Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Hält die aktuelle Bundesregierung weiterhin an dem Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden?

Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten zur Erreichung dieses Ziels ein, und welche (verbindlichen) Maßnahmen werden ergriffen, falls das Ziel verfehlt wird?

Verfügt die Bundesregierung über einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, und wenn ja, wie sieht dieser Zeitplan aus, und wenn nein, bis wann plant die Bundesregierung die Aufstellung eines solchen Zeitplans?

Welche neuen konkreten Maßnahmen im Sinne von neuen Gesetzen, Gesetzesreformen und Förderprojekten plant die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, um Wohnungslosigkeit effektiv zu reduzieren?

Welche Fördermittel stellt die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit zur Verfügung und wofür werden sie eingesetzt?

Zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Wissensplattform zur Unterstützung der Kommunen bei Obdach- und Wohnungslosigkeit online gestellt?

Welchen Effekt erhofft sich die Bundesregierung von der Erstellung einer Wissensplattform mit Blick auf das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden?

Wie wird die im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit geforderte enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, sozialen Trägern und Akteuren der Zivilgesellschaft sichergestellt?

Welche Vorschläge wurden von den beteiligten Bundesressorts, den Bau- und Sozialministerien der Länder sowie den Mitgliedern des Lenkungskreises des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit für das Jahresarbeitsprogramm 2026 eingereicht, und hat diesbezüglich bereits eine Auswahl oder Vorauswahl stattgefunden?

Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei Maßnahmen zum Schutz obdachloser Menschen vor extremen Kälte- und Hitzeperioden infolge der Klimakrise?

Wie unterstützt die Bundesregierung die Kommunen bei der Erfüllung menschenwürdiger Mindeststandards im Rahmen ihrer ordnungsrechtlichen Pflicht zur Unterbringung wohnungsloser Menschen, und hält sie diese Unterstützung für ausreichend?

Welche konkrete Wirkung erwartet die Bundesregierung von den in den Fachgruppen erarbeiteten Produkten?

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den nächsten Wohnungslosenbericht vorzulegen, und welche inhaltlichen Schwerpunkte sind hierfür vorgesehen und wer legt diese Schwerpunkte fest?

Welche Entwicklung der Zahlen untergebrachter wohnungsloser Personen, verdeckt wohnungsloser Personen sowie wohnungsloser Personen ohne Unterkunft erwartet die Bundesregierung im kommenden Wohnungslosenbericht?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den Unterschieden zwischen der Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. und dem Wohnungslosenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2024 hinsichtlich der Anzahl wohnungsloser Menschen?

Welche der beiden Datengrundlagen legt die Bundesregierung ihrer Zielsetzung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bis 2030 zugrunde und warum?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Untererfassung der institutionell untergebrachten wohnungslosen Personen – insbesondere die große Zahl der nicht gemeldeten Fehlbeleger*innen (Geflüchteten) – in Zukunft zu reduzieren?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Methodik der Zählung weiterzuentwickeln?

Ist beabsichtigt, weitere Gruppen wohnungsloser Menschen (z. B. wohnungslose Menschen im Gesundheitssystem, in Gewaltschutzeinrichtungen oder Frauen in Frauenhäuser) durch Begleitstudien empirisch zu erfassen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft die Stichtagserhebungen im Vergleich zu Jahresgesamtzahlen zur Abbildung von Wohnungslosigkeit?

Welche Zahlen zu den zur Verfügung stehenden Plätzen der Wohnungsnotfallhilfe bundesweit sowie je Bundesland liegen der Bundesregierung vor, und hält sie diese Kapazitäten für ausreichend?

Falls hierzu keine Erkenntnisse vorliegen: Plant die Bundesregierung eine zentrale Erfassung dieser oder anderer Angebote der Wohnungslosenhilfe?

Inwiefern ist geplant, die Anzahl der Projekte und Beratungen und erfolgreichen Übergänge in das Hilfssystem im Rahmen des EHAP+-Programms zu erfassen, in die Berichterstattung aufzunehmen?

Ist das Jahresarbeitsprogramm zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit für das Jahr 2026 bereits beschlossen, und wenn nicht, aus welchen Gründen sowie zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung den Beschluss?

Gibt es eine Evaluation des Jahresarbeitsprogramms zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit für das Jahr 2025 oder ist eine solche geplant?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bisherigen Effekte von Housing-First-Projekten in Deutschland, und welche Rolle spielt Housing First in der Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit nicht geschlechtsneutral konzipiert werden, sondern die strukturell unterschiedlichen Bedarfe und Lebenslagen von Frauen (insbesondere in prekären oder von Gewalt geprägten Situationen) gezielt adressiert und mit konkreten frauenspezifischen Maßnahmen ausgestaltet werden?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Kritik vieler Sozialverbände, dass die aktuellen Verschärfungen im Rahmen einer restriktiven Migrationspolitik (insbesondere Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetzt seit Oktober 2024 und Leistungsausschlüsse von EU-Bürgerinnen und Bürgern) mehr Menschen in akute Wohnungsnot bringen und damit das Ziel 2030 des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit konterkarieren dürften?