Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen
der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Medienkompetenz ist zu einer Schlüsselkompetenz in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft geworden. Sie umfasst soziale, kulturelle, kreative, politische und technische Dimensionen und verbindet klassische Nachrichten- und Medienkompetenzen mit Digital- und Demokratiekompetenzen. Als Querschnittskompetenz ist sie eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, beruflichen Erfolg sowie eine resiliente Demokratie.
Meinungsbildung findet heute v. a. im digitalen Raum statt. Online-Plattformen ermöglichen es prinzipiell allen, Informationen zu erstellen und zu teilen. Um sich in diesem Informationsumfeld mündig zu bewegen, bedarf es der Fähigkeit, Medieninhalte kritisch einzuordnen. Medienkompetenz ist somit für den Schutz vor Desinformation und das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar.
Darüber hinaus sind digitale und medienbezogene Kompetenzen zentrale Zukunftskompetenzen: Vom Schulabschluss über Ausbildung und Studium bis hin zum lebenslangen Lernen sind sie essenziell für die moderne Arbeitswelt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien großen Handlungsbedarf. Laut der internationalen Vergleichsstudie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) 2023 erreichen 40 Prozent der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland nur rudimentäre digitale Kompetenzen (vgl. Eickelmann et al., ICILS 2023 #Deutschland – Computer- und informationsbezogene Kompetenzen und Kompetenzen im Bereich Computational Thinking von Schüler*innen im internationalen Vergleich. Waxmann, 2024). Eine Sonderauswertung der PISA-Studie (PISA = Programme for International Student Assessment) 2022 zeigt zudem, dass sich weniger als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in der Lage fühlt, die Qualität im Internet gefundener Informationen fundiert zu beurteilen (vgl. Tamara Kastorff et al., Fake News oder Fakten? Wie Jugendliche ihre digitale Informationskompetenz einschätzen und welche Rolle Schulen und Lehrkräfte dabei spielen – Erkenntnisse aus PISA 2022. Münster, 2025). Auch bei der erwachsenen Bevölkerung bestehen Defizite: Ein repräsentativer Nachrichtenkompetenztest kommt zu überwiegend mittelmäßigen bis schlechten Ergebnissen in nahezu allen untersuchten Bereichen (vgl. Meßmer et al., „Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test. www.interface-eu.org/storage/archive/files/studie_quelleinternet.pdf).
Digitale Bildung und die Förderung von Medienkompetenz ist nach Auffassung der fragestellenden Fraktion von gesamtgesellschaftlicher und gesamtstaatlicher Bedeutung und erfordert somit auch ein verstärktes Engagement des Bundes – auch über einzelne Förderprogramme wie den Digitalpakt 2.0 hinaus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie plant die Bundesregierung „Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz […] gemeinsam mit den Ländern“ zu stärken (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 72)?
a) Wie definiert die Bundesregierung Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz?
b) Welche konkreten Ziele hat sich die Bundesregierung hierzu gesetzt, und wie möchte sie das Erreichen der Ziele bestimmen?
c) Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant?
d) Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit den Ländern, beispielsweise mit der Bildungsministerkonferenz oder mit den Landesinstituten für Schulentwicklung und Lehrkräftebildung, geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
e) Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
f) Inwiefern wurde die Bundeszentrale für politische Bildung in die Erwägungen eingebunden?
g) Bei welchen Zielgruppen und in welchen Regionen sieht die Bundesregierung erhöhten Handlungsbedarf bzw. wer wird aus Sicht der Bundesregierung mit den bisherigen Angeboten noch nicht erreicht?
h) Plant die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie zur Förderung von Medienkompetenz, und wenn nein, wieso nicht?
i) Inwiefern ist geplant, die angekündigte Stärkung von Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz auch mit Aufwüchsen im Haushalt zu hinterlegen?
Wie ist der Stand bezüglich der „altersübergreifenden digitale[n] Kompetenzoffensive“ der Bundesregierung (vgl. Koalitionsvertrag, S. 69)?
a) Welche Ressorts werden neben dem federführenden Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) inwiefern bei der inhaltlichen Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt?
b) Welche konkreten Ziele hat sich die Bundesregierung mit der digitalen Kompetenzoffensive zu erreichen gesetzt, und inwiefern sind sie z. B. mit den Bildungszielen der Länder abgestimmt?
c) Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Kompetenzoffensive geplant?
d) Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit den Ländern, beispielsweise mit der Bildungsministerkonferenz, geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
e) Inwiefern wurden hierzu bereits Gespräche mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft geführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
f) Wann soll die Kompetenzoffensive veröffentlicht werden, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung?
g) Welche Haushaltsmittel sind für die Kompetenzoffensive eingeplant, und in welchem Einzelplan werden diese enthalten sein?
In welchen Einzelplänen und unter welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 Maßnahmen zur Vermittlung von digitalen, Demokratie-, Nachrichten- und Medienkompetenzen finanziert (bitte vollständig alle Titel aufführen)?
Welche konkreten Programme, Projekte und Initiativen werden unter den jeweils genannten Titeln finanziert (bitte nach Namen, Kurzbeschreibung, Zielgruppe, Kompetenzfokus, zuständigem Ressort bzw. zuständiger Behörde, Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern bzw. Trägerorganisation und Bundesland, in dem diese ansässig ist bzw. sind, Art der Finanzierung, Laufzeit, Höhe der bereitgestellten oder bewilligten Mittel in den Jahren 2025 und 2026 und Gesamtvolumen bei mehrjähriger Förderung aufschlüsseln)?
Welche vom Bund finanzierten bzw. mitfinanzierten langfristigen Förderprogramme gibt es für freie Träger, die die Förderung von Medienkompetenz zum Ziel haben, und von welchem Ressort werden diese verantwortet?
Welche neuen oder geplanten Maßnahmen zur Vermittlung von digitalen, Demokratie-, Nachrichten- und Medienkompetenzen sind für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen (bitte – soweit bereits möglich – das geplante Finanzvolumen, die vorgesehene Rechts- oder Fördergrundlage, die Zielgruppen, die beabsichtigte Ressortverantwortung sowie mögliche Kooperationspartner und mitfinanzierende Behörden oder Organisationen nennen)?
Welche Maßnahmen zur Förderung der digitalen Bildung plant die Bundesregierung über den Digitalpakt 2.0 hinaus?
Inwiefern wird die Bundesregierung die Förderung von digitalen und Medienkompetenzen im bildungspolitischen Arbeitsprozess des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Länder zur künftigen Verbesserung der Ergebnisse von Bildungsvergleichsstudien (vgl. https://table.media/bildung/thema-des-tages/amtschefkonferenz-mehr-klarheit-fuer-zusammenarbeit-zwischen-bund-und-laender-erwartet) thematisieren?
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“, und ist geplant, diese in die neuen Vorhaben der Bundesregierung zu integrieren?
Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Eindämmung von Desinformation sowie zu missbräuchlich eingesetzten KI-Anwendungen (KI = Künstliche Intelligenz) auf Social-Media-Plattformen?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung zu der Entscheidung, die digitale und Medienkompetenz stärker zu fördern, Best-Practice-Beispiele aus den Bundesländern und anderen Staaten angeschaut, wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Förderung von Medien-, Nachrichten- und digitalen Kompetenzen ein?