Umsetzung des Konzepts „Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm“
der Abgeordneten Corinna Rüffer, Claudia Roth, Nyke Slawik, Schahina Gambir, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Max Lucks, Boris Mijatović, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das weltwärts-Programm beschäftigt sich seit 2011 mit Inklusion. Mit einer Förderung durch die Stiftung Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (2012 bis 2014) begann die weltwärts-Trägerorganisation bezev (Behinderungs- und Entwicklungszusammenarbeit e. V.), die auch Freiwillige mit Behinderungen entsendet, damals mit dem Abbau struktureller Teilhabebarrieren und der Inklusion von Freiwilligen mit Behinderungen ins weltwärts-Programm. Diese Arbeit konnte mit dem Aufbau des „Kompetenzzentrums für Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung im weltwärts-Programm“ aufgenommen und aufgrund der Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwischen 2015 und 2022 intensiviert werden. Ziel war es, das weltwärts-Programm durch Sensibilisierung und Kompetenzaufbau bei allen Programmakteuren inklusiver zu gestalten.
Teilhabebarrieren konnten durch fachspezifische Ansprache-, Beratungs-, Schulungs- und Netzwerkstrukturen verringert und deutlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung entsendet werden. Gefördert wurden in diesem Rahmen auch Aufbau und Begleitung einer Selbstvertretungsgruppe ehemaliger Freiwilliger mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung („People for Inclusion“).
Obwohl das BMZ mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ (2020) und dem „Menschenrechtskonzept der deutschen Entwicklungspolitik“ (2023) Inklusion als ein Qualitätsmerkmal und Gütesiegel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt und festgelegt hat, wurde ein weitere Förderung des Kompetenzzentrums nicht als notwendig erachtet. Stattdessen verweist das BMZ auf das Konzept „Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm“ (www.weltwaerts.de/files/media/dokumente_dc/de/Organisationen/Inklusion/Konzept-weltwaerts-Inklusion-Diversitaetsorientierung-bf.pdf). Darin wird anerkannt, dass „die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung beziehungsweise Behinderung für die staatlichen Akteure verpflichtend“ ist (vgl. S. 1). Das Konzept zielt darauf ab, Inklusion und Diversitätsorientierung nachhaltig in der Durchführung, in der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sowie auf der Steuerungsebene zu verankern: „Leitziel ist die soziale Inklusion im entwicklungspolitischen (non-formalen) Bildungs- und Austauschprogramm weltwärts. Das Programm gewährleistet die Teilhabe aller jungen Menschen, es richtet sich an Menschen in ihrer Diversität. Strukturelle und institutionelle (Zugangs-)Hürden im Programm werden identifiziert und wo möglich abgebaut“ (vgl. S. 3). Das Konzept orientiert sich an den Aufgaben, die das „Kompetenzzentrum für Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung“ innehatte, und geht davon aus, dass die Beteiligten im Gemeinschaftswerk Inklusion und Diversität als ihre Eigenverantwortung erkennen und umsetzen.
Eine Evaluation ist nach Kenntnis der Fragestellenden bislang nicht erfolgt. Die im Konzept genannte „arbeitsteilige Verortung“ der Aufgaben bleibt in der Praxis unübersichtlich. Unklar bleibt, ob die Aufgabenübertragung vom Kompetenzzentrum auf die dezentralen Strukturen (z. B. Trägerorganisationen, Qualitätsverbünde, Koordinierungsstelle) in der Praxis tatsächlich funktioniert hat. Auch ist fraglich, ob die einzelnen Träger bislang überhaupt erforderliche Strukturen und Kompetenzen schaffen konnten, um den bisherigen Erfolg des Programms nach dem Auslaufen der Förderung des Kompetenzzentrums weiterhin aufrechtzuerhalten.
Aus Sicht vieler zivilgesellschaftlicher Akteure ist mit dem Wegfall des Kompetenzzentrums ein erheblicher Kompetenzverlust eingetreten. In Zeiten wachsender globaler Ungleichheiten und gesellschaftlicher Spaltung ist es wichtiger denn je, Freiwilligendienste inklusiv und diversitätsorientiert weiterzuentwickeln. Dies erfordert nicht nur ein Konzept, sondern konkrete Verantwortlichkeiten, dauerhafte Strukturen, Transparenz und Teilhabe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele Menschen mit anerkannter Behinderung haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Entsendejahren 2019/2020 bis 2024/2025 jeweils am weltwärts-Programm Nord-Süd sowie am weltwärts-Programm Süd-Nord teilgenommen (bitte nach Entsendejahr, absolut und prozentual angeben)?
Für wie viele der Nord-Süd-Freiwilligen wurde in den Entsendejahrgängen 2019/2020 bis 2024/2025 Inklusionskosten beantragt (bitte nach Entsendejahr, Art der Beeinträchtigung, absolut und prozentual angeben)?
Aus welchen Gründen ist in den „Ergebnissen der Freiwilligenbefragungen Nord-Süd“ (https://www.weltwaerts.de/de/suche.html?keywords=%22Ergebnisse+der+Freiwilligenbefragung%22) seit 2020, anders als in den entsprechenden Berichten von 2013 bis 2019, nicht mehr aufgeführt, wie hoch der Anteil der Freiwilligen mit einer amtlich anerkannten Behinderung bzw. einem Behindertenausweis ist?
Ist geplant, in den jährlichen Freiwilligenbefragungen die Abfrage nach einer amtlich anerkannten Behinderung bzw. einem Behindertenausweis wieder einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird darüber hinaus die Teilhabe von weiteren unterrepräsentierten Gruppen (z. B. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, Menschen mit beruflicher Ausbildung, queere Personen) im Rahmen des Programms sichergestellt, und wie werden diese im Monitoring sowie den jährlichen Freiwilligenbefragungen erfasst?
Welche Akteure sind dafür zuständig, die im Konzept „Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm“ auf Seite 3 genannten Zielebenen umzusetzen bzw. zu erreichen?
Welche Maßnahmen sind zur Erreichung dieser Ziele bisher erfolgt, und inwieweit wurden die Ziele bisher erreicht?
Wie und in welcher Frequenz wird die Erreichung der Ziele überprüft?
Welche konkreten Aufgaben, die zuvor beim Kompetenzzentrum für Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung lagen, werden heute von welchen Akteuren übernommen, und über welche spezifischen Kompetenzen im Bereich Inklusion und Diversitätsorientierung verfügen diese Akteure?
Wie ist die arbeitsteilige Umsetzung der Aufgaben aus dem Konzept (S. 10 bis 16) in der Praxis erfolgt (bitte konkret benennen, welcher Akteur, welche Aufgaben übernommen hat und wie dies zugewiesen wurde)?
Welche Selbstvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden bei der Programmentwicklung in welcher Form konkret eingebunden?
Wie viele Schulungen zu Inklusion und Diversitätsorientierung wurden für Träger- und Partnerorganisationen im Zeitraum von 2015 bis 2022 durchgeführt (bitte thematisch und quantitativ aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Schulungen zu Inklusion und Diversitätsorientierung wurden für Träger- und Partnerorganisationen seit dem 1. Januar 2023 (nach Auslaufen des Kompetenzzentrums) durch wen und wann durchgeführt?
Wer hat seit dem 1. Januar 2023 wann Fachtage zu welchen Themen durchgeführt, und inwieweit waren darunter auch Fachtage zu diversitätsorientierter Organisationsentwicklung?
Wie viele Beratungen zu Inklusion, Mehrbedarfen und Diversitätsorientierung hat die Koordinierungsstelle seit dem 1. Januar 2023 durchgeführt und zu welchen spezifischen Themen bzw. Fragen?
Wie viele Beratungen zu Inklusion, Mehrbedarfen und Diversitätsorientierung wurden seit dem 1. Januar 2023 durch welchen Qualitätsverbünde durchgeführt und zu welchen spezifischen Themen bzw. Fragen?
Welche Trägerorganisationen haben eigene Beratungsstrukturen für Freiwillige mit Behinderung aufgebaut und Beratungen durchgeführt?
Welche Organisationen haben seit dem 1. Januar 2023 welche Programmbegleitmaßnahmen zu Inklusion bzw. Diversitätsorientierung beantragt, wie viele und welche Anträge bzw. Maßnahmen wurden bewilligt, und wie viele und welche Anträge bzw. Maßnahmen wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
Sind alle von bezev als Kompetenzzentrum erstellten Materialien (Handbücher, Checklisten, Infoblätter) auf der weltwärts-Website zugänglich, und wenn nein, warum nicht?
Wer ist jeweils für die Pflege, Weiterentwicklung und barrierefreie Bereitstellung dieser Materialien sowie die Pflege von Informations- und Beratungswebsites, die Erarbeitung neuer Materialien und den Aufbau eines Referentinnen- und Referentenpools zuständig, was ist seit dem 1. Januar 2023 in diesen Aufgabenbereichen geschehen?
Welche Träger und Qualitätsverbünde stellen eigene barrierefreie Materialien zu inklusivem Freiwilligendienst bereit, und wo finden Trägerorganisationen jenseits der Praxishilfe „Inklusion und Teilhabe von Freiwilligen mit Behinderung“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands praktische Informationen für die Entsendung von Freiwilligen mit Behinderungen in den Globalen Süden sowie Menschen mit Behinderungen spezifische Informationen über inklusive Einsatzstellen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa?
In welcher Form werden aktuell Informationen für Freiwillige mit Lernschwierigkeiten oder Seh- bzw. Hörbeeinträchtigungen aufbereitet?
Welche virtuellen oder physischen Austausch- und Vernetzungsformate zu Inklusion und Diversitätsorientierung wurden seit dem 1. Januar 2023 für welche Zielgruppen durchgeführt (neben der offenen Trägertagung)?
Welche digitalen Plattformen werden zur Vernetzung und zum Wissensaustausch tatsächlich genutzt, und wie haben sich die jeweiligen Zugriffszahlen seit dem 1. Januar 2023 entwickelt (bitte auch nach Entsendeorganisationen aufschlüsseln), mit welchen Maßnahmen werden digitale Vernetzungsangebote für die Zielgruppe bekannt gemacht?
Inwieweit haben die einzelnen Programmakteure für die Jahre 2023 und 2024 die vorgesehenen Berichte „zur Entwicklung im Bereich Inklusion/ Diversitätsorientierung für den Programmsteuerungsausschuss“ (siehe Konzept, S. 10) erstellt, was ist der Inhalt dieser Berichte, und wie, und wo sind sie zugänglich?
Ist eine externe oder interne Evaluation des Konzepts erfolgt, wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wann ist eine Evaluation geplant und durch wen?
Der Programmsteuerungsausschuss hat im Mai 2024 beschlossen, Daten zu Inklusion bzw. Diversität in den Monitoringbericht aufzunehmen, welche Indikatoren werden hier bisher zur Wirkungsmessung erfasst, und wie werden Hürden und Bedarfe aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen (z. B. Gender, Herkunft, Behinderung) im Monitoring systematisch berücksichtigt?
Welche Schlüsse zieht das BMZ aus den Monitoringdaten?
Wie wird die Qualität dieses Monitorings sichergestellt?
Wo werden die Monitoringergebnisse veröffentlicht, bzw. wie sind diese zugänglich?
Wurden Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen oder Expertinnen und Experten mit Behinderung in das Monitoring eingebunden, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie ab 2020 auf die Umsetzung inklusiver Maßnahmen im weltwärts-Programm?
Inwiefern werden ehemalige Freiwillige mit Behinderung weiterhin strukturell einbezogen, nachdem sich „People for Inclusion“ aufgelöst hat?
Gibt es neue Beteiligungsformate für ehemalige Freiwillige mit Behinderung wie Beiräte, Fokusgruppen oder Arbeitsgruppen?
Welche Vorschläge zur Sicherung von Diversität und Inklusion im weltwärts-Programm, die das Kompetenzzentrums und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Juli 2022 in einem offenen Brief an das BMZ formuliert haben (www.bezev.de/media/inklusion_im_weltwaerts-programm.pdf), wurden in welcher Form aufgegriffen und umgesetzt, und welche Vorschläge wurden aus welchen Gründen nicht aufgegriffen und umgesetzt?
Gibt es konkrete Pläne zur Einrichtung einer dauerhaften Fachstelle für Diversität im weltwärts-Programm, insbesondere nach dem Ende der Förderung der früheren Kompetenzzentren für Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung, für Menschen mit Berufsausbildung bzw. für schwarze Menschen, indigene Menschen und Menschen of Colour (BIPoC), wenn ja, wie lauten diese Pläne, und wenn nein, warum nicht?