Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3444 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3123 – Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ auf Bundestagsdrucksache 20/12489 hat die Fraktion der AfD erfragt, welche Mitglieder der Bundesregierung Strafanzeigen aufgrund welcher Sachverhalte stellen. Dieses Wissen soll mit vorliegender Kleiner Anfrage aktualisiert werden. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Ressort Anzahl der Strafanzeigen seit 01.09.2024 Auswärtiges Amt (AA) 5 Anzeigen 09/24: 1 10/24: 2 03/25: 2 Bundministerium für Forschung, Transport und Raumfahrt (BMFTR) 2 Anzeigen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für das Bundesministerium der Verteidigung ergibt sich folgende Meldung. Datum der Strafanzeige Fallzahl/ Straftatbestand Verfahrensstand 2024 September Beleidigung/Bedrohung unbekannt Oktober Beleidigung/Bedrohung unbekannt November Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Einstellung Beleidigung/Bedrohung unbekannt Dezember Beleidigung/Bedrohung unbekannt 2025 Januar Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt Februar Beleidigung unbekannt April Beleidigung und Bedrohung Einstellung Mai Beleidigung unbekannt Juni Beleidigung Einstellung Beleidigung und Bedrohung unbekannt Beleidigung unbekannt Juli Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt August Beleidigung unbekannt September Beleidigung unbekannt Beleidigung unbekannt Oktober Beleidigung Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet Beleidigung und Bedrohung Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet Beleidigung Einstellung Die übrigen Ressorts der Bundesregierung vermelden Fehlanzeige. Zusatzangaben: Auswärtiges Amt: Eine Aufschlüsselung von Strafanzeigen nach etwaigen Straftatbeständen oder eine statistische Erfassung solcher durch das AA erfolgte nicht. Es liegen keine weiteren Informationen zu Ermittlungsverfahren oder deren Ausgang vor. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: In der vergangenen Legislaturperiode wurden Strafanzeigen wie auch etwaige Strafanträge ab Anfang Juli 2024 ausschließlich vom Bundestagsbüro von Bundesminister a. D. Dr. Robert Habeck bearbeitet. Über den weiteren Verlauf von Verfahren erfolgte regelmäßig keine Information durch die Strafverfolgungsbehörden an das (damalige) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Über das BMWK selbst wurden im abgefragten Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum Ende der Amtszeit von Bundesminister a. D. Dr. Robert Habeck am 6. Mai 2025 keine Strafanzeigen oder -anträge für den Bundesminister a. D. in seiner Funktion als solcher erstattet beziehungsweise gestellt. Die Bundesministerin Katherina Reiche hat seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 in ihrer Funktion als Bundesministerin keine Strafanzeigen gestellt. Bundesministerium für Forschung, Transport und Raumfahrt: Im relevanten Zeitraum wurden durch das BMFTR (vormals Bundesministerium für Bildung und Forschung) zwei Strafanzeigen für die damalige Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gestellt. Diese betrafen ausschließlich strafrechtlich relevante Sachverhalte, die auf den vom BMFTR geführten Social- Media-Kanälen beziehungsweise über E-Mail-Adressen des BMFTR festgestellt wurden. Sofern darüber hinaus durch die amtierende Bundesministerin beziehungsweise den amtierenden Bundesminister selbst Strafanzeigen gestellt wurden, wird dies im BMFTR nicht zentral erfasst. Im Hinblick auf den Fortgang der gestellten Strafanzeigen liegen keine zentralen Informationen vor. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ): Durch die Bundesministerin a. D. Lisa Paus in der vergangenen Legislaturperiode gestellte Strafanzeigen werden im BMBFSFJ nicht zentral erfasst. Zu Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung liegen dem BMBFSFJ keine zentralen Informationen vor. Frau Bundesministerin Karin Prien hat seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 keine Strafanzeige gestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]