als Gesetzesvorlage der Bundesregierung nach Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht und im Anschluss daran in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages parlamentarisch beraten. 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode unternommen, um das Steuerrecht zu vereinfachen, und welche Arbeitsaufträge bzw. Forderungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP wurden damit umgesetzt (bitte mit Begründung)? Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet den Auftrag, die Komplexität des Steuersystems zu reduzieren und die Besteuerung transparenter und effizienter zu gestalten. Es wird angestrebt, durch eine strukturelle Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens spürbare Erleichterungen bei Bürgern und Unternehmen zu erreichen. Ein erster wichtiger Schritt ist durch das Maßnahmepaket im Entwurf der Bundesregierung für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/2895) zu Frage 1 der Kleinen Anfrage „Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung“ (Bundestagsdrucksache 17/2772) verwiesen. 2. Ordnet die Bundesregierung die von ihr angekündigten Änderungen der Verlustverrechnungsregelungen und der steuerlichen Organschaft schwerpunktmäßig unter dem Begriff der Steuervereinfachung ein (bitte mit Begründung)? Das Bundesministerium der Finanzen hat im Januar 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis September 2011 ergebnisoffen Vorschläge für eine Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft erarbeiten soll. Das Ziel der Bundesregierung, das Steuerrecht zu vereinfachen, wird die Arbeitsgruppe bei ihren Überlegungen berücksichtigen. 3. Welche jeweiligen Referate im Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben bei der Erstellung der Formulierungen des Referentenentwurfs für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 20. Dezember 2010 hinsichtlich der in Abschnitt „B. Lösung“ dargestellten Maßnahmen federführend mitgewirkt (bitte einzeln aufgliedern pro Spiegelstrich in Abschnitt „B. Lösung“)? 4. Welches Referat des BMF ist für die inhaltliche Abstimmung und Umsetzung für die im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen jeweiligen Anwendungsregeln der Einzelsteuergesetze und den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel 16 zuständig? Die Fragen 3 und 4 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthaltenen Gesetzesformulierungen (einschließlich Begründungen, Anwendungsregelungen und Inkrafttretenszeitpunkte) wurden von den nach Geschäftsverteilungsplan fachlich zuständigen Referaten im Bundesministerium der Finanzen unter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4797Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses am 9. Dezember 2010 erstellt. 5. Welche der in Abschnitt „B. Lösung“ des Referentenentwurfs für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 dargestellten Einzelregelungen sollen zum 1. Januar 2011, nach dem Tag der Verkündung bzw. innerhalb des Jahres 2011, zum 1. Januar 2012, zum 1. Januar 2013, zum 1. Januar 2014 oder in allen noch offenen Fällen wann zur Anwendung kommen (bitte einzeln aufgliedern pro Spiegelstrich in Abschnitt „B. Lösung“)? 6. Wie begründet die Bundesregierung das geplante Inkrafttreten der in ihrer Antwort zu Frage 4 entsprechend genannten Regelungen zum 1. Januar 2012 oder später (bitte einzeln aufgliedern pro Spiegelstrich in Abschnitt „B. Lösung“)? 7. Welche der in ihrer Antwort zu Frage 4 genannten Einzelmaßnahmen, bei denen der Referentenentwurf eine Anwendung zum 1. Januar 2012 oder später vorsieht, könnten technisch zum 1. Januar 2011 unecht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, und welche steuer- und haushaltstechnischen Umsetzungsprobleme würden sich hierbei ergeben (bitte einzeln aufgliedern pro Spiegelstrich in Abschnitt „B. Lösung“, mit Nennung der Gründe, wieso ggf. eine technische Umsetzung nicht möglich wäre sowie mit Angabe der zusätzlichen Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger, Verwaltung bei einem Vorziehen der Anwendung auf den 1. Januar 2011)? Die Fragen 5 bis 7 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die im Entwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen zum Inkrafttreten der Einzelmaßnahmen sind in Artikel 18 des Gesetzentwurfs erläutert. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Auf welchen Erkenntnissen, Untersuchungen, methodischen Berechnungen und Annahmen beruhen die in der Begründung zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Abschnitt „A. Allgemeiner Teil“ Unterpunkt „Bürokratiekosten“ genannten Fallzahlen (bitte einzeln aufgliedern nach den im Unterpunkt „Bürokratiekosten“ im Referentenentwurf unter den laufenden Nummern 1 bis 24 genannten Vorschriften mit synoptischer Erläuterung der genannten Fallzahlen)? 9. Auf welchen Erkenntnissen, Untersuchungen, methodischen Berechnungen und Annahmen beruhen die in der Begründung zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Abschnitt „A. Allgemeiner Teil“ Unterpunkt „Bürokratiekosten“ genannten Bürokratiebe-/ - entlastungen (bitte einzeln aufgliedern nach den im Unterpunkt „Bürokratiekosten“ im Referentenentwurf unter den laufenden Nummern 1 bis 24 genannten Vorschriften mit synoptischer Erläuterung der genannten Werte)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet: Die im Entwurf der Bundesregierung unter Buchstabe F erfolgten Ermittlungen der Auswirkungen auf Bürokratiekosten beruhen auf der Methode des Standardkosten-Modells. Der Nationale Normenkontrollrat hat die im Gesetzentwurf enthaltenen Einschätzungen geprüft und hält diese nach der Methodik des Standardkosten-Modells für nachvollziehbar. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zu dem Gesetzentwurf verwiesen. Drucksache 17/4797 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie begründet es die Bundesregierung, dass in Abschnitt „C. Alternativen“ im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 keine möglichen Alternativen eines früheren Inkrafttretens einzelner Regelungen vor dem 1. Januar 2012 ausgewiesen werden (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 7 verwiesen. 11. Welche Neuregelungen wichtiger untergesetzlicher Maßnahmen, für die Bund und Länder gemeinsam Weichenstellungen zur Senkung des Aufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten vorgenommen haben, wurden in der 17. Legislaturperiode umgesetzt, differenziert nach den in Abschnitt „B. Lösung“ des Referentenentwurfs für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 genannten folgenden Aspekten: a) schrittweise Einführung IT-basierter Verfahren für möglichst alle Phasen des Besteuerungsprozesses als Alternative zu den papiergestützten Kommunikationswegen, b) Bereitstellung einer elektronischen vorausgefüllten Steuererklärung bei der Einkommensteuer, c) Entbürokratisierung und Flexibilisierung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge, d) anwenderfreundlichere Gestaltung von Steuererklärungsvordrucken, e) zeitnahe Betriebsprüfung, f) Erleichterung der Nachweispflichten bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (bitte mit differenzierter Stellungnahme zu den einzelnen Unterpunkten)? Zu Frage 11a Im Rahmen des IT-Modernisierungsvorhabens der Steuerverwaltung KONSENS wurden IT-basierte Verfahren für folgende Unterlagen bereits eingeführt: ● Lohnsteuerbescheinigungsdaten, ● Rentenbezugsmitteilungen, ● Einnahmenüberschussrechnungen. In der Entwicklung befinden sich gegenwärtig Übermittlungsverfahren für folgende Unterlagen: ● Übermittlung der Bescheinigungen über die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und ggf. Berücksichtigung der Daten privat Krankenversicherter im Lohnsteuerverfahren, ● Bescheinigungen über Lohn-/Entgeltersatzleistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), ● Unterlagen über die Gewinnermittlung (Bilanzen und G+V-Rechnungen etc.), ● Zuwendungsnachweis (Spendenbescheinigung), ● Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen, ● Bescheinigung über geleistete Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente), ● Bescheinigung über geleistete Altersvorsorgebeiträge (Basis- bzw. Rürup- Rente). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4797Zu Frage 11b Mit der schrittweisen elektronischen Bereitstellung der in der Finanzverwaltung bereits vorhandenen Daten werden zurzeit die Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgern auf Wunsch eine „vorausgefüllte (elektronische) Steuererklärung“ zur Verfügung zu stellen. Zu Frage 11c Auf folgende untergesetzliche Maßnahmen im Bereich der Altersvorsorge ist insoweit hinzuweisen: – Bei Abschluss eines Basisrentenvertrags kann der Anleger infolge eines ab dem Beitragsjahr 2010 verpflichtenden Zertifikats unmittelbar erkennen, ob das Produkt die Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung erfüllt. Zertifizierungskriterien und - verfahren sind dabei bundeseinheitlich ausgestaltet. Das Zertifikat wird seit dem 1. Juli 2010 vom Bundeszentralamt für Steuern – und damit von einer Steuerbehörde – erteilt. – Die Bundesregierung arbeitet an einem Produktinformationsblatt für steuerlich begünstigte Altersvorsorgeverträge. Die Anbieter solcher Produkte sollen verpflichtet werden, die produktwesentlichen Merkmale – insbesondere die damit verbundenen Kosten – in standardisierter, für den Kunden einfach nachvollziehbarer und aussagekräftiger Weise vor Vertragsschluss mitzuteilen. Dem Kunden soll auf diese Weise der Vergleich der Produkte und damit seine Entscheidung erleichtert werden. Zu Frage 11d Folgende Änderungen im Bereich der Einkommensteuererklärungsvordrucke sind Ausfluss der im Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vorgesehenen Maßnahmen: ● Durch den Verzicht auf persönliche Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern, d. h. die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung), reduziert sich der Nachweis- und Erklärungsaufwand bei der „Anlage Kind“ deutlich. Der Erklärungsvordruck „Anlage Kind“ kann demzufolge um nahezu eine ganze Seite verkürzt werden (die Zeilen 62 bis 86 der „Anlage Kind“ können entfallen). ● In allen Fällen der gesonderten und einheitlichen Feststellung kann darüber hinaus auf das zweiseitige Abfrageformular für Kinderbetreuungskosten „Anlage FE-KBK“ vollständig verzichtet werden. ● Durch den Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich entfällt die detaillierte Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder (die Zeilen 21 bis 26 der „Anlage Kind“ können entfallen). ● Für die Berechnung der abzugsfähigen Beträge bei den außergewöhnliche Belastungen oder Spenden werden Kapitalerträge nicht mehr abgefragt, die der Steuerpflichtige allein für diese Zwecke trotz der bereits erfolgten abgeltenden Besteuerung ermitteln, zusammenstellen und dem Finanzamt gegenüber erklären musste. Der Verzicht auf diese Erklärungspflicht führt zu einer Reduzierung der Abfragen im Erklärungsvordruck (Zeile 59 und Zeilen 72 bis 73 können entfallen). ● Zur Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34b EStG für die außerordentlichen Einkünfte aus Holznutzungen entfällt die Notwendigkeit einer gesonderten Berechnung der zu ermäßigenden Einkünfte. Durch den Wegfall des Nutzungssatzes als zwingende Voraussetzung für die Abgrenzung Drucksache 17/4797 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder einzelnen Holznutzungen entfallen umfangreiche Sonderrechnungen. Der vierseitige Vordruck „Anlage Forstwirtschaft“ kann somit fast vollständig entfallen. Zu Frage 11e Gegenwartsnahe Betriebsprüfungen schaffen für Unternehmen und für die Steuerverwaltungen der Länder schneller Rechts- und Planungssicherheit. Das Institut der „zeitnahen Betriebsprüfung“ wird daher in der speziell auf Fragen der Betriebsprüfung ausgerichteten Betriebsprüfungsordnung als flankierende Maßnahme zum Steuervereinfachungsgesetz erstmals definiert. Zu Frage 11f Die derzeit bestehenden unterschiedlichen Nachweisregelungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verschlankt und die Nachweispflichten erleichtert werden. 12. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 geplante Neuregelung des § 25a des Einkommensteuergesetzes (EStG) „Gemeinsame Abgabe von Einkommensteuererklärungen für mehrere Jahre“ lediglich von jenen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden wird, die keine Steuererstattung zu erwarten haben und somit durch Inanspruchnahme der Regelung einen positiven Zinseffekt erzielen, so dass die Neuregelung nur in sehr begrenztem Umfang genutzt werden wird, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch das Einfügen eines neuen Wahlrechts für den Steuerpflichtigen zusätzliche Such-, Informations- und Entscheidungskosten anfallen (bitte mit Begründung)? Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung des § 25a EStG erleichtert vielen Bürgern die Erfüllung ihrer Steuererklärungspflichten. Die Erfahrung aus der Praxis zeigt dabei, dass auch Erstattungsfälle von den längeren Fristen Gebrauch machen werden. Dies wird etwa im Zusammenhang mit der Riesterzulage deutlich, die von einer Vielzahl der Begünstigten bislang nicht beantragt worden ist. Zusätzliche Kosten für die Suche nach Informationen und für die Entscheidung, ob von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, dürften kaum anfallen. Das Wahlrecht soll vor allem Personen gewährt werden, die keine Gewinneinkünfte bzw. relativ konstante Einnahmen oder Einkünfte, die einem Steuerabzug (Lohnsteuer, Abgeltungsteuer) unterliegen, erzielen. Die Feststellung der eigenen Einnahmen und Einkünfte dürfte für diesen Personenkreis kein großes Problem darstellen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. In welchen Fällen können Steuerpflichtige nicht von dem Wahlrecht einer zweijährlichen Steuererklärung Gebrauch machen, da die jährliche Steuererklärung Grundlage für weitere Sachverhalte (z. B. Sozialleistungen, Lohnersatzleistungen, BAföG o. Ä.) ist (bitte mit Begründung)? Die angesprochene Problematik ist nicht neu. Schon jetzt sind eine Vielzahl von Arbeitnehmerfällen keine Pflichtveranlagungsfälle. Kann einer Behörde für die Berechnung von Leistungen ein aktueller Einkommensteuerbescheid nicht vorgelegt werden, besteht deshalb auch die Möglichkeit, die eigenen Ein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4797künfte anhand anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Liegt ein Steuerbescheid für das vorletzte Jahr vor, kann häufig auch dieser verwendet werden, bis ein aktueller Steuerbescheid vorliegt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Welche Staaten sind der Bundesregierung bekannt, bei denen im Steuerrecht Regelungen enthalten sind, die einen Veranlagungszeitraum von mehr als 12 Monaten vorsehen, und hat die Bundesregierung eine entsprechende Umsetzung derartiger Regelungen geprüft (bitte mit Begründung)? Mit der im Regierungsentwurf vorgesehenen Neuregelung zur Möglichkeit einer gleichzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung für zwei Jahre ist keine Verlängerung des Veranlagungszeitraums verknüpft. Nach geltendem Recht ist der Bürger verpflichtet, nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (Kalenderjahr) eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben. Abweichend hiervon soll ihm künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden, wonach er dieser Verpflichtung nur noch alle zwei Jahre nachzukommen braucht. Er darf dann die Steuererklärungen für zwei aufeinander folgende Jahre zusammen abgeben. Veranlagungszeitraum bleibt das Kalenderjahr (§ 25 Absatz 1 EStG). Auch die übrigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Veranlagung bleiben unverändert. Eine Verlängerung des Veranlagungszeitraums würde dagegen nicht nur den Erklärungszeitraum, sondern auch die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer beeinflussen. Dies könnte – je nach konkreter Ausgestaltung – verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, wenn beispielsweise eine gleiche Steuerbelastung der Steuerpflichtigen mit gleichem Einkommen nicht mehr gewährleistet wäre. Die Bundesregierung hat daher davon abgesehen, zu überprüfen, ob in anderen Staaten ein Veranlagungszeitraum von mehr als zwölf Monaten vorgesehen ist. 15. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die letzte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu gemischten Aufwendungen fortan Kinderbetreuungskosten in einen privaten und einen erwerbsbedingten Teil aufgeteilt werden können, womit weiterhin faktisch ein erwerbsbedingter Teil der gesamten Kinderbetreuungskosten als Erwerbsaufwendungen berücksichtigt werden kann (bitte mit Begründung)? Die Ausgestaltung der Steuerrechtsordnung liegt in erster Linie in der Kompetenz und Verantwortung des Gesetzgebers. Dabei kommt ihm ein weitreichender steuerlicher Gestaltungsspielraum zu. Bei der steuerlichen Einordnung von Unterhaltskosten hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum, entsprechende Aufwendungen wegen einer (Mit-)Veranlassung durch die Erwerbstätigkeit zum (teilweisen) Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zuzulassen oder die steuerliche Berücksichtigung durch eine spezielle Norm zu ermöglichen. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Abzug von Kinderbetreuungskosten – unabhängig von persönlichen Anspruchsvoraussetzungen wie Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung – durch eine spezielle Norm zu ermöglichen. 16. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass ein ausschließlicher Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben insofern zu einer Mehrbelastung bei berufstätigen Eltern führt, da der Wegfall der Abzugs- Drucksache 17/4797 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemöglichkeit als Werbungskosten die Einkünfte erhöht und Letztere häufig die Grundlage zur Berechnung der Kindergartengebühren sind (bitte mit Begründung)? 17. Stimmt die Bundesregierung der Aussage aus Kreisen der CDU zu (Handelsblatt vom 28. Dezember 2010), dass eine Vereinfachung des Steuerrechts bei den Kinderbetreuungskosten nach den Vorschlägen im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 ausgeschlossen ist, wenn hierdurch Eltern höhere Kindergartengebühren entstünden (bitte mit Begründung)? Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet: Die Bundesregierung hat im Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 in § 2 Absatz 5a EStG eine Regelung vorgeschlagen, nach der bundeseinheitlich die Auswirkungen von Rechtsänderungen im Einkommensteuerrecht auf außersteuerliche Rechtsnormen vermieden werden, soweit diese außersteuerlichen Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen (zum Beispiel einige kommunale Gebührenordnungen bei der Bemessung von Kindergartengebühren). 18. Wie begründet die Bundesregierung die auch nach der im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 geplanten Änderung des § 34b EStG „Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen“ weiterhin enthaltene, infolge der Anwendung des halben Durchschnittssatzes gegenüber dem Regeltarif des § 32a EStG vergleichsweise hohe Steuerbegünstigung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen? Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Tarifvergünstigung nach § 34b EStG soll steuerlichen Nachteilen durch hohe Tarifbelastungen begegnen, wenn Gewinne aus Forstwirtschaft gebündelt in einem Jahr entstehen. Steuerlich begünstigt werden nur so genannte außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft. Das sind bestimmte Holznutzungen, die außerhalb einer regulären Holznutzung gewissermaßen unfreiwillig oder infolge höherer Gewalt erfolgen und vom Steuerpflichtigen deshalb nicht geplant werden können. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Wie ist der von der Deutschen Post AG angebotene Service eines E- Postbriefs hinsichtlich § 14 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Referentenentwurfs für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu werten, und welche Folgen ergeben sich, wenn der Brief zwar digital verfasst wird, gleichwohl aber in Papierform zugestellt wird, so dass die Anforderung nach der geplanten Änderung des § 14 UStG nach elektronischer Ausstellung und elektronischem Empfang nicht gegeben ist (bitte mit Begründung)? Der so genannte E-Postbrief ist aus Sicht der Bundesregierung zur Übermittlung elektronischer Rechnungen i. S. d. § 14 Absatz 1 UStG-E in der Fassung des Regierungsentwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 grundsätzlich geeignet. Wird eine Rechnung als E-Postbrief digital verfasst, aber in Papierform zugestellt, liegt nach Auffassung der Bundesregierung keine elektronische, sondern eine Papierrechnung vor, da sie dem Rechnungsempfänger nicht elektronisch übermittelt worden ist. Für eine derartige Rechnung gelten die allgemeinen Grundsätze, wie sie für Papierrechnungen zur Anwendung kommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4797Im Übrigen wird auf die Ausführung in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass es hinsichtlich der geplanten Vereinfachung bei der Entfernungspauschale im Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu steuerlichen Mehrbelastungen bei Pendlern kommen kann, da die Günstigerprüfung nun auf einen Einjahreszeitraum eingeschränkt wird, und welche alternativen Regelungen der Entfernungspauschale sind der Bundesregierung bekannt, die zu einer Vereinfachung und erhöhten Transparenz für die Steuerpflichtigen führen (bitte mit Begründung)? Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Kosten für den öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) wird derzeit – auf Grund neuerer BFH-Rechtsprechung – tageweise und nach Streckenabschnitten getrennt vorgenommen. Insbesondere in den Fällen mit wechselnder Nutzung von ÖPV und Pkw führt dies zuweilen zu umfangreichen Sachverhaltsermittlungen und sehr komplexen Berechnungen („Günstigerprüfung“). Diese Berechnungen können für einige wenige Steuerpflichtige zu einem günstigeren Ergebnis bei der Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten führen, als die – bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2008 – geltende Jahresbetrachtung. Diese einfache und transparente Jahresbetrachtung wird nunmehr im Regierungsentwurf gesetzlich festgeschrieben. Einfachere und transparentere Alternativen gibt es im Massenverfahren „Besteuerung von Arbeitnehmereinkünften“ keine, wenn zugleich auch die Möglichkeit der Abziehbarkeit und Pauschalbesteuerung der tatsächlich entstandenen ÖPV-Kosten durch den Arbeitgeber möglich bleiben soll. Im Übrigen wird auf die Ausführung in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass auch vor dem Hintergrund eines sehr umfangreichen Anwendungsschreibens und der Notwendigkeit zur Kostenaufteilung derzeit erhebliches Vereinfachungspotenzial bei der Regelung zu § 35a EStG „Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen“ besteht, und welche Vereinfachungsmöglichkeiten wurden oder werden von der Bundesregierung hierzu geprüft (bitte mit Begründung)? Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen handelt es sich um eine relativ neue Regelung, die zudem zwischenzeitlich bereits modifiziert wurde. So wurde durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ („Konjunkturpaket I“) die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ab dem Jahr 2009 auf 1 200 Euro verdoppelt. Eine Evaluierung der Wirksamkeit der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, Bundestagsdrucksache 16/10930 vom 13. November 2008, auch vorgesehen. Erst im Anschluss daran kann eine belastbare Einschätzung über Zielgenauigkeit und bestehendes Vereinfachungspotential getroffen werden. 22. Sieht die Bundesregierung in der Reduzierung des § 32b EStG „Progressionsvorbehalt“ hinsichtlich der einzelnen Tatbestände bei derzeit einbezogenen Lohnersatzleistungen Vereinfachungspotenzial, so dass hier- Drucksache 17/4797 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch mögliche Fälle der Veranlagung vermieden werden (bitte mit Begründung)? Allein eine Reduzierung der Tatbestände des § 32b EStG für Lohnersatzleistungen, würde im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stehen. Würden die Lohnersatzleistungen, die anstelle steuerpflichtiger Einnahmen gewährt werden, selbst bereits der Steuerpflicht unterliegen, dann wäre die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG entbehrlich und eine verfassungsrechtliche Besteuerung sichergestellt. 23. Welche Möglichkeiten der Steuervereinfachung sieht die Bundesregierung in einer Reduzierung der Lohnsteuerklassen, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass das 2010 eingeführte Wahlrecht nach § 39f EStG „Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V“ dieses Ziel konterkariert (bitte mit Begründung)? Aus Sicht der Bundesregierung haben sich die Steuerklassen I bis VI (einschließlich Faktor) im Massenverfahren „Lohnsteuer“ bewährt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zudem die programmtechnischen Voraussetzungen für eine möglichst einfache Ermittlung der Lohnsteuer geschaffen und mit den interaktiven Abgabenrechnern auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) allen Beteiligten mehrere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, um die individuelle Lohnsteuer (gegebenenfalls auch mit Faktor) unkompliziert ermitteln zu können. Das Faktorverfahren trägt dazu bei, die Steuerlast bei beiderseits berufstätigen Ehegatten gerechter zu verteilen. Eine Reduzierung der Lohnsteuerklassen und/ oder die Abschaffung des Faktorverfahrens würde in vielen Fällen zu Ungenauigkeiten im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens führen, die erst im Veranlagungsverfahren ausgeglichen werden könnten. Damit würde das Besteuerungsverfahren im Ergebnis aber verkompliziert werden statt vereinfacht. 24. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Steuervereinfachung in der Anhebung des Sparer-Pauschbetrages für Einkünfte aus Kapitalvermögen (bitte mit Begründung)? Jede Anhebung eines Freibetrags beinhaltet die Möglichkeit einer Steuervereinfachung, da sich die Anzahl der steuerrelevanten Fälle dadurch vermindern kann; der zu erreichende Vereinfachungseffekt eines Vorschlags muss aber immer auch im Verhältnis zu den daraus resultierenden Steuermindereinnahmen und den damit verbundenen Belastungen für die öffentlichen Haushalte bewertet werden. 25. Welche Möglichkeiten der Steuervereinfachung sieht die Bundesregierung bei der Besteuerung von Renten, die infolge der nachgelagerten Besteuerung vermehrt zur Notwendigkeit der Veranlagung führt (bitte mit Begründung)? Die im Entwurf der Bundesregierung für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen sehen Vereinfachungen für alle Steuerpflichtigen vor. Hiervon können auch die Bezieher von Renteneinkünften profitieren. Dies gilt zum Beispiel für die Nutzung der Möglichkeit zur gemeinsamen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Veranlagungszeiträume. Im Übrigen profitieren auch Rentenbezieher von der vorgesehenen verständlicheren und anwendungsfreundlicheren Ausgestaltung der Steuererklärungsvordrucke. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4797Darüber hinaus ist geplant, allen Bürgern zukünftig auf Wunsch eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung zu stellen. Hiervon werden auch die Bezieher von Renten profitieren können. 26. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt, auf die sich die Aussage auf Seite 31 des Referentenentwurfs für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 stützt, wonach die Entlastung der Unternehmen von unnötigen bürokratischen Pflichten Wachstumsimpulse auslösen kann (bitte mit Angabe des Datums der Untersuchung, der Fundstelle, des Titels der Untersuchung, des Umfangs, der Autoren, der Auftraggeber)? Im Rahmen eines im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellten Forschungsprojektes zu den „Auswirkungen von Steuervereinfachungen“ hat sich das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal und der Beratungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem auch mit einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung und konkret mit Wachstumswirkungen von Maßnahmen zur Steuervereinfachung befasst (siehe auch Abschlussbericht zu dem Forschungsprojekt vom 22. September 2010, Kapitel 4, S. 140 ff.). 27. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die bereits von ihr diskutierten Änderungen bei der Neuregelung des Abzugs von außergewöhnlichen Belastungen und der Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen nicht in den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 aufgenommen? Der am 20. Dezember 2010 vorgelegte Referentenentwurf setzt den Beschluss der Koalition über ein Steuervereinfachungsgesetz um. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass eine Steuervereinfachung auch darin gesehen werden kann, dass die Änderungshäufigkeit von Steuergesetzen gesenkt wird, wodurch der Steuerpflichtige mehr Rechtssicherheit für die Zukunft gewinnt? Schon aus der zwingend notwendigen Umsetzung von Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union oder/und von aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt sich regelmäßig unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Auch dies trägt zur Rechtssicherheit der Rechtsanwender bei. 29. Plant die Bundesregierung, im Jahr 2011 ein Jahressteuergesetz 2011 einzubringen, und falls ja, bis wann soll es in den Bundestag eingebracht werden (bitte mit Begründung)? Nach gegenwärtigem Stand plant die Bundesregierung kein Jahressteuergesetz 2011. 30. Welche Rechtsnormen existieren derzeit im EStG, KStG, GewStG, UStG, AStG, ErbStG, InvStG, SolZ, BewG, AO, UmwStG, die aufgrund des Anwendungszeitraums oder weiterer zugrundeliegender Regelungen Drucksache 17/4797 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodederzeit keine Anwendung mehr finden (bitte mit Nennung der Norm und des Datums des Auslaufens der Anwendung)? Alle Rechtsnormen der genannten Steuergesetze sind grundsätzlich anzuwenden. Gegenstandslose Regelungen werden regelmäßig – üblicherweise im Rahmen von Jahressteuergesetzen – aufgehoben. Soweit Anwendungsvorschriften in zahlreichen Fällen aus Vertrauensschutzgründen die Weitergeltung aufgehobener Vorschriften für Altfälle vorsehen, besteht weiterhin ein entsprechender Anwendungsrahmen. 31. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Anwendungsvorschriften nach § 52 EStG durch wiederholte Änderungen und Ergänzungen derart unübersichtlich sind, dass hierdurch ein Verstehen der entsprechenden Normen erschwert wird und somit eine Steigerung der Steuerkomplexität entsteht (bitte mit Begründung), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher keinen Versuch unternommen, ältere Anwendungsregeln aus dem Gesetz zu entfernen, auch vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hierdurch deren Gültigkeit für vergangene Zeiträume nicht aufgehoben wird? Die Regelung des § 52 EStG schafft die erforderliche Rechtsklarheit über die erst- oder letztmalige Anwendbarkeit einkommensteuerlicher Regelungen. Sie ist insofern für ein zweifelsfreies Verständnis der entsprechenden Rechtsnormen unerlässlich. Der Vorschrift liegt eine klare Systematik zugrunde, die nach dem Regel-Ausnahmeverhältnis aufgebaut ist. Absatz 1 enthält dabei die allgemeine Anwendungsregelung, die weiteren Absätze enthalten Ausnahmen hiervon entsprechend der fachlichen Notwendigkeit, aufsteigend sortiert nach der Reihenfolge der Einzelnormen des EStG. Dies erleichtert das Auffinden der jeweiligen Anwendungsregel. Wird das Einkommensteuergesetz geändert, so wird immer auch geprüft, inwieweit § 52 EStG anzupassen beziehungsweise fortzuschreiben ist. Ältere Anwendungsregelungen werden regelmäßig in diese Prüfung mit einbezogen. Ein zwingendes Erfordernis zur Aufhebung älterer Anwendungsregelungen besteht hingegen nicht. 32. Existiert im BMF ein eigenes Referat, welches sich ausschließlich bzw. federführend mit Aspekten der Steuervereinfachung beschäftigt und entsprechende Vorschläge erarbeitet, und falls nein, wie bewertet die Bundesregierung die potenzielle Kompetenzbündelung hierdurch, und falls ja, welches Referat ist dies mit wie vielen Planstellen (bitte mit Nennung der Besoldungsgruppen)? Nein. Möglichkeiten zur Vereinfachung des Steuerrechts prüfen alle zuständigen Referate des Bundesministeriums der Finanzen, insbesondere die Referate der Steuerabteilung sowie der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung. Die jeweiligen ausgewiesenen Fachkompetenzen sprechen für diese Aufgabenzuordnung. 33. Wie viele Planstellen existieren aktuell in der Abteilung IV des BMF, untergliedert nach Referaten und Unterabteilungen mit Nennung der Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der unbesetzten Stellen? Die Planstellen und Stellen im BMF sind nicht einzelnen Abteilungen zugeordnet. Insofern gibt es auch keine unbesetzten (Plan-)Stellen in den Abteilungen. In der Abteilung IV sind derzeit 82 Arbeitskräfte des höheren Dienstes (ein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4797schließlich Führungskräften), 105 des gehobenen Dienstes und 17 des mittleren Dienstes eingesetzt. 34. Wie viele Nichtanwendungserlasse wurden in der 17. Legislaturperiode bisher veröffentlicht, und sieht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel als erreicht an, dass die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird (bitte mit Begründung)? Seit Beginn der 17. Legislaturperiode hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sechs Anweisungen veröffentlicht, nach denen ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Zwei dieser Anweisungen wurden zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Das BMF wird auch künftig darauf hinwirken, dass BFH-Entscheidungen grundsätzlich allgemein angewandt werden und dem Koalitionsvertrag entsprechend die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird. Bei Betrachtung eines längeren Zeitraums wird dies deutlich werden. 35. Wie viele BMF-Schreiben wurden in der 17. Legislaturperiode bisher neu veröffentlicht, überarbeitet oder außer Kraft gesetzt (bitte mit Nennung der Schreiben und Datum), und sieht die Bundesregierung in ihrer bisherigen Verwaltungspraxis eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung)? In der 17. Legislaturperiode wurden bisher 214 BMF-Schreiben neu veröffentlicht, 535 BMF-Schreiben überarbeitet und 66 BMF-Schreiben außer Kraft gesetzt (Einzelheiten sind in den als Anhang beigefügten drei Übersichten dargestellt; Stand: 31. Januar 2011). * Von den 535 überarbeiteten BMF-Schreiben entfallen 463 BMF-Schreiben auf die Bereinigung durch das BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 23. April 2010 (BStBl I S. 391). Als überarbeitete BMF-Schreiben wurden auch die Verwaltungsanweisungen berücksichtigt, die ersetzt wurden, aber für frühere Anwendungszeiträume weiterhin anzuwenden sind. Als außer Kraft gesetzte BMF-Schreiben wurden nur die Verwaltungsanweisungen berücksichtigt, die vollständig – d. h. für alle offenen Fälle – aufgehoben oder ersetzt wurden. Den Zahlen liegen Datenbankabfragen in den juris-Datenbanken (juristisches Informationssystem des Bundes) zu Grunde. Durch das nunmehr vorgesehene jährliche Verfahren zur Veröffentlichung einer Gesamtliste der gültigen BMF-Schreiben wird eine größere Transparenz und damit eine Vereinfachung der Verwaltungspraxis erreicht. Hinsichtlich der durch das BMF-Schreiben vom 23. April 2010 überarbeiteten BMF-Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Überarbeitung – Aufhebung und weitere Anwendung für frühere Anwendungszeiträume – keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung bedeutet, sondern der Bereinigung der Weisungslage dient. Die Überarbeitung hatte deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben bereits keine Rechtswirkung mehr entfaltet haben. * Von einer Drucklegung der Übersichten wurde abgesehen. Diese Übersichten sind als Anlage der Drucksache 17/4797 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 17/4797 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Wie viele rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen wurden in der 17. Legislaturperiode bisher umgesetzt, welche die Bürger belasten bzw. eine für diese vorteilhafte Rechtsprechung nicht umsetzen (bitte mit Nennung der Maßnahme und des Gesetzes), und sieht die Bundesregierung hierdurch einen Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, eine rückwirkende Gesetzgebung zu vermeiden (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung kann in den in der 17. Legislaturperiode parlamentarisch beschlossenen Gesetzgebungsmaßnahmen keine steuerrechtlichen Regelungen erkennen, die im Sinne der Fragestellung dem Auftrag des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP widersprechen. Neu veröffentlichte BMF-Schreiben in der 17. Legislaturperiode Datum Titel 28.10.2009 Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen 02.11.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2009 06.11.2009 Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2010 09.11.2009 Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010; Erstmalige Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer 12.11.2009 Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 16.11.2009 Deutsch-irisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-IRL); Unter das Abkommen fallende Steuern 18.11.2009 Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BStBl I S. 353) und des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774, BStBl I S. 536) 18.11.2009 Deutsch-Russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996; Vereinbarung nach Nr. 6 des Protokolls zu Artikel 15 DBA 20.11.2009 Automation in der Steuerverwaltung; Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 20.11.2009 Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 23.11.2009 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 23.11.2009 EuGH-Urteil in der Rechtssache C-293/06 „Deutsche Shell“ 25.11.2009 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2009 01.12.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2009 01.12.2009 Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (§ 24 Abs. 2 Satz 3 UStG); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 16. April 2008 - XI R 73/07 - (BStBl 2009 II S. 1024) 01.12.2009 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2010 01.12.2009 Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 - (BStBl 2009 II S. 1029) 03.12.2009 Umsatzsteuer; Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. Januar 2010 03.12.2009 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010; Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 19. Oktober 2009 (BGBl. I Seite 3667) 07.12.2009 Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags 08.12.2009 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG) 08.12.2009 Umsatzsteuer; Änderung der Rz. 14 und 21 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) 10.12.2009 Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort; Anwendung der BFH-Urteile vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 - (BStBl II S. 1016 und 1012) 11.12.2009 Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 11.12.2009 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2010 14.12.2009 Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) 17.12.2009 Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2010 17.12.2009 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010 18.12.2009 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG 18.12.2009 Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006; Artikel XIX Absatz 1 des deutschamerikanischen Freundschaft-, Handels- und Konsularvertrags vom 8. Dezember 1923; Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen 18.12.2009 Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 18.12.2009 Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) 18.12.2009 Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. September 2008 - IV R 16/07 - (BStBl 2009 II S. 989) 21.12.2009 Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers; Anwendung der BFH-Urteile vom 10. Juli 2008 - VI R 21/07 - (BStBl 2009 II S. 818) und vom 9. Juli 2009 - VI R 21/08 - (BStBl 2009 II S. 822) 22.12.2009 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer 22.12.2009 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 22.12.2009 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG); Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7. April 2009 - IV B 109/08 - (BStBl 2010 II S. 116) 22.12.2009 Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) 04.01.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2009 05.01.2010 Bewertung nicht börsennotierter Aktien; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG 05.01.2010 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung ; Nicht kooperierende Staaten und Gebiete 07.01.2010 Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - (BStBl II 2010 S. 120) 08.01.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleich (§ 3 Nummer 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge -Stand 1. Januar 2010 12.01.2010 Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Absatz 4 AStG i. d. F. des Artikels 11 Nummer 1 Steuervergünstigungsabbaugesetz [StVergAbG] vom 16. Mai 2003) 12.01.2010 Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2010 14.01.2010 Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG und des § 249 HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - BilMoG -; Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge 18.01.2010 Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs 18.01.2010 Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Anwendung des BFH-Urteils vom 25. März 2009 - IV R 21/06 (BStBl II 2010 S. 113) 19.01.2010 § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen 21.01.2010 Steuererlass für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten; Negativliste zu den Vereinbarungen der Gegenseitigkeit zum 31. Dezember 2009 26.01.2010 Betriebliche Altersversorgung; Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren 27.01.2010 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) 01.02.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2010 04.02.2010 Umsatzsteuer; Steuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 - (BStBl II 2010 S. 239) 04.02.2010 Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009; Anlagen für den Bau, den Erwerb, den Ausbau, die Erweiterung oder die Entschuldung eines Wohngebäudes usw. durch eine Vielzahl von Arbeitnehmern 04.02.2010 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti 08.02.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2009 12.02.2010 Auswirkung des Inkrafttretens der EU-Verordnung 1370/2007 auf die ertragsteuerliche Behandlung der Leistungen der Gesellschafter bzw. Träger öffentlicher Verkehrsunternehmen an die Unternehmen 15.02.2010 Anwendungsschreiben zu § 35a EStG; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 2007 (BStBl 2007 I S. 783) 15.02.2010 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 15.02.2010 Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG; BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl II 2010 S. 220) 01.03.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2010 02.03.2010 Besteuerung der Forstwirtschaft; Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II Seite 960 und Seite 968) 05.03.2010 Umsatzsteuer / Lohnsteuer; Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010; Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung 11.03.2010 Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt 11.03.2010 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung 12.03.2010 Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 12.03.2010 Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung 12.03.2010 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 15. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650) 15.03.2010 Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 19. November 2009 - V R 16/08 - (BStBl 2010 II S. 319) 18.03.2010 Bekanntmachung der Vordruckmuster für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 EStG 18.03.2010 Umsatzsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - 19.03.2010 Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 EStG Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens 25.03.2010 Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 29.03.2010 Umsatzsteuer; Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken; Konsequenzen der BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - XI R 6/08 - und - XI R 37/08 - sowie vom 27. Oktober 2009 - V R 3/07 - und - V R 35/08 - 31.03.2010 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung 01.04.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2010 06.04.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. Dezember 2009 bis 19. März 2010 06.04.2010 Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“ 07.04.2010 Beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2007 - I R 19/06 - (BStBl II 2010 S. 398) 09.04.2010 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c EStG 13.04.2010 Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 9 Satz 5 EStG); Bestimmung der Übermittlungstermine, Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens 13.04.2010 Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. September 2009 - I R 90/08 - (BStBl II 2010 S. 394) und - I R 111/08 - (BStBl II 2010 S. 387) sowie vom 11. November 2009 - I R 84/08 - (BStBl II 2010 S. 390) 15.04.2010 Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 Abgabenordnung (AO) 16.04.2010 Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften 19.04.2010 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 20.04.2010 Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner; Anwendung des BFH-Urteils vom 4. März 2009 - I R 1/08 - (BStBl II 2010 S. 407) 23.04.2010 Eindämmung der Normenflut; BMF-Schreiben, die bis zum 31. Dezember 2009 ergangen sind 23.04.2010 Vorläufige Festsetzungen des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer 30.04.2010 Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) 30.04.2010 Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG) 03.05.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2010 03.05.2010 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG): IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009; Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke 04.05.2010 Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. Januar 2009, V R 9/06 - (BStBl II 2010 S. 433) 05.05.2010 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen 06.05.2010 Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz 11.05.2010 Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Übergang der Verwaltungskompetenzen zum 1. Juli 2010 durch Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl. Teil I S. 2702 11.05.2010 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken; Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG 12.05.2010 Versicherung-/Feuerschutzsteuer; Rechtsänderungen zum 1. Juli 2010 durch Artikel 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl. Teil I S. 2702; I. Neuregelung der Feuerschutzsteuer; Bemessungsgrundlage von Versicherung- und Feuerschutzsteuer II. Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 FeuerschStG für Versicherer und Bevollmächtigte 14.05.2010 Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren 01.06.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2010 07.06.2010 Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung 07.06.2010 Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG 14.06.2010 Umsatzsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. 1005) - Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer 15.06.2010 Umsatzsteuer; Zusammenfassende Meldung (§ 18a Umsatzsteuergesetz) 21.06.2010 Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 22.06.2010 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung 24.06.2010 Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2010 (BStBl I S. 46) 28.06.2010 Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG; Aufhebung des Nichtanwendungsschreibens vom 15. Februar 2010 (BStBl I S. 181) 01.07.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2010 01.07.2010 Investmentsteuergesetz; Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens 01.07.2010 Umsatzsteuer; BFH-Urteil vom 23. September 2009 - II R 66/07 - (BStBl 2010 II S. 712); Anspruch natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke 02.07.2010 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 06.07.2010 Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 - GrS 1/06 (BStBl 2010 II Seite 672) 07.07.2010 § 61 der Abgabenordnung (AO) - Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Vereins hinsichtlich der so genannten Vermögensbindung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Juli 2009 - V R 20/08 - (BStBl II 2010 S. 719) 08.07.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2010 08.07.2010 Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Energieerzeugungsanlagen 12.07.2010 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen 15.07.2010 Steuerbarkeit von Transferentschädigungen an ausländische Fußballvereine; Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - (BStBl II 2010 S. 120) 21.07.2010 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - 22.07.2010 Vorläufige Feststellung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 23.07.2010 Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) 28.07.2010 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 02.08.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2010 10.08.2010 Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile; BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998 -IV C 6-S 2741-12/98 -, BStBl I 1998, 1509 ff. 12.08.2010 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung 23.08.2010 Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" - für 2010 23.08.2010 Herstellung von Vordrucken; Lohnsteuer-Anmeldung 2011 (einschließlich Tabelle länderunterschiedliche Werte 2011) 23.08.2010 Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2011 25.08.2010 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan 26.08.2010 Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 27.08.2010 Steuerliche Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 01.09.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2010 13.09.2010 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen 21.09.2010 Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag 22.09.2010 Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 7, § 12 Nummer 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) ab 2004 28.09.2010 Lohnsteuerliche Behandlung der Gewinnausschüttungen einer betrieblichen Versorgungseinrichtung; Zeitliche Anwendung des BFH-Urteils vom 12. November 2009 - VI R 20/07 - (BStBl 2010 II Seite 845) 30.09.2010 Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 EStG und zum Sammelposten nach § 6 Absatz 2a EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2) 01.10.2010 Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 01.10.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2010 01.10.2010 Anwendbarkeit des BFH-Urteils vom 10. Dezember 2008, XI R 1/08 (BStBl II 2009, S. 1026); Option nach § 9 UStG 04.10.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung für den Zeitraum 20. Juni bis 19. September 2010 04.10.2010 Änderung des BMF-Schreibens vom 16. April 1999 (BStBl I Seite 455) aufgrund des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 (BStBl II 2010 Seite 937) betreffend die Fortführung des verlustverursachenden Betriebs; Aufhebung des BMF-Schreibens vom 7. April 2006 (BStBl I Seite 344) 05.10.2010 Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 06.10.2010 Richtsatzsammlung 2009 11.10.2010 Bestimmung von Inhalt und Aufbau der Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der Beiträge zu Basisrentenverträgen nach § 10 EStG 11.10.2010 Gegenseitigkeitsvereinbarung bei der steuerlichen Behandlung von Luftverkehrsunternehmen im Verhältnis zu Katar; Anwendungszeitraum 11.10.2010 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2010 13.10.2010 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung) 15.10.2010 Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG 15.10.2010 Kraftfahrzeugsteuer; Abgrenzung zwischen Pkw und "anderen Fahrzeugen" 19.10.2010 Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG 19.10.2010 Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 9 Satz 5 EStG); Bestimmung der Übermittlungstermine, Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens und Hinweis auf das nachfolgende Übermittlungsverfahren der melderechtlichen Änderungen 21.10.2010 Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG 21.10.2010 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab 1. Juli 2010 21.10.2010 Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 21.10.2010 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 22.10.2010 Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) 25.10.2010 Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 26.10.2010 Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V 27.10.2010 Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG); Neufassung der Abschnitte 24.1 ff. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 27.10.2010 Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Wirtschaftsgütern; Anwendung der Urteile des BFH vom 18. August 2009 - X R 40/06 - BStBl 2010 II S. 961) und vom 28. Oktober 2009 - VIII R 46/07 - BStBl 2010 II S. 964) 29.10.2010 Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; BFH-Beschluss vom 15. April 2010 - IV B 105/09 - (BStBl II S. 971) 29.10.2010 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages 01.11.2010 Umsatzsteuer; Verlängerung der Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für das Kalenderjahr 2009 01.11.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2010 01.11.2010 Investmentsteuergesetz; Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern 03.11.2010 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Kapitalertragsteuer-Anmeldung - Erstattung auf inländische Thesaurierung bei Fonds 08.11.2010 Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG) 08.11.2010 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2011 10.11.2010 Deutsch-norwegisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NOR); Anwendung des Schachtelprivilegs 11.11.2010 Anwendung des § 8b Absatz 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl. I Seite 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und - im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs - 2002; Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. Januar 2009 in der Rs. C-377/07 STEKO (BStBl 2011 II S. 95) 12.11.2010 Einkommensteuergesetz Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2010 12.11.2010 Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) auf Unterstützungskassen nach § 4d EStG und Pensionszusagen nach § 6a EStG 16.11.2010 Steuerliche Behandlung von Kirchensteuer nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG an Religionsgemeinschaften, die in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind 16.11.2010 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2009 - BStBl 2010 I Seite 79 - und vom 22. Dezember 2009 - BStBl 2010 I Seite 94 - 22.11.2010 Steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG 25.11.2010 Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften 25.11.2010 Steuerabzug gemäß § 50a EStG bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen, artistischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen 26.11.2010 Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA NL); Territoriale Geltung des DBA NL 26.11.2010 Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften 01.12.2010 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch 01.12.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2010 01.12.2010 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2011 07.12.2010 Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2011 08.12.2010 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2011 08.12.2010 Umsatzsteuer; Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Sonderfällen - Änderung von Abschnitt 18.6 und 24.2 UStAE 09.12.2010 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2011 14.12.2010 Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen 14.12.2010 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2010 15.12.2010 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer 15.12.2010 Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 2010, XI R 49/07 (BStBl II 2010 S. 1109);Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers; CG Car-Garantiemodell 15.12.2010 Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind 15.12.2010 Maschinelles Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b AO; Bekanntgabe des Zeitpunktes, ab dem das maschinelle Anfrageverfahren nach §§ 32b Absatz 3, 52 Absatz 43a EStG jeweils i. V. m. § 22a Absatz 2 EStG den Nutzern zur Verfügung gestellt wird 15.12.2010 Änderung des Investmentsteuergesetzes im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes; Regelungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes anzuwenden sind 16.12.2010 E-Bilanz; Bekanntgabe der Taxonomie; Pilotierung 16.12.2010 Abgeltungsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für in den Jahren 2009 und 2010 besonders in Rechnung gestellte und vereinnahmte Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden 17.12.2010 Umsatzsteuer; Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung auf elektronischem Weg - Änderung des Abschnitts 18.4 UStAE 17.12.2010 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2010; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG 17.12.2010 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2011; Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10. November 2010 (BGBl. I Seite 1751) 20.12.2010 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfG 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - BStBl 2011 II S. 86) 20.12.2010 Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre; Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BStBl 2011 II, S. 76) TOP 3 der ESt VI/2010 21.12.2010 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 21.12.2010 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 23.12.2010 Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen 30.12.2010 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2011 03.01.2011 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2010 04.01.2011 Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen 04.01.2011 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 2011 - 05.01.2011 Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG 14.01.2011 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE) 17.01.2011 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragssteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen; Anwendung der BFH-Urteile vom 27. Januar 2010 - IX R 31/09 - (BStBl II 2011 S. 28) und vom 25. August 2009 - IX R 11/09 - (BStBl II 2011 S. 27) 19.01.2011 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 25.01.2011 Gegenseitigkeitsvereinbarung bei der steuerlichen Behandlung von Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu Brunei Darussalam Überarbeitete BMF-Schreiben in der 17. Legislaturperiode Datum Titel 1. durch BMF-Schreiben vom 23.4.2010 (Eindämmung der Normenflut), Aufhebung mit Begrenzung des Anwendungszeitraums bis 2008 14.07.1953 Beiträge von in der Bundesrepublik wohnenden Schweizern zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung 29.04.1964 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer auf den 1.1.1964 27.04.1965 Vermögensteuerliche Behandlung ausländischer Aktien und Investmentzertifikate bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 01.01.1965 27.04.1965 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer auf den 1. Januar 1965 09.05.1966 Bewertung von Wertpapieren und Investmentzertifikaten bei der VSt-Hauptveranlagung auf den 1.1.1966 08.02.1967 Vermögensteuerliche Behandlung ausländischer Aktien und Investmentzertifikate bei Neu- und Nachveranlagungen der VSt auf den 1.1.1967 08.02.1967 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1967 07.07.1967 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1.1.1967 11.01.1968 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1968 11.04.1969 Bewertung von Wertpapieren bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1969 07.07.1969 Bewertung von Wertpapieren bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1.1.1969 24.04.1970 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1970 28.12.1970 Teilleistungen in der Bauwirtschaft beim Inkrafttreten des UStG 1967 14.04.1971 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1971 12.10.1971 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1971 20.01.1972 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1970 16.03.1972 Gesellschaftsteuer; hier: Änderung der gesetzlichen Bestimmungen 14.04.1972 Bewertung von Wertpapieren bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1972 24.10.1972 Umsatzsteuer im Versteigerungsgewerbe 13.03.1973 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1.1.1973 29.03.1974 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1974 maßgebend sind 29.03.1974 Bewertung der VSt-Hauptveranlagung auf den 1.1.1974 01.04.1974 Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1973 18.04.1974 Gesellschaftsteuer; hier: Verzicht auf Gewinnverteilung bei der GmbH & Co KG 08.08.1974 Gesellschaftsteuer; hier: Bemessungsgrundlage beim Erwerb von Gesellschaftsrechten 14.02.1975 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1975 maßgebend sind 14.02.1975 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1975 04.03.1975 Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1974 08.04.1975 Bekanntmachung über die Frist zur Abgabe der Vermögensteuer-Erklärung 1974 27.10.1975 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur VSt auf den 1. Januar 1970 und auf den 1. Januar 1971 sowie bei Hauptveranlagungen auf den 1. Januar 1974 04.05.1976 Bewertung von Wertpapieren bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1976 19.10.1976 Anwendung des Abschnitts 155 EStR (Stückzinsen) bei Bundesschatzbriefen Typ B 26.04.1977 Bewertung von Wertpapieren bei der Hauptfeststellung der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1977 26.04.1977 Tabelle über Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere zum 1.1.1977 07.10.1977 Deutsch-maltesisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 17. September 1974; Quellensteuerbefreiung der Central Bank of Malta gem Art. 11 Abs. 3 des Abkommens 21.11.1977 Umsatzsteuer; hier: Erhöhung der Steuersätze mit Wirkung vom 1. Januar 1978 an 10.01.1978 Bewertung von Wertpapieren bei der VSt-Hauptveranlagung auf den 1.1.1974 10.01.1978 Berichtigung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1977 maßgebend sind 15.03.1978 Deutsch-rumänisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Juni 1973 14.04.1978 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Wertfortschreibung oder Nachfeststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei der Neufeststellung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1978 maßgebend sind 14.04.1978 Bewertung von Wertpapieren bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1978 14.04.1978 Bekanntmachung der Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1977 14.04.1978 Bekanntmachung der Tabelle über Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 29.06.1978 Deutsch-rumänisches Doppelbesteuerungsabkommen; hier: 1. Nachweis über die Zahlung rumänischer Quellensteuer und 2. Berücksichtigung zu Unrecht einbehaltener rumänischer Quellensteuer 15.08.1978 Deutsch-koreanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); hier: Unter das Abkommen fallende Steuern 31.10.1978 Besteuerung der Mitunternehmer von Personengesellschaften 26.02.1979 Umsatzsteuer; hier: Erhöhung der Steuersätze mit Wirkung vom 1. Juli 1979 an 05.03.1979 Deutsch-finnisches und deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen; beschränkte Vermögensteuerpflicht für finnische und kanadische wesentliche Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften 19.03.1979 Steuerliche Behandlung von Arbeitseinkünften nach dem DBA Iran bei Unterschreiten der 183-Tagefrist 25.05.1979 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen; hier: Togo 30.05.1979 Kraftfahrzeugsteuer; Aussetzung der Steuererhebung bei Fahrzeugen aus der DDR und Berlin (Ost) 24.07.1979 Kraftfahrzeugsteuer; Inanspruchnahme der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 KraftStG 1979) durch Schausteller 12.09.1979 Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren bei vertragsgebundenen Kfz-Betrieben 30.11.1979 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Nigeria 10.12.1979 Besteuerung der Mitunternehmer von Personengesellschaften; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Juli 1979 - I R 199/75 - 14.01.1980 Deutsch-finnisches und deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen; hier: Beschränkte Vermögensteuerpflicht für finnische und kanadische wesentliche Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften 12.02.1980 Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 EStG; hier: In der Republik Mali erhobene "impot sur les benefices industriels et commerciaux" 05.03.1980 Verzeichnis ausländischer Steuern die der deutschen Einkommensteuer entsprechen; hier: Peru 23.05.1980 Berücksichtigung schweizerischer Steuern bei der Zugriffbesteuerung nach dem Außensteuergesetz 09.06.1980 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zur Volksrepublik China 28.04.1981 Grunderwerbsteuerbefreiung für diplomatische Zwecke 28.04.1981 Grunderwerbsteuerbefreiung für konsularische Zwecke 26.10.1981 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen; hier: Jordanien 30.10.1981 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen; hier: Gabun 12.11.1981 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) entsprechen; hier: Oman 11.01.1982 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 10.02.1982 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Peru 26.04.1982 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Wertfortschreibung oder Nachfeststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei der Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1982 maßgebend sind 26.04.1982 Bekanntmachung der Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1981 26.04.1982 Bekanntgabe der Vergleichskurve für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 10.05.1982 Gewährung des partiellen Schachtelprivilegs gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und 3 GewStG 27.09.1982 Einkommensteuerrechtliche Behandlung nachträglicher Einkünfte im Zusammenhang mit einer früheren Betriebsstätte (§ 34d Nr. 2 Buchst. a, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) 15.11.1982 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen; hier: Kamerun 17.01.1983 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 25.02.1983 Bekanntmachung der Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1982 vom 25. Februar 1983 17.03.1983 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1983 maßgebend sind 17.03.1983 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 17.03.1983 Bekanntmachung der vermögensteuerrechtlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 24.03.1983 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Seschellen 25.03.1983 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Saudi-Arabien 15.04.1983 Berichtigung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Wertfortschreibung oder Nachfeststellung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei der Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1982 maßg 25.07.1983 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz von 1971 (DBA 1971); hier: Besteuerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, an dem ein Nießbrauch bestellt ist 27.10.1983 Berichtigung und Ergänzung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1983 maßgebend sind 23.11.1983 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen 04.01.1984 Aktivierung von Pflanzen in Gartenbaubetrieben; hier: Fragen zum BMF-Schreiben vom 15.12.1981 - BStBl I S. 878 20.01.1984 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des von privater Seite gezahlten Pflegegeldes 14.03.1984 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1984 maßgebend sind 14.03.1984 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1983 14.03.1984 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 14.03.1984 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nicht notierte festverzinsliche Wertpapiere 22.06.1984 Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Libyen 10.09.1984 Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen; hier: Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Tätigkeiten auf dem Festlandsockel 16.01.1985 Berichtigung und Ergänzung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Wertfortschreibung oder Nachveranlagung von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei der Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Jan 14.05.1985 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1985 maßgebend sind 14.05.1985 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1984 14.05.1985 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 14.05.1985 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 12.06.1985 Deutsch-rumänische Doppelbesteuerungsabkommen; hier: Anrechnung rumänischer Quellensteuer auf Zinsen im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen 18.06.1985 Vermeidung der Doppelbesteuerung der Seeschiffahrt- und Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu Ghana 07.08.1985 Berichtigung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1985 maßgebend sind 07.08.1985 Berichtigung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1984 maßgebend sind 07.08.1985 Berichtigung der Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nicht notierte festverzinsliche Wertpapiere 07.08.1985 Berichtigung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1983 maßgebend sind 27.12.1985 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 28.02.1986 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Kamerun 10.03.1986 Vermögensteuerlich maßgebende Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1985 18.03.1986 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1986 maßgebend sind 18.03.1986 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 18.03.1986 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1985 18.03.1986 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 20.03.1986 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens privater Krankenhausträger; hier: Behandlung von Fördermitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 25.05.1986 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommen-/ Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Malawi 24.10.1986 Gesellschaftsteuer; hier: Übertragung des Altbestandes von stillen Mitarbeiter-Beteiligungen auf eine Mitarbeiter-GmbH 26.11.1986 Kraftfahrzeugsteuer; hier: Fahrzeuge, die zur Beseitigung (Entsorgung) von Altöl verwendet werden 18.12.1986 Einheitsbewertung des Grundvermögens; hier: Ermäßigung für Tankstellengebäude wegen wirtschaftlicher Überalterung 12.01.1987 Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Artikel 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen; hier: Amtshilfe der Finanzämter für die Gemeinden bei der Ermittlung der Grundsteuermindereinnahmen, die aufgrund von Bewertungsabschlägen ein 27.01.1987 Berichtigung und Ergänzung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1986 maßgebend sind 23.03.1987 Vermögensteuerlich maßgebende Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1986 08.04.1987 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1987 maßgebend sind 08.04.1987 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 08.04.1987 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1986 08.04.1987 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 16.07.1987 Vergleichbare ausländische Kreditinstitute im Sinne des § 21 Nr. 4 KVStG; hier: Creditrust S.A., Luxemburg 21.07.1987 Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen, hier: Besteuerung schweizerischen Grundbesitzes aufgrund der Verständigungsvereinbarung vom 29. März/ 19. Mai 1976 02.11.1987 Börsenumsatzsteuer; hier: Anerkennung als vergleichbares ausländisches Kreditinstitut 03.12.1987 Einheitsbewertung des Grundvermögens; hier: Verlängerung der Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von Tankstellengebäuden 21.12.1987 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 04.01.1988 Berichtigung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1987 maßg 20.01.1988 Vergleichbare ausländische Kreditinstitute im Sinne des § 21 Nr. 4 KVStG; hier: Ausländische Zentralbanken 29.03.1988 Vermögensteuerlich maßgebende Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1987 14.06.1988 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1988 maßgebend sind 14.06.1988 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1987 14.06.1988 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 14.06.1988 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 06.07.1988 Berichtigung der Bekanntmachungen der Kurse, die bei der Veranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1986, 1. Januar 1987 und 1. Januar 1988 maßgebend sind 14.07.1988 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung 20.07.1988 Börsenumsatzsteuer; hier: Optionsscheine, die zum Bezug von Währungen berechtigen 01.08.1988 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des von privater Seite gezahlten Pflegegeldes 14.09.1988 Aufnahme der Cook Island Income Tax in die Anlage 10 zu Abschnitt 212a EStR 13.01.1989 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 26.01.1989 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuer entsprechen; hier: Botswana 13.03.1989 Einheitsbewertung des Grundvermögens; hier: Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von Tankstellengebäuden 27.04.1989 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 maßgebend sind 27.04.1989 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1988 27.04.1989 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 27.04.1989 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 10.05.1989 Aufwendungen für eine eigene Wohnung im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung; hier: Anwendung des § 10e EStG und des § 15b BerlinFG sowie des § 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6 EStG 30.06.1989 Besteuerung schweizerischen Grundbesitzes 27.12.1989 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 07.02.1990 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegeldes und Erziehungsbeitrags (Erziehungsgeldes) für Kinder in Familienpflege 08.02.1990 Vermögensteuer; hier: Festlegung von Stichtagswerten für Goldmünzen und Edelmetallbarren bei Neu- oder Nachveranlagungen zum 01.01.1990 14.03.1990 Steuerliche Anerkennung der Beschäftigung des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Hilfe im Haushalt 19.04.1990 Börsenumsatzsteuer; hier: Steuerliche Behandlung von Optionsscheinen auf einen Deckungsbestand (covered warrants) 19.04.1990 Börsenumsatzsteuer; hier: Steuerpflicht beim Handel mit "stückelosen" Effekten in Frankreich 30.04.1990 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; hier: sog. umgekehrte Maßgeblichkeit bei steuerfreien Rücklagen 07.06.1990 Vermögensteuerlich maßgebende Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1989 07.06.1990 Börsenumsatzsteuer; hier: Steuerliche Behandlung ausländischer Schuldbucheintragungen 09.07.1990 Billigkeitsregelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Wechsel, die in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland wechselsteuerpflichtig sind 18.07.1990 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1990 maßgebend sind 18.07.1990 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1989 18.07.1990 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 18.07.1990 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 22.08.1990 Gesellschaftsteuer; hier: Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. März 1990 - C-38/88 - - Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 KVStG mit Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG - 25.09.1990 Vermögensteuer der Verkehrsunternehmen 26.09.1990 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; hier: Berücksichtigung des Disagios bei der Bewertung von Darlehensforderungen 08.10.1990 Anwendung der Abgabenordnung vom 16. März 1976 sowie sonstiger Verfahrensvorschriften in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 18.10.1990 Abwicklung von Einspruchsverfahren in Fällen der sog. "Bauherrenmodelle" 16.11.1990 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz im Fall der Rücklage gem. §§ 1, 2 EntwLStG 03.12.1990 Besteuerung von Kraftfahrzeugen; hier: Standortverlegung aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer ohne Halterwechsel 14.12.1990 Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes durch Art. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte (Finanzmarktförderungsgesetz) vom 22. Februar 1990 - BGBl. I S. 266 - hier: Beistandspflicht der Notare gemäß § 38 KVStDV 17.12.1990 Bekanntmachung über die Frist zur Abgabe der Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Berlin (Ost) und den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 28.12.1990 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 11.01.1991 Bewertungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftwerken (KKW) 31.01.1991 Vermögensteuer; hier: Festlegung von Stichtagswerten für Goldmünzen und Edelmetallbarren bei Neu- oder Nachveranlagungen zum 01.01.1991 14.02.1991 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; hier: Ansatz von Netzanlagen der Versorgungsbetriebe in der Vermögensaufstellung mit dem Teilwert (Abschnitt 52 VStR) 18.02.1991 Kraftfahrzeugsteuer-Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger nach § 10 KraftStG; hier: Billigkeitsmaßnahmen auf Grund der Änderung des verkehrsrechtlich zugelassenen Gesamtgewichts von Anhängern und Sattelanhängern 28.06.1991 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1991 maßgebend sind 28.06.1991 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 28.06.1991 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1990 28.06.1991 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 11.07.1991 Grunderwerbsteuer; hier: Behandlung von Landzuteilungen im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG) 15.07.1991 Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet; hier: Erhebung der Gewerbekapitalsteuer, wenn die Gewerbesteuer für das 1. Halbjahr 1990 in einem pauschalen Betrag festgesetzt wurde 08.08.1991 Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten der ehemaligen DDR nach Artikel 19 des Einigungsvertrages 28.08.1991 Gewährung von Investitionszulagen nach der Investitionszulagenverordnung und nach dem Investitionszulagengesetz 1991 13.12.1991 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 20.12.1991 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; hier: Berücksichtigung des Disagios bei der Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden 17.02.1992 Anwendung der §§ 7c und 7k EStG und der §§ 14c und 14d BerlinFG sowie des § 7b Abs. 8 EStG 18.02.1992 Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 34c EStG; hier: BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 - X R 35/88 - 31.03.1992 Gewährung von Investitionszulagen nach der Investitionszulagenverordnung und nach dem Investitionszulagengesetz 1991 21.05.1992 Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; hier: Behandlung der Beitragspflicht gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes 12.06.1992 Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommen-/ Körperschaftsteuer entsprechen; hier: San Marino 21.07.1992 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1992 maßgebend sind 21.07.1992 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1991 21.07.1992 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 21.07.1992 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 07.08.1992 Teilentgeltlicher Erwerb eines § 10e-Objekts im Wege vorweggenommener Erfolge; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 7. August 1991 - X R 116/89 - (BStBl 1992 II S. 736) 01.12.1992 Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; hier: Buchmäßiger Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 17.12.1992 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 09.02.1993 Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG im Beitrittsgebiet 22.02.1993 Erbschaftsteuer; hier: Anzeigepflichten der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen 29.03.1993 Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes 19.04.1993 Automation in der Steuerverwaltung; hier: Verordnung gem. § 18a Abs. 9 UStG über die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern 29.04.1993 AfA-Berechtigung bei Überlassung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags; hier: Anwendung des BFH-Urteils - IV R 104/90 - vom 23. Januar 1992 (BStBl 1993 II S. 327) 06.07.1993 Kraftfahrzeugsteuer; hier: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr vom 8. Februar 1990 (BGBl. 1991 II S. 662, BStBl 1991 I S. 508) 19.08.1993 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der Gewerbebetriebe und bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 maßgebend sind 19.08.1993 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1992 19.08.1993 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 19.08.1993 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 28.10.1993 Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1993 (BGBl. I S. 1650, BStBl 1993 I S. 856) 16.12.1993 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 28.01.1994 Anwendung des deutsch-sowjetischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. November 1981 (DBA); hier: Wohnsitzbescheinigungen, Bescheinigungen über die öffentliche Förderung von Künstlern und Sportlern sowie Verfahren bei Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen bzw. -erstattungen in der Russischen Föderation 18.02.1994 Gewährung der erhöhten Investitionszulage; hier: Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe 01.03.1994 Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer von Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen gemäß § 44d EStG, den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder sonstigen zwischenstaatlichen Abkommen 14.03.1994 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten der gewerblichen Betriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1990 maßgebend sind, Berichtigung 15.03.1994 Gewährung der erhöhten Investitionszulage; hier: Eintragung in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe 12.04.1994 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1993 05.05.1994 Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen von 1971; hier: Besteuerung schweizerischen Grundbesitzes nach der Verständigungsvereinbarung vom 29. März/19. Mai 1976 sowie der mit Schreiben vom 30. Juni 1989 bekanntgegebenen Verständigungsvereinbarung aus dem Jahr 1989 02.08.1994 Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuerbefreiung durch Artikel 2 § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens 15.08.1994 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen der Einheitswerte der Gewerbebetriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 maßgebend sind 15.08.1994 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 15.08.1994 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 19.12.1994 Vermögensteuerlich maßgebende Rückzahlungswerte der Bundesschatzbriefe Typ B 30.12.1994 Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes, 1. Verbleibensvoraussetzung bei Transportmitteln, 2. Abgrenzung der Gewerbezweige nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, 3. Anzahl der Arbeitnehmer bei der auf 10 v.H. erhöhten Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 InvZulG 1993, 4. Erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 oder 3 InvZulG 1993 bei Betriebsaufspaltung 31.12.1994 Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus nach § 10e EStG 14.07.1995 Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzung bei 1. Vermögensübergang im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes 2. Realteilung einer Personengesellschaft 3. Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft mit der Folge des Entstehens eines Einzelunternehmens 14.08.1995 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zur Republik Litauen 04.09.1995 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1994 12.09.1995 Anrechnung fiktiver Steuern gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DBA-Türkei bei Zinseinkünften 22.11.1995 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Hauptfeststellungen der Einheitswerte der Gewerbebetriebe und bei Hauptveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1995 maßgebend sind 22.11.1995 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1994 22.11.1995 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 22.11.1995 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 04.01.1996 Umsatzsteuer; Mitwirkung der Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen bei der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge 15.03.1996 Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich 19.03.1996 Anwendung des § 1 Abs. 2 oder 3 EStG (für Veranlagungszeiträume ab 1996: § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 1a Abs. 2 EStG 1996) 18.09.1996 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 29.10.1996 Anrechnung fiktiver Steuern gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. d) DBA Türkei bei Zinseinkünften 13.11.1996 Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG); Versendungsnachweis 24.12.1996 Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes 17.02.1997 Sonderabschreibungen für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG, § 82f EStDV) 13.05.1997 Sonderabschreibungen für Handelsschiffe (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe w EStG, § 82 f EStDV); Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten 04.06.1997 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1996 04.06.1997 Bekanntmachung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen am 31. Dezember 1995 16.07.1997 Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei Wertfortschreibungen oder Nachfeststellungen der Einheitswerte der Gewerbebetriebe und bei Neuveranlagungen oder Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1996 maßgebend sind 16.07.1997 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 16.07.1997 Bekanntmachung der vermögensteuerlich maßgebenden Vergleichskurse für bestimmte nichtnotierte festverzinsliche Wertpapiere 21.07.1997 Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Jugoslawien vom 26. März 1987 (DBA-Jugoslawien); Dividendenausschüttungen slowenischer Gesellschaften 14.11.1997 Umsatzsteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 21.11.1997 Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten von Gebäuden und Eigentumswohnungen bei einer Modernisierung im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG 12.12.1997 Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verlängerung der Investitionszulage von 8 v.H. durch das JStG 1996 23.12.1997 Zuordnung von Betriebsausgaben zu Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen; Anwendung des BFH-Urteils vom 9. April 1997 - I R 178/94 - 29.12.1997 Bewertung von Pensionsrückstellungen; Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) 13.01.1998 Umfang des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i.S.d. § 52 Abs 15 EStG; Tz. 8 des BMF-Schreibens vom 4. Juni 1997 (BStBl I S. 630) 30.03.1998 Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an Wertpapiersondervermögen (Aktienfonds) nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) unter Berücksichtigung der Doppelbesteuerungsabkommen 17.09.1998 Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes 13.09.1999 Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung; Anwendung der BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 - (BStBl 1999 II S. 607) und vom 28. Januar 1999 - III R 77/96 - (BStBl II S. 610) 18.10.1999 Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999; Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 InvZulG 1999 18.11.1999 Neuordnung der untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts; Ausgestaltung der Muster für Zuwendungsbestätigungen 28.02.2000 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 27.03.2000 Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz im Falle der Betriebsaufspaltung; Anwendung der Grundsätze der BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 - (BStBl 1999 II S. 607) und vom 28. Januar 1999 - III R 77/96 - (BStBl II S. 610) 19.04.2000 Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Damnums im Rahmen des § 10e Abs. 6 EStG und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 - X R 69/96 - 04.07.2000 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Lieferleitungen) einschließlich der Hausanschlüsse 01.08.2000 Investitionszulage; Zulagenschädliches Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb des Investors bei Erzielung eines nicht zu vernachlässigenden Veräußerungserlöses 27.11.2000 Gemeinnützigkeitsrecht; Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO 07.12.2000 Zuwendungsbestätigungen für Stiftungen; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen 09.01.2001 Spenden zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger und als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG) 20.02.2001 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; Zusammentreffen der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG und der Steuerermäßigung nach § 34 EStG 20.02.2001 Körperschaftsteuer; Neue Muster für die Steuerbescheinigung 15.03.2001 Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999 12.04.2001 Pauschale Kilometersätze - bei der Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und Hilfloser als außergewöhnliche Belastung; - bei der Berücksichtigung von Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung 16.06.2001 1. Besteuerung von Dividendenausschüttungen kroatischer Gesellschaften; Verständigungsvereinbarung nach dem Doppelsteuerungsabkommen mit Jugoslawien 2. Entlastung von kroatischen Abzugssteuern 28.06.2001 Gewährung von Investitionszulagen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen 16.07.2001 Umsatzbesteuerung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Zwischenstaatliche Leistungen 24.07.2001 Umstellung der Steuerbescheinigung nach § 45a EStG auf Euro 13.09.2001 Steuerliche Anerkennung der Beschäftigung des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Hilfe im Haushalt (§ 33a Abs. 3 EStG) 05.10.2001 Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) 07.12.2001 Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten; Geltungsdauer 14.12.2001 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (§ 68 UStDV); Muster der Befreiungsbescheinigung - USt 1 I - 14.03.2002 Investitionszulage für Datenkabel und Zubehör; Anwendung des BFH-Urteils vom 25. November 1999 - III R 77/97 - (BStBl II 2002 S. 233) 18.03.2002 Vordruckmuster für die Anmeldung der Versicherung- und der Feuerschutzsteuer 26.07.2002 Verlustabzug nach § 10d EStG in Erbfällen; BFH-Urteil vom 16. Mai 2001 - I R 76/99 - (BStBl 2002 II Seite 487) 09.08.2002 Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999; Abriss und Teilabriss von Gebäuden im Anwendungsbereich des § 6a Altschuldenhilfegesetz und im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" 28.08.2002 Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999; Anwendung des BFH-Urteils vom 29. November 2001 - IV R 39/00 - (BStBl 2002 II S. 580) zur Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer i.S.d. § 21 Abs. 3 BerlinFG 05.11.2002 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absätze 2 und 3 EStG 23.12.2002 Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz; Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) 10.01.2003 Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG; Auswirkungen aufgrund des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG -) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) 27.01.2003 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; WZ 2003 28.02.2003 Gewährung von Investitionszulagen nach §§ 3, 3a Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie den Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich 02.07.2003 Gewährung von Investitionszulagen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen; BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001 (BStBl I S. 379), geändert durch BMF-Schreiben vom 6. September 2002 (BStBl I S. 843) 07.07.2003 Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Nachholung von Abzugsbeträgen nach § 10e Abs. 3 Satz 1 EStG; BMF-Schreiben vom 12. Februar 2002 (BStBl I S. 241) 05.08.2003 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 41 Abs. 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für Kosten von Umzügen bei Beendigung nach dem 30. Juni 2003, 31. März und 31. Juli 2004 19.08.2003 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Merkmale zum 1. Januar 2004 02.10.2003 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG 06.10.2003 Gewährung von betrieblichen Investitionszulagen nach § 2 InvZulG 1999; BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001 (BStBl I S. 379) 03.11.2003 Vereinfachtes Steuererstattungsverfahren gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen mit Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG unterliegen; Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12. Juni 2003 - C-234/01 (Gerritse) - 17.02.2004 Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 24.02.2004 Zuwendungen an politische Parteien (§§ 34g, 10b EStG); Zuwendungsbestätigungen 26.02.2004 Konsequenzen der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO bei der Prüfung von Verrechnungspreisen einer inländischen Tochtervertriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) bei Geschäften mit nahe stehenden Personen (§ 1 AStG) im Ausland; Anwendung des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 - I R 103/00 - 28.04.2004 Umsatzsteuer; Auswirkungen durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns 27.07.2004 Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2005 13.08.2004 Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2005 16.08.2004 Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG; Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3013) auf das sog. Näherungsverfahren 31.08.2004 Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG 10.09.2004 Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 21.09.2004 Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2005 27.09.2004 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2005 08.10.2004 Bekanntmachung von Vordrucken; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2005 Bekanntmachung von Vordrucken; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2005 Bekanntmachung von Vordrucken; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2005 22.10.2004 Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben"); Vordruckmuster 2004 und 2005 22.10.2004 Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind 22.10.2004 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2005 (einschl. der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchen-lohnsteuer) 22.10.2004 Automation in der Steuerverwaltung; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2005 29.10.2004 Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes ab Kalenderjahr 2005 29.10.2004 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2005 09.11.2004 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2005 11.11.2004 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 17.11.2004 Gemeinnützigkeitsrecht; Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen 24.11.2004 Gemeinnützigkeitsrecht; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, die minderjährige Schwangere oder Mütter an ihre Eltern haben 26.11.2004 Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold (ABl. EG 1998 Nr. L 281 S. 31 und ABl. EG 1999 Nr. L 22 S. 75); Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2005 29.11.2004 Umsatzsteuer und Lohnsteuer; Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG) ab 1. Januar 2005 02.12.2004 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen 13.12.2004 Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG Dokument 8 von 992 28.12.2004 Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften; BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - Dokument 2 von 992 14.01.2005 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellen sowie in Kenia, Tansania und Somalia 18.01.2005 Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer; Beitragsdepots von Versicherungsunternehmen 18.01.2005 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR) 28.01.2005 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Bestimmung von Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze (§ 99 Abs. 1 EStG) 01.02.2005 Zuständigkeit für Stundung, Erlass und Billigkeitsmaßnahmen 02.02.2005 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2004 03.02.2005 Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold (ABl. EG 1998 Nr. L 281 S. 31 und ABl. EG 1999 Nr. L 22 S. 75); Berichtigung des Verzeichnisses der Goldmünzen für das Jahr 2005 10.02.2005 Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" 11.02.2005 Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2005 durch die Europäische Kommission 15.02.2005 Investmentsteuergesetz; Zweifelsfragen zum Zwischengewinn und zum Begriff des ausländischen Investmentvermögens 21.02.2005 Gewährung von Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999; Änderung der Eingruppierung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 für Betriebe der thermischen Abfallbeseitigung 23.02.2005 Bekanntmachung der Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage 05.04.2005 Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, geändert durch Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003; Anwendungszeitpunkt des § 43b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843, BStBl I S. 1158) 08.04.2005 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG 11.04.2005 Anwendung der Dreimonatsfrist nach R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR bei Einsatzwechseltätigkeit; BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 - VI R 43/03 - (BStBl II S. 357) und BMF-Schreiben vom 30. Juni 2004 (BStBl I S. 582) 12.04.2005 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellen sowie in Kenia, Tansania und Somalia; Lohnverzicht eines Kindes; Kindergeldanspruch der Eltern 28.04.2005 Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen 09.05.2005 Umsatzsteuer; Steuersatz für die Lieferungen von Kombinationsartikeln 19.05.2005 Gemeinnützigkeitsrecht; Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren 30.05.2005 Richtsatzsammlung 2004 30.05.2005 Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 - IV A 6-S 7160a-26/04 - (BStBl I S. 1199) 07.06.2005 Eindämmung der Normenflut; BMF-Schreiben zur Aufhebung der vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben 08.06.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (§ 6 AStG); EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG 10.06.2005 Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2006 28.06.2005 Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur Schweiz; Entlastung von Quellensteuern entsprechend §§ 50g und 50h EStG 12.07.2005 Bewertung von Rückstellungen; Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen 20.07.2005 Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2005 durch die Europäische Kommission 22.07.2005 Umsatzsteuer; Nachweis der Steuerbefreiung für Leistungen gem. § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Einfuhr beziehen 26.07.2005 Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2005 durch die Europäische Kommission 26.08.2005 Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2006 06.09.2005 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2005 in Süddeutschland 16.09.2005 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2006 16.09.2005 Muster der Umsatzsteuererklärung 2005 19.09.2005 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hurrikans Katrina im Süden der USA 28.09.2005 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2005 angelegten vermögenswirksamen Leistungen 29.09.2005 Änderung von Steuerbescheiden; Auswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Kapitalgesellschaft und ihren Anteilseignern 04.10.2005 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2005 18.10.2005 Bekanntmachung von Vordrucken; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2006 18.10.2005 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 und Aufzeichnungspflichten nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LStDV bei Versorgungsbezügen 26.10.2005 Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatz bei Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit); BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 - VI R 25/04, VI R 16/04, VI R 7/02, VI R 34/04 und VI R 70/03 - (BStBl II S. 791, 789, 782, 793 und 785) 26.10.2005 Bekanntmachung der Vordruckmuster Antrag auf Wohnungsbauprämie 2005 09.11.2005 Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG 11.11.2005 Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2006 11.11.2005 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2006, einschl. der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer 11.11.2005 Automation in der Steuerverwaltung; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2006 25.11.2005 Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 28.11.2005 Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze eines Hofladens; BFH-Urteil vom 6. Dezember 2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) 01.12.2005 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen 05.12.2005 Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold (ABl. EG 1998 Nr. L 281 S. 31 und ABl. EG 1999 Nr. L 22 S. 75); Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2006 08.12.2005 Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger nach § 5 Abs. 1 InvStG 09.12.2005 Umsatzsteuer; Steuersatz für die Lieferung sog. Kombinationsartikel 09.12.2005 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Druckkostenzuschüsse bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken 16.12.2005 Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) 20.12.2005 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2006 28.12.2005 Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes ab Kalenderjahr 2006 06.01.2006 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR) 19.01.2006 Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen; Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV) 10.02.2006 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Gesamtübersicht für das Jahr 2005 14.03.2006 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 92 EStG 17.03.2006 Anspruchsberechtigung des Nießbrauchers für die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999; Anwendung des BFH-Urteils vom 28. Juli 2005 - III R 59/04 - (BStBl II 2006 S. 272) 28.03.2006 Umsatzsteuer; § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang stehen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden 31.03.2006 Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 30.05.2006 Betriebliche Altersversorgung, Steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskassen; Anwendung der BFH-Urteile vom 14. September 2005, VI R 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 14.06.2006 Richtsatzsammlung 2005 15.06.2006 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer Praxisklinik und einer Managementgesellschaft (§ 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V) sowie der Personal- und Sachmittelgestellung von Krankenhäusern an Chefärzte für das Betreiben einer eigenen Praxis im Krankenhaus 29.06.2006 Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2007 29.06.2006 Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung 10.08.2006 Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Regelung für die Wirtschaftsjahre 2006/2007 und 2007/2008 15.08.2006 Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung 24.08.2006 Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 29.08.2006 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2007; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2007 11.09.2006 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2006 21.09.2006 Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" - für 2006 21.09.2006 Muster der Umsatzsteuererklärung 2006 22.09.2006 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2007 09.10.2006 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2006 angelegten vermögenswirksamen Leistungen 23.10.2006 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2006 10.11.2006 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 23.11.2006 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2007 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 28.11.2006 Bekanntmachung zur Verwendung des amtlichen Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 92 EStG 30.11.2006 Automation in der Steuerverwaltung; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer in 2007 30.11.2006 Umsatzsteuer; Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen; Behandlung der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen 30.11.2006 Umsatzsteuer Verwertung von Sachen; Anwendung der BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005, V R 20/04, sowie vom 30. März 2006, V R 9/03 01.12.2006 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2007 06.12.2006 Artikel 26b Teil A Ziffer ii), letzter Absatz der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (ab 1. Januar 2007: Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) - Sonderregelung für Anlagegold -; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2007 13.12.2006 Steuerliche Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen; Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV) 19.12.2006 Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2007 durch die Europäische Kommission 22.12.2006 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes 2007 29.12.2006 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2007 04.01.2007 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2007 08.01.2007 Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) 19.01.2007 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2006 26.01.2007 Umsatzsteuer; Auswirkungen durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 29.01.2007 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 146 UStR) 29.03.2007 Eindämmung der Normenflut; BMF-Schreiben, die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangen sind 05.04.2007 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen aus EU/EWR-Staaten mit Einkünften im Sinne des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG 13.04.2007 Außensteuergesetz; Niedrige Besteuerung im Sinne des § 8 Abs. 3 AStG in Fällen der Beteiligung an irischen Kapitalgesellschaften 17.04.2007 Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG); Anwendung des EuGH-Urteils vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/04 „Conijn“ 27.04.2007 Rentenbezugsmitteilung; Amtlicher Vordruck nach § 22a Abs. 1 Satz 4 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung 27.04.2007 Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des § 50g EStG und der Anlage 3a (zu § 50g) auf die Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien 27.04.2007 Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des § 43b EStG und der Anlage 2 (zu § 43b) auf die Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien 23.05.2007 Einkünfte, die bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags gemäß § 24a Satz 2 EStG außer Betracht bleiben 11.06.2007 Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2008 11.07.2007 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2007; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG 13.07.2007 Muster der Umsatzsteuererklärung 2007 20.07.2007 Bekanntmachung einer Übersicht zur Steuerberaterprüfung 2006 07.08.2007 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2007 15.08.2007 Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 16.08.2007 Richtsatzsammlung 2006 29.08.2007 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2007 angelegten vermögenswirksamen Leistungen 30.08.2007 Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2008; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2008 24.09.2007 Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen (§ 24c EStG) BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl I S. 854), vom 9. November 2005 (BStBl I S. 958) und vom 6. September 2006 (BStBl I S. 508) 28.09.2007 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG 01.10.2007 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2008 29.10.2007 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2007 14.11.2007 Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" - für 2007 03.12.2007 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2008 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 03.12.2007 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2008 17.12.2007 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03 18.12.2007 Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2008 19.12.2007 Automation in der Steuerverwaltung; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer in 2008 20.12.2007 Lohnsteuerrichtlinien 2008; Anwendung der Mindestbeträge in R 3.12 Abs. 3 LStR 2008 ab 1. Januar 2007 28.12.2007 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 04.01.2008 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) 14.01.2008 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2007 29.02.2008 Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einer Kapitalgesellschaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist; Umgekehrte Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG 10.03.2008 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 31.03.2008 Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 (BStBl 2008 I S. 4) - IV C 4 - S 2223/07/0018 (2007/0582656) - 14.05.2008 Vereinbarkeit des § 15 AStG mit EU Recht; Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission 14.05.2008 Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags 20.06.2008 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 03.07.2008 Richtsatzsammlung 2007 30.07.2008 Negative ausländische Einkünfte ( § 2a EStG); EG-rechtskonforme Anwendung des § 2a Abs. 1 EStG 04.08.2008 Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2008 - I R 85/06 - (BStBl II S. 671); Nichtanwendung dieser Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen 05.09.2008 Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" - für 2008 30.09.2008 Muster der Umsatzsteuererklärung 2008 27.11.2008 Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2008 05.12.2008 Jahressteuergesetz 2009 (Art. 14 Nr. 6 und 9); Änderung des § 8 Abs. 5 Satz 1 und § 18 Abs. 2 Satz 2 Investmentsteuergesetz 26.02.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2008 23.04.2009 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale 06.07.2009 Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden 2. durch BMF-Schreiben aus der Zeit vom 27.10.2009 bis 31.01.2011 geändert (auch "Nicht-mehr-Anwendung", aber nicht außerkraft gesetzt!) 20.07.1981 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs 01.03.1993 Erstattung des Zinsabschlags von Erträgen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus Kapital auf Treuhandkonten 15.03.1994 Berücksichtigung von gezahlten Stückzinsen bei Personenverschiedenheit von Käufer und Depotinhaber 29.05.1995 Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen aus festverzinslichen Anleihen und Schuldverschreibungen mit Vorschaltkupons 09.01.1996 Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen 23.01.1996 Abzugsteuer bei künstlerischen, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen gemäß § 50a Abs. 4 EStG 30.01.1996 Einnahmen bei der Einkommen- und Lohnsteuer; Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Abs. 3 EStG) 20.05.1997 Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971 (DBA-Schweiz); Abfindungen an Arbeitnehmer für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst 02.12.1998 Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Aktien 16.04.1999 Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 08.06.1999 Darlehensverlust eines wesentlich im Sinne des § 17 EStG beteiligten Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung gemäß § 17 Abs. 2 EStG 24.12.1999 Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) 27.11.2001 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Termingeschäften im Bereich der privaten Vermögensverwaltung (§§ 20, 22 und 23 EStG) 01.08.2002 Abzugsteuer bei künstlerischen, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen nach § 50a Abs. 4 EStG 05.11.2002 Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44 - 44c EStG) 11.12.2002 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a Abs. 4 EStG in den Fällen der "Liebhaberei" 27.03.2003 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO) 19.03.2004 Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company 24.05.2004 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen 05.08.2004 Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz für die in der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände 09.08.2004 Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2004 16.09.2004 Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat-oder Betriebsvermögen 25.10.2004 Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 01.11.2004 Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG 20.12.2005 Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; Kapitalerhöhung gegen Einlage sowie Veräußerung und Ausübung von Bezugsrechten bei einer Kapitalerhöhung 27.12.2005 Gegenseitigkeitsvereinbarung bei der steuerlichen Behandlung von Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu Katar 09.02.2006 Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 20.09.2006 Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind 03.11.2006 Anwendungsschreiben zu § 35a EStG 13.12.2006 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer (§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG) 03.04.2007 Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften; Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 06.06.2007 Umsatzsteuer; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Oktober 2006, V R 36/04 (BStBl 2007 II S. 485) 02.01.2008 Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) 30.01.2008 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) mit Änderungen durch die Jahressteuergesetze 2007 und 2008 (JStG 2007/JStG 2008); Aktualisierung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005 , BStBl I S. 429 08.05.2008 Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 02.07.2008 Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 09.09.2008 Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2008 18.09.2008 Aktualisierung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Januar 2008, BStBl I S. 390; Änderung des § 22 Nr. 5 EStG durch das Eigenheimrentengesetz (EigRentG) 16.10.2008 Umsatzsteuer; Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken 24.11.2008 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) 12.12.2008 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2009 16.12.2008 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2008; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Juli 2009 17.12.2008 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2009 09.01.2009 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr. 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 2009 - 20.01.2009 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung 22.01.2009 Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2009 22.01.2009 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) 24.02.2009 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG 16.03.2009 Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 23.03.2009 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2009; Amtlicher Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG 01.04.2009 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 27.04.2009 Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen 04.09.2009 Umsatzsteuer; Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010 01.10.2009 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 08.10.2009 Automation in der Steuerverwaltung; Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 12.10.2009 Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 16.10.2009 Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt 20.11.2009 Automation in der Steuerverwaltung; Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 20.11.2009 Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) 23.11.2009 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 03.12.2009 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010; Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 19. Oktober 2009 (BGBl. I Seite 3667) 18.12.2009 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG 22.12.2009 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer 08.01.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleich (§ 3 Nummer 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge -Stand 1. Januar 2010 18.01.2010 Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Anwendung des BFH-Urteils vom 25. März 2009 - IV R 21/06 (BStBl II 2010 S. 113) 27.01.2010 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 146 UStR) 12.03.2010 Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 15. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, BStBl I S. 650) 06.04.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. Dezember 2009 bis 19. März 2010 08.07.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2010 01.10.2010 Umsatzsteuer; Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 11.10.2010 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2010 14.12.2010 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung Außer Kraft gesetzte BMF-Schreiben in der 17. Legislaturperiode Datum Titel 01.12.1992 Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen 29.04.1993 Anwendung des deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens bei Beteiligungen an einer KG oder GmbH & Co. KG in Ungarn 25.05.1993 Steuerliche Anerkennung von Darlehnsverträgen zwischen Angehörigen; BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992 - BStBl I S. 729 13.01.1997 DBA-Tschechoslowakei; Steuerliche Behandlung tschechischer/slowakischer Personengesellschaften und ihrer Gesellschafter 18.02.1997 Einkommen-(lohn)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer 25.08.1997 Deutsch-tunesisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 23. Dezember 1975 (DBA-Tunesien); Steuerliche Behandlung einer tunesischen Societeencommanditesimple und einer einer tunesischen Societeen nom collectif sowie ihrer Gesellschafter 01.10.1997 DBA-Rumänien; Steuerliche Behandlung rumänischer Personengesellschaften und ihrer Gesellschafter 28.05.1998 Steuerliche Behandlung spanischer Personengesellschaften nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen 28.12.1999 Steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen aus atypisch stillen Beteiligungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen 04.05.2000 Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) 17.07.2000 Einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer 23.04.2001 Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) 30.05.2001 Ertragsteuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen 04.10.2001 Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) 21.01.2002 Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG; Anwendung des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BStBl 2001 I S. 36) sowie des BFH-Urteils vom 3. August 2000 - III R 2/00 -, BStBl 2001 II S. 332 17.10.2002 Auslegung des Begriffs "Geschäftsbeziehung" in § 1 Außensteuergesetz; BFH-Urteil vom 29. November 2000 I R 85/99 (BStBl 2002 II S. 720) 19.03.2003 Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen gem. § 138 Abs. 2 und 3 Abgabenordnung (AO) 28.03.2003 Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an gleichgestellte Personen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung 27.11.2003 Versicherungsteuer; Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG für Versicherer und Bevollmächtigte 19.03.2004 Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung 22.06.2004 Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG); Neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union 17.08.2004 Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO 17.12.2004 Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO; Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen nach § 14 Abs. 1a GewO 12.04.2005 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG) - 22.04.2005 Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Windenergieanlagen 04.11.2005 Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl I 2005 S. 343) ab 2004 15.11.2005 Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Anmeldung nach § 90 Abs. 3 EStG 07.04.2006 Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 UmwStG; BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 - I R 68/03 - (BStBl II 2006 S. 380) 07.07.2006 Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095); Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG - Begrenzung der Anwendung der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden; Nachweispflichten 22.12.2006 Versicherungsteuer / Feuerschutzsteuer Vordruckmuster für die Anmeldung der Versicherung- und der Feuerschutzsteuer; Neufassungen 06.02.2007 Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer; Örtliche Zuständigkeit nach § 7a Abs. 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG) und § 10 Abs. 1 Satz 2 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG); Neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum 1. Januar 2007 02.04.2007 Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen; Zivilrechtliche Unwirksamkeit als Indiz, BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 4/04 21.06.2007 Einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG; Studien und Prüfungsleistung an ausländischen Hochschulen sowie Abschlüsse inländischer Fachhochschulen gleichgestellten Ausbildungsgängen nach Landesrecht 26.10.2007 Anwendungsschreiben zu § 35a EStG 04.02.2008 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 06.03.2008 Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG 06.01.2009 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen 02.02.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2009 02.03.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2009 01.04.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2009 02.04.2009 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. Dezember 2008 bis 19. März 2009 04.05.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2009 02.06.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2009 01.07.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2009 17.07.2009 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG): IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ - Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2009; Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke 03.08.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2009 03.08.2009 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2009 01.09.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2009 25.09.2009 Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG) 01.10.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2009 06.10.2009 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 19.10.2009 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung für den Zeitraum 20. Juni bis 19. September 2009 02.11.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2009 01.12.2009 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2009 07.12.2009 Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags 14.12.2009 Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) 04.01.2010 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2009 07.01.2010 Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - (BStBl II 2010 S. 120) 15.02.2010 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 15.02.2010 Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG; BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl II 2010 S. 220) 06.04.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. Dezember 2009 bis 19. März 2010 02.07.2010 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen 08.07.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2010 22.07.2010 Vorläufige Feststellung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 12.08.2010 Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung 04.10.2010 Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG); Festsetzung für den Zeitraum 20. Juni bis 19. September 2010 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]