Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Max Lucks, Claudia Müller, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland fundamental ab und werden aufgrund ihrer massiven Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung seit Längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html). Im Jahr 2024 gehörten 26 000 Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an und 774 extremistische Straftaten wurden von ihnen begangen (www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html). Die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen mit dem Kreis Minden-Lübbecke gilt laut Staatsschutz als Hotspot der Szene (www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24157140_OWL-ist-Hotspot-Hunderte-Reichsbuerger-in-der-Region-ein-Kreis-sticht-hervor-v1.html).
Seit Mai 2024 findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Strafprozess gegen die Reichsbürgergruppierung „Patriotische Union“ um „Prinz Reuß“ statt, die einen bewaffneten Umsturz des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben soll. Die Anklage beinhaltet den Vorwurf des Terrorismus und des Hochverrats (https://taz.de/Reichsbuerger-Prozess-um-Prinz-Reuss-Vom-Raedelsfuehrer-zum-Trottel/!6172944/).
Erst Mitte April 2026 versammelten sich laut Presseberichten rund 400 Personen aus der Szene in Braunschweig auf einer Demonstration zum „8. großen Treffen der Bundesstaaten“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/reichsbuerger-ziehen-durch-braunschweig-600-gegendemonstranten,braunschweig-580.html).
Im Mai 2025 wurde durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das „Königreich Deutschland“ als größte Vereinigung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene verboten. In dem Zuge wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Betrieb unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte durch Organisationen wie die „Königliche Reichsbank“ oder die „Deutsche Heilfürsorge“ eingeleitet. Wesensprägend für das „Königreich Deutschland“ sei laut Bundesinnenministerium (BMI) eine „dezidiert[…] profitorientierte Ausrichtung“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/verbot-koenigreich-deutschland.html).
Es ist davon auszugehen, dass trotz des Verbots des „Königreich Deutschlands“ und der dazugehörigen Bank- und Versicherungsgeschäfte die (finanziellen) Aktivitäten der Szene nicht beendet sind, sondern auf alternativen Wegen fortgesetzt werden.
Auch die ideologischen und personellen Verbindungen der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter zur Alternative für Deutschland (AfD) sind nach Ansicht der Fragestellenden auffällig (www.tagesspiegel.de/politik/das-gehort-mit-zum-umfeld-so-viel-reich-steckt-in-der-afd-13689874.html). Das „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS) stellt in einer Publikation aus dem Jahr 2024 mit dem Titel „Das Verhältnis der AfD zu ´Reichsbürgern´: Zwischen verbaler Distanzierung und Kooperation“ fest: „Die Analysen verdeutlichen, dass die Partei das ´Reichsbürger:innen´-Milieu als Teil ihres Vorfelds begreift, vereinzelt Behauptungen des Milieus aufgreift und in Netzwerken kooperiert“. Die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (heute Mitglied des Europäischen Parlaments) und Birgit-Malsack Winkemann sind demnach nur zwei Beispiele hochrangiger Parteimitglieder mit eindeutig verschwörungsideologisch-souveränistischen Überzeugungen (https://cemas.io/publikationen/das-verhaeltnis-der-afd-zu-reichsbuergern/2024-08_AfD_und_Reichsbuerger.pdf). Birgit Malsack-Winkemann ist seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft und ist im Strafprozess gegen die Reichsbürgergruppierung um „Prinz Reuß“ mitangeklagt (www.tagesschau.de/inland/reichsbuergerprozess-malsack-winkemann-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Financial Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2023 im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr-, Beobachtungs- oder Ermittlungsverfahren gegen Personen oder Organisationen der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter einbezogen oder hinzugezogen wurden (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort, Bundesland und gegebenenfalls Verfahrensausgang aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2023 jährlich Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) übermittelt, bei denen ein Bezug zu Straftaten aus dem Themenfeld der Reichsbürger/Selbstverwalter bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland, Straftatvorwürfen sowie der jeweiligen Höhe der Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2023 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen bestand, die der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter zugerechnet werden (bitte nach Datum, Bundesland sowie der jeweiligen Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2023 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregelungen der Europäischen Union durch Personen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2023 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zu Immobilien- bzw. Versicherungsgeschäften unter Beteiligung von Personen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, dem Bundesland der jeweils betroffenen Immobilie sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2023 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zum Handel oder Vertrieb von Waffen, Sprengstoff oder Munition sowie zugleich zu Personen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden seit 2023 Ersuchen anderer Staaten um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche an Deutschland gerichtet, die einen Bezug zur Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter aufweisen (bitte nach Herkunftsländern und Datum aufschlüsseln)?
In welchem Umfang hat Deutschland seit 2023 im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche Informationen über Personen, die der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter zugerechnet werden, an ausländische Stellen übermittelt (bitte nach Datum und Empfängerstaaten aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen und Haushalte seit 2023 durch Immobilien-, Finanz- und Versicherungsprodukte, welche von Personen oder Organisationen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter vertrieben und vermarktet werden (bitte jährlich unter Angabe der jeweils ermittelten oder geschätzten Steuermindereinnahmen für Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Nachfolgebestrebungen bzw. Ersatzorganisationen im Anschluss an das Verbot der Vereinigung „Königreich Deutschland“ im Mai 2025 durch den Bundesinnenminister?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu den aktuellen Besitzverhältnissen der Immobilien der Mitglieder des 2025 verbotenen „Königreich Deutschlands“ beziehungsweise zu einer eventuellen Weiternutzung durch ehemalige Mitglieder anschließend an das Verbot der Gruppierung?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen und Haushalte seit 2021 durch Immobilien-, Finanz- und Versicherungsprodukte, welche von Personen oder Organisationen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter aus Minden-Lübbecke vertrieben und vermarktet werden (bitte jährlich unter Angabe der jeweils ermittelten oder geschätzten Steuermindereinnahmen für Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Ermittlungsverfahren gegen und Straftaten von Reichsbürgern/Selbstverwaltern aus Minden-Lübbecke seit 2021 (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und gegebenenfalls Verfahrensausgang aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung hinsichtlich der ideologischen Wesensverwandtschaft von Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Rechtsextremist*innen (laut Verfassungsschutzbericht 2024 besteht diese Wesensverwandtschaft durch geteilten rechtsextremistischen Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, völkisches und nationalsozialistisches Gedankengut und antisemitische Denkmuster) die Trennung der Phänomenbereiche durch das BfV der Reichsbürger/Selbstverwalter und Rechtsextremismus ein bzw. was sind die Gründe, an dieser Trennung festzuhalten?
Zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der ideologischen Wesensverwandtschaft zwischen Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Rechtsextremisten eine strukturelle Reform der Phänomenbereichskategorisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Betracht, und wenn nein, aus welchen Gründen hält sie an der bestehenden Trennung fest?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie Personen, Gruppierungen und Netzwerke, die bislang dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet wurden, seit der Einstellung dieser Beobachtungskategorie durch die Verfassungsschutzbehörden erfasst und bewertet werden, und inwieweit werden hierbei Gruppierungen mit bekannten Bezügen zur Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene, insbesondere „Querdenken“-Strukturen, nun anderen Phänomenbereichen wie „Reichsbürger und Selbstverwalter“, Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien zugeordnet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des Online-Aktivismus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter, insbesondere mit Blick auf reichweitenstarke Einzelpersonen, Kanäle und sogenannte Influencer, und welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor, in welchem Umfang Akteure dieses Milieus über soziale Netzwerke, Videoplattformen, Messenger-Dienste oder alternative Medien Desinformation, Verschwörungserzählungen und staatsdelegitimierende Narrative verbreiten?
Welche Organisationen, Ideologien und Zusammenschlüsse zählt die Bundesregierung zum Phänomenbereich Reichsbürger/Selbstverwalter und fällt darunter auch die sogenannte Anastasia-Bewegung?
Welche Organisationen, Ideologien und Zusammenschlüsse zählt die Bundesregierung zum Phänomenbereich Rechtsextremist*innen und fällt darunter auch die sogenannte Anastasia-Bewegung?
Wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotential der Reichsbürger/Selbstverwalter hinsichtlich bereits vereitelter und zukünftig zu erwartender bewaffneter Umsturzversuche ein?
Wie viele Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung den fünf größten Gruppierungen der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter („Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst“, „Indigenes Volk/Germaniten“, „Staatenbund Deutsches Reich“, „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ und „Internationale Organisation Völkerrecht“) an (bitte jeweils nach Organisation und Personenanzahl sowie Bundesland aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung das jeweilige Gefahrenpotential der fünf größten Gruppierung der Reichsbürger/Selbstverwalter – „Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst“, „Indigenes Volk/Germaniten“, „Staatenbund Deutsches Reich“, „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ und „Internationale Organisation Völkerrecht“ – ein?
Wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotential durch die Waffenaffinität der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ein und wie viele laufende Verfahren gibt es aktuell wegen Waffenbesitzes beziehungsweise Entzuges der Waffenberechtigung gegen Personen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Mit welchen Hürden bei Rechts- und Tatsachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Waffenbehörden konfrontiert, wenn sie Reichsbürger/Selbstverwaltern die waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis entziehen oder verwehren wollen?
An welcher Stelle sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich waffenrechtlicher Beschränkungen für Szeneangehörige?
Plant die Bundesregierung Änderungen des Waffengesetzes oder Sprengstoffgesetzes, um Reichsbürgern/Selbstverwaltern die waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis besser entziehen oder verwehren zu können?
a) Wenn ja, welche und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Personen aus dem Phänomenbereich der Reichsbürger/Selbstverwalter waren zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Besitz einer waffenrechtlichen und bzw. oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?
Welche Beratungs- und Ausstiegsprogramme, die sich spezifisch an Personen aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter richten, werden durch den Bund gefördert, und in welchem Umfang wurden diese seit 2023 finanziell unterstützt (bitte nach Programm, Träger, Bundesland und jährlichen Fördermitteln aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, bestehende Präventions- und Ausstiegsprogramme im Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter auszubauen oder neue Programme aufzulegen, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen Mitteln?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer Internationalisierung der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter bzw. eines Ideenaustausches, beispielsweise mit den sogenannten „sovereign citizens“ aus Nordamerika, vor und besteht davon ausgehend ein Informationsaustausch deutscher Behörden mit betroffenen ausländischen Regierungen/Behörden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer Internationalisierung der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter bzw. eines Ideenaustausches, beispielsweise mit der sogenannten Anastasia-Bewegung aus Russland, vor?
Wie viele Personen, die dem Phänomenbereich der Reichsbürger/Selbstverwalter zugerechnet werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, insbesondere in Behörden mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Zoll oder Justiz (bitte nach Behörde und Bundesland aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden seit 2023 Disziplinar- oder Entlassungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet, bei denen eine Zugehörigkeit zur oder Sympathie mit der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter festgestellt wurde, und wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Entlassung abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich Personen aus dem Phänomenbereich der Reichsbürger/Selbstverwalter vor, die versuchen in Deutschland eigene Schulen zu gründen oder bestehende Schulen „zu unterwandern“?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich personeller Überschneidungen von Angehörigen der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter und AfD-Mitgliedern vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Kooperationen oder gemeinsame Veranstaltungen zwischen AfD-Mitgliedern und Angehörigen der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Mitglieder oder Funktionsträger der AfD Ermittlungen im Zusammenhang mit der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter geführt (bitte nach Jahr, Delikt, Bundesland und Stand des Verfahrens aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger-/Selbstverwalter und AfD-nahen Organisationen, Stiftungen, Medienplattformen oder Vorfeldorganisationen vor?