Afrikanische Schweinepest (ASP) – aktueller Stand zu Infektionsgeschehen, Bekämpfungsmaßnahmen, Koordinierung und Hilfe
der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protscka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 31. März 2026 wurde in der Nähe der Königshainer Berge (Landkreis Görlitz) ein verendetes Wildschwein aufgefunden, bei dem das Virus der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen werden konnte (www.agrarheute.com/markt/tiere/asp-deutschland-faelle-ueberblick-572954). Die zuständigen Behörden haben daraufhin unmittelbar die notwendigen Schritte zur Seuchenbekämpfung eingeleitet. Es wurden umgehend zwei Sperrzonen eingerichtet und auch der bereits begonnene Rückbau der ASP-Zäune in dieser Region wurde gestoppt (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1096152).
Derzeit sind neben Sachsen auch noch die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von der ASP betroffen (www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/karten-zur-afrikanischen-schweinepest/) und es ist mit einer weiteren Ausbreitung zu rechnen.
Bei der Bekämpfung der ASP liegt zwar die primäre Zuständigkeit für die operative Durchführung der Maßnahmen bei den Bundesländern, die Bundesregierung jedoch gibt den rechtlichen Rahmen vor und nimmt vor allem eine koordinierende, beratende und unterstützende Rolle ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) setzt die Bundesregierung beziehungsweise setzen die nachgeordneten Behörden aktuell um (mit Bitte um detaillierte Angabe der einzelnen Maßnahmen, der jeweiligen geographischen Verortung, der vorbereitenden Planungsdauer bis zum Umsetzungsbeginn, der jeweiligen Kosten und der jeweils mit der unmittelbaren Umsetzung betrauten Verwaltungseinheit)?
Welche weiteren koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) plant die Bundesregierung aktuell ggf. (mit Bitte um detaillierte Angabe der einzelnen Maßnahmen, der jeweiligen geographischen Verortung, der bisherigen Planungsdauer, des voraussichtlichen Umsetzungszeitpunkts, der jeweiligen Kosten und der jeweils mit der unmittelbaren Umsetzung betrauten Verwaltungseinheit)?
Wenn aktuell seitens der Bundesregierung keine koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit den Bundesländern in Umsetzung begriffen sein sollten, warum ist das so (mit Bitte um detaillierte Begründung)?
Wenn aktuell seitens der Bundesregierung keine weiteren koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit den Bundesländern in Planung sein sollten, warum wird auf die sich wieder ausbreitende Seuchensituation nicht reagiert (vgl. Vorbemerkung, mit Bitte um detaillierte Begründung)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen Kosten (Stand 31. März 2026) zur Errichtung aller ASP-Zäune seit erstmaligem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland gesamt, oder in einzelnen Bundesländern (mit Bitte um Aufstellung je Bundesland, getrennt nach Material- und Personalkosten, falls möglich)?
Zieht die Bundesregierung im Rahmen der Schweinepest-Verordnung eine Schwerpunktverschiebung, weg vom Zaunbau, hin zu anderen möglichen Sicherungskonzepten (z. B. diverse Biosicherheitsmaßnahmen wie den verpflichtenden Ausbau von Hygieneschleusen, Fahrzeug- und Gerätedesinfektion, Zutrittskontrollen, o. ä.) für Schweinehalterbetriebe- in Betracht?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen wären das und in welcher Form könnten die einzelnen Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise die Schweinehalterbetriebe unterstützt werden (mit Bitte um entsprechende Auflistung)?
b) Wenn nein, warum nicht (mit Bitte um Begründung)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Migrationswegen des die Afrikanische Schweinepest (ASP) auslösenden Virus beziehungsweise der übertragenden Wirtstiere (mit Bitte um Auflistung der hauptsächlichen Zuwanderungswege/Herkunftsländer in den einzelnen Bundesländern)?
Ist die Bundesregierung in enger Abstimmung auf europäischer Ebene mit anderen derzeit betroffenen Ländern und
a) wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand dieser Abstimmung?
b) wenn nein, warum erfolgt diese internationale Abstimmung nicht (mit Bitte um detaillierte Begründung)?
Sind mit den gegebenenfalls nach Frage 8 genannten Ländern bzw. Nachbarländern bereits gemeinsame Anstrengungen gegen eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Umsetzung beziehungsweise in Planung (mit Bitte um Auflistung der Maßnahmen je Land beziehungsweise um Begründung, warum bisher keine Maßnahmen getroffen wurden oder in Planung sind)?