Queere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr

Wie viele Fälle von Angriffen auf queere Menschen im Zusammenhang mit schwulen bzw. queeren Dating-Apps oder an schwulen bzw. queeren Cruising-Orten seit Januar 2025 sind der Bundesregierung bundesweit bekannt (bitte nach Art des Angriffs und nach Bundesländern getrennt auflisten), wie verteilen sich diese geographisch (z. B. im Verhältnis Stadt/ Land) und über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber hinaus über das Phänomen?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass organisierte Netzwerke über schwule bzw. queere Dating-Apps oder an schwulen bzw. queeren Cruising-Orten Angriffe auf schwule Männer bzw. queere Menschen ausführen und darüber, welche (politischen) Motive neben allgemeiner Queerfeindlichkeit bei diesen Angriffen eine Rolle spielen bzw. welchen politischen oder religiösen Hintergrund die Angreifenden haben?

Inwiefern spielen die „Pedo-Hunter“-, die „Menosphere“- oder vergleichbare Szenen sowie rechtsextreme Jugendgruppen oder rechtsterroristische Netzwerke bei diesen Überfällen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gegen schwulen- bzw. queerfeindliche, kriminelle Aktivitäten aus diesen Szenen und Netzwerken vorzugehen?

Inwiefern spielen die salafistische, die jihadistische oder vergleichbare islamistische Szenen oder Netzwerke bei diesen Überfällen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/queerfeindlichkeit-im-islamismus.html), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gegen schwulen- bzw. queerfeindliche, kriminelle Aktivitäten aus diesen Szenen und Netzwerken vorzugehen?

Gibt es hinsichtlich der Angriffe über schwule bzw. queere Dating-Apps nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen der Angreifenden in islamistische Szenen oder Netzwerke und inwiefern kommt es zu lokaler oder überregionaler Zusammenarbeit zwischen rechtsextremen und islamistischen Personen bei schwulen- bzw. queerfeindlichen Angriffen über Dating-Apps (www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sioe-eint-der-schwulenhass-junge-neonazis-verbunden-sich-mit-migrantischen-jugendlichen-15510196.html)?

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Angriffen über schwule bzw. queere Dating-Apps und der Chemsex-Szene, etwa mit Blick auf Beschaffungskriminalität oder Gewaltakte, die im Rausch begangen werden?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überschneidungen bei der Gruppe der Angreifenden, die ihre Taten über schwule bzw. queere Dating-Apps und an schwulen bzw. queeren Cruising-Orten ausführen und bestehen darüber hinaus personelle/strukturelle Überschneidungen beispielsweise zu rechtsextremen Mobilisierungen gegen CSDs?

Inwiefern gibt es Verbindungen der Angreifenden, die in Deutschland aktiv sind, zu internationalen rechtsextremen Netzwerken oder ausländischen Gruppen (etwa der „Pedo-Hunter“-Szene in Österreich), nachdem u. a. die frühere russische Gruppe „Okkupay-pedofilyay“ Nachahmung im Ausland gefunden hatte (etwa die spanische Gruppe „Proyecto pillapilla“)?

Welche Rolle spielt das Phänomen des Doxing nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Angriffen, die über schwule bzw. queere Dating-Apps verübt werden?

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass das Tatmotiv der Schwulen- bzw. Queerfeindlichkeit bei Angriffen über schwule bzw. queeren Dating-Apps sowohl in Statistik als auch in Ermittlungen angemessen gegenüber anderen möglichen Tatmotiven wie Raub berücksichtigt und transparent gemacht wird?

Inwiefern behandelt die seit Mitte 2025 zur Verfügung stehende Handreichung „Erfassung LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) – Bewertung und Fallbeispiele“ des Bundesinnenministeriums konkret die Problematik der schwulen- bzw. queerfeindlichen Angriffe über Dating-Apps sowie beim Cruising und welche Erfolge konnten bisher durch die Handreichung in diesem Zusammenhang erzielt werden bzw. wo sieht die Bundesregierung Bedarf zur Weiterentwicklung?

Sind der Bundesregierung Maßnahmen von Polizei oder Ordnungsämtern gegen Cruising-Orte bzw. Cruisende bekannt und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, vor welchem Hintergrund bzw. auf welcher Grundlage sind diese Maßnahmen durchgeführt worden und wie bewertet die Bundesregierung den Effekt der Maßnahmen?

Inwiefern tragen öffentliche Skandalisierung von schwulem bzw. queerem Cruising durch Politik oder Behörden und schwulen- bzw. queerfeindliche Diskurse (insbesondere solche, die männliche Homosexualität mit Pädophilie oder Kindeswohlgefährdung in Verbindung bringen) nach Ansicht der Bundesregierung dazu bei, die Sicherheit von Cruisenden und Dating-App-Nutzern zu gefährden?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Konflikte zu befrieden, die im Zusammenhang mit Cruising hinsichtlich der Interessen von Anwohnenden der Cruising-Gebiete, dem Schutz von Grünanlagen, Naturschutz und anderweitig gelagerten Konfliktsituationen auftreten können, ohne die Cruising-Kultur als solche zu gefährden, mit Stigmata zu belegen oder verächtlich zu machen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Anzeigebereitschaft von Menschen, die im Zusammenhang mit schwulem bzw. queerem Dating und Cruising Opfer von Übergriffen und Gewalt werden und welche Faktoren können nach Ansicht der Bundesregierung dazu beitragen, dass besagte Menschen sich vor allem in diesem konkreten Kontext gegebenenfalls nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaften wenden?

Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die ausbleibende Fortsetzung des Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ auf das Problem der Gewalt in Bezug auf queeres Dating und Cruising aus, nachdem dieser explizit auch ein Handlungsfeld „Sicherheit“ beinhaltete, und nachdem die Arbeitsgruppe Gewaltschutz im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ein Empfehlungspapier vorgelegt hat, das u. a. qualitative und quantitative Forschung beispielsweise zu den Erfahrungen queerer Bürger*innen in Bezug zur Polizei, eine Bundes-Beschwerdestelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens oder die Implementierung von Meldestellen außerhalb der Polizei angeregt hat?

Plant die Bundesregierung parallel zur Einrichtung der Berliner Fachstelle QueerSafe Berlin gegen queerfeindliche digitale Gewalt eine vergleichbare Struktur auf Bundesebene einzurichten und wenn nein, wieso nicht?

Befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit dem Berliner Senat, um zu erörtern, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen kann, um auf die bundesweit erste Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit des Landes Berlin aufzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und bundesweit vergleichbare Strategien auf den Weg zu bringen?

(gegebenenfalls bitte Ergebnisse der Gespräche darstellen)

Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit das Gespräch mit Unternehmen gesucht, die schwule bzw. queere Dating-Apps betreiben, um über Fälle schwulen- bzw. queerfeindlicher Hasskriminalität im Zusammenhang mit ihren Plattformen zu beraten (gegebenenfalls bitte Ergebnisse der Gespräche darstellen) und wie bewertet die Bundesregierung allgemein die Risiken mit Blick auf solche Apps, etwa bezüglich fehlender Authentifizierung von Nutzern?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung von Nutzer-Authentifizierung (sowohl durch die Plattformen selbst als auch möglicherweise durch Drittanbieter) vor dem Hintergrund der Sensibilität der Nutzer-Daten hinsichtlich der sexuellen und geschlechtlichen Identität der Nutzer und der Tatsache, dass Plattformen wie Grindr in der Vergangenheit für Mängel bei der Datensicherheit kritisiert wurden, etwa mit Blick auf den HIV-Status von Nutzern?

Welche Maßnahmen sollten Unternehmen, die einschlägigen Plattformen betreiben, nach Ansicht der Bundesregierung ergreifen, um Nutzer besser zu schützen und welche Spielräume sieht die Bundesregierung, die Plattformen zu entsprechenden Maßnahmen zu verpflichten?

Welche gesetzlichen Regelungsbedarfe sieht die Bundesregierung mit Blick auf queere Dating-Apps, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten?

Inwiefern bietet der Digital Service Act (insbesondere Artikel 34 und 35) nach Ansicht der Bundesregierung einen angemessenen Rechtsrahmen, um dem Problem schwulen- bzw. queerfeindlicher Angriffe über Dating-Apps zu begegnen?

Fördert die Bundesregierung Projekte der Opferberatung und Selbsthilfe (etwa Selbstverteidigungs-Kurse) aus den queeren Communities, um Anlaufstellen und Hilfe jenseits der Polizei zu gewährleisten und wenn nein, wieso nicht?

Welche Möglichkeiten haben Opfer nach einem Angriff schnell und unkompliziert die passende psychologische Betreuung und Therapieangebote zu bekommen?

Sind seitens der Bundesregierung Aufklärungsmaßnahmen (etwa auf den Websites der zuständigen Behörden, durch Beiträge in queeren Medien oder Flyer) geplant, um die queeren Communities hinsichtlich der Risiken und des Selbstschutzes im Zusammenhang mit Online-Dating und Cruising zu sensibilisieren?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die COVID‑19-Pandemie auf Betriebe mit Cruising-Angeboten ausgewirkt hat (z. B. Bars, Clubs, Saunen, Badehäuser etc.) und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Wie würde sich die Einführung eines sogenannten Sexkaufverbots nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Betrieb von Dark Rooms, die planungsrechtlich oft als „bordellartige Betriebe“ klassifiziert werden, oder auf queere Cruising-Kultur allgemein vor dem Hintergrund auswirken, dass es bei Cruising sowohl zu unentgeltlichen als auch zu entgeltlichen sexuellen Handlungen kommen kann?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sich Angriffe über schwule bzw. queere Dating-Apps gezielt gegen Sexarbeitende richten?