Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele

Welche Vorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 aus dem Titel 683 05 in Kapitel 3004 des Einzelplans 30 und aus dessen Vorgängertiteln 683 22 in Kapitel 0901 des Einzelplans 09, 683 81 in Kapitel 3009 des Einzelplans 30 sowie 683 04 in Kapitel 1204 des Einzelplans 12 gefördert (bitte je Vorhaben in der Form der Anlage zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/12258 darstellen, also mit Förderkennzeichen, Zuwendungsempfänger, ausführender Stelle, Thema, Laufzeit von und bis sowie Fördersumme, und diese Darstellung um die Spalten Förderrichtlinie, bewilligte Zuwendung, tatsächlich ausgezahlte Zuwendung je Haushaltsjahr in Euro und Förderquote in Prozent ergänzen)?

Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Vorhaben sind bis zum 30. Juni 2026 als Computerspiel veröffentlicht worden, unter welchem Titel wurde das jeweilige Vorhaben veröffentlicht, und an welchem Datum erfolgte die Veröffentlichung (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens tabellarisch angeben und Vorhaben, die nicht veröffentlicht wurden, ausdrücklich als solche kennzeichnen)?

a) Wie viele der seit 2019 geförderten Vorhaben sind danach insgesamt veröffentlicht worden, und wie viele nicht (bitte als eigene Zahlenangabe und nicht durch Verweis auf die Einzelliste beantworten)?

b) Wenn der Bundesregierung der Veröffentlichungstitel einzelner Vorhaben nicht bekannt ist, aus welchen Gründen ist er ihr nicht bekannt?

Über welche Vertriebsplattformen ist das jeweilige veröffentlichte Vorhaben zum Stichtag 30. Juni 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung erhältlich, und ist es zu diesem Stichtag noch käuflich zu erwerben (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens angeben, getrennt nach Steam, PlayStation Store, Xbox Store, Nintendo eShop, Epic Games Store, Apple App Store, Google Play Store, Vertrieb über eigene Internetseite des Zuwendungsempfängers und sonstige Plattformen, und mit Ja oder Nein angeben, ob das Erzeugnis am Stichtag noch angeboten wird)?

Wie viele Exemplare wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von dem jeweiligen veröffentlichten Vorhaben bis zum 30. Juni 2026 verkauft (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens die Zahl der verkauften Exemplare angeben und dabei die dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt aus Zwischennachweisen, Verwendungsnachweisen, Sachberichten und Erfolgskontrollen vorliegenden Angaben zugrunde legen)?

a) Bei wie vielen der veröffentlichten Vorhaben liegen der Bundesregierung keine Angaben zu verkauften Exemplaren vor, und aus welchen Gründen liegen sie nicht vor?

b) Bei wie vielen Vorhaben erfolgt die Abgabe des Erzeugnisses nach Kenntnis der Bundesregierung unentgeltlich oder über Werbung und Zusatzkäufe innerhalb des Spiels statt über einen Kaufpreis (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens kennzeichnen)?

Liegen der Bundesregierung Angaben zu den Umsatzerlösen vor, die mit den geförderten Vorhaben erzielt wurden, und wenn ja, aus welchen Nachweisen stammen diese Angaben (bitte den jeweiligen Nachweis benennen)?

a) Wenn ja, wie hoch ist die Summe der mit allen geförderten Vorhaben erzielten Umsatzerlöse je Haushaltsjahr in Euro (bitte zusammengefasst über alle Vorhaben angeben, ohne Zuordnung zu einzelnen Unternehmen)?

b) Wenn ja, bei wie vielen geförderten Vorhaben übersteigen die erzielten Umsatzerlöse die ausgezahlte Zuwendung, und bei wie vielen liegen sie darunter (bitte als eigene Zahlenangabe und nicht durch Verweis auf Einzellisten beantworten)?

c) Wenn keine Angaben vorliegen, aus welchen Gründen werden sie nicht erhoben?

Wie viele Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten weisen die Zuwendungsempfänger in den Verwendungsnachweisen zu den seit 2019 geförderten Vorhaben aus (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens angeben)?

a) Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, wie viele dieser Arbeitsplätze nach Ende des Förderzeitraums fortbestanden, und wenn nein, aus welchen Gründen liegen sie nicht vor?

b) Wie hoch waren die je Vorhaben ausgezahlte Zuwendung und die Zahl der ausgewiesenen Vollzeitäquivalente in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 jeweils insgesamt (bitte beide Größen je Haushaltsjahr gesondert angeben)?

Welche Angaben zur Veröffentlichung, zum Vertrieb, zum Absatz und zu den Umsatzerlösen der geförderten Vorhaben haben die Zuwendungsempfänger nach den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder nach der Förderrichtlinie vorzulegen (bitte die jeweilige Bestimmung mit Fundstelle benennen)?

a) Wenn solche Angaben nicht vorzulegen sind, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

b) Anhand welcher Größen stellt die Bundesregierung fest, ob der Zuwendungszweck erreicht worden ist?

Welche Ausgaben wurden in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 aus diesem Titel und seinen Vorgängertiteln geleistet, die keine Zuwendung an ein Vorhaben der Computerspielentwicklung sind (bitte je Haushaltsjahr, Empfänger, Gegenstand und Betrag in Euro auflisten und dabei Ausgaben für die administrierende Stelle, für Evaluationen, Gutachten und Studien, für Öffentlichkeitsarbeit, Messeauftritte und Veranstaltungen, für den Deutschen Computerspielpreis, für Beratungsleistungen sowie für Maßnahmen der Games-Strategie jeweils gesondert ausweisen)?

a) Welche Kosten entstanden je Haushaltsjahr für die administrierende Stelle, und auf welcher vertraglichen Grundlage wird sie vergütet (bitte den Betrag je Haushaltsjahr in Euro sowie Vertragsgrundlage, Laufzeit und Vergabeart angeben)?

b) Welche Beträge entfielen je Haushaltsjahr auf den Deutschen Computerspielpreis, getrennt nach Preisgeldern und Kosten der Durchführung, und in welcher Höhe hat sich die Wirtschaft jeweils an der Finanzierung beteiligt?

c) Welcher Betrag wurde für das mehrjährige Vorhaben der Initiative Womenize! bewilligt, über welche Laufzeit, und welche Beträge sind dafür in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 vorgesehen?

Wie viele Förderanträge und Projektskizzen sind in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 eingegangen, wie viele wurden bewilligt, wie viele abgelehnt und wie viele zurückgezogen, und welches Fördervolumen war jeweils beantragt und welches wurde bewilligt (bitte je Haushaltsjahr die sechs Größen gesondert angeben)?

Wie viele Zuwendungsempfänger haben seit 2019 mehr als eine Zuwendung aus diesem Titel und seinen Vorgängertiteln erhalten, und welche Zuwendungsempfänger haben insgesamt mehr als 1 Mio. Euro erhalten (bitte je dieser Empfänger die Zahl der Zuwendungen, die einzelnen Förderkennzeichen und die Gesamtsumme in Euro angeben)? Bei wie vielen Vorhaben wurde die Zuwendung mit einer Förderung eines Landes, der Europäischen Union oder einer anderen öffentlichen Stelle kumuliert (bitte je Haushaltsjahr angeben)?

Wann wurde die begleitende Erfolgskontrolle aufgenommen, welche Stelle führt sie durch, in welchen Zeitabständen wird sie durchgeführt, und welche Ergebnisse liegen bislang vor (auf Bundestagsdrucksache 20/14603 hat die Bundesregierung mitgeteilt, sie habe die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aus dessen Prüfungsmitteilung vom 16. Mai 2024 übernommen, eine begleitende Erfolgskontrolle des Förderprogramms durchzuführen; bitte Datum, Stelle, Turnus und Ergebnis gesondert angeben)?

a) Für wie viele der seit 2019 geförderten Vorhaben liegt eine abschließende Erfolgskontrolle vor (bitte die Zahl je Haushaltsjahr angeben)?

b) Wenn für einzelne oder alle Vorhaben keine abschließende Erfolgskontrolle vorliegt, aus welchen Gründen liegt sie nicht vor?

Wurde für die Förderrichtlinie „Games-Förderung des Bundes“ vom 27. Dezember 2024 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung durchgeführt, und wenn ja, an welchem Datum, durch welche Stelle und mit welchem Ergebnis (bitte Datum, Stelle und Ergebnis gesondert angeben sowie mitteilen, ob die Untersuchung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt worden ist)? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt?

Woraus ergibt sich das erhebliche Interesse des Bundes im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung an der Produktion von Computerspielen durch Unternehmen, und in welcher Weise wird im Bewilligungsverfahren geprüft, ob dieses Interesse ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (bitte die maßgebliche Verfahrensbestimmung mit Fundstelle benennen)?

a) In wie vielen Fällen wurde ein Förderantrag in den Jahren 2019 bis 2025 mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben werde auch ohne die Zuwendung durchgeführt (bitte je Haushaltsjahr angeben)?

b) Wie hat die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof geforderte Darlegung der Finanzierungskompetenz des Bundes vorgenommen, und in welchem Dokument ist sie niedergelegt?

Welche der seit 2019 geförderten Vorhaben wurden vor Abschluss eingestellt, abgebrochen oder ohne Erreichen des Zuwendungszwecks beendet (bitte je Vorhaben unter Angabe des Förderkennzeichens, des Zuwendungsempfängers, des Förderzeitraums, der ausgezahlten Zuwendung und des Grundes angeben; soweit der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person ist, bitte ohne Namensnennung allein unter Angabe des Förderkennzeichens antworten)? In wie vielen dieser Fälle wurde über das Vermögen des Zuwendungsempfängers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen (bitte je Haushaltsjahr angeben)?

In welchen Fällen wurden seit 2019 Zuwendungen aus diesem Titel ganz oder teilweise zurückgefordert, in welcher Höhe erfolgte die Rückforderung jeweils, in welcher Höhe wurden Zinsen erhoben, und in welcher Höhe sind die zurückgeforderten Beträge tatsächlich vereinnahmt worden (vgl. Vorbemerkung, bitte je Fall unter Angabe des Förderkennzeichens, des Rückforderungsgrundes und der genannten Beträge in Euro angeben)?

Wie viele Verwendungsnachweise zu diesem Titel waren in den Haushaltsjahren 2019 bis 2025 zur Prüfung fällig, wie viele wurden abschließend geprüft, wie viele sind zum Stichtag 30. Juni 2026 noch offen, und in wie vielen Fällen ergaben sich Beanstandungen (vgl. Vorbemerkung, bitte je Haushaltsjahr die vier Größen gesondert angeben)?

Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrechnungshofes aus dessen Prüfungsmitteilung vom 16. Mai 2024, künftig nur bedingt rückzahlbare Darlehen zu gewähren, nicht gefolgt, und zu welchem Ergebnis hat die auf Bundestagsdrucksache 20/12258 angekündigte Prüfung geführt, inwieweit die Förderziele mit einem bedingt rückzahlbaren Zuschuss erreicht werden können (bitte das Ergebnis der Prüfung und das Datum der Entscheidung angeben)?

In welcher Höhe sind die Mittel dieses Titels und seiner Vorgängertitel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 tatsächlich abgeflossen, in welcher Höhe wurden Ausgabereste gebildet, und in welchen Jahren werden die für das Haushaltsjahr 2027 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen von 171,1 Mio. Euro fällig (vgl. Vorbemerkung, bitte den Ist-Abfluss und die Ausgabereste je Haushaltsjahr in Euro sowie die Fälligkeit der Verpflichtungsermächtigungen je Jahr in Euro angeben)?

Welchen Zeitaufwand veranschlagt die Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen 1 bis 18 dieser Kleinen Anfrage (bitte je Frage gesondert angeben)?