Kurdenspezifische Migrationspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4937 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4727 – Kurdenspezifische Migrationspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während seiner Türkeireise im September 2010 erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, laut der Tageszeitung „HÜRRIYET“ vom 22. September 2010, es „halten sich bis zu 800 000 Kurden in der Bundesrepublik Deutschland auf“ (www.hurriyet.de/haberler/gundem/689905/ thomas-de-maiziere-burasi-vataniniz/de%20maiziere). Laut Schätzungen aus dem Jahr 1999 lebten damals ungefähr 600 000 Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Angabe basiert größtenteils auf Statistiken, die die Arbeitsmigration als Ausgangslage heranzieht, jedoch ohne die Zahl der Flüchtlinge zu berücksichtigen – (NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e. V.: Rechtliche Situation und Integrationsperspektiven von kurdischen Migrantinnen und Migranten. Ein Handbuch, NAVEND Schriftenreihe, Bd. 9, Bonn 2002, S. 17 f). Bei der Betrachtung des belastbaren Zahlenmaterials des Statistischen Bundesamtes ergibt sich für das Jahr 2009 folgendes Bild: In Anbetracht der Tatsache, dass allein die Gesamtzahl der aus der Türkei stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten auf 2,5 Millionen beziffert wird, lässt die Angabe von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière von 800 000 Kurdinnen und Kurden den Schluss zu, dass diese Bevölkerungsgruppe annähernd 30 Prozent der Immigranten aus der Türkei bilden – (Statistisches Bundesamt „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Ergebnisse des Mikrozensus 2009 –, Fachserie 1 Reihe 2.2, Wiesbaden 2010, S. 60). Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Migrationsumstände und - bedingungen der Kurden ist nach Auffassung der Fragestellenden unzureichend, so dass geeignetes Studienmaterial zur Entwicklung von Förder- und Integrationskonzepten fehlt. Damit ergibt sich eine Bandbreite an Forschungsdesiderata. In der Abschlussresolution einer gemeinsam von Flüchtlingsräten, kurdischen Vereinen, Menschenrechtsorganisationen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 9. September 2009 im Berliner Abgeordnetenhaus durchgeführten Konfe- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4937 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderenz „Kurden in Deutschland“ wird beklagt, dass Kurdinnen und Kurden bis heute nicht als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden. Stattdessen werden sie in der Regel aufgrund ihrer Herkunftsstaaten als türkische, iranische, irakische oder syrische Staatsangehörige gezählt oder aber als deutsche Staatsangehörige. „Dadurch werden ihnen fundamentale Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache, Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen u. v. a. m. verwehrt. Es ist nun an der Zeit, dass diese Bevölkerungsgruppe anerkannt wird, um sie in der öffentlichen Unterstützung und Förderung der sozio-kulturellen Anliegen den anderen Migrantengruppen gleichzustellen.“ Fernerhin wurde beklagt, dass aufgrund des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK „kurdische Migrantinnen und Migranten und insbesondere ihre Selbstorganisationen kriminalisiert, stigmatisiert und als Folge dessen, doppelter Ausgrenzung ausgesetzt werden.“ 1. Worauf stützt sich im Einzelnen die oben aufgeführte Angabe des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, von 800 000 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden? Einer aus Sicht der Bundesregierung insgesamt plausibel erscheinenden Schätzung des NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e. V. in Bonn zufolge leben ca. 800 000 Kurden in der Bundesrepublik Deutschland. a) Worauf basierten diese statistischen Angaben, und inwiefern wurde zwischen den Herkunftsstaaten Türkei, Irak, Iran, Syrien differenziert? b) Nach welchen Kriterien wird die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden bestimmt? Daten über Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, werden im Ausländerzentralregister (durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt) erfasst sowie vom Statistischen Bundesamt u. a. im Rahmen des Mikrozensus erhoben. Die gesetzlichen Grundlagen (§ 3 Nummer 4 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte – Mikrozensusgesetz 2005) benennen als Erhebungsmerkmal ausschließlich die Staatsangehörigkeit. Eine Erfassung von Volkszugehörigkeiten bzw. ethnischen Gruppen ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde liegen keine amtlichen statistischen Angaben über die Zahl und die Herkunftsgebiete der in Deutschland lebenden Kurden vor. c) Wie viele kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt es nach Schätzung der Bundesregierung? Eine entsprechende Schätzung nimmt die Bundesregierung nicht vor. Auf die Antwort zu den Fragen 1a und 1b wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/49372. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die statistische Fassbarkeit als Grundlage einer angemessenen Integrationspolitik für die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden zu erleichtern? a) Inwieweit sind Befragungen über Forschungsinstitutionen oder zivilpolitische Organisationen wie der Flüchtlingshilfe oder der Migrantenverbände durchgeführt worden bzw. in Planung? b) Wurden Studien zur Analyse der spezifischen Lebensbedingungen und integrationspolitischen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe in Auftrag gegeben, oder gibt es solche Vorhaben? Wenn ja, welche thematischen Schwerpunkte stehen im Vordergrund, und welche Einrichtungen wurden oder werden beauftragt? Wenn nein, inwiefern kann die Bundesregierung ohne eine solche Analyse von einer umfassenden und differenzierten Integrationspolitik ausgehen? Die Bundesregierung hält es im Rahmen der Integrationspolitik nicht für erforderlich, über den gesetzlich geregelten Rahmen hinaus auch die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden zu erfassen. Die Integrationsförderung orientiert sich nicht an der (ethnischen) Herkunft, sondern an konkreten Integrationsbedürfnissen der Migranten. Eine Erfassung von Volkszugehörigkeiten bzw. ethnischen Gruppen mittels amtlicher Statistik ist nicht vorgesehen (vgl. die Antworten zu den Fragen 1a bis 1c). Für Integrationsmaßnahmen auf kommunaler Ebene dürfte es ausreichen, wenn Größenordnungen mit einiger Zuverlässigkeit – auch aufgrund von Angaben der Betroffenen – geschätzt werden. Befragungen oder Studien zu integrationspolitischen Aspekten ausschließlich mit Bezug zu kurdischen Zuwanderern sind weder geplant noch in Auftrag gegeben oder durchgeführt worden. 3. Welche konkreten Maßnahmen zur Integration von Kurdinnen und Kurden und zur Einbindung ihrer Selbstorganisationen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, oder gedenkt sie in Zukunft umzusetzen? Die Bundesregierung fördert Maßnahmen zur sozialen und gesellschaftlichen Integration von Zuwanderern. Unabhängig von der ethnischen Abstammung stehen die vom Bund geförderten Maßnahmen allen Zuwanderergruppen offen. Die Bundesregierung fördert im Wesentlichen Projekte, die sich an konkreten, von der ethnischen Herkunft unabhängigen Integrationsbedürfnissen der Migranten orientieren, insbesondere die Integration in Wohnumfeld und Gemeinwesen. Ein wesentliches Kennzeichen der Projektförderung ist die Einbeziehung von Migrantenorganisationen, vor allem als Träger von Projekten, aber auch durch Mitwirkung in Modellprojekten oder durch Tandempartnerschaften zwischen kooperierenden Trägern. Die Selbstorganisationen der Kurden haben bei allen genannten Kooperationsformen die Möglichkeit, sich selbst für Projektmittel zu bewerben. a) Welche kurdischen Einzelpersonen und Organisationen wurden bisher zu einem Dialog auf Bundesebene herangezogen? b) Aus welchem Grund wurden kurdische Migrationsverbände und Persönlichkeiten nicht bei den bisherigen bundesweiten Integrationsgipfeln berücksichtigt? Der Dachverband Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV e. V.) und der Verein NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e. V. – nahmen regelmäßig an den integrationspolitischen Dialogen der Beauftragten Drucksache 17/4937 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie an den bislang vier Integrationsgipfeln, zu denen die Bundeskanzlerin eingeladen hatte, teil. Kurdische Migrantenorganisationen sind Mitglied in der BAGIV. Kurdische Migrantenorganisationen und Persönlichkeiten wurden auch bei den bundesweiten Integrationsgipfeln berücksichtigt. Darüber hinaus haben sowohl Personen an den Integrationsgipfeln teilgenommen, die kurdischer Herkunft sind, als auch Migrantenorganisationen, in denen auch Kurden Mitglieder sind. c) Welche kurdischen oder prokurdischen Verbände und Vereine wurden und werden durch Mittel des Bundes dauerhaft oder regelmäßig gefördert? Der Verein NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e. V. – erhielt bzw. erhält aus Projektmitteln des Bundes Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern. Diese beliefen sich für den Zeitraum 2002 bis 2004 auf ca. 100 000 Euro und für 2006 bis 2009 auf 176 000 Euro. Von 2010 bis 2013 wird der Verein mit ca.172 000 Euro gefördert. Der kurdische Kinder- und Jugendverband KOMCIWAN e. V. erhält bis 2011 im Rahmen eines aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 140 000 Euro geförderten zweijährigen Tandemprojekts mit der djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e. V. – Unterstützung bei der Professionalisierung seiner Verbandsarbeit. Bei der Projektförderung handelt es sich um keine dauerhafte oder regelmäßige Förderung. Sie ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren pro Projekt begrenzt. 4. Inwieweit wurden bislang vom Bund oder den Ländern konkrete Schritte zur Integration von Kurdinnen und Kurden ergriffen? Die Bundesregierung unterscheidet in ihrer Integrationspolitik für Zuwanderer nicht nach Volks- oder Religionszugehörigkeit. In die vom Bund geförderten Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern (Sprachförderung, Migrationserstberatung und Projektförderungen) werden die in Deutschland lebenden Migranten kurdischer Abstammung – je nach ihrem individuellen Aufenthaltsstatus – voll einbezogen. a) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung kurdischsprachiger Ergänzungsunterricht an Schulen in Deutschland angeboten? Nach Mitteilung des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland wird Unterricht in der kurdischen Sprache gegenwärtig in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erteilt. In Bremen besuchen 148 Schüler das muttersprachliche Unterrichtsangebot. Es gibt insgesamt 23 Lerngruppen und der Unterricht findet an acht Standorten statt. In Hamburg wird Kurdisch als muttersprachlicher Unterricht – finanziert aus dem Landeshaushalt – an vier Standorten und in acht Lerngruppen angeboten. Zurzeit unterrichten fünf Lehrkräfte 97 teilnehmende Schüler. In Niedersachsen unterrichten acht Lehrkräfte 546 Schüler, die diesen Unterricht besuchen. Der Unterricht findet in 85 Lerngruppen/Angeboten an 36 Standorten statt. In Nordrhein-Westfalen besuchen 122 Schüler den in kurdischer Sprache angebotenen Unterricht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4937b) Inwieweit werden mehrsprachig verbreitete Informationsschriften, Formulare etc. von Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen auch in kurdischer Sprache verfasst? Für Einrichtungen des Bundes ergeben sich die Angaben aus folgender Aufstellung: Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Erbil (zuständig für Amtsbezirk der föderalen Region Kurdistan-Irak) bietet einen Teil der Informationen auf seiner Internetseite, z. B. Informationsblätter zum Visumverfahren, auch in kurdischer Sprache an. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat in der AIDS- Aufklärung den Ordner „HIV-Übertragung und Aidsgefahr“ in 29 Sprachen erarbeitet, darunter auch in Kurdisch-Kurmandschi und in Kurdisch-Sorani. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Asylverfahrensinformationen auch in kurdischer Sprache bereit. Die Informationsblätter umfassen u. a. Rechtsbelehrungen der Antragsteller, Rückkehrinformationen und Rechte- und Pflichtenmerkblätter bei positiven Statusentscheidungen. Darüber hinaus werden die tragenden Inhalte von Bescheiden (Tenor und Rechtsbehelfsbelehrung) in einer dem Antragsteller geläufigen Sprache, darunter auch in Kurdisch, vorgehalten. Das BAMF hält unter dem Titel „Lernen Sie Deutsch“ ein Informationsblatt in kurdischer Sprache bereit. Teilnehmern an Integrationskursen werden ebenfalls Merkblätter in kurdischer Sprache angeboten. Im Bereich der Justiz sind nach § 114b der Strafprozessordnung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung festgenommene Personen über bestimmte Rechte zu belehren. Die Formulare, mit denen die Umsetzung dieser Regelung in der Praxis erleichtert werden soll, werden in übersetzter Form sukzessive in zahlreichen Sprachen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz zum Download bereitgestellt (www.bmj.bund.de/enid/Fachinformationen/ Belehrungsformulare_1mi.html). In kurdischer Sprache (Kurmandschi und Sorani) sind Formulare für die Belehrung von – vorläufig Festgenommenen, – aufgrund eines Haftbefehls Festgenommenen, – aufgrund eines Unterbringungsbefehls Festgenommenen, – zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Verdächtigen und – zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Unverdächtigen eingestellt. Diese Formulare stehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auch dem Bundesgerichtshof und dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. Inwieweit darüber hinaus Informationsschriften, Formulare etc. von Einrichtungen der Länder und Kommunen auch in kurdischer Sprache vorgehalten und verwendet werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/4937 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Inwieweit sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen deutsche Behörden in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen eine Namensgebung ihrer Kinder mit kurdischen Namen verweigert haben? a) Was war die Begründung für eine solche Weigerung, kurdische Namen für Kinder zu akzeptieren? b) Inwieweit hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Vergabe kurdischer Namen an Kinder in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger im Interesse der Persönlichkeits- und Elternrechte für wünschenswert? Die deutschen Standesbeamten sind bei der Eintragung von Namen für Kinder mit türkischer Staatsangehörigkeit an das Heimatrecht der Antragsteller gebunden (vgl. Artikel 10 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB). Sie können alle Namen eintragen, die nach diesem Heimatrecht zulässig sind. Die Namensgebung darf allerdings nicht ausnahmsweise mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sein (Artikel 6 EGBGB). Außerdem entscheidet das deutsche Recht (als lex fori) über eine eventuell notwendige Transliteration von Namen (z. B. aus der arabischen Schriftsprache). Einem Antrag der Fraktion der PDS folgend, hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2001 festgestellt, dass kein (rechtliches) Hindernis für die Eintragung kurdischer Vornamen in deutsche Personenstandsregister besteht. Die Vorsitzende des Innenausschusses bat mit Schreiben vom 2. Juli 2001 darum, den Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder diesen Standpunkt zur Kenntnis zu geben und diese zu bitten, die Standesämter in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. Dieser Bitte wurde mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. August 2001 an die Länder entsprochen. Seitdem sind keine Fälle bekannt geworden, in denen die Eintragung kurdischer Vornamen in deutsche Personenstandsregister zu Schwierigkeiten geführt hätte. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des politischen Engagements der kurdischen Bevölkerung angesichts der rechtlichen und sozialen Diskriminierung in den Herkunftsländern und in Europa? Jegliches bürgerschaftliche und politische Engagement der Bürger, mit dem auf Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung das Recht auf Teilhabe an der gesellschaftlichen Diskussion wahrgenommen und mit Leben erfüllt wird, ist der Bundesregierung willkommen. Dazu gehört auch das Engagement gegen rechtliche und soziale Diskriminierung und für Minderheitenschutz in Europa und weltweit. a) Mit welchen Instrumenten misst die Bundesregierung den Entwicklungsgrad des bürgerschaftlichen Engagements bei Kurdinnen und Kurden? Der Entwicklungsgrad bürgerschaftlichen Engagements bei Kurden wird von der Bundesregierung nicht gemessen; die Entwicklung allgemeingültiger Kriterien hierfür wird weder als sinnvoll noch als notwendig angesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4937b) Wie gedenkt die Bundesregierung der gesellschaftlichen Ausgrenzung, die auf der Kriminalisierung von kurdenspezifischer politischer Betätigung fußt, zu begegnen? Der Bundesregierung ist keine „Kriminalisierung kurdenspezifischer politischer Betätigung“ bekannt. Allerdings unterliegen auch die Funktionäre und Anhänger der in Deutschland verbotenen PKK, soweit sie sich strafbar machen, der Strafverfolgung. Die Bundeszentrale für politische Bildung thematisiert in vielen ihrer Angebote Vorurteile und Diskriminierung, um diesen generell entgegen zu wirken. Spezifische Inhalte über Kurden finden sich im Rahmen verschiedener Publikationen. Hier wird die historische und aktuelle Situation der Kurden beschrieben, um für ihre Situation zu sensibilisieren, z. B. ● Aus Politik und Zeitgeschichte, 39-40/2009 (hier gibt es einen Beitrag unter dem Titel „Die Kurdenfrage in der Türkei“), ● Aus Politik und Zeitgeschichte 9/2011, erscheint Ende Februar 2011 (hier gibt es mehrere Beiträge zu den Kurden im Irak), ● Schriftenreihe, 2009: Was stimmt? Türkei. Die wichtigsten Antworten (hier gibt es einen Beitrag unter dem Titel „Die Türkei und ihre Minderheiten“), ● Schriftenreihe, erscheint voraussichtlich Mitte 2011, Länderbericht Türkei (hier sind mehrere Kapitel enthalten, in denen auch die Kurdenfrage behandelt wird), ● Fluter, September 2006: Hallo Nachbar. Das Türkei-Heft (hier gibt es einen Beitrag zu den Minderheiten in der Türkei). c) Inwieweit erachtet die Bundesregierung eine Revision des PKK- Betätigungsverbots von 1993 als Möglichkeit einer integrativen und zeitgemäßen Politik, gerade vor den Hintergrund der in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre attestierten Gewaltfreiheit der PKK in der Bundesrepublik Deutschland und der steigenden Akzeptanz der Partei als Bestandteil der kurdischen Bewegung auf europäischer und internationaler Ebene? In Deutschland lebt die bei weitem größte kurdische Exilgemeinde außerhalb der nahöstlichen kurdischen Siedlungsgebiete. Innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe ist die PKK ein unverändert dominanter Faktor. Mit weitreichenden konspirativen Einflusslinien und offener Agitation über ihren in Belgien ansässigen Sender ROJ-TV versteht es die PKK, den in der Türkei mit terroristischen Mitteln geführten Konflikt gerade auch in Deutschland präsent zu halten. Deutschland ist in gleicher Weise Raum der Refinanzierung und Rekrutierung wie Schauplatz von Großdemonstrationen und neuerdings wieder vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen der PKK-Jugendorganisation mit türkischen Gruppierungen. Die PKK insgesamt bleibt ein destruktiver Faktor der inneren Sicherheit. Ihre spontane Fähigkeit, auf Lageveränderungen in der Türkei gerade in Deutschland mit massenmilitanten Aktionen zu reagieren, hat sie wiederholt unter Beweis gestellt und damit ein rein taktisches Verhältnis zur Gewalt offenbart. Das Betätigungsverbot gegen die PKK bleibt deshalb als Instrument der Prävention wie als Grundlage der Überwachung eines der virulentesten Phänomene innerhalb des militanten ausländischen Extremismus unverzichtbar. Drucksache 17/4937 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland begünstigen und die Integration dieser Bevölkerungsgruppen vorantreiben wird? a) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung konkret, um eine solche Lösung zu unterstützen? b) Inwieweit hält die Bundesregierung für eine solche Lösung eine Einbeziehung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK beziehungsweise einen Dialog der türkischen Regierung mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan für wünschenswert? c) Inwieweit erwägt die Bundesregierung ihrerseits, in einen Dialog mit kurdischen Persönlichkeiten oder Verbänden in Deutschland zu treten, um eine Friedenslösung in der Türkei zu unterstützen? Die Bundesregierung beobachtet die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, darunter insbesondere auch die Entwicklungen im Hinblick auf die Kurdenfrage, sehr aufmerksam. Der von der türkischen Regierung im Sommer 2009 eingeleitete Prozess der sog. demokratischen Öffnung, der vor allem auch eine dauerhafte Überwindung des Kurdenkonflikts einleiten sollte, hat bisher noch nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die Bundesregierung ermutigt die türkische Regierung in ihren Kontakten, diesen Prozess entschlossen weiterzuführen. In ihren Gesprächen mit der türkischen Seite weist die Bundesregierung regelmäßig darauf hin, dass Lösungen nur durch Gespräche gefunden werden können.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]