Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Der anhaltende russische Angriffskrieg setzt die Katastrophenhilfe in der Ukraine unter extreme Ausnahmebedingungen. Insbesondere gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur haben wiederholt zu großflächigen Ausfällen von Strom, Gas, Wasser und Wärme geführt. Nach Angaben der Armed Conflict Location and Event Data (ALCED) wurden allein im letzten Quartal des Vorjahres 2025 511 Angriffe auf Energieanlagen registriert (www.nrz.de/politik/article410956357/eiseskaelte-in-kiew-minusgrade-und-stromausfall-machen-menschen-muerbe.html). In zahlreichen Städten sind Hunderttausende Menschen zeitweise ohne grundlegende Versorgung, teils bei Temperaturen bis unter minus 20 Grad Celsius. Notstromlösungen können die Ausfälle nur begrenzt kompensieren. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und Kranke (www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/der-haerteste-kriegswinter-trifftkinder-in-der-ukraine/390344). Auch Bildungseinrichtungen sind durch Kälte und Stromausfälle massiv beeinträchtigt (www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/der-haerteste-kriegswinter-trifft-kinder-in-der-ukraine/390344).
Neben akuten Infrastrukturausfällen belastet die flächendeckende Verminung weiter Teile des Landes die Katastrophenhilfe erheblich. Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) gilt die Ukraine als das am stärksten verminte Land weltweit, rund ein Viertel des Staatsgebiets ist potenziell kontaminiert (www.tagesschau.de/ausland/europa/minenraeumung-ukraine-100.html). Betroffen sind auch zivile Siedlungen und landwirtschaftliche Flächen, was Risiken für die Zivilbevölkerung, die Nahrungsmittelversorgung und den langfristigen Wiederaufbau birgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur aktuellen Belastung des ukrainischen Katastrophen-, bzw. Zivilschutzes infolge gezielter Angriffe auf die zivile Infrastruktur vor, insbesondere im Hinblick auf die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen zum Schutz und zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur (bitte nach Art der Maßnahme, Kosten und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um die Energieversorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine kurzfristig zu unterstützen und zu stabilisieren?
Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Wiederaufbau einer resilienten und dezentralen Energieinfrastruktur im Rahmen des langfristigen Wiederaufbaus der Ukraine bei?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einsatz von Antipersonenminen durch Russland in der Ukraine vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen Einsatz von Minensystemen durch ukrainische Streitkräfte vor, insbesondere im Hinblick auf internationale völkerrechtliche Verpflichtungen?
Wie schätzt die Bundesregierung den zeitlichen Horizont für eine vollständige humanitäre Minenräumung in der Ukraine ein, und von welchen Gesamtkosten geht sie dabei aus?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen der humanitären Minenräumung und der Aufklärung über Minengefahren in der Ukraine (bitte nach finanziellen Mitteln, Durchführungsorganisationen und Projektlaufzeiten aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, diese Unterstützung in den kommenden Jahren auszuweiten, insbesondere vor dem Hintergrund der großflächigen Kontamination ziviler und landwirtschaftlicher Flächen?
Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Erfahrungen Deutschlands mit Kampfmittelaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg bei der Bewertung des langfristigen Bedarfs an Minenräumung und Gefahrenabwehr in der Ukraine?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rüstungsunternehmen direkt oder indirekt an der Herstellung oder Lieferung von Minensystemen beteiligt, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden oder eingesetzt wurden?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung Programme zur medizinischen und psychologischen Hilfe für zivile Opfer von Minen in der Ukraine?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Ottawa-Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen, insbesondere mit Blick auf dessen internationale Durchsetzung und Stärkung im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung eines internationalen Fonds für humanitäre Minenräumung und Opferhilfe in der Ukraine, und setzt sie sich aktiv für eine solche Initiative ein?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung zivile Hilfsorganisationen und Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes in der Ukraine (bitte nach Organisation und Finanzvolumen aufschlüsseln)?