Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057 (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107057.pdf), dass sie die Kritik des Bundesrechnungshofes geprüft und ihre Förderpraxis weiterentwickelt habe. Welche konkreten organisatorischen Konsequenzen daraus gezogen wurden, bleibt jedoch offen. Vor diesem Hintergrund besteht für die Fragesteller ein erhebliches parlamentarisches Interesse an einer Aufklärung über die Lehren aus der Kritik des Bundesrechnungshofes sowie über die vorgenommenen Maßnahmen zur Anpassung der Förderpraxis im Auswärtigen Amt.
Sollten einzelne Angaben aus Geheimhaltungsgründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können, wird um eine Beantwortung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche einzelnen Beanstandungen in den Berichten des Bundesrechnungshofes wurden seitens der Bundesregierung als berechtigt anerkannt, und warum?
Welche Beanstandungen teilte die Bundesregierung ausdrücklich nicht, und warum nicht?
Welche internen Dienstvereinbarungen, Leitfäden oder sonstigen verwaltungsinternen Weisungen (insbesondere zur Anpassung des Runderlasses AARES 55-1) wurden seit Kenntnis der Berichte des Bundesrechnungshofes durch die Bundesregierung geändert oder neu erlassen, um die Vergabe von Fördermitteln abzusichern?
Wann traten diese Änderungen jeweils in Kraft (vgl. Vorfrage)?
Welche zusätzlichen Prüfpflichten bestehen heute gegenüber Zuwendungsempfängern?
Welche spezifischen Indikatoren wurden seit Kenntnis der Prüfberichte in den Prüfkatalog für Zuwendungsempfänger neu aufgenommen, um Bezüge zu extremistischen Organisationen (insbesondere im Umfeld der Muslimbruderschaft) frühzeitig zu identifizieren?
Welche neuen Dokumentationspflichten bezüglich Projektförderungen bestehen seit Kenntnis der Berichte des Bundesrechnungshofes?
Welche neuen Kontrollinstrumente bezüglich Projektförderungen wurden seit Kenntnis der Prüfberichte des Bundesrechnungshofes eingeführt?
Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hierzu nachgeschult (vgl. Vorfrage)?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wann fanden diese Schulungen statt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Schritte hat das Auswärtige Amt nach der Empfehlung des Bundesrechnungshofes bezüglich der Organisation „Islamic Relief Deutschland“ spezifisch unternommen, um eine etwaige Einflussnahme oder Fehlverwendung von Mitteln durch ideologisch nahestehende Strukturen auszuschließen?
Wie häufig wurden seit Kenntnis der Prüfberichte des Bundesrechnungshofes Förderanträge wegen extremistischer Risiken abgelehnt (bitte auflisten nach Jahr und konkretem Grund der Ablehnung)?
Wie häufig wurden seit Kenntnis der Prüfberichte des Bundesrechnungshofes Förderanträge wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt (bitte auflisten nach Jahr und konkretem Grund der Ablehnung)?
Wie viele laufende Förderungen wurden aufgrund entsprechender Risiken beendet (bitte auflisten nach Jahr)?
Hat der Bundesrechnungshof die inzwischen eingeführten Maßnahmen bewertet?
a) Wenn ja, wann und liegen bereits Prüfbericht(e) vor?
b) Wenn nein, warum nicht?