Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die europäische Chemieindustrie ist mit einem Umsatz von 537 Mrd. Euro und mit 1,2 Millionen Beschäftigten eine der größten Industriebranchen in der EU. Im europäischen Vergleich nach Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie e. V. (VCI) ist wiederum die deutsche Branche mit Abstand die Nummer Eins. Rund ein Viertel des Umsatzes wird von Chemieunternehmen in Deutschland erwirtschaftet und rund ein Viertel der europäischen Chemiebeschäftigten haben ihren Arbeitsplatz in Deutschland.
Die chemische Industrie ist die viertgrößte Industriebranche in Deutschland. Ihr Anteil am Umsatz des verarbeitenden Gewerbes beträgt 10 Prozent. Damit liegt sie hinter dem Kraftfahrzeugbau, dem Maschinenbau und der Elektrotechnik auf dem vierten Platz.
Bezogen auf die Klimarelevanz stellt die Branche aufgrund ihres hohen Verbrauchs an Mineralöl eine besonders hohe Bedeutung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch waren die Verbräuche der chemischen Industrie in Europa an Erdgas und Mineralölprodukten in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch sind die aktuellen Verbräuche (bitte getrennt für die Energieerzeugung und für die Stoffumwandlung angeben)?
Wie hoch waren die Verbräuche der chemischen Industrie in Deutschland an Erdgas und Mineralölprodukten in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch sind die aktuellen Verbräuche (bitte getrennt für die Energieerzeugung und für die Stoffumwandlung angeben)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Produktionsmenge (in Mg/a) an organischen Chemikalien für Deutschland ein, und welchen Anteil haben hierbei Polymere (Kunststoffe)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Verbrauchsmenge (in kg/ pro Kopf) an organischen Chemikalien für Deutschland, und welchen Anteil haben hierbei Polymere (Kunststoffe)?
Was sind die zehn mengenmäßig wichtigsten Einzelstoffe bzw. Polymere nach Produktion und nach Konsumtion?
Wie hoch sind die Emissionen an Treibhausgasen aus der Produktion für die chemische Industrie insgesamt, und wie hoch sind die Emissionen insbesondere am Standort Deutschland? Wie haben sich die Emissionen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche einzelnen Produktionsbereiche, Verfahren oder Prozesse sind aktuell für die höchsten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und wie haben sie die Emissionen speziell in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welcher Anteil der Emissionen der chemischen Industrie wird vom Emissionshandel erfasst (bitte getrennt nach Handelsperioden angeben)?
Hat die Bundesregierung Daten und Einschätzungen, wie sich die Ende letzten Jahres von der EU-Kommission beschlossenen „Benchmark Values“ nach Artikel 10a der Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EC) für die Anlagen der chemischen Industrie in Deutschland auswirken werden?
Werden diese Benchmarks der EU-Kommission von der Bundesregierung unterstützt, oder lehnt sie einzelne „Benchmark Values“ ab?
Sind der Bundesregung Beispiele bekannt, wo Treibhausgasminderungen in der chemischen Industrie durch Auslagerung von energieintensiven Prozessen aus dem Konzernverbund entstanden sind, und wenn ja, in welchem Umfang waren diese Minderungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der chemischen Industrie, insbesondere vor dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent bezogen auf 1990 zu senken, und wo sieht sie weiteres Potenzial zur Emissionsminderung in der chemischen Industrie?
Plant die Bundesregierung, für einzelne Sektoren der produzierenden Industrie sog. klimapolitische Sektorziele zu entwickeln? Welche Reduktionsziele sind insbesondere für die chemische Industrie für den Zeitraum bis 2020 und für den Zeitraum bis 2050 notwendig oder in der Diskussion, und mit welchen regulatorischen Maßnahmen sollen diese Ziele gegebenenfalls erreicht werden?
Wird seitens der Bundesregierung insbesondere erwartet, dass die chemische Industrie ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 ebenfalls um wenigstens 80 Prozent verringert, und wenn ja, wie soll dies erreicht werden, und welche Weichenstellungen sind nach Ansicht der Bundesregierung dafür schon jetzt notwendig?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es aufgrund der europäischen und nationalen Klimaschutzgesetzgebung zu einer Produktionsverlagerung der chemischen Industrie von Deutschland ins Ausland gekommen ist, und kann die Bundesregierung eine solche gegebenenfalls genauer beziffern?