Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)
der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Juli 2025 hat die Bundesregierung ihre Hightech Agenda beschlossen. Diese benennt sechs prioritäre „Schlüsseltechnologien“ – künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieversorgung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität – mit Zielen und ausgewählten „Flaggschiff-Maßnahmen“ und fünf „strategische Forschungsfelder“ – Luft- und Raumfahrt, Gesundheitsforschung, Sicherheits- und Verteidigungsforschung, Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Zusätzlich benennt die Hightech Agenda neun „Hebel“, die aus strukturellen Maßnahmen mit Bezug auf das Forschungs- und Innovationssystem bestehen.
Zu jedem der prioritären Technologiefelder hat die Hightech Agenda einen Roadmap-Prozess unter Beteiligung der Länder und zentraler Stakeholder angekündigt, um konkrete Meilensteine und Indikatoren zu benennen. Diese Prozesse sind inzwischen angelaufen.
Die fragestellende Fraktion hat die Bundesregierung im Dezember 2025 in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/3433) zu diversen Aspekten der Hightech-Agenda befragt, unter anderem dazu, welche Stakeholder an den jeweiligen Roadmap-Prozessen beteiligt werden sollen. In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 21/3915) von Januar 2026 hat die Bundesregierung nur pauschal darauf verwiesen, dass „relevante Forschungs- und Innovationsakteure – u. a. Wirtschaft, Wissenschaft, Länder, EU“ beteiligt werden sollen. Auch auf eine Beschwerde der antragstellenden Fraktion hin hat die Bundesregierung keine näheren Informationen mitgeteilt, und darauf verwiesen, sie werde „nach Abschluss der Partnerdialoge und Veröffentlichung der Roadmaps auf der Webseite zur HTAD darstellen, welche Partner insgesamt an den Partnerdialogen und der Erarbeitung der Roadmaps mitgewirkt haben“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Partnerdialoge, Fachgespräche, Workshops, Whitepaper-Prozesse, Umfragen, Konsultationen und sonstigen Beteiligungsformate mit Bezug zur Hightech-Agenda hat die Bundesregierung bis jetzt durchgeführt, und wie lauten für jedes Format a) das Thema des Formats, b) der Ort und das Datum bzw. der Zeitraum, c) die Identität der eingeladenen bzw. angeschriebenen Teilnehmenden, d) die Identität der tatsächlichen Teilnehmenden?
Welche Partnerdialoge, Fachgespräche, Workshops, Whitepaper-Prozesse, Umfragen, Konsultationen und sonstigen Beteiligungsformate mit Bezug zur Hightech-Agenda plant die Bundesregierung in Zukunft durchzuführen, und wie lauten für jedes Format a) das Thema des Formats, b) der geplante Ort und das Datum bzw. der Zeitraum, c) der angedachte Teilnehmendenkreis?
Für welche der unter Frage 1 und 2 abgefragten Formate hat sich die Bundesregierung explizit um eine zivilgesellschaftliche Beteiligung bemüht, und in welcher Form?