Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms „Citizen Vigilante“
der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Juli 2026 kam es im Rahmen der Freigabeverfahren für den Spielfilm „Citizen Vigilante“ des Regisseurs Uwe Boll zu einer voneinander abweichenden Bewertung zwischen dem Kino- und dem Heimkinobereich. Während das Werk nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) für die Auswertung in den deutschen Kinos eine Freigabe ab 18 Jahren („Keine Jugendfreigabe“) erhielt, wurde für den Bereich des Home Entertainment (Streaming-Dienste, physische Bildträger) im Appellationsverfahren die Vergabe eines Alterskennzeichens final verweigert (vgl. www.berliner-zeitung.de/article/fsk-gibt-citizen-vigilante-ab-18-jahren-fuers-kino-frei-pruefung-fuer-heimkino-laeuftnoch-10172267, letzter Zugriff am 21. Juli 2026). Begründet wurde dies unter anderem mit einer prognostizierten jugendgefährdenden Wirkung im unkontrollierten privaten Raum, da der Film das Thema der Selbstjustiz behandelt. Diese asymmetrische Spaltung der Freigabepraxis führt nach Auffassung der Fragesteller zu erheblichen Wertungswidersprüchen in der Rechtswirklichkeit: Ein und dasselbe unveränderte Medienwerk ist für erwachsene Bürger im öffentlichen Kinoraum legal zugänglich, während der Vertrieb desselben Inhalts für den privaten Konsum im Heimkino- und Online-Bereich durch die Kennzeichnungsversagung massiv behindert wird. Da das Werk gesellschaftskritische Themen wie Kriminalitätsentwicklung und Defizite im Justizsystem thematisiert, besteht aus Sicht der Fragesteller Klärungsbedarf, inwieweit die bestehenden gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Bundesjugendschutzes die Konvergenz der Medienmärkte behindern und zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Kunst- und Informationsfreiheit erwachsener Bürger im digitalen Raum führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die voneinander abweichenden Prüfergebnisse im Kino- und Heimkinobereich für den Film „Citizen Vigilante“, und wenn ja, welche und zieht sie aus dieser regulatorischen Asymmetrie, insbesondere im Hinblick auf die medienübergreifende Rechtssicherheit, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schlussfolgerungen?
Sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Reformbedarf, um das Prinzip der plattformspezifischen Getrenntprüfung (§ 11 versus § 12 und § 14a JuSchG) zugunsten einer horizontalen Anerkennung von einmal erteilten Kinofreigaben zu novellieren, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit plant die Bundesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Koordination auf eine stärkere Synchronisation zwischen dem JuSchG des Bundes und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder hinzuwirken, um differierende Freigabepraxen bei identischen Filminhalten im Internet künftig zu verhindern?
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu den möglichen wirtschaftlichen und wettbewerblichen Nachteilen, die durch die Verweigerung von Heimkino-Kennzeichen für nationale und internationale Streaming-Plattformen sowie den physischen Vertriebsmarkt in Deutschland entstehen, vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Liegen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) zum Stichtag dieser Anfrage bereits Anträge, Anregungen oder Prüfbitten vor, um den Film „Citizen Vigilante“ in die Bundesliste jugendgefährdender Medien (Index) aufzunehmen, und wenn ja, von welchen Stellen wurden diese initiiert?
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über die grenzüberschreitende Verfügbarkeit des Films „Citizen Vigilante“ auf internationalen Plattformen (wie z. B. der Plattform X), und wenn ja, welche und liegen ihr eigene oder fremde Einschätzungen über die Wirksamkeit nationaler Vertriebsbeschränkungen im Kontext globaler digitaler Infrastrukturen vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Wurden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) oder andere Bundesbehörden im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Jugendschutzgesetzes Maßnahmen geprüft, eingeleitet oder koordiniert, die auf ein Geoblocking oder eine Löschung des besagten Films auf im Inland abrufbaren Plattformen abzielen, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden veranlasst?
In wie vielen Fällen in den letzten Jahren kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer vergleichbaren Diskrepanz, bei der einem Filmwerk zwar eine reguläre Kinofreigabe erteilt, die Kennzeichnung für das Home-Entertainment jedoch anschließend verweigert wurde?
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, inwiefern durch die systematische Erschwerung des Heimkino-Vertriebs von Filmen, die im Kino bereits ab 18 Jahren freigegeben sind, das Grundrecht erwachsener und voll geschäftsfähiger Bürger auf Informations- und Kunstfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) im häuslichen Bereich beeinträchtigt ist, und wenn ja, wie lauten diese?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung der ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) bei der FSK in Fällen wie „Citizen Vigilante“, in denen ein Appell-Verfahren zur Kennzeichnungsversagung führt, und sieht die Bundesregierung hier ein strukturelles Defizit in der Gewaltenteilung, wenn staatliche Vertreter künstlerische Inhalte für den Privatbereich faktisch blockieren können?