Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4939 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4729 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf Grundlage des Prümer Vertrages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4939 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoder wollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26), vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923), vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769) und vom 8. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3640). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264), vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845) und vom 25. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3931) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/Bundeskriminalamt – BKA) sowie Zollbeamtinnen und - beamte beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a.) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei derzeit eingesetzt? Zu Nummer 1 und Buchstabe a Stärken (Stand 14.02.2011) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 4 8 0 5 4 0 0 5 65 7 14 BKA 0 2 0 0 0 0 0 0 0 3 1 2 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 2 Länderpolizeien 1 7 7 5 1 1 0 0 0 119 14 81 Gesamt 1 13 15 5 6 5 0 1 10 187 44* 99 386 * Darin enthalten sind 22 zivile deutsche Expertinnen und Experten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4939b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugsbeamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamten nehmen die der internationalen Polizei mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. GPPT Afghanistan: Missionen Derzeitige Einsatzorte UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo UNMIL, Liberia Monrovia UNMIS, Sudan Khartoum, Juba, Ed Damazin, Torit UNAMID, Sudan El Fasher EUMM, Georgien Tiflis, Zugdidi, Gori, Mtskheta EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad, Taloquan EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabaesca, Chisinau, Otach, Kotovsk EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete West Bank EU BAM Rafah, Ashkelon EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina Gesamt Bosnien-Herzegowina Dt. bilaterales Polizeiberaterteam (GPPT), Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 24 Akademie 24 Flughafen 8 Mazar e Sharif Administration 19 Trainer 60 Kunduz Administration 4 Trainer 14 Feyzabad Administration 7 Trainer 27 Drucksache 17/4939 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2010 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Deutschland hat sich an keiner weiteren Mission beteiligt. Mandatsänderungen in bestehenden Missionen hat es nicht gegeben. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei /Zoll UNMIK, Kosovo 8 UNMIL, Liberia 1 319 UNMIS, Sudan 695 UNAMID, Sudan 5 151 EUPOL AFG, Afghanistan 167 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 101 EULEX, Kosovo 1 130 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 16 EU BAM Rafah 12 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 89 EUMM, Georgien 76 Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30.09.2011 UNMIS, Sudan 30.04.2011 UNAMID, Sudan 31.07.2011 EUPOL AFG, Afghanistan 31.05.2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 01.12.2011 EULEX, Kosovo 14.06.2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 31.12.2011 EU BAM Rafah 24.05.2011 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 31.12.2011 EUMM, Georgien 14.09.2011 Dt. bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan offen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4939f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen nennen)? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Veränderungen. 2. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzeit- bzw. Langzeitexperten? Aktuell sind 128 Kurzzeit- und 59 Langzeitexperten beim German Police Project Team (GPPT) eingesetzt. a) Wie viele Kurzzeitexperten waren insgesamt im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lang war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 haben insgesamt 214 Kurzzeitexperten im GPPT ihre Verwendung beendet, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer drei Monate betrug. b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lang war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 haben insgesamt 93 Langzeitexperten im GPPT ihre Verwendung beendet, wobei die durchschnittliche Verwendungsdauer 12 Monate betrug. 3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2010 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorfälle vor. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Politische Lage European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EU BAM-Moldau): Die bisherige Sicherheitslage in der Republik Moldau (MDA) bleibt nach den Wahlen zum Parlament und des Staatspräsidenten vom 28. November 2010 ruhig. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. Die ukrainische Seite (UKR) entfernte am 15. November 2010 zwei ukrainische Grenzblöcke zwischen den Ortschaften Mayaki (UKR) und Palanca (MDA). Die Entscheidung war gefasst worden, nachdem eine ukrainische Expertenkommission festgestellt hatte, dass die zwei Markierungen sich 120 m innerhalb ukrainischen Gebiets befanden. Zwar war MDA über UKR-Vorhaben informiert und eingeladen, die Entfernung der Grenzblöcke zu beobachten, je- Drucksache 17/4939 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedoch nahm kein Vertreter auf MDA-Seite teil. MDA hatte in der Joint UKR- MDA Border Demarcation Commission (JUMCDB) die Position der UKR zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die Grenzlinie an besagter Stelle korrekt verlaufe. EUBAM wurde über den Vorfall informiert. Eine Patrouille der EU BAM konnte die Entfernung der ukrainischen Grenzblöcke bestätigen. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan): Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin angespannt. Die seit Jahren erkannte Zweiteilung in einen im Landesvergleich ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden/Südwesten und Osten des Landes (ca. 90 Prozent der Zwischenfälle), gilt weiterhin. Die Zahl der registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) nahm im Jahr 2010 weiter zu. Seit August 2010 (Höchstwert des Jahres) haben sich die Werte allerdings halbiert. Ob diese Entwicklung nur der Vorbereitung auf den Winter und damit dem Ausweichen der regierungsfeindlichen Kräfte geschuldet ist oder ob eine Trendwende eingeleitet wurde, wird sich erst etwa Mitte 2011 bewerten lassen. Schwerpunkte der Auseinandersetzung im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). UNMIK, EULEX (Kosovo): UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Kosovo stabil, einzelne und isolierte Zwischenfälle können aber vor allem im Nordteil des Landes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden; z. B. erlitten bei einer Attacke am 14. Januar auf drei EULEX- Polizisten durch vier unbekannte Personen zwei Polizisten Kopfverletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Sowohl die Parlamentswahlen am 12. Dezember 2010, als auch die wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten in einzelnen Gemeinden erforderlichen Nachwahlen am 9. und 23. Januar 2011 verliefen friedlich und ohne gravierende sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Auch die Feierlichkeiten anlässlich der Amtseinführung des neuen Bischofs der Diözese Raska-Prizren, Teodosije, am 26. Dezember 2010 in der St. Georgs-Kathedrale in Prizren verliefen unter Beteiligung mehrerer hundert serbischer Pilger und in Anwesenheit politischer Vertreter Serbiens (u. a. Innenminister Dacic und Kosovo-Minister Bogdanovic) ungestört und ohne Zwischenfälle. UNMIL (Liberia): Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil, wie gewalttätige Auseinandersetzungen mit ethnisch-religiösem Hintergrund Ende Februar im Norden Liberias gezeigt haben. Die für Herbst 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN-Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte. Im September 2009 wurde die Reduzierung der Truppenstärke von UNMIL um ca. 2 000 Soldaten bis Mai 2012 entschieden, der weitere Abbau soll erst nach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4939den Wahlen 2011 erfolgen. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Das UNMIL-Mandat wurde einstimmig durch den VN- Sicherheitsrat bis 30. September 2011 verlängert. Aufgrund der angespannten politischen Lage in Côte d’Ivoire hat der Sicherheitsrat seit November 2010 die temporäre Aufstockung der VN-Friedensmission UNOCI durch einige Truppen von UNMIL autorisiert. Die Polizeikomponente ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. UNAMID/UNMIS (Sudan): Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung verhandeln die Regierung der Republik Sudan und der Zusammenschluss von Rebellengruppen „Liberation and Justice Movement“ (LJM) seit Januar 2010 in Doha über ein Friedensabkommen für Darfur. Die Rebellengruppe „Sudan Liberation Army“ (SLA) verweigert sich einer Teilnahme an den Friedensgesprächen. Das „Justice and Equality Movement“ (JEM) nimmt wieder an den Verhandlungen teil. Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) im Südsudan ist teilweise angespannt, insbesondere wegen einer Reihe immer wieder aufflammender tribaler Konflikte. Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan verlief friedlich und erfolgreich. UNMIS kommt zusätzlich eine wesentliche Rolle bei der Sicherung der umstrittenen Region Abyei zu. EUPOL COPPS/EUBAM (Palästinensische Autonomiegebiete): Innerhalb des Westjordanlandes besteht weiterhin grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Angehörige der Polizeimission. Die Auswirkungen der israelischen Besatzung und sporadisch eskalierende Spannungen zwischen Hamas und Fatah prägen den Alltag. Missionsangehörige sind aufgefordert, Orte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern bzw. zwischen den palästinensischen Fraktionen zu meiden. Darüber hinausgehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission nicht. Für den Gazastreifen gilt eine Reisewarnung. Seit dem Ende der israelischen Militäroffensive am 18. Januar 2009 herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe. Diese Waffenruhe wird immer wieder und in unterschiedlicher Intensität durch Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen gebrochen, worauf die israelischen Streitkräfte in der Regel mit Luftangriffen gegen Schmuggeltunnel entlang der ägyptischen Grenze oder Ziele im Gazastreifen antworten. Eine Gefährdung durch mögliche Kampfhandlungen und Entführungen westlicher Ausländer sind ebenfalls nicht auszuschließen. EUMM (GEO): Nach wie vor kommt es zu einzelnen Zwischenfällen an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien. Zwischenfälle an der Verwaltungsgrenze zu Abchasien stehen häufig im Zusammenhang mit Versuchen von Zivilisten, die Verwaltungsgrenze zu überwinden. Die Lage ist ruhig, aber nicht stabil. Drucksache 17/4939 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMilitärische Lage Es sind keine Veränderungen bei den Bewertungen zur militärischen Gefährdungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt ist, eingetreten. 5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Aktuell sind 68 Verbindungsbeamte des BKA an 54 Standorten in 50 Staaten gemäß nachfolgender Übersicht eingesetzt: Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl Afghanistan Kunduz 2 Mexiko Mexiko City 1 Afghanistan Kabul 2 Niederlande Den Haag 1 Ägypten Kairo 1 Österreich Wien 2 Albanien Tirana 1 Pakistan Islamabad 1 Algerien Algier 1 Panama Panama City 1 Australien Canberra 1 Peru Lima 1 Argentinien Buenos Aires 1 Polen Warschau 2 Brasilien Brasilia 1 Polen Danzig 1 Brasilien Sao Paulo 1 Portugal Lissabon 1 Bulgarien Sofia 1 Rumänien Bukarest 2 China Peking 1 Russische Föderation Moskau 2 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Saudi Arabien Riad 1 Frankreich Paris 2 Schweden Stockholm 1 Ghana Accra 1 Serbien Belgrad 1 Griechenland Athen 1 Spanien Madrid 2 Großbritannien London 2 Südafrika Pretoria 1 Indien Neu Delhi 1 Tadschikistan Duschanbe 1 Italien Rom 2 Thailand Bangkok 2 Jemen Sanaa 1 Tschechische Republik Prag 1 Jordanien Amman 1 Türkei Istanbul 1 Kenia Nairobi 2 Türkei Ankara 1 Kolumbien Bogotá 2 Ukraine Kiew 1 Kosovo Pristina 1 USA Washington 2 Kroatien Zagreb 1 Usbekistan Taschkent 1 Lettland Riga 1 Venezuela Caracas 1 Libanon Beirut 1 Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 1 Marokko Rabat 1 Weißrussland Minsk 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/49396. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, b) Sicherheitsbeamte, c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. heißt zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Zu Buchstabe a Aktuell befinden sich 31 PVB der Bundespolizei als Dokumentenberater im Einsatz. Zu Buchstabe b Aktuell befinden sich 15 PVB der Bundespolizei gemäß der Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz: Zu Buchstabe c Aktuell sind 23 grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei in 22 Ländern eingesetzt: Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D.C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China. Peking 1 Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Weißrussland 1 Drucksache 17/4939 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Buchstabe d Aktuell befinden sich 3 PVB der Bundespolizei als grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland in Griechenland (Athen, Igoumenistsa und Patras) im Einsatz. 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vierten Quartal 2010 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„Toolbox“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT), e) und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Zu Buchstabe a Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern bei FRONTEX- Einsätzen. Zu Buchstabe b Es waren 12 PVB der Bundespolizei gemäß der Übersicht in der Warschauer Zentrale im Einsatz: Zu Buchstabe c Es wurden 3 PVB als Bedienpersonal eines Personendetektionsgerätes am griechisch-türkischen Grenzübergang Kipi eingesetzt. Zu Buchstabe d Es wurden 52 PVB im Rahmen des „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) in Griechenland eingesetzt. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Sea Border Sector 1 Situation Centre 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4939Zu Buchstabe e Nach Abschluss des Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. 8. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen von FRONTEX eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen Standorten, b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„Toolbox“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), d) als Mitglied von RABIT? Zu Buchstabe a Es erfolgen keine Einsätze von Dokumentenberatern im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen. Zu Buchstabe b In der Warschauer Zentrale sind derzeit 12 PVB der Bundespolizei gemäß der Übersicht im Einsatz: Zu Buchstabe c Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister „CRATE“ statt. Zu Buchstabe d Aktuell befinden sich 35 PVB in Griechenland im Einsatz. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 1 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Sea Border Sector 1 Situation Centre 1 Drucksache 17/4939 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten im Jahr 2010 teilgenommen? Auf die Antworten zu den Fragen 9a bis 9f wird verwiesen. a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben/Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? – 10. bis 24. Mai 2010 in Cannes, – 29. Juni bis 13. August 2010 in Paris, – 14. Juli bis 15. August 2010 Ghisconaccia (Korsika), – 9. bis 30. August 2010 in Lourdes. b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? Es handelte sich in allen Fällen um gemeinsame Streifen in Gebieten mit einem hohen Aufkommen deutscher Touristen. c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? Es wurde in den genannten Zeiträumen jeweils ein PVB der Bundespolizei entsandt. d) Von wem ging das Ersuchen aus? Die Entsendung erfolgte auf Ersuchen der französischen Regierung. e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? Meldungen über die Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Bundespolizisten liegen nicht vor. f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Es wurden die persönlich zugewiesenen Einsatzmittel mitgeführt. Dienstfahrzeuge waren zu o. g. Einsätzen nicht im Einsatz. 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2010 durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Seit der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3640 sind folgende Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im IV. Quartal 2010 durchgeführt worden: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4939Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Georgien Operative Analyse 08.11.–13.11.2010 Lehrgang 6 000 € Tiflis Ukraine Grundlagen und Methoden der polizeilichen Auswertung 15.11.–20.11.2010 Lehrgang 6 000 € Kiew Nigeria Bekämpfung des Menschenhandels 22.11.–25.11.2010 Arbeitsbesuch 10 000 € Abuja Tunesien Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus 22.11.–26.11.2010 Lehrgang 3 000 € Tunis Senegal Speziallehrgang Operative Technik 22.11.–01.12.2010 Lehrgang 13 000 € Dakar Peru Beweissicherung im Zusammenhang mit RG-Delikten 22.11.–03.12.2010 Lehrgang 12 000 € Lima Algerien Operative Analyse 25.11.–05.12.2010 Lehrgang 6 000 € Algier Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen Teil 2 29.11.–03.12.2010 Lehrgang 8 000 € Santo Domingo Bangladesch Bekämpfung des Menschenhandels 03.12.–08.12.2010 Lehrgang 8 000 € Dhaka Vereinigte Arabische Emirate Beraterreise iZm Bomb Data Centers 11.12.–14.12.2010 Arbeitsbesuch 3 000 € Abu Dhabi Kosovo Operative Analyse 13.12.–20.12.2010 Lehrgang 6 000 € Kosovo Benin Tatortarbeit bei Kapitaldelikten in Kooperation mit Interpol 06.12.–10.12.2010 Lehrgang 15 000 € Porto Novo Jemen Tatortarbeit auf Schiffen 29.01.–06.02.2011 Lehrgang 6 000 € Aden Palästinensische Autonomiegebiete Rauschgiftbekämpfung 13.02.–11.03.2011 Lehrgang 22 000 € Ramallah Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Türkei Lehrgang Bekämpfung Urkundenkriminalität Basis/Fortgeschrittenenlehrgang 11.–15.10.2010 Ausbildung 2 200 € Ankara/TUR China Hospitationsbesuch einer Delegation des MÖS, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit nach Innen 21.–26.10.2010 Ausbildung 1 200 € Potsdam und Hamburg China Hospitation von Experten für Ein- und Ausreise des Flughafens München auf dem Flughafen Shanghei, Erfahrungsaustausch zum Thema Schleusungskriminalität und Grenzmanagement 25.–30.10.2010 Ausbildung 10 000 € China China Hospitationsbesuch einer Delegation des MÖS, Abteilung Personal und Besoldung, mit den Schwerpunkten Besoldung und ärztliche Versorgung 21.–25.11.2010 Ausbildung 2 000 € Potsdam und Koblenz China Hospitationsbesuch einer Delegation des MÖS, Abteilung Logistik und Finanzen, beim BPOLP und BPOLABT BLU mit den Schwerpunkten Haushaltsrecht, polizeiliche Ausstattung 19.10.2010 Ausbildung 180 € Berlin, Potsdam China Besuch einer Delegation der Akademie der chinesischen Polizei bei BPOLP und BPOLAK zum Thema internationale polizeiliche Zusammenarbeit 31.10.–4.11.2010 Ausbildung 1 800 € Potsdam, Lübeck China Delegation Evaluierung Rückführung auf Einladung BMI 26. u. 29.11. 2010 Ausbildung 1 100 € Potsdam und München Drucksache 17/4939 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRussland Besuch einer Expertendelegation der Grenzkontrolle des FSB in St. Petersburg und im Leningrader Gebiet sowie der Grenzkontrolle der internationalen Flughäfen Moskau Domedowo, Vnukowo und Scheremetewo bei den BPOLD München, Frankfurt/M. und Berlin mit dem Ziel des Informationsaustausches über die Organisation & Durchführung der Grenzkontrolle und über die Feststellung verfälschter Dokumente 22.–27.11.2010 Ausbildung 3 000 € München, Frankfurt, Berlin Russland Besuch von Experten des Zentrums für Sonderaufgaben des FSB Russlands bei der Inspektion „Schutzaufgaben Luftverkehr“ der BPOLD Frankfurt zu Fragen der Durchführung operativer Maßnahmen der Luftsicherheitsaufgaben und der AuF 16.–18.11.2010 Ausbildung 3 000 € Frankfurt Ukraine Erfahrungsaustausch beim GASIM im Bereich Risikoanalyse auf höherer Ebene und Besuch eines ErmD der BPOL 1.–4.11.2010 Ausbildung 2 500 € Potsdam, Berlin Ukraine Urkundenschulung 15.–19.11.2010 Ausbildung 1 900 € Kiew Vereinigte Arabische Emirate Erfahrungsaustausch von Vertretern der Abu Dhabi Police am Flughafen Düsseldorf zum Thema Luftsicherheit und Grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung 12.–16.12.2010 Ausbildung 1 216,20 € Düsseldorf Litauen Schulung von litauischen Grenzschutzbeamten bei der BPOLD BBS mit Schwerpunkt grenzpolizeiliche Abfertigung von Seefahrzeugen (Litauen, Grenzschutzamt Küstenwache Klaipeda) 27.– 01.10.2010 Ausbildung 840,13 € Klaipeda Litauen Schulung zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung am Flughafen 22.–26.11.2010 Ausbildung 1 300 € Hamburg Serbien Erfahrungsaustausch über Gemeinsame Zentren und Gemeinsame Streifen 08./09.11.2010 Ausbildung 2 354,71 € Moldau Multiplikatorenschulung im Erkennen von Urkundenfälschungen (Pässe, Visa und andere Dokumente) 11.–15.10.2010 Ausbildung 3 150 € Moldau Moldau Seminar „Auswertung und Analyse illegale Migration“ und „Durchführung Risikoanalyse in Moldau“ 04.–08.10.2010 Ausbildung 3 200 € Moldau Serbien Schulung in Risiko- und Kriminalitätsanalysen 11.–15.10.2010 Ausbildung 3 000 € Belgrad Serbien Multiplikatorenschulung Urkunden durch BPOLP, in SRB 25.–29.10.2010 Ausbildung 4 000 € Serbien Kroatien Heranführung an den europäischen Luftsicherheitsstandard 25.–28.10.2010 Ausbildung 3 000 € Kroatien Kroatien Fact Finding Mission zur Evaluierung des Flugdienstes der kroatischen Polizei 16.–18.11.2010 Ausbildung 1 200 € Kroatien Serbien Erfahrungsaustausch über Gemeinsame Zentren und Gemeinsame Streifen 08./09.11.2010 Ausbildung 2 354,71 € Montenegro Schulungsmaßnahmen (Urkunde) durch BPOL am Flughafen 22.–26.11.2010 Ausbildung 2 500 € Podgorica/ Tivat Türkei/Serbien/ Russland Stipendiatenausbildung BPOLAK 2010 Ausbildung 65 000 € Lübeck Saudi- Arabien Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des saudischen Grenzschutzes sowie Multiplikatoren-Ausbildung 2010 Ausbildung Auslandsbedingte Mehrkosten werden erstattet Riad, Ar’Ar, Al Shouba Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4939GPPT a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden/ finden sie statt? Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung und Wahlhelferausbildung im Rahmen polizeilicher Grundbefähigungen. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Schulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. Weiterhin unterstützt ein Polizeimentorenteam die Ausbildungsgänge des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei an der Nationalen Polizeiakademie in Kabul. Im Rahmen des Focused District Development Programms sind derzeit 9 Polizeimentorenteams in 20 Distrikten der Provinzen Balkh und Badakhshan tätig. b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? Ziel ist nach wie vor die Ausbildung und damit der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanischen Polizei. Die Maßnahmen erstreckten sich fortlaufend über das gesamte IV. Quartal. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde/wird welche Art der Ausbildung gewährt? Im Jahr 2010 wurden 83 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 4 457 Angehörige der afghanischen Polizei (ANP) von 290 deutschen Polizisten ausgebildet. d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen. f) Welche Kosten entstanden/entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Die Kosten werden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts/Stabilitätspakt Afghanistan beglichen und sind aufgrund der noch laufenden Maßnahmen derzeit nicht detailliert zu beziffern. 11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Liberia Rauschgiftbekämpfung 18.02.–27.02.2011 Lehrgang 20 000 € Monrovia Ukraine Rauschgiftbekämpfung 22.02.–24.02.2011 Lehrgang 15 000 € Kiew Drucksache 17/4939 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIndonesien Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 07.03.–19.03.2011 Lehrgang 14 000 € Jakarta Kasachstan Terrorismusbekämpfung 26.03.–01.04.2011 Lehrgang 8 000 € Astana Dominikanische Republik Rauschgiftbekämpfung 08.04.–17.04.2011 Lehrgang 8 000 € Santo Domingo Tadschikistan Terrorismusbekämpfung 11.04.–15.04.2011 Lehrgang 8 000 € Duschanbe Ukraine Operative Analyse 24.05.–31.05.2011 Lehrgang 6 000 € Kiew Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Türkei Bekämpfung der Urkundenkriminalität Fortsetzung der Zusammenarbeit b. d. Bekämpf. der UK. Durchführung zweier UK-Seminare. Ziel ist d. Unterstützung des Multiplikatorenprogramms d. GSD Ankara. 1. Halbjahr Ausbildung 2 000 € Türkei China Hospitation einer Delegation des Aviation Security Bureau in Deutschland zum Thema FSB, Luftsicherheit/Kontrollkonzeption 1. Quartal Ausbildung 2 000 € China Hospitation von Experten für Grenzkontrolle und Grenzangelegenheiten, Urkundenspezialisten sowie Experten für Rückführungsmaßnahmen am Flughafen Frankfurt am Main in China 1. Quartal Ausbildung 12 000 € China Hospitation von Experten für Ein- und Ausreise der Shanghai Immigration bei der Inspektion in München. Hospitation in der Schwerpunktstelle Urkunden der BPOLI München 2. Quartal Ausbildung 2 500 € China Hospitation einer Delegation der BPOLD Bad Bramstedt bei der Shanghai Border Control Division Workshop mit Border Control Department zur Erarbeitung einer Konzeption zum Schutz gefährdeter Objekte 2. Quartal Ausbildung 12 000 € China Informationsbesuch einer Delegation der People’s Armed Police in Deutschland zum Thema Einsatzmaßnahmen bei der Bewältigung größerer Demonstrationslagen, Schutz von Bundesministerien 2. Quartal Ausbildung 2 000 € Ukraine Arbeitsbesprechung von Lehrkräften d. Nationalakademie des Staatlichen Grenzdienstes UKR a. d. BPOLAK. 1. Quartal Ausbildung 2 500 € Ukraine Seminar von dt. Experten i. d. UKR f. MKÜ- Personal 2. Quartal Ausbildung 2 500 € Ukraine Seminar in D zur Maritimen Aus- u. Fortbildung. 2. Quartal Ausbildung 3 000 € Aserbaidschan Ausbildung für Grenzdienst AZE: Streifen- und Kontrollbeamte von Grenzübergangsstellen, Doku-Multis Dokumentenschulung 1. Quartal Ausbildung 3 000 € Aserbaidschan Ausbildung für Grenzdienst AZE: – 8 – Angehörige der Küstenwache/ Bootsbesatzung Schiffssicherung/Rettungstraining/ SAR 2. Quartal Ausbildung 10 000 € Georgien Schulung von Streifen- und Kontrollbeamten von Grenzübergangsstellen, Doku-Multis Dokumentenschulung 1. Quartal Ausbildung 3 000 € Bundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4939GPPT Es ist vorgesehen, in den in der Antwort zu Frage 10a genannten Bereichen weiter aus- und fortzubilden. Zu den Kosten wird auf die Antwort zu Frage 10f verwiesen. 12. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. PVB der Bundespolizei sind im Hausordnungs- und Objektschutzdienst in folgenden Ländern eingesetzt: Georgien Schulung auf dem Gebiet der Risikoanalyse : Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität anhand ausgesuchter Beispiele und Nationalitäten (IND, CHN, IRN) 2. Quartal Ausbildung 3 000 € Türkei /Serbien/ Russland Teilnahme an der Stipendiatenausbildung an der BPOLAK/ DHPol 2011 Ausbildung 80 000 € Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Abidjan Côte d’Ivoire Chisinau Moldau Addis Abeba Äthiopien Colombo Sri Lanka Alexandria Ägypten Dakar Senegal Algier Algerien Damaskus Syrien Almaty Kasachstan Genf Schweiz Amman Jordanien Hanoi Vietnam Ankara Türkei Harare Simbabwe Astana Kasachstan Havanna Kuba Athen Griechenland Hurghada Ägypten Baku Aserbaidschan Islamabad Pakistan Bamako Mali Istanbul Türkei Bangkok Thailand Izmir Türkei Beirut Libanon Jakarta Indonesien Belgrad Serbien Kabul Afghanistan Bischkek Kirgisistan Kairo Ägypten Bogota Kolumbien Karachi Pakistan Brasilia Brasilien Khartum Sudan Brüssel Belgien Kinshasa Kongo Budapest Ungarn Kiew Ukraine Bukarest Rumänien Kuwait Kuwait Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Drucksache 17/4939 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus wurden PVB der Bundespolizei auch im Personenschutz in Afghanistan und im Irak sowie für den Hausordnungs- und Objektschutzdienst an der Botschaft in Kabul und am Generalkonsulat in Erbil (Irak) eingesetzt. Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der OSZE, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 17 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. Lagos Nigeria Sanaa Jemen London Vereinigtes Königreich Sarajewo Bosnien und Herzegowina Madrid Spanien Skopje Mazedonien Mexiko-Stadt Mexiko Sofia Bulgarien Minsk Belarus St. Petersburg Russland Moskau Russland Taschkent Usbekistan New Delhi Indien Teheran Iran New York Vereinigte Staaten von Amerika Tel Aviv Israel Nouakchott Mauretanien Tiflis Georgien Paris Frankreich Tirana Albanien Peking China Tokio Japan Pjöngjang Korea, Demokratische Volksrepublik Tripolis Libyen Port au Prince Haiti Tunis Tunesien Prag Tschechische Republik Warschau Polen Pristina Kosovo Washington Vereinigte Staaten von Amerika Ramallah Palästinensische Autonomiegebiete Wien Österreich Riad Saudi-Arabien Zagreb Kroatien Rom Italien Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Gesamtherstellung: H. 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