Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack
der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung führt im Rahmen des Projekts Deutschland-Stack einen Konsultationsprozess mit relevanten Stakeholdern durch. Aktuell plant sie nach eigenen Angaben u. a. entsprechende Workshops mit Verbänden aus den Bereichen Start-ups und Scale-ups, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, IT- und Digitalwirtschaft, IT- und Digitaldienstleister der öffentlichen Verwaltung und Fachdienstleister (https://deutschland-stack.gov.de/beteiligung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Workshops sind von der Bundesregierung konkret geplant (bitte jeden Workshop einzeln mit Thema und, soweit schon bekannt, Datum angeben)?
Welche Verbände und anderen Stakeholder sind zu diesen Workshops jeweils eingeladen oder plant die Bundesregierung, einzuladen (bitte für jeden Workshop einzeln die beteiligten Verbände und Stakeholder angeben)?
Nach welchen Kriterien werden oder wurden die einzuladenden Stakeholder ausgewählt?
Wer trifft und wer verantwortet die Entscheidung für die Auswahl?
Soweit die Planungen noch nicht abgeschlossen sind,
a) welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei,
b) bis wann sollen alle Workshops durchgeführt sein, und
c) bis wann wird die Einladungsliste für die einzelnen Workshops feststehen (bitte ggf. für jeden Workshop einzeln angeben)?
Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus den Workshops zu dokumentieren, und wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus den Workshops zu veröffentlichen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Wie plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus diesen Stakeholder-Workshops in der weiteren Entwicklung des Deutschland-Stacks zu berücksichtigen?