Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen
der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Lea Reisner, David Schliesing, Lisa Schubert, Aaron Valent, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die „Welt“ berichtete online am 19. Dezember 2025 (www.welt.de/politik/deutschland/plus6943a67b2fc499422c451dcd/in-niedersachsen-geplant-brisantes-nuklearprojekt-mit-russen-beteiligung-ruft-merz-und-macron-auf-den-plan.html), die „HAZ“ am 16. Dezember 2025 (www.haz.de/der-norden/mit-unterstuetzung-aus-russland-werden-in-lingen-kuenftig-brennelemente-fuer-reaktoren-in-osteuropa-PWS4UBYVCZGOBDQ4VM23FOYTPY.html) und am 23. Dezember 2025 (www.haz.de/wirtschaft/regional/brennelemente-produktion-in-lingen-chefsache-framatome-braucht-know-how-aus-russland-ITYOKEUEUVGX5LGXSJQDDCXSA4.html) sowie der „Tagesspiegel“ online am 6. Januar 2026 (www.tagesspiegel.de/politik/hilft-eine-rechtslucke-dem-diktator-putins-atom-geschafte-in-niedersachsen-15108529.html) ausführlich über den aktuellen Stand bei den Planungen des französischen Atomkonzerns Framatome für die Produktion von „russischen“ Brennelementen für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort in Lingen/Emsland. Weitere Schwerpunkte waren der Stand des Genehmigungsverfahrens für diese Brennelementeproduktion mit Know-how und in Lizenz des russischen Atomkonzerns Rosatom beim Umweltministerium des Landes Niedersachsen sowie beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Die „Welt“ beruft sich in ihrem Artikel vom 19. Dezember 2025 auf das Nachrichtenmagazin „Politico“. Demnach seien inzwischen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern sowie diverse Sicherheitsbehörden mit einbezogen. Die Federführung liege auf Bundesebene beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Eine Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums „könnte in den kommenden Wochen mit dem Bundesumweltministerium getroffen werden.“ In der „HAZ“ vom 16. Dezember 2025 wird Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hingegen damit zitiert, dass ein Abschluss des Verfahrens „derzeit nicht absehbar“ sei.
Berichtet wurde zudem unter Berufung auf „Politico“, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Jahr 2025 schon persönlich über den Framatome-Rosatom-Deal für Lingen gesprochen haben. Weder das Kanzleramt noch der Élysée-Palast hätten die persönlichen Kontakte von Friedrich Merz und Emmanuel Macron zu dem Thema bestätigen wollen, so „Politico“.
Auch Lobbyversuche im Deutschen Bundestag, um das laufende Genehmigungsverfahren positiv für Framatome zu beeinflussen, wurden thematisiert. So soll die Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) die Beratungsfirma Berlin Global Advisors beauftragt haben, entsprechende Gespräche zu führen. Auch wurden angeblich Einladungen an den Firmenstandort Lingen ausgesprochen.
In der „HAZ“ vom 16. Dezember 2025 verweist Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer zudem auf ein aktuelles Sicherheitsgutachten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dieses Gutachten setzt sich – wie schon andere Stellungnahmen diverser bundesdeutscher Sicherheitsbehörden – sehr kritisch und warnend mit dem wachsenden Einfluss der russischen Regierung in Deutschland auseinander. Christian Meyer kommentierte diese Warnungen laut „HAZ“ als „nicht trivial“ – „an dieser Stelle darf es keine Sicherheitsrabatte geben“. Im Bericht der „Welt“ vom 19. Dezember 2025 verglich er die Kooperation von Framatome mit Rosatom mit dem von ihm so bezeichneten, inzwischen als sicherheits- und versorgungspolitischen Fehler erkannten Ausverkauf des Gasspeichers im niedersächsischen Rheden an Gazprom.
Die „HAZ“ berichtet am 23. Dezember 2025 zudem, dass Framatome erstmals erwäge, die Brennelementeproduktion für die osteuropäischen, „russischen“ WWER-Reaktoren aufzusplitten: die 41000-MW-Reaktoren in Tschechien und Bulgarien sollten demnach tatsächlich aus Lingen beliefert werden, die 15440-MW-Reaktoren hingegen aus der französischen Brennelementefabrik Romans-sur-Isère.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welchem Stadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Genehmigungsantrag der Framatome/ANF (Advanced Nuclear Fuels GmbH) zur Produktion von „russischen“ Brennelementen mit dem Knowhow und Lizenzen von Rosatom tatsächlich?
Wann ist mit einer koordinierten Entscheidung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand zu rechnen?
Welche Rolle spielen bei der Entscheidung des Genehmigungsantrags die regelmäßigen eindringlichen Warnungen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden vor dem wachsenden Einfluss der russischen Regierung, vor Sabotage und vor der möglichen Übernahme kritischer Infrastruktur?
Welche konkreten Gefährdungen und Sicherheitsrisiken benennt der MAD in seinem oben zitierten aktuellen Bericht, und welche Sichtweise nimmt der Bundesnachrichtendienst (BND) diesbezüglich ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den schon bisher zu „Schulungszwecken“ nach Deutschland eingereisten Mitarbeitern von Rosatom?
Ist es zutreffend, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron zu dem hier thematisierten Brennelemente-Deal zwischen Framatome und Rosatom mit Bezug auf Lingen persönlich ausgetauscht haben, und wenn ja, wann genau, und mit welchem Ergebnis?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Beratungsfirma Berlin Global Advisors für Framatome und ANF gegenüber Bundestagsabgeordneten tätig geworden sind?
Haben sich auch Mitglieder der Bundesregierung zu diesem Thema mit Vertretern von Berlin Global Advisors – oder Framatome bzw. ANF – getroffen, und wenn ja, mit wem konkret, wann, wie oft, und mit welchen Ergebnissen?
Haben Vertreter von Berlin Global Advisors – oder von Framatome bzw. ANF – Gespräche mit Mitarbeitern von Bundesministerien (insbesondere den Ressorts Umwelt, Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Kanzleramt) zu diesem Thema geführt, und wenn ja, mit wem konkret, wann, wie oft, und mit welchen Ergebnissen?
Sind der Bundesregierung die in der „HAZ“ berichteten Überlegungen von Framatome bekannt, die Brennelementeproduktion für Osteuropa nunmehr zwischen Frankreich und Deutschland aufzuteilen, und wenn ja, mit welchen Anteilen, und inwieweit ist die Bundesregierung über den Fortschritt der Planungen informiert?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, für die Versorgung ausländischer Atomkraftwerke die deutsche kritische Infrastruktur für einen möglichen russischen Einfluss zu öffnen, wenn diese Versorgung auch aus anderen Ländern sichergestellt werden kann, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung (weitere, vgl. Frage 6) Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron zum Thema „Framatome/ANF, Rosatom und Lingen“ geplant, und wenn ja, wann, und zu welchem Zweck?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung (weitere, vgl. Frage 6) Gespräche zwischen anderen Mitgliedern der jeweiligen Regierung zum Thema „Framatome/ANF, Rosatom und Lingen“ geplant, und wenn ja, wann, und zu welchem Zweck?
Wie viele Tonnen Uran wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in der Trockenkonversion und in der Kalzinierung in Lingen verarbeitet?
Wäre es, da die Bundesrepublik Deutschland keine eigenen Atomkraftwerke mehr betreibt, aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll und politisch überfällig, die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen zu beschließen, um so den Atomausstieg abzurunden?