Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5080 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4919 – Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. Januar 2011 wurde das Sachverständigengutachten für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Der Sachverständigenbericht enthält neben einer genauen Analyse detaillierte Vorschläge, wie die Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden kann. Neben der Frage um familienfreundliche Arbeitszeiten geht es dabei um die Fragen der Kinderbetreuung und gesellschaftlich determinierte Anreize, an tradierten Familienformen festzuhalten. Der Wunsch vieler Eltern nach familienfreundlichen Arbeitszeiten ist seit Langem bekannt. Mütter und Väter haben Interesse daran, ihre Arbeitszeitvolumina anzunähern und die vorhandenen Unterschiede zu reduzieren. Die Bundesregierung möchte ihrerseits mit der „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ und der „Initiative Familienfreundliche Arbeitszeiten“ die Bedingungen verbessern, setzt dabei aber vor allem auf freiwilliges agieren der Akteure auf der bestehenden Rechtslage. Der Gleichstellungsbericht fordert hingegen auch gesetzliche Regelungen, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und einer familienfreundlicheren Arbeitswelt zu gelangen, da lediglich 10 Prozent der Betriebe in der Privatwirtschaft mittels tariflichen-, betrieblichen Vereinbarungen oder eigenen Initiativen sich der Problematik annahmen. Aber auch die hinreichend untersuchten und bekannten Begebenheiten, wie der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder der unterschiedlichen Erwerbssituation von Männern und Frauen in Familien mit den daraus häufig resultierendem Festhalten an traditionellen Rollenbildern sind bei weitem nicht behoben, wie der Gleichstellungsbericht zeigt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage nimmt Bezug auf das Sachverständigengutachten zum ersten Gleichstellungsbericht, das am 25. Januar 2011 dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) überreicht wurde. Die Stellungnahme der Bundesregierung wird zurzeit erarbeitet. Der erste Gleichstellungsbericht wird nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und Kabinettbeschluss im Laufe des Jahres 2011 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet werden. Dieser Stellungnahme der Bundesregierung soll nicht durch Bewertungen einzelner Aspekte aus dem Gutachten im Rahmen von Anfragen vorgegriffen werden. 1. Wird die Bundesregierung Anstrengungen außerhalb der Initiative „Familienbewußte Arbeitszeiten“ unternehmen, um die Attraktivität von Teilzeitarbeitsmodellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu steigern und somit eine familienfreundlichere Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu erreichen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das geltende Recht hat bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Zu nennen sind insbesondere das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Pflegezeitgesetz. Die Regelungen eröffnen berufstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit flexibel und familienfreundlich zu gestalten. Die konkrete Arbeitszeitgestaltung ist im Übrigen Aufgabe der Tarifvertragsparteien, der Betriebsparteien und der Arbeitsvertragsparteien. In Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag hat das Bundesfamilienministerium im Oktober 2010 die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitgeber zu motivieren und dabei zu unterstützen, mehr Arbeitszeitmodelle anzubieten, die flexibel und familienfreundlich sind. Entsprechende Arbeitszeitmodelle bieten klare Vorteile für Arbeitgeber und Beschäftigte. Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass Menschen Zeit für Verantwortung haben und gleichzeitig Leistung in ihrem Beruf bringen können. Teilzeit-Plus-Modelle mit 30 bis 35 Stunden Wochenarbeitszeit, gerade auch für Führungskräfte, bilden einen Schwerpunkt der Initiative. Die Praxis zeigt, dass sie auch in Führungspositionen funktionieren, Müttern mehr Chancen auf eine Karriere eröffnen, existenzsichernd sind und Vätern mehr Zeit mit der Familie ermöglichen. In der Datenbank der guten Beispiele werden über 100 Arbeitgeber und Arbeitnehmer präsentiert, die schon jetzt in unterschiedlichsten Modellen flexible Arbeitszeiten erfolgreich nutzen. Sie zeigen die Vielfalt der Modelle und der Branchen, in denen sie angewendet werden. Ein neuer Leitfaden und eine Website (www.erfolgsfaktor-familie.de) mit vielen Informationen unterstützen Betriebe bei der Einführung passgenauer flexibler und familienfreundlicher Arbeitszeiten. Mit Unterzeichnung der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten am 8. Februar 2011 bekennen sich Politik und Wirtschaft zu einer modernen Zeitpolitik und verpflichten sich zu einem gesamtgesellschaftlichen Engagement für familienbewusste Arbeitszeiten als Instrument für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Fachkräftesicherung. Die Charta setzt einen wichtigen Impuls, der die Entwicklung in der Wirtschaft hin zu familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen weiter vorantreiben wird. Alle Akteure in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind dazu aufgerufen, die Chancen familienbewusster Arbeitszeiten aktiv zu nutzen. Im Frühjahr 2013 wird eine Bilanz der Anstrengungen gezogen. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des Sachverständigenberichts, wonach eine so genannte kurze Vollzeitbeschäftigung im Korridor zwischen 30 und 35 Wochenstunden einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und familienfreundlicher Arbeitszeiten leisten könnte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte begründen)? Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird aus zwei Komponenten bestehen: dem Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gutachten. Nachdem das Sachverständigengutachten am 25. Januar 2011 dem BMFSFJ überreicht wurde, wird zurzeit unter Federführung des BMFSFJ die Stellungnahme der Bundesregierung erarbeitet, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird. Der erste Gleichstellungsbericht wird nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und Kabinettbeschluss im Laufe des Jahres 2011 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet werden. Diese Stellungnahme der Bundesregierung soll nicht durch Bewertungen einzelner Aspekte aus dem Gutachten im Rahmen von Anfragen vorweggenommen werden. 3. Wird die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten dahingehend verändern, dass insbesondere eine erleichterte Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung ermöglicht wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassender zu ermöglichen, wie es viele Eltern wünschen und der Gleichstellungsbericht vorschlägt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Warum hält die Bundesregierung an dem Ansatz des freiwilligen Agierens der Wirtschaft fest, um zu familienfreundlicheren Arbeitszeiten zu gelangen, wie die aktuelle Charta für familienbewusste Arbeitszeiten zeigt, wo doch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gezeigt hat, dass mit Freiwilligkeit alleine nur partiell Verbesserungen erreicht werden von denen ca. 80 Prozent der erwerbstätigen Eltern nicht profitieren (bitte begründen)? Die Bedingungen für nachhaltige Veränderungen in der Wirtschaft sind derzeit so gut wie nie zuvor. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass vor allem gute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu beitragen, Vorsorge zur Fachkräftesicherung zu treffen und Arbeitskräfte zu gewinnen, zu mobilisieren und zu halten. Das BMFSFJ setzt sich bereits seit 2006 in Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, DIHK, ZDH) und dem DGB im Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ erfolgreich für familienfreundliche Arbeitsbedingungen ein. Die gemeinsamen Aktivitäten im Unternehmensprogramm leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich Familienfreundlichkeit immer weiter in der Wirtschaft etabliert. Der „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010“ (Institut der deutschen Wirtschaft – IW – Köln e. V.) zeigt, dass mittlerweile 80 Prozent der Unternehmensverantwortlichen Familienfreundlichkeit als wichtig für das eigene Wohlergehen einschätzen. Das sind deutlich mehr als noch 2006 (72 Prozent) oder 2003 (46 Prozent). In fast 60 Prozent der Unternehmen sind familienfreundliche Maßnahmen mittlerweile zentrale Bestandteile der Personalentwicklung. Familienfreundliche Arbeitszeiten sind hier von besonderer Bedeutung. In knapp 80 Prozent der Unternehmen arbeiten Beschäftigte in Teilzeit. Individuell zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen vereinbarte Arbeitszeiten (72,8 Prozent) sowie eine flexible Tages- und Wochenarbeitszeit (70,2 Prozent) stellen nach wie vor die mit am weitesten verbreiteten Maßnahmen dar. Über 3 300 Unternehmen, die sich zu einer familienfreundlichen Personalpolitik bekennen, sind bereits Mitglied im Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“. Mittlerweile haben über 900 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen das audit berufundfamilie durchlaufen. Insgesamt profitieren rund 1,3 Millionen Beschäftigte und 1 Million Studierende vom Audit. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich der Ansatz des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ nachhaltig bewährt. Die Aktivitäten im Unternehmensprogramm werden gemeinsam mit den Sozialpartnern und Betrieben fortgeführt und durch neue Akzente ergänzt. 5. Sind der Bundesregierung Tarifverträge bekannt, die familienfreundliche Arbeitszeiten zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welche Instrumentarien wird dabei zurückgegriffen (bitte aufschlüsseln nach Region und Branchen)? Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen in den Geltungsbereich dieser Tarifverträge (absolut und relativ)? Der Bundesregierung sind zahlreiche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen aus unterschiedlichen Branchen bekannt, die Regelungen enthalten, durch die die Vereinbarkeit von Familienpflichten und Berufstätigkeit gefördert wird. Sie enthalten vielfältige Instrumente einer familienfreundlichen Personalpolitik, insbesondere auch Regelungen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten. Das Instrumentarium reicht von flexiblen Arbeitszeitmodellen mit Gleitzeit und/oder (Lebens-/Jahres-)Arbeitszeitkonten, individuellen Arbeitszeitregelungen, Vertrauensarbeitszeit, Regelungen zu Teilzeit (auch für Führungspositionen), Jobsharing und Sabbaticals bis zu Telearbeit. Nahezu alle Tarifverträge enthalten auch Regelungen über die Freistellung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers bei bestimmten familiären Verpflichtungen. Beispiele guter Praxis haben im Jahr 2005 sowohl das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung als auch das IW Köln im Auftrag des BMFSFJ zusammengestellt. Eine aktuelle umfassende Aufstellung aller Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die einschlägige Regelungen enthalten, liegt der Bundesregierung nicht vor. Auch über die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach dem „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010“ praktizieren 26,2 Prozent der Unternehmen eine familienfreundliche Personalpolitik aufgrund von tariflichen Vereinbarungen, und 42,3 Prozent der Unternehmen haben betriebliche Vereinbarungen zu Familienfreundlichkeit mit dem Betriebsrat oder den Beschäftigten direkt getroffen. Nach der WSI-Betriebsrätebefragung 2007 verfügten zum Befragungszeitpunkt knapp 10 Prozent der Betriebe über eine Vereinbarung zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, dass zwischen 2005 und 2007 eine wachsende Zahl von Unternehmen betriebliche Vereinbarungen zum Thema Vereinbarkeit abgeschlossen haben. Während unter den Betrieben mit unter 2 000 Beschäftigten der Anteil der Betriebe mit Betriebsvereinbarungen zur Familienfreundlichkeit fast linear mit der Betriebsgröße von 9 auf 17 Prozent gestiegen ist, sind Betriebe mit über 2 000 Beschäftigten überdurchschnittlich aktiv bei der Vereinbarung familienfreundlicher Maßnahmen und verfügen zu 44 Prozent über entsprechende Vereinbarungen. Der „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010“ zeigt, dass drei Viertel der Unternehmen familienfreundliche Maßnahmen auch einführen, um den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Vorgaben gerecht zu werden. 6. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die bestehenden Anreize (z. B. Lohnsteuerregelungen, Minijobs) für eine Einschränkung der Erwerbsarbeit von (verheirateten) Frauen/Müttern zu reduzieren? Die Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage stellt die Frage in den Kontext des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und fragt nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem einzelnen Aspekt aus dem Sachverständigengutachten. Die Bundesregierung wird zu diesem Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgeben, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird, und diese im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit dem Sachverständigengutachten dem Deutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 7. Wird die Bundesregierung wirksame Schritte unternehmen, um den Niedriglohnbereich, von dem vor allem Frauen betroffen sind, wirkungsvoll einzudämmen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage stellt die Frage in den Kontext des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und fragt nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem einzelnen Aspekt aus dem Sachverständigengutachten. Die Bundesregierung wird zu diesem Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgeben, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird, und diese im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit dem Sachverständigengutachten dem Deutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 8. Welchen Einfluss wird die Bundesregierung ausüben, um die traditionell niedrigere Bezahlung von typischen Frauenberufen aufzuheben und somit die Einkommensunterschiede (Lohnlücke) zwischen Müttern und Vätern zu reduzieren, um die daraus resultierenden Anreize für ein Festhalten an einem klassischen Familienbild (Vater: Ernährer, Mutter: Hausfrau) zu reduzieren (bitte begründen)? Die Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage stellt die Frage in den Kontext des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und fragt nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem einzelnen Aspekt aus dem Sachverständigengutachten. Die Bundesregierung wird zu diesem Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgeben, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird, und diese im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit dem Sachverständigengutachten dem Deutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 9. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bis 2013 für 35 Prozent der unter dreijährigen Kindern ein Kindergartenplatz vorhanden ist? Die Entwicklungen seit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Jahr 2009 zeigen, dass das 35-Prozent-Ziel im Jahr 2013 erreichbar ist. Laut dem KiföG-Bericht wurden mehr als ein Fünftel der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut. Aber auch die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen die positive Prognose. 55 000 neue Plätze wurden danach zwischen März 2009 und März 2010 geschaffen. Mittlerweile ist eine Betreuungsquote von über 23 Prozent erreicht. Immer noch gibt es dabei gravierende Unterschiede zwischen Ostdeutschland mit 48,1 Prozent gegenüber dem Westen mit 17,4 Prozent. Aber im Gegensatz zum Vorjahr liegt der Westen diesmal bei der Ausbaudynamik vorn. Allein 45 000 der neuen Plätze wurden hier geschaffen. 10. Auf welcher Basis kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass ein Quorum von 35 Prozent ausreichend ist, um die gesetzlichen Vorgaben des Achten Buches Sozialgesetzbuch bezüglich der Kinderbetreuung von unter dreijährigen Kindern 2013 zu erfüllen, wo es doch bereits deutliche Hinweise gibt, dass der Betreuungsbedarf größer ist? Der Rechtsanspruch, der mit dem KiföG 2008 durch Bundestag und Bundesrat gesetzlich verankert wurde, steht nicht zur Disposition. Er wird mit dem Kindergartenjahr 2013 wirksam. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Schon der KiföG-Bericht zeigt sehr deutlich, wie unterschiedlich Betreuung in den drei Altersjahrgängen nach der Geburt eines Kindes von den Eltern gewünscht wird. Selbst wenn sich – was wenig wahrscheinlich ist die Betreuungsquote 2013 für Kinder im ersten Lebensjahr, in dem kein Rechtsanspruch vorgesehen wird, von heute rund 2 Prozent auf 5 Prozent – das gegenwärtige Niveau in Ostdeutschland – mehr als verdoppelt, ist es zu schaffen, dass im Jahr 2013 für ein Drittel der Einjährigen und zwei Drittel der Zweijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Damit wäre das 35-Prozent-Ziel erreicht. 11. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Anzahl der Betreuungsplätze auch über 2013 hinaus zu steigern, beispielsweise wenn die dann vorhandenen 35 Prozent nicht ausreichen werden? 2007 haben sich Bund und Länder vorgenommen, insgesamt 750 000 Plätze bis 2013 zu schaffen – dies entsprach einer Betreuungsquote von 35 Prozent auf der Grundlage der damaligen Bevölkerungsprognosen. Der Bund hat entsprechend der damaligen Verabredungen mit seinem Investitionsprogramm soviel Mittel zur Verfügung gestellt, dass in 2013 die angestrebte Zahl an Betreuungsplätzen erreicht wird. Wenn heute auch Länder und Kommunen zum gemeinsam vereinbarten Ausbauziel stehen und – so wie der Bund – den Teil beitragen, den sie zugesagt haben, können deutlich mehr Plätze geschaffen werden als für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder. 12. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Öffnungszeiten der Kindergärten und Betreuungsmöglichkeiten in den Schulen auf den zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern abzustimmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern? Der zeitliche Betreuungsumfang, den sich Eltern wünschen, hat eine erhebliche Spannbreite. So wünschen sich beispielsweise 66 Prozent der Eltern einen Betreuungsumfang von unter 28 Stunden pro Woche. Um die Länder und Kommunen noch besser zu unterstützen, wird die Bundesregierung die in der Langzeitstudie des Deutschen Jugendinstitutes „Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten“ (AID:A) ermittelte Zahl und die Unterschiedlichkeit der quantitativen und qualitativen Wünsche der Familien deshalb zum Anlass nehmen, die Elternperspektive zu einem Schwerpunkt der weiteren Evaluation des Betreuungsausbaus zu machen. Schon der nächste Zwischenbericht im Jahr 2011 wird hier zentrale Ergebnisse darstellen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit Schulkindern ist auch Schwerpunkthema der Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familie“ in 2011. In enger Zusammenarbeit mit Lokalen Bündnissen wird das BMFSFJ im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft am Ausbau innovativer Projekte arbeiten, in denen altersgerechte Betreuungsangebote realisiert und in denen insbesondere verlässliche, lückenlose Betreuungsketten am Nachmittag sowie Ferien- und Notfallbetreuungsangebote umgesetzt werden. Wesentliches Merkmal dieser Projekte sind die auf Langfristigkeit angelegten Kooperationen mit allen relevanten Akteuren vor Ort und eine arbeitsteilige Vorgehensweise, die die Verknüpfung bestehender Angebote gewährleistet. 13. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes einen positiven Einfluss auf die Erwerbsquote von Müttern und damit auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben wird, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 14. Welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die die Einführung eines Betreuungsgeldes rechtfertigen (bitte ausführen)? 15. Wie viele Väter werden nach Einschätzung der Bundesregierung ein Betreuungsgeld in Anspruch nehmen? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage stellt diese Fragen in den Kontext des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und fragt nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem einzelnen Aspekt aus dem Sachverständigengutachten. Die Bundesregierung wird zu diesem Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgeben, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird, und diese im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit dem Sachverständigengutachten dem Deutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. Unabhängig davon verweist die Bundesregierung auf verschiedene Antworten zum Betreuungsgeld aus den letzten Monaten, in denen deutlich gemacht wurde, dass die konzeptionelle Ausgestaltung des Betreuungsgeldes 2013 vorzulegen ist. Entsprechend können daher zum derzeitigen Zeitpunkt Aussagen über etwaige Wirkungen nicht getroffen werden. Die Bundesregierung wird sich die erforderliche Zeit für die Ausgestaltung eines erfolgreichen Modells nehmen und mit der gebotenen Gründlichkeit verschiedene Modelle und deren rechtliche Aspekte prüfen. 16. Welche Projekte existieren derzeit, um Eltern, insbesondere aber den Müttern, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, und wie werden diese Projekte finanziert (bitte aufschlüsseln nach Region und Tätigkeit des Projektes)? Wie viele der Betroffenen nutzen diese Projekte (bitte aufschlüsseln nach Region und Tätigkeit des Projektes)? Das BMFSFJ hat in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit das Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ im März 2008 als breit angelegte Initiative zur Unterstützung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen nach einer längeren familienbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit gestartet. Das Aktionsprogramm bietet ein aufgabengerechtes Übergangsmanagement. Es unterstützt lebensverlaufsorientiert den Wechsel aus der familienbedingten Nichterwerbstätigkeit zurück in den Beruf. Steigt eine Frau mit Anfang 40 wieder ins Berufsleben ein, liegen bis zur Rente noch rund 25 Erwerbsjahre vor ihr. Das Aktionsprogramm ist mit seinen Zielen ein Prototyp moderner Gleichstellungspolitik: Es verbessert die eigenständige Alterssicherung von Frauen, vergrößert ihre Karrierechancen 50plus und trägt dazu bei, die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren und besteht unter anderem aus folgenden Aktionen: 1. Beschäftigungspolitisches Modellprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ Im Rahmen des Aktionsprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“ ist in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit am 1. März 2009 ein Programm des Europäischer Sozialfonds (ESF) gestartet. Die Umsetzung erfolgt an 20 Modellstandorten bundesweit durch 28 Projektträger in 37 Beratungsbüros (Übersicht der Projektträger unter www.esf-regiestelle.eu/content/perspektive_wiedereinstieg /index_ger.html). Die lokalen Projektträger beraten und begleiten Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung bei der Reintegration bzw. beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Zielgruppe sind die Frauen, die zur Übernahme von Familienaufgaben (Kinderbetreuung/Pflege) mindestens drei Jahre aus dem Beruf ausgeschieden sind und sich mit dem Gedanken tragen, wieder erwerbstätig zu werden oder sich selbstständig zu machen. Das mit EU-Mitteln gestützte Modellprogramm dient der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten und effektiven Beratungsansätzen, die nach Ablauf des Programms in die Fläche übertragen werden können (Laufzeit: 1. März 2009 bis 29. Februar 2012). An den 20 Modellstandorten des ESF-Programms „Perspektive Wiedereinstieg“ wurden im Jahr 2009 und 2010 insgesamt mehr als 7 800 Informations- und Beratungskundinnen erreicht. Davon wurden 2 800 sogenannte Unterstützungskundinnen konnten in den Jahren 2009 und 2010 längerfristig betreut (Jahr 2009 Gewinnung von 1 228 Unterstützungskundinnen, 2010 Gewinnung von 1 572 Unterstützungskundinnen). Insgesamt 449 Teilnehmerinnen (16 Prozent) haben einen Migrationshintergrund. 2. Perspektive Wiedereinstieg: Internetportal mit Lotsenfunktion Als Wegweiser „lotst“ das Internetportal www.perspektive-wiedereinstieg.de interessierte Frauen durch die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote von Bund, Ländern, und der Bundesagentur für Arbeit. Unter dem Motto „Bereit für neue Wege!“ werden die häufigsten Fragen zum Wiedereinstieg beantwortet und Informationen für die verschiedenen Phasen des Wiedereinstiegsprozesses gegeben. Daneben gibt es konkrete Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten vor Ort bzw. in der Region. Das Internetportal ist Teil der Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Die monatlichen Zugriffszahlen auf dieses Informationsportal belaufen sich auf durchschnittlich 50 000. 17. Wie werden die bestehenden Projekte evaluiert, und welche Erkenntnisse haben sich der Bundesregierung daraus ergeben? Das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ wird durch verschiedene Studien wissenschaftlich begleitet. Eine wissenschaftliche Evaluation durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefert im Rahmen einer Implementationsstudie, einer Wirkungsforschung und einer Kosten-Nutzen-Analyse konkrete Erkenntnisse darüber, welche erfolgreichen Ansätze aus dem Modellprogramm in die Fläche übertragen werden können. Gemäß dem Auftrag der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP wird geprüft, inwieweit sich die lokalen Modelle des Programms, die sich als zielführend erwiesen haben, in die Fläche übertragen lassen und verstetigt werden können. Darüber hinaus hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung projektbegleitende Studien zu den Ursachen, Potenzialen und Phänomenen des Wiedereinstiegs durchgeführt, ebenso wurden durch Carsten Wippermann Einstellungen verschiedener Wiedereinsteigerinnen erfragt und dabei auch die Bedeutung der Unterstützung des (Ehe-)Partners und anderer Unterstützer (haushaltsnaher Dienstleister) für den gelingenden Wiedereinstieg untersucht. 18. Wird die Bundesregierung die verbesserte Haushaltslage dazu nutzen, das UVG-Neuregelungsgesetz (UVG: Unterhaltsvorschussgesetz), welches unter anderem eine Anhebung der Altersgrenze der Kinder um zwei Jahre beinhaltet, nun doch umzusetzen? Falls nicht, warum nicht? Die derzeitige Haushaltslage lässt eine Anhebung der Altersgrenze von der Vollendung des zwölften Lebensjahres auf die Vollendung des 14. Lebensjahres beim Unterhaltsvorschuss nicht zu. Denn nach groben Schätzungen würden durch eine Anhebung der Altersgrenze Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 230 Mio. Euro für Bund und Länder zusammen beim Unterhaltsvorschuss verursacht werden. 19. Plant die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, mittels des Vergaberechts bei der Vergabe und Gestaltung öffentlicher Aufträge betriebliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Vereinbarkeit von Sorgearbeit mit der Erwerbsarbeit mit zu berücksichtigen, um damit entsprechende Anreize zu schaffen und das Bewusstsein in der freien Wirtschaft für diese Problematik zu schärfen? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Die Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage stellt die Frage in den Kontext des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und fragt nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem einzelnen Aspekt aus dem Sachverständigengutachten. Die Bundesregierung wird zu diesem Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abgeben, die das Gutachten in seiner Gesamtheit würdigen wird, und diese im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit dem Sachverständigengutachten dem Deutschen Bundestag als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen. 20. Gibt es Regelungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) für die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesbehörden, welche familienfreundliche Arbeitszeiten und familienfreundlicher Arbeitsgestaltung zum Gegenstand haben, und wenn ja, welche, und wenn nicht, warum nicht (bitte aufschlüsseln)? Die Beamtinnen und Beamten des Bundes haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige) nach § 92 des Bundesbeamtengesetzes auf Antrag Anspruch auf Urlaub ohne Besoldung bis zur Dauer von 15 Jahren oder auf Teilzeitbeschäftigung auch mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Zusätzlich bietet die Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) breiten Raum für flexible Arbeitszeitmodelle. Sie enthält verschiedene Elemente zur Flexibilisierung der Arbeitszeit wie die gleitende Arbeitszeit in § 7 AZV oder die Möglichkeit der Zusammenfassung von Freistellungszeiten bei Teilzeitbeschäftigung nach § 9 AZV. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können daher verschiedene Arbeitszeitmodelle praktiziert werden, die eine individuelle Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten ermöglichen. Zudem können Beamtinnen und Beamte mit bestimmten Familienpflichten nach § 3 Absatz 1 Satz 3 AZV ihre regelmäßige Arbeitszeit auf Antrag ohne Verlust der Besoldung um eine Stunde verkürzen. Für die Tarifbeschäftigten des Bundes enthält der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Regelungen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten und familienfreundlicher Arbeitsgestaltung. Der TVöD gibt kein festes Arbeitszeitmodell vor, sondern enthält nur einen sehr flexiblen Rahmen. Dies eröffnet für die Behörden und Dienststellen des Bundes vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für Regelungen zu flexibler Arbeitszeit, wozu beispielsweise auch Gleitzeitregelungen gehören. Daneben sieht § 11 Absatz 1 TVöD vor, dass auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden soll, wenn Beschäftigte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Nach Satz 4 der Vorschrift hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation dieser Beschäftigten bei der Gestaltung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen. Zusätzlich zum Erholungsurlaub bietet § 29 Absatz 1 TVöD die Möglichkeit der Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts beispielsweise in verschiedenen Fällen besonderer familiärer Belastung. Dies erfasst die Fälle der schweren Erkrankung eines Kindes oder der Betreuungsperson des Kindes, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes übernehmen müssen. Daneben enthält das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) in den §§ 12 bis 15 für alle Beschäftigten des Bundes geltende Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer. Darin ist unter anderem das Angebot von Telearbeit im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten vorgesehen. Um die Vorbildfunktion der Bundesregierung als Arbeitgeber auszufüllen, hat das Bundeskabinett 2008 beschlossen, dass alle Bundesministerien, das Bundeskanzleramt sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das audit berufundfamilie durchführen und sich als familienbewusste Arbeitgeber zertifizieren lassen. Das audit berufundfamilie ist ein anerkanntes Qualitätssiegel für familienbewusste Personalpolitik. Es versteht sich nicht als Anerkennung für einen einmal erreichten Status quo in Sachen Familienbewusstsein, sondern bietet Unternehmen und Institutionen ein umfangreiches Angebot mit Begutachtung, Zertifizierung, fachlicher Begleitung, Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftlicher Forschung. Mittlerweile tragen alle Bundesministerien das Zertifikat zum audit berufundfamilie. 21. Wann wird eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Gleichstellungsbericht vorliegen? Die Stellungnahme der Bundesregierung wird zurzeit unter Federführung des BMFSFJ erarbeitet; sie wird zusammen mit dem Sachverständigengutachten den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bilden. Dieser wird im Laufe des Jahres 2011 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]