Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Welche Hemmnisse konnten bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen identifiziert werden? Wie gedenkt die Bundesregierung den Mittelabfluss in Förderfeldern mit bisher geringem Mittelabfluss zu beschleunigen, welche Maßnahmen werden ergriffen?

Welche Hemmnisse konnten bisher bei den Informationen von Bürgerinnen und Bürgern festgestellt werden und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um transparent und verständlich die Maßnahmen darzustellen und somit Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen?

Wie viele der unter § 18 InvKG-Maßnahme geplanten 5 000 Stellen in Bundesbehörden wurden in den Bundesländern schon realisiert (bitte nach Behörde, Standort und realisierten Planstellen vs. besetzte Stellen aufschlüsseln)?

Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Wirkung der Förderprogramme hinsichtlich der § 18 InvKG-Maßnahmen, wie ursprünglich beabsichtigt, zeitnah entfaltet und wie unterstützt sie dies?

Wie viele Förderanträge wurden im Rahmen des STARK-Programms für das Förderfeld „Transformationstechnologien“ gestellt und wie viele wurden mit welchem Volumen positiv beschieden (bitte Förderungen einzeln nach Volumen, Revier und Bewilligungsstand aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung eine Fristverlängerung für das Förderfeld über das Jahresende hinaus, um weiteren Antragstellern die Möglichkeit für eine Förderung einzuräumen, falls nein, warum nicht?

Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Schere beim Mittelabfluss zwischen der sächsischen Lausitz, wie dem Landkreis Bautzen oder Nordsachsen und demgegenüber dem Landkreis Görlitz?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen und Kreisen, um eine ausgewogenere Verteilung der Strukturhilfen in allen Regionen sicherzustellen?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedliche Gründungsquote (Vgl. begleitende Evaluierung, S. 89) und Nutzung der damit einhergehenden Förderinstrumente und welche Maßnahmen plant sie, um in Regionen mit geringer Förderquote weitere Anreize zu setzen?

Lagen oder liegen Anträge für Förderung über den Just Transition Fund (JTF) vor (bitte nach Antragsdatum und Zielregion aufschlüsseln)?

Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung für den bisher nicht erfolgten Mittelabfluss aus dem JTF? Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung eine zukünftige Nutzung dieser Mittel anzuregen?

Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung für den bisher nicht erfolgten Mittelabfluss aus dem Förderbereich 9 (Naturschutz)? Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung eine zukünftige Nutzung dieser Mittel anzuregen?

Welche Programme und Initiativen gemäß § 17 InvKG wurden bereits vollständig realisiert und in welcher Entwicklungsphase befinden sich die noch nicht umgesetzten bzw. nicht vollständig umgesetzten Programme und Initiativen (Wir bitten um Auflistungen zur jeder in § 17 InvKG beschriebenen Maßnahme)?

In welchem Umfang haben die in § 12 InvKG aufgelisteten Städte und Regionen die zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen (Wir bitten um Auflistung zu den einzelnen Städten und Regionen)?

Welche der im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen benannten Verkehrsprojekte wurden bereits vollständig realisiert und in welcher Entwicklungsphase befinden sich die noch nicht umgesetzten bzw. nicht vollständig umgesetzten, aber im Gesetz angekündigten Projekte (Wir bitten um Auflistung zu jedem einzelnen Verkehrsprojekt)?

Dokumentiert die Bundesregierung die in der Umsetzung der Projekte des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen auftretenden bürokratischen Herausforderungen für die Kommunen? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bei Auftreten solcher Probleme?

In welchem Umfang können insbesondere Infrastrukturprojekte im Kontext von Bildungs- und Forschungseinrichtungen durch nach Maßgabe des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen bereitgestellten Mitteln gefördert werden?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die erreichten Fortschritte beim Strukturwandel zu kommunizieren?

Wie nutzt die Bundesregierung die Chance des Umbruchs in den Kohleregionen in Verbindung mit dem InvKG, um Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zu fördern, sondern auch aufzuholen? Wie wird dies evaluiert?

Welche Projekte wurden im Förderbereich 3 „Infrastrukturen der Daseinsvorsorge“ in der 1. Säule bewilligt (Wir bitten um Auflistung zu jedem einzelnen Daseinsvorsorge-Projekt nach Revier)?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den sogenannten weichen Standortfaktoren in den Revieren bei? Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zukünftig mehr Mittel in die Stärkung dieser fließen zu lassen?

Gibt es Beispiele, wo InvKG-Mittel mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Synergieeffekte erzielen konnten?

Ist in den ehemaligen Kohleregionen der GRW-Fördertatbestand „regionale Daseinsvorsorge“ zum Einsatz gekommen (wenn ja, bitten wir um Auflistung der Projekte)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Erkenntnisse aus den BBSR-Analysen zu den Bevölkerungsprognosen in den Braunkohlerevieren, z. B. die Notwendigkeit Struktur- und Demografiepolitik zusammenzudenken und Wachstumsimpulse stärker in die Fläche zu bringen, zu nutzen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/raumentwicklung/strukturwandel-braunkohlereviere/strukturwandel-demografische-entwicklung-braunkohlereviere/01-start.html )?

Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten im Rahmen des InvKG, Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen zu ermöglichen, falls nein, warum nicht und falls ja, welche?

Plant die Bundesregierung über STARK die Möglichkeiten der Förderung für Unternehmen auszuweiten, falls ja, wie?

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des PtX-Labs in der Lausitz und bis wann sollen Vergabe und Umsetzung abgeschlossen sein?

Im vorhergehenden begleitenden Bericht (vgl. www.iwh-halle.de/publikationen/detail/begleitende-evaluierung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen-invkg-und-des-stark-bundesprogramms-zwischenbericht-vom-30062023) wird der Fachkräftemangel als eine mögliche Wachstumsbremse der Regionen benannt, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dieses Problem zu adressieren?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit den Ländern, um Projektauswahl und Förderungen in Regionen wie Sachsen-Anhalt, mit bisherigem Fokus auf den Schwerpunkt der z. B. wirtschaftsnahen Infrastruktur, auf Fragen wie Arbeitskräftesicherung und Anwerbung zu lenken?