Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025
der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ auf Bundestagsdrucksache 20/12489 hat die Fraktion der AfD erfragt, welche Mitglieder der Bundesregierung Strafanzeigen aufgrund welcher Sachverhalte stellen. Dieses Wissen soll mit vorliegender Kleiner Anfrage aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?