Vermittlungsgutscheine und die Beauftragung Dritter in der Arbeitsvermittlung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4986 17. Wahlperiode 03. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4753 – Vermittlungsgutscheine und die Beauftragung Dritter in der Arbeitsvermittlung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sowohl den Arbeitsagenturen als auch den Jobcentern stehen seit einigen Jahren zwei Instrumente der privaten Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Sie müssen beziehungsweise können unter bestimmten Voraussetzungen Vermittlungsgutscheine ausgeben, mit denen ihre Empfängerinnen und Empfänger Vermittlungsdienstleistungen von privaten Anbietern marktähnlich einkaufen können. Die Vergütung der Privaten beträgt im Erfolgsfall 2 000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 2 500 Euro. Eine erste Rate in Höhe von 1 000 Euro wird nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an die Vermittler gezahlt. Das Instrument der Vermittlungsgutscheine ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das 2008 neu gefasste zweite Instrument ermöglicht Arbeitsagenturen und Jobcentern die Beauftragung privater Dienstleistungsunternehmen mit Teilen des Vermittlungsprozesses oder mit der gesamten Vermittlung. Während Arbeitslose im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) einen Rechtsanspruch auf beide Maßnahmen haben, sind sie für Personen aus dem Rechtskreis des SGB II als Ermessensleistungen ausgestaltet. Sowohl die Wirkung der Beauftragung privater Dienstleister als auch der Vermittlungsgutscheine wurden bereits mehrfach untersucht, zuletzt im Sachstandsbericht zur Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darin wird festgestellt, dass sich die positiven Effekte je nach Instrument auf einige wenige Gruppen konzentrieren und auch hier nur begrenzte positive Auswirkungen haben. Die Beauftragung Dritter hat zum Teil sogar zeitweise negative Auswirkungen auf die Eingliederungschancen. Zwischen der Anzahl der ausgegebenen und der eingelösten Vermittlungsgutscheine besteht eine große Diskrepanz. Von den ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen werden regelmäßig weniger als 10 Prozent eingelöst. Einige Gruppen, besonders Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, profitieren trotz erhöhtem finanziellen Anreiz unterdurchschnittlich von Vermitt- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4986 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelungsgutscheinen. Sie werden kaum durch private Anbieter vermittelt. Durch die Kann-Bestimmung für Personen aus dem Rechtskreis des SGB II sind deren Chancen, durch die beiden Maßnahmen eine Beschäftigung zu finden, grundsätzlich eingeschränkt. Der Sachstandsbericht stellt darüber hinaus fest, dass die Verbleibdauer im Betrieb von mit Vermittlungsgutschein vermittelten Personen geringer ist als die von Personen, die ohne Gutschein vermittelt wurden. Dieser Sachverhalt legt Mitnahmeeffekte und Missbrauch nahe. In diesen Fällen können interne Missbrauchswarnungen angelegt, gegebenenfalls Strafanzeigen gestellt und Ordnungswidrigkeiten gemeldet werden. 1. Wie groß ist der Anteil der Personen aus dem Rechtskreis des SGB II und der Anteil der Personen aus dem Rechtskreis des SGB III an den Empfängerinnen und Empfängern von Vermittlungsgutscheinen jährlich seit Einführung dieses Instrumentes (bitte in Prozent und absoluten Zahlen)? Das Instrument Vermittlungsgutschein wurde im Jahr 2002 eingeführt. Von 2002 bis 2004 stand der Vermittlungsgutschein nur im Rechtskreis des SGB III zur Verfügung. Ab der Einführung bis einschließlich 2009 ist im Rahmen der statistischen Berichterstattung ausschließlich die Abbildung der ausgezahlten Vermittlungsgutscheine möglich. Erst ab dem Berichtsjahr 2010 kann auf Grundlage der statistischen Daten sowohl über die Zahl der ausgegebenen als auch der eingelösten Vermittlungsgutscheine berichtet werden. Da die Ergebnisse der Förderstatistik mit einer Wartezeit von drei Monaten erhoben werden, liegen mit Datenstand Januar 2011 für das Berichtsjahr 2010 endgültige Werte bis einschließlich Oktober 2010 vor. Die Daten können der Tabelle im Anhang entnommen werden. Von 2002 bis 2004 sind alle ausgezahlten Vermittlungsgutscheine dem Rechtskreis des SGB III zuzuordnen. Durch die Rechtsänderungen ab 2005 sind die Ergebnisse ab 2005 mit denen bis 2005 nicht vergleichbar. Die Zahl der ausgezahlten Vermittlungsgutscheine von 2002 bis 2009, differenziert nach dem Rechtskreis, ist der in der Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 1 zu entnehmen. 2. a) Wie viele Personen aus dem Rechtskreis des SGB II haben jährlich mindestens einen Vermittlungsgutschein beantragt? b) Wie viele haben mindestens einen Vermittlungsgutschein erhalten? c) Wie viele Anträge wurden abgelehnt (bitte in Prozent und absoluten Zahlen)? Sowohl die Zahl der beantragten oder abgelehnten Vermittlungsgutscheine als auch die Zahl der Personen, die einen Vermittlungsgutschein erhalten haben, werden durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht erhoben. Die Statistik der BA ermittelt die Zahl der eingelösten und ausgegebenen (ohne zugelassene kommunale Träger nach dem SGB II) Vermittlungsgutscheine nach dem Fallkonzept. Auswertungen nach dem Personenkonzept liegen nicht vor. 3. Nach welchen Kriterien wurden die Anträge auf Vermittlungsgutscheine oder die Beauftragung Dritter mit Vermittlungsdienstleistungen von Perso- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4986nen aus dem Rechtskreis des SGB II im Jahr 2010 bewilligt oder abgelehnt? Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind im SGB II ausdrücklich als Ermessensleistung definiert. Die Gründe, welche im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung zur Bewilligung oder Ablehnung einer Leistung führen, werden nicht erfasst. Eine Auswertung ist daher nicht möglich. 4. a) Wie viele Personen haben schon zwei oder mehr Vermittlungsgutscheine erhalten? b) Wie viele Personen haben zwei oder mehr Vermittlungsgutscheine eingelöst (bitte sowohl nach Anzahl der Vermittlungsgutscheine als auch nach empfangenen und eingelösten Vermittlungsgutscheinen getrennt aufführen)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Wie hoch ist der Anteil von jeweils ausgegebenen und eingelösten Vermittlungsgutscheinen mit einem erhöhten Wert von bis zu 2 500 Euro an der Gesamtzahl der jeweils ausgegebenen und eingelösten Vermittlungsgutscheine (bitte jährliche Angaben seit 2008, in Prozent und absoluten Zahlen, aufgeschlüsselt nach Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung)? Für die Jahre 2008 und 2009 beschränkt sich die statistische Auswertbarkeit zum Einsatz von Vermittlungsgutscheinen auf die Zahl der ausgezahlten Vermittlungsgutscheine. Allerdings ist diese nicht differenzierbar nach der Höhe des Vermittlungsgutscheins. Die verfügbaren Daten sind der in der Anlage beigefügten Sonderauswertung zu entnehmen. Ab dem Jahr 2010 sind zum Einsatz von Vermittlungsgutscheinen nur die Daten aus den Verfahren der BA nach der Höhe und dem Grund einer Erhöhung auswertbar. Die Daten sind der in der Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 5 zu entnehmen. 6. a) Wie oft wurde die erste Rate der Vermittlungsgutscheine (nach sechs Wochen Beschäftigung) je Quartal in den Jahren 2009 und 2010 ausgezahlt? b) Wie oft wurde die zweite Rate nach sechs Monaten Beschäftigung ausgezahlt (bitte aufgeschlüsselt nach 2 000-Euro- und 2 500-Euro-Wert darstellen)? Eine Differenzierung der statistischen Daten für 2009 nach der Höhe der Vermittlungsgutscheine ist nicht möglich. Für das Jahr 2010 liegt ein vollständiger Informationsstand zur Zahlung der zweiten Rate erst für die bis Juli 2010 eingelösten Vermittlungsgutscheine und nur auf Basis von Daten der BA, ohne zugelassene kommunale Träger, vor. Die Daten sind den in der Anlage beigefügten Tabellen Sonderauswertung zu den Fragen 5 und 6b zu entnehmen. c) Wie viele der seit 2005 durch Vermittlungsgutschein vermittelten Personen, für deren Vermittlung die zweite Rate ausbezahlt wurde, waren anschließend wieder arbeitslos bzw. arbeitsuchend gemeldet (bitte sowohl nach Jahren als auch nach SGB II und SGB III darstellen)? Der Nachweis von Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Förderung mit Vermittlungsgutschein ist für Förderungen ab 2010 und bisher nur für Daten aus den Verfahren der BA möglich. Er erfolgt je Förderung zeitpunktbezogen sechs Drucksache 17/4986 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMonate, nachdem die Förderungsvoraussetzung (= sechs Wochen Beschäftigung) vorliegen. Die Untersuchung erfolgt somit zum Zeitpunkt 7,5 Monate nach Beschäftigungsaufnahme. Die Daten sind der in der Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 6c zu entnehmen. 7. Welche Möglichkeiten sehen die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit außer dem höheren finanziellen Anreiz, die Chancen zur Aufnahme und Vermittlung von schwer vermittelbaren Empfängerinnen und - Empfängern von Vermittlungsgutscheinen durch private Arbeitsvermittler zu verbessern? Die Ausgabe eines Vermittlungsgutscheins ist eine von vielen Unterstützungsmöglichkeiten zur Eingliederung von arbeitslosen Menschen. Ob die Förderung von Personen, die schwer vermittelbar sind, durch einen Vermittlungsgutschein erfolgen sollte, hängt von ihrer individuellen Situation ab. Die Träger entscheiden im Einzelfall über die erforderlichen Eingliederungsleistungen. Gegebenenfalls ist zunächst der Einsatz anderer Instrumente der aktiven Arbeitsförderung zweckmäßig. Über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins wird im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im laufenden Jahr zu entscheiden sein. 8. Bei wie vielen durch Vermittlungsgutscheine vermittelten Personen wurden seit 2005 pro Jahr zusätzliche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik angewendet, insbesondere Eingliederungszuschüsse (§§ 217 bis 221 SGB III), Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) und Entgeltsicherung (§ 421j SGB III)? Der Nachweis von Folgeförderung im Anschluss an den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen ist erst ab der Integration der Vermittlungsgutscheindaten in die Förderstatistik und damit erst ab dem Berichtsjahr 2010 und nur für Daten aus den Verfahren der BA möglich. Die Untersuchung ist erstmals zum Zeitpunkt 2,5 Monate nach Beschäftigungsbeginn möglich. Die Daten sind der in der Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 8 zu entnehmen. 9. Wie viele der durch Vermittlungsgutscheine vermittelten Personen haben 2009 und 2010 innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen (bitte in Prozent und absoluten Zahlen)? 10. Wie viele Personen wurden jeweils 2009 und 2010 durch Vermittlungsgutscheine an Leiharbeitsunternehmen vermittelt (absolut und in Prozent an allen durch Vermittlungsgutscheine vermittelten Personen)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 11. Wie viele Personen wurden jeweils 2009 und 2010 durch Vermittlungsgutscheine von Unternehmen vermittelt, die gleichzeitig als Leiharbeitsunternehmen tätig sind? Die Übersicht zu eingelösten Vermittlungsgutscheinen nach dem Wirtschaftszweig des einlösenden Vermittlers ist ab dem Berichtsjahr 2010 auf Basis der Daten aus Verfahren der BA möglich. Die Daten sind der in der Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 11 zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/498612. Warum ist nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil der eingelösten Vermittlungsgutscheine an den ausgegebenen so gering? Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass ein Vermittlungsgutschein nur im Erfolgsfall eingelöst werden kann, d. h. der Arbeitsuchende muss unter den Voraussetzungen des § 421g SGB III in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt worden sein. Die Einlösung kann frühestens nach einer sechswöchigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA kommt im IAB-Kurzbericht 21/2010 zu der Einschätzung, dass die Gründe für die geringe Einlösequote vielfältig sein können. 13. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil der Personen, die durch Vermittlungsgutscheine vermittelt wurden, aber auch ohne Vermittlungsgutschein vermittelt worden wären (Mitnahmeeffekt)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. Mitnahmeeffekte können, wie auch bei anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, beim Vermittlungsgutschein nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 14. a) Nach welchen Kriterien werden Vermittlungsdienstleister auf interne Missbrauchswarnlisten gesetzt? b) Werden die betroffenen Unternehmen darüber informiert? c) Welche (Rechts-)Mittel können sie dagegen einlegen? Liegen Verdachtsmomente vor, die vermuten lassen, dass private Arbeitsvermittler Vermittlungsgutscheine einlösen, ohne dass eine Vermittlung stattgefunden hat, wird unverzüglich ein Prüfverfahren eingeleitet. Erhärtet das Prüfergebnis den Verdacht, werden diese Informationen der zuständigen Ermittlungsbehörde übergeben, die die Angelegenheit in eigener Zuständigkeit übernimmt. Für die interne Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und Jobcenter gibt es ein sogenanntes Frühwarnsystem, damit diese bei Verdachtsfällen die Anspruchsvoraussetzungen mit besonderer Sorgfalt prüfen. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, hat der private Arbeitsvermittler Anspruch auf die Vergütung. Bei dem Frühwarnsystem handelt es sich um ein internes Arbeitsmittel, über das nicht nach außen informiert wird und das keine Rechtswirkung entfaltet. 15. Wie viele Vermittlungsdienstleister wurden bislang auf interne Missbrauchswarnlisten gesetzt, und in wie vielen Fällen haben die betroffenen Unternehmen erfolgreich dagegen Rechtsmittel eingelegt? Der BA sind aktuell 38 Fälle von überregionaler (mindestens zwei Regionaldirektionsbezirke) und 21 von regionaler Bedeutung (mindestens zwei Agenturbezirke) bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Drucksache 17/4986 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den internen Missbrauchswarnlisten für die Empfängerinnen und Empfänger von Vermittlungsgutscheinen, für die Arbeitsagenturen und für die privaten Vermittlungsdienstleister? Für Vermittlungsgutscheininhaber ergeben sich keine Konsequenzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17. Wie viele Strafanzeigen oder Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten wurden von den Arbeitsagenturen im Rahmen des Missbrauchs von Vermittlungsgutscheinen gegen Vermittlungsdienstleister seit 2002 pro Jahr gestellt? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung im Zuge der geplanten Instrumentenreform den § 421g SGB III dahingehend zu ändern, dass auch über den 31. Dezember 2011 hinaus ein Anspruch auf Vermittlungsgutscheine besteht, und wenn ja, mit gegebenenfalls welchen weiteren Änderungen? Wenn nein, warum nicht? Über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins wird im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im laufenden Jahr zu entscheiden sein. 19. Wie hat sich die Zahl der an private Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung überwiesenen Personen seit 2005 für die Personen aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB III jeweils nach den folgenden Kriterien entwickelt? Bis zum Jahr 2008 erfolgte die Beauftragung privater Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung auf Grundlage der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 37 SGB III a. F. Im Jahr 2009 sind die Förderungen auf dieser Rechtsgrundlage ausgelaufen. Die Förderung der beruflichen Eingliederung durch die Einschaltung von privaten Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung erfolgt seitdem im Rahmen der Förderung der Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III. a) Wie viele Personen wurden überwiesen? Die Eintrittszahlen von Teilnehmern in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung mit dem Ziel der Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung sowie der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach Rechtskreisen sind der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 19a zu entnehmen. b) Wie viele Personen konnten vermittelt werden (absolut und in Prozent)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4986c) Wie viele Personen waren nach sechs Monaten noch beschäftigt (absolut und in Prozent)? Die Anzahl der sechs Monate nach Maßnahmeaustritt beschäftigten Personen sowie die Eingliederungsquoten nach Rechtskreisen sind der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 19c zu entnehmen. 20. Welche Maßnahmen wurden seit dem 1. Januar 2009 von den Trägern nach § 46 SGB III durchgeführt? Von den Trägern wurden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III mit den Zielen 1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, 2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, 3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, 4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit, 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme oder 6. Kombinationen der Nummern 1 bis 5 durchgeführt. 21. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die durch Träger nach § 46 SGB III durchgeführten Maßnahmen seit dem 1. Januar 2009? Die Kosten für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III beliefen sich im Jahr 2009 auf 394,01 Mio. Euro. Im Jahr 2010 beliefen sich die Kosten für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III auf 913,36 Mio. Euro. 22. Welche Erfahrung hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Anwendung des § 46 SGB III seit seiner Einführung gemacht, besonders im Hinblick auf die angestrebte Flexibilisierung der Anwendungsmöglichkeiten der Maßnahmen? Die Entscheidung, bei der Einführung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf Vorgaben zur Ausgestaltung dieser Maßnahmen weitgehend zu verzichten und stattdessen die Maßnahmeziele in den Vordergrund zu stellen, hat sich grundsätzlich bewährt. Die Möglichkeiten der Agenturen für Arbeit, am individuellen Bedarf orientierte Unterstützungsangebote zu unterbreiten, haben sich hierdurch verbessert. Die BA kann entsprechend der regionalen Bedarfe spezifische Maßnahmen, die dem Vergaberecht unterliegen, über das Regionale Einkaufszentrum einkaufen. Können die aktuellen Bedarfe im Rahmen der eingekauften Maßnahmen nicht abgedeckt werden, besteht die Möglichkeit, Einzelmaßnahmen kurzfristig einzukaufen. 23. Wie hat sich die Einführung des § 46 SGB III seit 2009 auf die Arbeitslosenstatistik ausgewirkt (bitte in monatlichen Angaben aufführen)? Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Reihe von Instrumenten verändert, abgeschafft oder neu gestaltet. Die Neuausrichtung der Instrumente hat indirekt Drucksache 17/4986 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitablauf. Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. Dies galt auch schon für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, nicht aber für Personen, für die ein Dritter mit der Vermittlung beauftragt wurde. Die Teilnahmen an der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung laufen seit Mai 2009 sukzessive aus und parallel dazu hat sich die Zahl der Teilnahmen an den neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erhöht. Dadurch wurde im Vergleich zu früheren Zeiträumen die Arbeitslosenzahl stärker entlastet. Die Auswirkung der Einführung der neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf die Arbeitslosenzahl kann nicht exakt beziffert werden, da unklar ist, inwieweit die alten Maßnahmen weiter in Anspruch genommen worden wären. Indem man die Summe der Teilnehmerzahlen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen und in den neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Zeitvergleich betrachtet, kann jedoch die ungefähre Höhe der Auswirkung abgeschätzt werden. Die Daten sind der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 23 zu entnehmen. Im Januar 2011 waren 167 000 Personen in solchen Maßnahmen registriert, im Vergleich zu 258 000 im Januar 2010 und 73 000 im Januar 2009. 24. Bei wie vielen durch die Beauftragung privater Anbieter vermittelten Personen wurden seit 2005 pro Jahr zusätzliche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik angewendet, insbesondere Eingliederungszuschüsse (§§ 217 bis 221 SGB III), Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) und Entgeltsicherung (§ 421j SGB III)? 25. Wie viele durch die Beauftragung privater Anbieter vermittelte Personen haben 2009 und 2010 innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme der Tätigkeit ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen? 26. Wie viele Personen wurden 2009 und 2010 durch die Beauftragung privater Anbieter an Leiharbeitsunternehmen vermittelt (absolut und in Prozent an allen durch § 46 SGB III vermittelten Personen)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 27. Beabsichtigt die Bundesregierung das Instrument der Beauftragung Dritter mit Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III im Zuge der geplanten Instrumentenreform zu erhalten, und wenn ja, mit gegebenenfalls welchen Änderungen? Wenn nein, warum nicht? Über die Zukunft der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im laufenden Jahr zu entscheiden sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/498628. Wie hat sich die Zahl der an private Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung überwiesenen Personen mit Schwerbehinderungen seit dem 1. Januar 2005 für die Personen aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB III jeweils nach den folgenden Kriterien entwickelt? Bis zum Jahr 2008 erfolgte die Beauftragung privater Dienstleistungsunternehmen zur Vermittlung auf Grundlage der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 37 SGB III a. F. Im Jahr 2009 sind die Förderungen auf dieser Rechtsgrundlage ausgelaufen. Die Förderung der beruflichen Eingliederung durch die Einschaltung von privaten Dienstleitungsunternehmen zur Vermittlung erfolgt seitdem im Rahmen der Förderung der Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III. a) Wie viele Personen wurden überwiesen? Die Eintrittszahlen von schwerbehinderten Teilnehmern in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung mit dem Ziel der Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung sowie der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach Rechtskreisen sind der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 28a zu entnehmen. b) Wie viele Personen konnten vermittelt werden (absolut und in Prozent)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. c) Wie viele Personen waren nach sechs Monaten noch beschäftigt (absolut und in Prozent)? Die Anzahl der sechs Monate nach Maßnahmeaustritt beschäftigten Personen mit Schwerbehinderung sowie die Eingliederungsquoten nach Rechtskreisen sind der im Anhang beigefügten Tabelle zu Frage 28c zu entnehmen. 29. a) Welche regionalen Einkaufszentren der Arbeitsagenturen haben bereits Dritte mit Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von schwerbehinderten Menschen beauftragt (auf der Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 1 SGB III bzw. § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 46 Absatz 1 Satz 1 SGB III)? b) Welche regionalen Einkaufszentren schreiben bereits solche Maßnahmen aus bzw. planen dies in den kommenden Monaten? Die BA hat die bundesweite Beschaffung von Maßnahmen in fünf regionale Einkaufszentren gebündelt. Nach Angaben der BA haben alle fünf regionalen Einkaufszentren bereits Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 SGB III bzw. § 16 Absatz 1 SGB II i.V.m. § 46 Absatz 1 Satz 1 SGB III ausgeschrieben und Träger mit der Durchführung beauftragt. Drucksache 17/4986 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Integrationsämter die Verträge mit Integrationsfachdiensten bereits aufgekündigt haben, obwohl bislang keine Beauftragung Dritter mit Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von schwerbehinderten Menschen stattgefunden hat, und wie gedenkt die Bundesregierung mit einer solchen Versorgungslücke umzugehen? Die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste liegt ausschließlich bei den Integrationsämtern der Länder. Der Bundesregierung liegen deshalb keine detaillierten Informationen vor, inwieweit einzelne Integrationsämter Verträge mit Integrationsfachdiensten gekündigt haben. Nach dem Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen scheint es allerdings Integrationsfachdienste zu geben, die sich auf die Ausschreibung der neuen Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 46 SGB III nicht bewerben werden. Eine Versorgungslücke resultiert daraus nicht. Die BA konnte ihren Bedarf an spezifischen Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen nach § 46 SGB III decken. Dabei ist im Übrigen trotz unterschiedlicher regionaler Beteiligung der Integrationsfachdienste jeder zweite Auftrag an einen Integrationsfachdienst gegangen. Das zeigt, dass sie sich im wettbewerblichen Verfahren durchaus behaupten können. Anlage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4986 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4986 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4986 zu Frage Nr. 23: Tabelle: Teilnehmer in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen Bestandszahlen Deutschland Teilnehmer in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Teilnehmer in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen absolut absolut absolut 2008 Dez 86.277 86.277 2009 Jan 73.204 7.762 65.442 Feb 92.471 16.703 75.768 Mrz 100.169 21.625 78.544 Apr 87.084 25.145 61.939 Mai 125.133 59.227 65.906 Jun 147.883 94.834 53.049 Jul 171.037 145.219 25.818 Aug 194.820 181.992 12.828 Sep 234.506 226.599 7.907 Okt 261.651 255.930 5.721 Nov 278.306 272.975 5.331 Dez 277.966 273.111 4.855 2010 Jan 257.555 254.742 2.813 Feb 277.237 273.980 3.257 Mrz 278.194 275.328 2.866 Apr 263.211 261.044 2.167 Mai 246.862 246.425 1.876 Jun 225.945 225.613 1.685 Jul 200.567 200.641 1.141 Aug 185.907 184.987 920 Sep 187.941 186.969 972 Okt 189.843 188.920 923 Nov 198.066 197.159 907 Dez 184.990 184.203 787 2011 Jan 167.284 166.779 505 Die letzten drei Monate sind vorläufig. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. davon Teilnehmer insgesamt Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]