Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo
der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist eines der größten Länder auf dem afrikanischen Kontinent mit etwa 112 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (www.unocha.org/democratic-republic-congo). Das Land war bis 1960 eine belgische Kolonie. Bis 1908 war das Gebiet Privatbesitz des belgischen König Leopold II. Seine Herrschaft gilt als eines der gewaltsamsten Kolonialregime der Geschichte, in dessen Folge durch Zwangsarbeit, Gewalt, Hunger und Krankheiten mehrere Millionen Menschen starben (doi.org/10.1017/9781108765480.025). 1960 errang die DRK mit der Wahl von Patrice Lumumba zum Premierminister Unabhängigkeit von Belgien. Lumumba wurde kurze Zeit später im Jahr 1961 festgenommen und ermordet. Laut der Untersuchungskommission des belgischen Parlaments war Belgien an politischer Einflussnahme gegen Lumumba und seinem Transfer nach Katanga beteiligt, wo er im Beisein belgischer Beamter ermordet wurde (www.dekamer.be/kvvcr/pdf_sections/comm/lmb/conclusions.pdf). Einzelne Autoren diskutieren noch weitreichendere Verantwortung der belgischen Regierung (De Witte, 1999, De Moord op Lumumba). Zuvor hatte auch die Central Intelligence Agency (CIA) Mordpläne verfolgt.
Die belgische Kolonialherrschaft prägte eine extraktive Wirtschaftsstruktur. Forschende sehen in diesem kolonialen Wirtschaftsmodell eine wesentliche Ursache dafür, dass die DRK bis heute in hohem Maße von der Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe abhängig ist, während ein erheblicher Teil der Wertschöpfung außerhalb des Landes erfolgt (https://tuljournals.temple.edu/index.php/mundi/article/view/744). Dadurch ist die DRK trotz ihres Rohstoffreichtums eines der ärmsten Länder der Welt (doi.org/10.14207/ejsd.2025.v14n4p51). Beispielsweise ist die DRK der größte Produzent von Kobalt weltweit. Etwa 75 Prozent des globalen Kobalts, welches für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien essentiell ist und somit für viele Länder einen wichtigen Bestandteil der Energiewende darstellt, kommt aus der DRK (https://pubs.usgs.gov/periodicals/mcs2026/mcs2026-cobalt.pdf). Viele Kobaltminen in der DRK werden von chinesischen Unternehmen betrieben und die Weiterverarbeitung von Kobalt findet zu großen Teilen in China statt (doi.org/10.1016/resourpol.2022.103007 & https://iea.blob.core.windows.net/assets/4eb8c252-76b1-4710-8f5e-867e751c8dda/GlobalSupplyChainsofEVBatteries.pdf). Im Zusammenhang mit dem Abbau von Kobalt sind vielfältige Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Kinderarbeit dokumentiert (www.dol.gov/sites/dol/files/ILAB/DRC-FL-Cobalt-Report-508.pdf). Außerdem geht der Abbau oft mit gesundheitlichen Risiken einher (doi.org/10.1016/j.envres.2009.04.012).
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler legen dar, dass auch die seit Jahrzehnten andauernden Kriege auf Identitäten, Landverwaltungspraktiken und politische Hierarchien beruhen, die durch koloniale Herrschaftspraktiken etabliert wurden. Heute instrumentalisieren postkoloniale Eliten diese Identitäten und Hierarchien für ihre politischen Zwecke, um Zugang zu Ressourcen, Macht und wirtschaftlichen Profiten zu sichern (doi.org/10.2139/ssrn.6309098). Die unterschiedlichen Kriegsparteien profitieren weitestgehend von der etablierten Kriegswirtschaft, was Friedensinitiativen erschwert (doi.org/10.18820/24150479/aa48i2.6).
Etwa 18 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, doch fast die Hälfte von ihnen werden aktuell nicht durch humanitäre Hilfe erreicht (www.unocha.org/democratic-republic-congo). Trotz immenser Bedarfe erfahren die Menschen kaum internationale Aufmerksamkeit. Seit 10 Jahren listet das Norwegian Refugee Council die DRK als vergessene Krise (www.nrc.no/globalassets/pdf/reports/neglected-2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Demokratischen Republik Kongo als Wirtschaftspartner zu und für welche Sektoren bemisst die Bundesregierung diese Bedeutung?
Hat die Bundesregierung Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abbau von Rohstoffen wie Kobalt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Importmengen von Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo nach Deutschland in den letzten 10 Jahren, wenn ja welche (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Direktimport oder Import über Drittstaaten unter Angabe des Landes, sowie der jeweiligen Importmenge)?
Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, welche deutschen Unternehmen Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo nutzen bzw. am Abbau und der Verarbeitung beteiligt sind, wenn ja welche?
Unterstützt die Bundesregierung Projekte, die darauf abzielen, die gesamte Wertschöpfungskette des Kobaltabbaus und der Verarbeitung in die DRK zu verlagern, um die lokale Wertschöpfung zu fördern?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber relevanten Akteurinnen und Akteuren für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im kongolesischen Bergbau ein?
Wenn ja, gegenüber welchen Akteurinnen und Akteuren und zu welchen Anlässen (bitte unter Angabe der Gesprächstermine, -inhalte und -partner in der aktuellen Wahlperiode)?
Welche konkreten Maßnahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit führt die Bundesregierung mit der Demokratischen Republik Kongo mit jeweils welchem finanziellen Volumen jeweils jährlich seit 2020 durch (bitte unter Angabe der ausführenden Organisation, der Höhe der finanziellen Mittel und der Ziele der Maßnahmen)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die globale Kobaltproduktion von chinesischen Unternehmen dominiert wird und wie thematisiert die Bundesregierung diese in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung?
Hält die Bundesregierung die bisher im Rahmen der EU-Konfliktmineralien-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten) festgelegten Sorgfaltspflichten für ausreichend oder sollte diese aus Sicht der Bundesregierung erweitert werden, beispielsweise durch Ergänzung weiterer Ressourcen wie Kobalt?
Welche konkreten Ziele verfolgte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Lars Castellucci, mit seiner Reise in die Demokratische Republik Kongo vom 26. April bis 2. Mai 2026, und welche menschenrechtlichen, humanitären und politischen Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt?
Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Lars Castellucci, bei seiner Reise in die DRK vom 26. April bis 2. Mai 2026 und anhand welcher Kriterien wurde entschieden, wer den Menschenrechtsbeauftragten auf dieser Reise begleiten durfte?
Welche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus Regierung, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie von Gewalt und Vertreibung betroffene Menschen traf der Menschenrechtsbeauftragte während seiner Reise, und welche zentralen Anliegen wurden dabei an ihn herangetragen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der Reise zur aktuellen Menschenrechts- und humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen, insbesondere zur Situation von Binnenvertriebenen, Frauen und Kindern sowie zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten im Osten des Landes?
Welche Erkenntnisse hat der Menschenrechtsbeauftragte während seiner Reise zur menschenrechtlichen Situation im Zusammenhang mit dem Abbau und Handel von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen, insbesondere hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Vertreibungen und der Verantwortung internationaler sowie deutscher Unternehmen, und welche konkreten politischen Schlussfolgerungen und Folgemaßnahmen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf Menschenrechtsschutz, humanitäre Unterstützung und verantwortungsvolle Rohstofflieferketten?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Reise des Menschenrechtsbeauftragten für die weitere Gestaltung der deutsch-kongolesischen Beziehungen bei, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit?
Ist der Bundesregierung das Strafverfahren gegen den ehemaligen belgischen Diplomaten Etienne Davignon aufgrund der vorgeworfenen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Lumumbas bekannt, und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der historisch einzigartigen strafrechtlichen Verfolgung von Kolonialverbrechen für den Umgang mit und die Aufklärung von Verbrechen während der deutsche Kolonialzeit (www.ecchr.eu/fall/verbrechen-waehrend-der-unabhaengigkeitskriege-der-lumumba-mord/)?
Thematisiert die Bundesregierung die Aufklärung von kolonialen Verbrechen in bilateralen Gesprächen mit der belgischen Regierung?
Wenn ja, zu welchen Anlässen und mit welchen Gesprächspartnerinnen und -partner hat dies in den letzten 5 Jahren stattgefunden?
Wenn nein, warum nicht?