Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz
der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Sara Nanni, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland verbraucht mehr Ressourcen als natürlicherweise zur Verfügung stehen. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bündelt die Rohstoffstrategien des Bundes und setzt das Ziel, den Ressourcenverbrauch auf sechs bis acht Tonnen zu senken. Doch auch in einer zirkulären und ressourcenleichten Wirtschaft wird es auch weiter den Bedarf nach Primärrohstoffen geben. Damit geht auch die Verantwortung einher, sich für eine nachhaltige und sozialverträgliche Gewinnung sowie schonende Nutzung von Rohstoffen einzusetzen. Im Januar 2020 hat das Bundeskabinett die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ziel der Rohstoffstrategie ist es, den rohstoffwirtschaftlichen Kompass in Anbetracht neuer Herausforderungen zu überprüfen und Unternehmen bei einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen. Diese Politik zielt nicht nur auf Versorgungssicherheit ab, sondern betont auch die Verantwortung für eine sozialverträgliche und ressourcenschonende Gewinnung. Mit der Rohstoffstrategie und der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wurde ein industriepolitischer Rahmen gesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und Unternehmen bei der Sicherung von Lieferketten zu unterstützen. Da die Umsetzung der Rohstoffstrategie seither eine Vielzahl von Programmen, Institutionen und staatlichen Initiativen umfasst, besteht ein erhebliches parlamentarisches Interesse an einer transparenten Aufschlüsselung der haushalterischen Mittel. Vor dem Hintergrund einer effizienten Mittelverwendung wirft die kumulierte Inanspruchnahme von Bundesgeldern über verschiedene Ressorts hinweg Fragen nach den exakten Personal-, Sach- und Förderkosten sowie den konkreten finanziellen Gesamtaufwendungen der deutschen Rohstoffpolitik auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für das GIZ-Sektorprogramm Rohstoffe und Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren sonstige Ausgaben des Bundes für rohstoffbezogene Initiativen oder Programme, die entweder vom BMZ oder von der GIZ betreut wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Initiative/Programm, Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Kompetenzzentren Bergbau/Rohstoffe an AHKs (inklusive DERA-Beteiligung) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren Ausgaben des Bundes für sonstige rohstoffbezogene Initiativen, Programme oder Veranstaltungen der AHKs oder DIHK im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die D-EITI (Umsetzung, Koordinierung, Betreuung) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Betreuung und Koordinierung von Rohstoffpartnerschaften und -abkommen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium und Partnerland aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
a) Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) hinsichtlich des Anteils mit Rohstoffbezug im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
b) Sofern eine exakte Abgrenzung der rohstoffbezogenen Ausgaben nicht möglich ist: Wie lautet die beste verfügbare Schätzung und auf welcher Abgrenzungsmethodik beruht diese?
a) Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für das Programm Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) hinsichtlich des Anteils mit Rohstoffbezug im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
b) Sofern eine exakte Abgrenzung der rohstoffbezogenen Ausgaben nicht möglich ist: Wie lautet die beste verfügbare Schätzung und auf welcher Abgrenzungsmethodik beruht diese?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für sonstige Forschungs- und/oder Förderprogramme mit Rohstoffbezug im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr, finanzierendem Bundesministerium, Programm und gegebenenfalls Projekt aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Bundesbeteiligung am German Mining Network im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
a) Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für den anteiligen Bundesbeitrag zu den rohstoffbezogenen Aufgaben der Germany Trade and Invest (GTAI) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
b) Sofern eine exakte Abgrenzung der rohstoffbezogenen Ausgaben nicht möglich ist: Wie lautet die beste verfügbare Schätzung und auf welcher Abgrenzungsmethodik beruht diese?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Netzwerke und Programme NaRess, NeRess, ProgRess sowie VDI ZRE im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten des Bundes für die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Forschungsförderung bei acatech für Rohstoff- und Ressourcenprojekte im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Forschungsförderung beim IWKS Fraunhofer für Rohstoff- und Ressourcenprojekte im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
a) Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Forschungsförderung beim Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ Potsdam) für Rohstoff- und Ressourcenprojekte im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
b) Sofern eine exakte Abgrenzung der rohstoffbezogenen Ausgaben nicht möglich ist: Wie lautet die beste verfügbare Schätzung und auf welcher Abgrenzungsmethodik beruht diese?
Wie hoch war das abgesicherte Volumen der UFK-Garantien (Ungebundene Finanzkredite) mit Rohstoffbezug im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr aufschlüsseln und dabei eventuell angefallene Verwaltungskosten oder tatsächliche Inanspruchnahmen aus dem Bundeshaushalt gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Sind der Bundesregierung neben den bereits genannten Initiativen, Programmen, Plattformen, Institutionen, Veranstaltungen und Instrumenten weitere Maßnahmen mit Bezug zur Umsetzung der deutschen Rohstoffstrategie bekannt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten haben?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
b) Wenn ja, wie hoch waren die hierfür bereitgestellten Bundesmittel (bitte nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium aufschlüsseln und dabei jeweils Personal-, Sach- und Förderkosten gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch belaufen sich die Gesamtausgaben des Bundes über alle in den Fragen 1 bis 19 genannten Programme, Institutionen und Initiativen der deutschen Rohstoffpolitik kumuliert im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr sowie als absolute Gesamtsumme über den gesamten Zeitraum aufschlüsseln)?
Wie hoch sind bisher eingegangene Verpflichtungen oder Ausgaben im Rahmen des KfW-Rohstofffonds im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (bitte nach Haushaltsjahr aufschlüsseln und dabei eventuell angefallene Verwaltungskosten oder tatsächliche Inanspruchnahmen aus dem Bundeshaushalt gesondert ausweisen, gerne in tabellarischer Form, soweit möglich)?
Wie hoch sind nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenansätze für den Rohstofffonds insgesamt sowie getrennt nach den Einzelplänen 32 und 09 (bitte jeweils für 2027 und die in der Finanzplanung ausgewiesenen Folgejahre angeben, nach Titeln aufschlüsseln und, soweit möglich, nach Personal-, Sach- und Förder-/Kapitalbeteiligungsausgaben differenzieren)?
Welche konkreten Rohstoffvorhaben bzw. Projektkategorien (z. B. Explorationsprojekte, Entwicklung von Minen, Verarbeitungskapazitäten, Recyclingprojekte) sollen mit dem im Kabinettsentwurf angestrebten Beteiligungsportfolio von bis zu 1,5 Mrd. Euro unterstützt werden, und nach welchen Kriterien (z. B. Art des Rohstoffs, ESG-Standards, menschenrechtliche Sorgfalt, Transformationsrelevanz) erfolgt die Auswahl der Vorhaben?
In welcher Form ist die „künftige Absicherung des Portfolios von bereits eingegangenen und weiteren Beteiligungen“ haushaltsrechtlich konkret ausgestaltet (z. B. als Beteiligungstitel, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Instrumente), und wie verteilen sich diese Instrumente jeweils auf die Einzelpläne 32 und 09?
Ist der Bundesregierung die aus der Wirtschaft und Wissenschaft geäußerte Forderung nach einer Erweiterung des Rohstofffonds um einen dedizierten Explorationsfonds zur finanziellen Absicherung und Förderung von Explorationsprojekten bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht sie daraus?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Explorationsfonds oder die Erweiterung bestehender Förderinstrumente um die gezielte Finanzierung von Explorationsvorhaben, und falls ja, wie sieht der konkrete Zeit- und Finanzierungsplan hierfür aus?
Ist der Bundesregierung die Forderung, einen eigenständigen Fonds mit geringerem Finanzierungsvolumen (< 50 Mio. Euro) als den Rohstofffonds einzurichten, insbesondere zur Förderung von Projekten mit Schwerpunkt auf Sekundärrohstoffen, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht sie daraus?
Plant die Bundesregierung, die Beteiligungs-, Transparenz- und Öffentlichkeitsanforderungen bei durch den Rohstofffonds unterstützten Projekten weiter auszubauen, und setzt sie sich auch auf europäischer Ebene dafür ein, entsprechende Standards bei EU-geförderten Rohstoffprojekten zu stärken?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes, um Unternehmen bei der Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang von Rohstofflieferketten zu unterstützen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Fördervolumen von Bergbau- und Rohstoffprojekten durch die KfW in den vergangenen fünf Jahren vor und wenn ja, was ist dessen Höhe?
Wie setzt sich die Bundesregierung in den Leitungsgremien der Asian Development Bank, der African Development Bank sowie der Development Bank of Latin America and the Caribbean für die Anwendung und Weiterentwicklung hoher sozialer und ökologischer Standards bei der Finanzierung von Rohstoff- und Bergbauprojekten ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Fördervolumen von Bergbau- und Rohstoffprojekten durch die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank in den vergangenen fünf Jahren vor und wenn ja, was ist dessen Höhe?
Gibt es Pläne der Bundesregierung in Anbetracht der verteidigungspolitischen Relevanz einiger Rohstoffe, einen Teil der Ausgaben für eine aktive Rohstoffpolitik aus der Bereichsausnahme für die Verteidigung zu bestreiten?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Förderung der Erforschung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen über die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr und danach, ob die Projekte der energetischen oder der stofflichen Nutzung von Biomasse dienen)?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für die Forschungsförderung zu nachwachsenden Rohstoffen über das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 (aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr und danach, ob die Projekte der energetischen oder der stofflichen Nutzung von Biomasse dienen)?