Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5007 17. Wahlperiode 09. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4824 – Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Fotos und Videos dokumentieren, dass Wasserwerfer aus deutscher Produktion in Ägypten gegen Demonstranten eingesetzt werden. Fast alle Länder des Nahen Osten beziehen Waffen aus deutscher Produktion (vgl. Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung). Der Nahe Osten zählt nicht nur zu den instabilsten, sondern gleichzeitig zu den am stärksten militarisierten Regionen der Welt. In die Region genehmigte die Bundesregierung allein im Jahr 2009 Exporte für Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 1 Mrd. Euro. Dem stehen Ablehnungen mit einem Wert von 24 Mio. Euro – also 2 Prozent – gegenüber. Deutsche Rüstungslieferungen stellen nicht nur eine erhebliche Gefahr für die Stabilität der Gesamtregion dar, sondern auch für die Menschen in den Ländern selbst. Denn Waffen und sonstige Rüstungsgüter aus deutscher Produktion können auch zur inneren Repression und zu schweren Menschenrechtsverletzungen genutzt werden. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in eine Reihe repressiver Staaten, denen die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen nachweist. Darunter sind Ägypten, Saudi Arabien, Jemen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien sowie die nordafrikanischen Staaten Tunesien und Algerien. So sind die jüngsten zivilgesellschaftlichen Proteste in Ägypten eine Folge der rund 30-jährigen brutalen Mubarak-Diktatur. Zehntausende Ägypter und Ägypterinnen wurden im Namen der Sicherheit eingesperrt und gefoltert, viele von ihnen saßen und sitzen jahrelang ohne Anklage im Gefängnis. Die systematische Folter von Gefangenen ist belegt. Amnesty International bescheinigt auch Saudi Arabien regelmäßig, dass die Machthabenden alle Formen der Repression einsetzen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren im Namen der Sicherheit in Gefängnisse gesperrt worden, die Gerichtsverfahren entsprechen nicht rechtsstaatlichen Standards, Menschen werden u. a. von Sondergerichten zum Tode verurteilt, Auspeitschen ist eine reguläre Strafe, Folter von Gefangenen, z. B. mit Elektroschockwaffen sowie die Verletzung ihrer Menschen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 7. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5007 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderechte sind systematisch und bleiben ungestraft. Frauen sind bis heute schwerwiegenden sozialen und rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Die Bundesregierung legt nicht offen – bisher auch nicht auf Nachfrage – auf welcher konkreten und qualifizierten Einschätzung der Menschenrechtssituation im Empfängerland die Entscheidungen der Anträge auf Exportgenehmigungen beruhen. Damit ist die Entscheidungspraxis der Bundesregierung auch an diesem Punkt intransparent. Zudem enthalten die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung keine Angaben, ob Polizeiapparate, Geheimdienste oder Militär die Empfänger sind und mit welchen konkreten Militärprodukten sie ausgestattet werden. Hinzu kommt der Umstand, dass angesichts zunehmender Digitalisierung von Polizeiarbeit ansonsten harmlose Software, etwa in polizeilichen Kontrollzentren, durch „Plug Ins“ datenschutzrechtlich problematische Dienste erfüllt. Auch gibt es keine offizielle Unterrichtung darüber, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten und deshalb der Genehmigung bedürfen, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden. 1. In welche Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas wurden seit 2005 Exportgenehmigungen für Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln und weitere sogenannte nicht tödliche Waffen erteilt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Produkt)? Die Bundesregierung veröffentlicht seit Inkrafttreten der Anti-Folter- Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 jährliche Tätigkeitsberichte, in denen sie über gemäß dieser Verordnung erteilte Ausfuhrgenehmigungen sowie Ablehnungen in sämtliche Drittländer berichtet. In dem genannten Zeitraum wurden für den hier in Rede stehenden Länderkreis die folgenden Ausfuhrgenehmigungen und Ablehnungen nach der Anti-Folter- Verordnung erteilt. Für Katar wurde in 2009 eine Ausfuhr von Ausbringungsgeräten von Reizgas genehmigt. Für Saudi-Arabien wurde in 2008 jeweils eine Lieferung von Pfefferspray und von Elektroschockgeräten genehmigt. Ein Ausfuhrantrag für Ausbringungsgeräte von Reizgas in 2009 und ein Antrag für Fußfesseln in 2010 nach Saudi- Arabien wurden ablehnend beschieden. Für den Sudan wurde in 2008 eine Lieferung von Pfefferspray genehmigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden in 2007 und 2009 jeweils eine Ausfuhrgenehmigung für Fußfesseln erteilt. In 2010 wurde ein Antrag für die Lieferung von Fußfesseln in die VAE abgelehnt. Wasserwerfer und weitere so genannte nicht tödliche Waffen unterliegen keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht. 2. Falls alle oder einige dieser Waffen nicht genehmigungspflichtig sind, hat die Bundesregierung Informationen darüber – zum Beispiel über den Zoll oder andere Datenbanken – welche und wie viele dieser Waffen seit 2005 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5007in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas geliefert wurden (wenn ja, bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in dem genannten Zeitraum 25 Polizeischlagstöcke an das Sondertribunal der Vereinten Nationen für den Libanon ausgeführt wurden. 3. In welche Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas wurden seit 2005 Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln und weitere sogenannte nicht tödliche Waffen aus deutschen Polizeibeständen geliefert (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Produkt)? Die Lieferung von Waffen, Munition, Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs sowie nachrichtendienstlichem Gerät in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) findet nicht statt. Das BKA prüft darüber hinaus bei der Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen immer den Aspekt einer möglichen missbräuchlichen Verwendung. 4. In welche Staaten der Welt dürfen zurzeit keine Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln und weitere sogenannte nicht tödliche Waffen geliefert werden, und falls es solche Lieferverbote gibt, auf welchen gesetzlichen Grundlagen erfolgen sie? Ausfuhrverbote für Wasserwerfer bestehen nach Maßgabe der einschlägigen Sanktionsverordnungen für Güter zur internen Repression derzeit für Côte d’Ivoire, Guinea, Iran, Myanmar und Simbabwe. Entsprechende Ausfuhrverbote wurden von der EU mit Ratsbeschluss vom 28. Februar 2011 auch gegen Libyen verhängt. Für alle anderen genannten Güter – mit Ausnahme der sogenannten nichttödlichen Waffen – bestehen Genehmigungspflichten, da sie in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) oder in den Anhängen zur EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder der Anti-Folter- Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 gelistet sind. Die Ausfuhr dieser Güter ohne vorherige Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist daher verboten. 5. In welche Staaten des Nahen Ostens (auch West Bank) und Nordafrikas wurden seit 2005 im Rahmen deutscher sowie EU-Hilfe für Polizeimissionen bzw. Polizeiaufbau Infrastruktur oder Hardware für Lagezentren, Leitstellen, Kontrollräume, „Crisis Rooms“ oder „Operation Rooms“ geliefert (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Produkt)? 6. In welche Staaten des Nahen Ostens (auch West Bank) und Nordafrikas wurden seit 2005 im Rahmen deutscher sowie EU-Hilfe für Polizeimissionen bzw. Polizeiaufbau Trainings und Know-how-Transfer für oben genannte Einrichtungen bereitgestellt (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Art der Leistung)? 7. In welche Staaten des Nahen Ostens (auch West Bank) und Nordafrikas wurde seit 2005 im Rahmen deutscher sowie EU-Hilfe für Polizeimissionen bzw. Polizeiaufbau Software zum Einsatz in oben genannten oder ähn- Drucksache 17/5007 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen Einrichtungen geliefert (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr, Leistungsmerkmalen und Produkt)? In Anbetracht von Umstrukturierungen und unterschiedlichen Haushaltssystematiken innerhalb des BKA und der Bundespolizei werden die im Zeitraum 2005 bis heute durchgeführten Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei für den genannten Länderkreis zusammenfassend dargestellt. Ägypten Das BKA hat Lehrgänge insbesondere in den Bereichen Verhandlungen in Geiselnahmen, Tatortarbeit, Bekämpfung von Terrorismus im Internet für die ägyptischen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Zudem wurden an Ägypten technische Laborgeräte, zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker geliefert. Algerien Für Algerien sind BKA-Lehrgänge insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung einschließlich Geldwäsche, Sprengstoffermittlung, Korruptionsbekämpfung, Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung, Bekämpfung der Internetkriminalität durchgeführt worden. Darüber hinaus sind Drucker, Kameras und PCs zur Verfügung gestellt worden. Jemen Im Bereich der Ausbildungshilfe war der Jemen Empfänger insbesondere von Lehrgängen in den Bereichen Personenschutz, Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Einweisung für sondergeschützte Kfz, Kriminaltechnik und Tatortarbeit auf Schiffen. Die jemenitischen Sicherheitsbehörden wurden unter anderem mit einem Gaschromatographen und einem Gasdetektor im Bereich der Kriminaltechnik ausgestattet. Zudem wurden kriminalpolizeiliche Einsatz- und Kommunikationsmittel sowie Tatortkoffer zur Verfügung gestellt. Jordanien Das BKA hat für Jordanien Lehrgänge insbesondere in den Bereichen Sprengstoffentschärfung, Bekämpfung der Internetkriminalität, Terrorismusbekämpfung und Beweissicherung im Zusammenhang mit Drogendelikten durchgeführt. Zudem erhielt Jordanien polizeiliche Ausstattungsgegenstände, wie Kameras, Funkgeräte, Polizeimotorräder und Schutzbekleidung unter anderem für die Motorradstaffel. Katar Im genannten Zeitraum ist nur eine Ausbildungsmaßnahme für Katar im Bereich Polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden vom BKA umgesetzt worden. Kuwait Das BKA hat in dem genannten Zeitraum nur eine Ausbildungsmaßnahme für Kuwait im Bereich der Terrorismusbekämpfung ausgerichtet. Libanon Der Libanon war Empfänger zahlreicher Ausbildungshilfen insbesondere in den Bereichen Personenschutz, Sprengstoffentschärfung, Internetkriminalität, Terrorismusbekämpfung, Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführung, Kfz-Kriminalität. Die libanesischen Sicherheitsbehörden wurden unter anderem mit Kraftfahrzeugen, IT- und Bürokommunikation, Fotokameras, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5007Laptops, Tatortkoffer, Bombenschutzanzüge, Rauschgift-Schnelltester ausgestattet. Marokko Die marokkanische Seite wurde durch das BKA mit Ausbildungshilfen insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Beweissicherung bei Rauschgiftkriminalitätsdelikten, Tatortarbeit und Internet- und Zahlungskriminalität bedacht. Zudem wurden marokkanische Sicherheitsbehörden unter anderem mit Ausstattungshilfen im Bereich IT- und Bürokommunikation ausgestattet. Oman Für den Oman wurden Ausbildungsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Schleusungs- und Dokumentenkriminalität, Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen durchgeführt. Palästinensische Gebiete (nur Westjordanland) Mitarbeiter der palästinensischen Behörden nahmen an BKA-Lehrgängen insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, Kriminalpolizeiliches Basistraining, Fahrsicherheitstraining, Aufbau eines Automatisierten Identifizierungssystem (AFIS), Personenschutzlehrgang und Tatortarbeit teil. Das Auswärtige Amt finanziert darüber hinaus u. a. den Bau von vier Polizeistationen und einer Simulationswache im Westjordanland sowie die Beschaffung eines AFIS. Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus sowohl personell als auch finanziell an der EU-Mission EUPOL COPPS. Saudi-Arabien Das BKA hat für die saudi-arabischen Sicherheitsbehörden insbesondere Lehrgänge in den Bereichen Kfz-Kriminalität, Falschgeldkriminalität, Terrorismusbekämpfung, Internetkriminalität und biometrische Daten durchgeführt. Den saudi-arabischen Behörden wurde im Bereich der Ausstattung ein Fadenzähler zur Erkennung von Falschgeld zur Verfügung gestellt. In einem Projekt zur Unterstützung des saudi-arabischen Grenzschutzes führt die Bundespolizei grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des saudischen Grenzschutzes sowie Multiplikatoren des saudischen Grenzschutzes durch (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/4939). Dabei wird bei praktischen Übungen auch die vorhandene Einsatzleitstellentechnik eingebunden. Syrien Syrische Polizisten nahmen an einem multinationalen Lehrgang des BKA im Bereich der Kfz-Kriminalität und Identifizierung von Fahrzeugen teil. Tunesien Die tunesischen Sicherheitsbehörden nahmen an Lehrgängen des BKA insbesondere in den Bereichen Falschgeldkriminalität, Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Geldwäsche und Finanzermittlungen sowie Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus teil. Die tunesischen Polizeibehörden wurden insbesondere mit IT- und Kommunikationsgeräten ausgestattet. Drucksache 17/5007 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVAE Im Bereich der Ausbildungshilfe führte das BKA für die VAE insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Personenschutz, Terrorismusbekämpfung, Geldwäsche und Finanzermittlungen, Rauschgiftkriminalität, Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Biometrie, Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen sowie Tatortarbeit durch. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten einen Fadenzähler und UV-Handleuchten. 8. Welche Quellen und wessen Einschätzungen werden für die Einzelfallprüfungen der Exportanträge im Hinblick auf die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland (Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008) bei den Ausfuhren nach Ägypten, Saudi Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien und Algerien verwendet (bitte für 2008 und 2009 nach Land aufschlüsseln)? In den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 ist bestimmt, dass Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht erteilt werden bei dem hinreichenden Verdacht des Missbrauchs zur inneren Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Nach dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ verweigern die Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (Kriterium 2). Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, beobachtet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in anderen Ländern sorgfältig. Die deutschen Auslandsvertretungen berichten regelmäßig und umfassend über die Menschenrechtslage in den betreffenden Ländern und werden darüber hinaus auch einzelfallbezogen befasst. Weitere Erkenntnisse können sich z. B. aus dem Informationsaustausch mit anderen Dienststellen und Regierungen, sowie Berichten von Nichtstaatlichen Organisationen und Untersuchungen unabhängiger Einrichtungen ergeben. 9. Was hat sich an diesen Quellen und Einschätzungen im Verlauf der letzten Wochen verändert, so dass vor dem 4. Februar 2011 noch Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten erteilt wurden, nach dem 4. Februar 2011 jedoch nicht mehr? Vor dem Hintergrund anhaltender Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Ägypten hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten bis auf Weiteres vorzulegen. Genehmigungen werden derzeit nicht erteilt. Dies gilt auch weiterhin wegen der erheblichen Opferzahlen während der Proteste und der fortbestehenden Unsicherheit über die weitere Entwicklung nach Übernahme der Regierungsgewalt durch den Obersten Rat der Streitkräfte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/500710. Wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach Ägypten, Saudi Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien und Algerien für Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, Verordnung (EG) Nr. 1236/2005, wurden insgesamt seit 2005 genehmigt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Wert)? Seit 2005 wurden für den genannten Länderkreis vier Ausfuhrgenehmigungsanträge nach der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 genehmigt und zwei Anträge abgelehnt. Für Ägypten wurde in 2008 eine Genehmigung im Wert von 143 Euro und in 2011 eine Genehmigung im Wert von 41 Euro erteilt. Für Saudi-Arabien wurden in 2008 zwei Genehmigungen im Gesamtwert von 360 Euro, in 2009 eine Ablehnung im Wert von 23 499 Euro sowie in 2010 eine Ablehnung im Wert von 21 146 Euro erteilt. 11. Für welche Waren (Feld 10) wurden 2008 und 2009 in die Bestimmungsländer Ägypten, Saudi Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien und Algerien für welche Endverwendung (Feld 7) gemäß des Antrags „AFA-1–V1.0 © BAFA 2006 – Europäische Gemeinschaft Antrag auf Ausfuhr / Einfuhr von Folterausrüstung“ Genehmigungen zur Ausfuhr erteilt (bitte aufschlüsseln)? In 2008 und 2009 wurde die Ausfuhr von Pelargonsäurevanillylamid zu medizinischen Zwecken nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Pfefferspray und Elektroschockgeräten zum Zwecke des Personenschutzes nach Saudi-Arabien genehmigt. 12. Welche Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas erhielten seit 2005 hinsichtlich des Gebrauchs der in den Fragen 1 und 10 genannten Güter Training und Know-how-Transfer durch deutsche Unternehmen, Behörden, Agenturen (bitte aufschlüsseln nach Land und Jahr)? Es liegen hier keine über die Antwort zu den Fragen 5 bis 7 hinausgehenden weiteren Informationen über derartige Maßnahmen deutscher Unternehmen oder Agenturen vor. 13. In welche Länder hat die Bundesregierung seit 2005 mit welcher Begründung die Lieferung von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, verboten? Im genannten Zeitraum wurden Ausfuhrgenehmigungsanträge gemäß der Anti- Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 für Ausfuhren nach Armenien, Kamerun, Saudi-Arabien, Syrien, Thailand und in die VAE ablehnend beschieden, da in diesen Fällen ein hinreichender Verdacht des Missbrauchs zu Menschenrechtsverletzungen bestand. 14. Auf welchen rechtlichen Grundlagen kann die Bundesregierung die Lieferung der in Frage 1 genannten Güter sowie von allen weiteren Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ver- Drucksache 17/5007 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewendet werden könnten, angesichts der Vorkommnisse, wie in Ägypten und Tunesien, aussetzen? Die Bundesregierung entscheidet über Exporte dieser Güter jeweils im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Dabei werden sowohl die Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Güter als auch die politische Situation der Empfängerländer insbesondere in Hinblick auf die Menschenrechte berücksichtigt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/ 2005 in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz können bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen widerrufen werden, sofern diese noch nicht ausgenutzt wurden. 15. Hat die Bundesregierung auch bisher erteilte Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern bzw. von Ersatzteilen nach Ägypten widerrufen bzw. den tatsächlichen Export der bereits genehmigten Güter anderweitig unterbunden, und wenn nein, warum nicht? Eine Ausfuhrgenehmigung kann widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Dementsprechend prüft die Bundesregierung zurzeit bereits erteilte Genehmigungen für Ausfuhren nach Ägypten, von denen die Unternehmen noch keinen Gebrauch gemacht haben. Dabei erfolgt eine sorgfältiger Abwägung aller außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Die bereits abgeschlossenen Überprüfungen von bereits erteilten Genehmigungen haben bislang nicht dazu geführt, dass eine Genehmigung im Einzelfall widerrufen worden ist. Die Bundesregierung stützt sich bei dieser Bewertung ausdrücklich auf die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und den „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. 16. Warum hat die Bundesregierung die Bearbeitung von Anträgen auf den Export von Rüstungsgütern nach Saudi Arabien, Jemen, Jordanien, Tunesien und Algerien angesichts der momentanen innenpolitischen Spannungen in den Ländern nicht ausgesetzt bzw. bereits erteilte Genehmigungen nicht widerrufen? Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Bei jedem Antrag, auch bei Ausfuhranträgen in Staaten des Maghreb und des Nahen/Mittleren Ostens, prüft die Bundesregierung sehr gründlich vor dem Hintergrund der Lage in der Region und dem betroffenen Land u. a. die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region (Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts der EU). Auch der Achtung der Menschenrechte (Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts) sowie den Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Rüstungsgüter kommt bei der Prüfung besondere Bedeutung zu. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5007Die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Ländern der Region vollziehen sich unterschiedlich. Entsprechend den bereits benannten Entscheidungsgrundlagen ist daher auch eine jeweils differenzierende Betrachtung geboten. 17. Um welche „technischen Hilfsmittel“ handelt es sich, die der damalige Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 10. Januar 2009 dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zugesagt hat, welche davon wurden wann genehmigt und wann geliefert? Ägypten wurde im Januar 2009 im Kontext einer im EU-Kreis lancierten, auf die Beendigung der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ abzielenden Initiative der Bundesregierung Unterstützung für eine bessere Grenzkontrolle in Aussicht gestellt. Bestandteil dieser Initiative sollten unter anderem Vorschläge zur Eindämmung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen sein. Eine dazu im Februar 2009 durchgeführte Bedarfsanalyse stellte unter anderem einen Verbesserungsbedarf bei der Ausbildung und der Ausstattung der im Grenzabschnitt zum Gazastreifen eingesetzten grenzpolizeilichen Kräfte fest. Im Jahr 2009 wurde von ägyptischer Seite die Ausbildung von zwei Hundeführern erbeten und durch die Bundesregierung gewährt. Ferner wurden der ägyptischen Seite zwei Hunde zwecks Einsatz an der Grenze zum Gazastreifen übergeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]