Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Die jeweils für ein Jahr zwischen der GTAI-Geschäftsführung und der Gesellschafterin, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, geschlossene Zielvereinbarung bildet in zehn Key Performance Indikatoren (KPIs) die Aufgaben und Geschäftsbereiche der GTAI ab:

• KPI 1: Bekanntheitsgrad bei exportorientierten KMU & Startups
• KPI 2: Quantitativer Erfolg durch übergebene Investitionsvorhaben
• KPI 3: Qualitativer Erfolg durch übergebene Investitionsvorhaben
• KPI 4: Leistungsindikator der Förderprogramme zur Internationalisierung
• KPI 5: Interesse am Standort Deutschland bei ausländischen Entscheidern
• KPI 6: Nutzenbewertung des Informationsangebots durch deutsche exportorientierten KMU und Startups
• KPI 7: Kundenzufriedenheit mit Informationsangebot und Dienstleistungen bei ausländischen Unternehmen
• KPI 8: Kundenzufriedenheit der Teilnehmenden an Maßnahmen der Förderprogramme zur Internationalisierung
• KPI 9: Umsetzungsfortschritt der Prozessdigitalisierung
• KPI 10: Attraktivität als Arbeitgeberin.

Zum Jahresende 2025 wurden acht von zehn Zielen vollständig erreicht oder übertroffen. Erreicht worden sind 2025 folgende Ziele:

• KPI 1: Bekanntheitsgrad bei exportorientierten KMU & Startups
• KPI 3: Qualitativer Erfolg durch übergebene Investitionsvorhaben
• KPI 4: Leistungsindikator der Förderprogramme zur Internationalisierung
• KPI 5: Interesse am Standort Deutschland bei ausländischen Entscheidern
• KPI 6: Nutzenbewertung des Informationsangebots durch deutsche exportorientierten KMU und Startups
• KPI 8: Kundenzufriedenheit der Teilnehmenden an Maßnahmen der Förderprogramme zur Internationalisierung
• KPI 9: Umsetzungsfortschritt der Prozessdigitalisierung
• KPI 10: Attraktivität als Arbeitgeberin.

Für KPI 2 wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 9 verwiesen. Der Wert für KPI 7 war nicht ermittelbar, da die Kundenbefragung keine statistisch belastbare Grundlage für die Berechnung ergab.

Die Fragen 3 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Etwa zehn Prozent aller Investitionen (Bereich Greenfield) kommen über die GTAI nach Deutschland und werden von GTAI – nach einer ersten Prüfung – an das jeweils betroffene Land abgegeben. Die GTAI hat vom 1. Oktober 2025 bis zum 24. Juli 2026 104 Projekte an die Länder übergeben. Diese betreffen v. a. die Energieversorgung sowie die Bereiche Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und die Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen.

Erfolgreiche Ansiedlungen erzeugen dort, wo sie getätigt werden, also in den 16 Ländern, Impulse für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuereinnahmen. Bei (vollständiger) Umsetzung der Ansiedlungen in den jeweiligen Ländern, an welche die Projekte im fraglichen Zeitraum übergeben wurden, würde dies überschlägig bedeuten:

• Schaffung von knapp 3 500 Arbeitsplätzen,
• Investitionen in Höhe von 5,8 Mrd. Euro,
• Einkommensteueraufkommen (ESt) in Höhe von 30 Mio. Euro (jährlich),
• Körperschaftssteueraufkommen (KSt) in Höhe von 13 Mio. Euro (jährlich) und
• Solidaritätszuschlag (auf Basis der KSt) in Höhe von 700 000 Euro (jährlich).

Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Herr Blessing pflegt als Aufsichtsratsvorsitzender der GTAI den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Investoren und Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung einzelner Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – durch die Bundesregierung besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1174).

Nach den vorliegenden Informationen hat Herr Blessing im Zeitraum Oktober 2025 bis Juni 2026 ungeachtet der Art der Gesprächspartner insgesamt über 300 Termine im In- und Ausland wahrgenommen.

Siehe die Antwort zu Frage 4.

Es besteht kein Anspruch der Aufsichtsratsmitglieder auf eine Vergütung ihrer Tätigkeit, auch nicht für den Vorsitzenden. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten also keine Vergütung für ihre Tätigkeit, dies gilt auch für den Vorsitzenden. Die Nichtgewährung der Vergütung wird veröffentlicht.

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz der ihnen bei der Erfüllung ihres Amtes entstandenen angemessenen Reisekosten und sonstiger barer Auslagen nach den für Bundesbedienstete geltenden Regelungen. Zum Schutz persönlicher Daten können keine detaillierten Angaben gemacht werden.

Siehe die Antwort zu Frage 7.

Siehe die Antwort zu Frage 3.

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode drei Maßnahmen zur Energiepreisentlastung umgesetzt:

• Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den zulässigen EU-Mindeststeuersatz,
• Senkung der Netzentgelte mittels eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten des Jahres 2026 und
• Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Jahreswechsel.

Fortgeführt wird zudem die Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Kosten über den Bundeshaushalt. Ferner wird die energieintensive Industrie durch Ausweitung der Strompreiskompensation und Einführung eines Industriestrompreises entlastet. Auch für 2027 ist ein netzentgeltsenkender Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten geplant.

Diese Entlastungsmaßnahmen wirken kurzfristig. Für die langfristige Bezahlbarkeit sind die Systemkosten entscheidend, also die Summe aller Kosten für Netze und Erzeugung. Diese gilt es zu minimieren. Eine Vielzahl von Maßnahmen soll die Kosteneffizienz steigern, u. a.

• Optimierung des Netzausbaus, indem das Netz nicht für die letzte Kilowattstunde ausgebaut wird, sondern die Leitungen höher ausgelastet werden und die Systemeffizienz verbessert wird,
• Digitalisierung (u. a. mit der Novelle des Messtellenbetriebsgesetzes),
• Optimierung bei Wind auf See (Novelle Wind-auf-See-Gesetz),
• indem Photovoltaik-Parks und neue Windanlagen dort zugebaut werden, wo das Netz noch Platz hat (Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Netzanschlusspaket),
• Fokus auf kostengünstigste Technologien beim Erneuerbare-Energien-Ausbau (Verlagerung Photovoltaik-Zubau vom Dach zur Freifläche).

Zudem werden die Kosten der öffentlichen Förderung für die erneuerbare Stromerzeugung optimiert durch die Umstellung auf Contracts for Difference im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Die Bundesregierung plant zudem die Verabschiedung eines Berichtsentlastungsgesetzes, mit dem pauschal Berichtspflichten für Unternehmen gegenüber staatlichen Stellen aufgehoben werden sollen. Aufrechterhalten bleiben nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit im Rahmen der Gesetzgebung zum Berichtsentlastungsgesetz seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird (Beweislastumkehr) oder die mit entsprechender Begründung in Rechtsverordnungen des jeweils zuständigen Bundesministeriums als weiter geltend bestimmt werden. Für künftige Gesetzgebung sollen neue Berichtspflichten grundsätzlich vermieden werden („Berichtspflichten-Bremse“).

Darüber hinaus sollen auch alle Dokumentationspflichten außerhalb von EU- und verfassungsrechtlich gebotenen Pflichten mit dem Ziel überprüft werden, mindestens ein Viertel dieser Pflichten innerhalb von zwölf Monaten (bis Sommer 2027) abzuschaffen. Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden hierbei nicht abgesenkt.

In ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2027 eine Einkommensteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen angekündigt, die auch der Mehrheit der Einkommensteuer unterliegenden Personenunternehmen zugutekommen wird. Weiterhin soll das Optionsmodell (§ 1a KStG) verbessert werden, nach dem Personengesellschaften und deren Gesellschafter steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren Gesellschafter behandelt werden. In dem Programm wurde auch angekündigt, Abfindungszahlungen an Beschäftigte steuerlich zu privilegieren, um einen Jobwechsel attraktiver zu machen, wenn zügig eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.

Genannt werden häufig eine hohe Regulierungsdichte mit erheblichen Bürokratiekosten, ein demographisch bedingt rückläufiges Erwerbspersonenpotenzial, im internationalen Vergleich hohe Energiekosten sowie eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Diese Herausforderungen geht die Bundesregierung mit einem Bündel an Maßnahmen an.

Deutschland verfolgt einen doppelten Ansatz aus groß angelegten öffentlichen Investitionen in enger Abstimmung mit strukturellen Reformen, um nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzungskredibilität zu gewährleisten. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro unterstützt die Modernisierung von Infrastruktur im Bereich Verkehr, Energie und digitalen Kapazitäten. Deutschland verbindet Europas größte Volkswirtschaft und zollfreien Zugang zu 450 Millionen EU-Verbrauchern mit einer Triple-A-Staatsbonität, einer starken Rechtsstaatlichkeit und einem gut kapitalisierten Finanzsystem: Es bietet hohe Vorhersehbarkeit und Investorenschutz. Die pro-wirtschaftliche Reformagenda wird vorangetrieben, einschließlich eines Weges zur Senkung der Unternehmenssteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent, erheblicher Entlastungen bei den Energiekosten und eines Modernisierungsprogramms mit 200 Maßnahmen, welches eine Reduzierung der Berichterstattungspflichten um ein Drittel und 25 Prozent niedrigere Bürokratiekosten anstrebt. Die Gründung von Startups stieg um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland bietet rund 850 Mrd. Euro an Basisinvestitionsbedarf bis 2030 und eine Verteidigungsausgaben-Trajektorie, die bis 2029 rund 600 Mrd. Euro erreicht, unterstützt durch eine starke öffentliche Umsetzungskapazität und etablierte Lieferinstitutionen.

Martin Blessing gibt in einer Doppelrolle als Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Investitionen und Aufsichtsratsvorsitzender der GTAI dem Thema Investorenanwerbung im Ausland und Inland ein Gesicht. Er ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und Fachkenntnis für viele Unternehmen erster und bevorzugter Ansprechpartner, wenn sie sich über den Investitionsstandort Deutschland informieren wollen. Er arbeitet eng mit den genannten weiteren Stellen zusammen.

Während GTAI vorwiegend sogenannte Greenfield-Investitionen in Deutschland betreut, kümmert sich Martin Blessing vielfach auch um Anfragen potenzieller Finanzinvestoren.

Die Auslandsvertretungen unterstützen die Investorenanwerbung für Deutschland v. a. in ihren Gesprächen mit Unternehmen des Gastlandes.

Die KfW hat die Aufgabe, in gesetzlich definierten Bereichen Förderung durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu leisten.

Anders als die Investorenanwerbung (Inbound) unterstützt die Außenwirtschaftsförderung des Bundes (Outbound) deutsche Unternehmen, v. a. mittelständische, mit einer Reihe von Maßnahmen bei ihren Aktivitäten auf Exportmärkten.