Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) übernimmt Verfahren bei Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung, etwa bei Terrorismus, Spionage oder bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass von Landesstaatsanwaltschaften geführte Verfahren eine besondere Bedeutung oder eine bundesweite Tragweite haben, kann der Generalbundesanwalt auch diese Verfahren an sich ziehen. In der jüngeren Vergangenheit hat der Generalbundesanwalt prominente Verfahren, wie gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Sächsische Separatisten“ (vgl. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-10-09-2025.html) oder gegen die rechtsextremistische Jugendgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalbundesanwaltschaft-anklage-neonazi-zelle-rechtsextremismus-teenager-unter-terrorverdacht) durchgeführt. Im Bereich des islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt in der Vergangenheit immer wieder Verfahren an sich gezogen, wie unter anderem nach dem Anschlag in München im Februar 2025 (vgl. www.tagesschau.de/inland/muenchen-bundesanwaltschaft-100.html). Auch im Bereich des Linksterrorismus hat der Generalbundesanwalt aktiv Verfahren an sich gezogen, so zuletzt im Januar 2026 nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Lichterfelde (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/stromausfaelle-berlin-100.html).
Die fragenstellende Fraktion möchte einen Überblick über die vom Generalbundesanwalt in den Jahren 2024 und 2025 eingeleiteten sowie die aktuell geführten Verfahren erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum islamistischen Terrorismus (religiöse Ideologie) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum internationalen nichtislamistischen Terrorismus (ausländische Ideologie) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zum internationalen Terrorismus (sonstige Zuordnung) geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Sabotage und bzw. oder Agententätigkeiten geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2025 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden Stand 1. März 2026 beim GBA mit Bezug zu Kriegsverbrechen geführt (bitte jeweils nach Anzahl der Beschuldigten und nach Straftatbeständen sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2024, 2025 und im Jahr 2026 Stand 1. März jeweils vom Generalbundesanwalt von den Landestaatsanwaltschaften an sich gezogen bzw. übernommen (bitte nach Ländern, Delikten und Phänomenbereichen aufschlüsseln)?