Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von Essenslieferdiensten
der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Kampf gegen arbeitsrechtliche Missstände bei Subunternehmen in der Lieferdienstbranche will die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas härtere Maßnahmen ergreifen. Gegenüber dem rbb betonte sie, ein Verbot könnte das einzige wirksame Instrument sein, um sowohl für mehr Transparenz zu sorgen als auch die Arbeitnehmer besser abzusichern. Fachleute sprechen dabei von einem sogenannten Direktanstellungsgebot. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommen allerdings mahnende Töne: Die rechtlichen Barrieren seien beträchtlich – sowohl mit Blick auf das Grundgesetz als auch auf das EU-Recht. Da Leiharbeit und der Einsatz von Subunternehmen prinzipiell zulässig seien, dürfe ein Verbot nur die allerletzte Option darstellen, sofern belastbare Belege für systematische Verstöße existieren (www.br.de/nachrichten/wirtschaft/essenslieferdienste-ohne-subunternehmer-wie-waere-das-moeglich,V4EnOxC).
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz behandelte die Thematik auch auf ihrer jährlichen Konferenz am 26. und 27. November 2025 in München. Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, insbesondere bei Essenslieferdiensten, sind häufig als prekär zu bezeichnen. Die Beschäftigungsverhältnisse zeichnen sich vielfach durch befristete Verträge, niedrige Löhne und eine starke Abhängigkeit von den digitalen Plattformen aus, über die die Arbeit vermittelt und gesteuert wird. Verschärft wird diese Problematik durch die zunehmende Nutzung komplexer Subunternehmerstrukturen seitens der Essenslieferdienste. Diese vielschichtigen Auftragsketten erschweren es erheblich, faire und transparente Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten, weil Verantwortlichkeiten verschleiert und arbeitsrechtliche Standards umgangen werden können. In besonderem Maße betroffen von diesen Missständen sind Beschäftigte mit ausländischer Herkunft, die einen erheblichen Anteil der Arbeitskräfte in diesem Sektor ausmachen. Angesichts dieser Situation bestehe die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen flächendeckend zu verbessern und verbindliche Mindeststandards zu etablieren, um alle Beschäftigten wirksam zu schützen. Aus diesem Grund richten die Länder eine klare politische Forderung an den Bund. Es soll ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei Essenslieferdiensten eingeführt werden, um die prekären Beschäftigungsformen einzudämmen und den Arbeitnehmern mehr Sicherheit zu bieten. Sollte ein solches Direktanstellungsgebot nicht unmittelbar umsetzbar sein, wird hilfsweise gefordert, zu prüfen, ob die bewährten Regelungen aus dem Paketbotenschutzgesetz auf den Bereich der Essenslieferdienste übertragen werden können, um zumindest auf diesem Wege einen verbesserten Schutz der Beschäftigten zu erreichen (www.asmkonline.de/documents/externes-ergebnisprotokoll-der-102.-asmk-2025.pdf, S. 83, Tagesordnungspunkt [TOP] 6.25).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Direktanstellungsgebot“ für die Essenslieferanten umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie sind die aktuellen Beschäftigungsverhältnisse der Essenslieferanten nach Kenntnis der Bundesregierung in allen anderen EU-Mitgliedstaaten (bitte einzeln nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Missständen in diesen EU-Mitgliedstaaten vor (wenn ja, bitte einzeln nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den rechtlichen Möglichkeiten vor, um gegen die Missstände bei Essenslieferanten vorzugehen (wenn ja, bitte einzeln nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Welche Plattformanbieter (Lieferando, Wolt etc.) wurden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft (bitte einzeln nach Namen des Anbieters, Ort der Überprüfung, Art der Überprüfung aufschlüsseln)?
Mit welchen Plattformanbietern (Lieferando, Wolt etc.) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Gespräch gesucht (bitte nach Name des Anbieters, Datum des Gespräches, Anzahl der Teilnehmer, Dauer des Gespräches aufschlüsseln)?
Welche Plattformanbieter haben gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach den Gesprächen erklärt, selbstständig bestehende Verhältnisse bei der Beschäftigung von Essenslieferanten zu ändern (bitte nach Name des Unternehmens, Datum der Erklärung aufschlüsseln)?
Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die EU-Plattformrichtlinie ([EU] 2024/2831) in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Plattformrichtlinie ([EU] 2024/2831) nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in nationales Recht umgesetzt (bitte jeweils einzeln nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Im Rahmen welcher Veranstaltungen wurde die Thematik vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales diskutiert (bitte nach kommunalen, bundesweiten und europäischen Veranstaltungen [Gremien, Podiumsdiskussionen etc.], Datum der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung [Brüssel, Berlin etc.], Anzahl der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aufschlüsseln)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Pilotprojekte zum Direktanstellungsgebot in der Bundesrepublik Deutschland?
Existieren interne Studien oder Gutachten zum Direktanstellungsgebot, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurden?
a) Wenn ja, zu welchen Branchen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil subunternehmergebundener Lieferanten bei Plattformen wie Lieferando, Wolt etc. (bitte in Prozent und absoluten Zahlen sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 gegen Plattformanbieter wegen Arbeitsrechtsverstößen verhängt (bitte nach Name des Anbieters, Betrag, Grund, Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Meldungen zu Missständen (z. B. Lohnklau, Unfälle) bei Essenslieferanten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 angezeigt (bitte nach Name des Anbieters, Behörde, bei der die Anzeige einging (Zoll etc.), Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften (z. B. Verdi) bei den Gesprächen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Essenslieferdiensten?
Welche digitalen Überwachungsinstrumente nutzen Essenslieferplattformen nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. GPS-Tracking [GPS = Global Positioning System]), und entsprechen diese dem Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO)?