Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745)

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Vorbemerkung der Fragesteller

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner auf Bundestagsdrucksache 21/7745, ob die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) umgesetzten ESF-Plus-Bundesprogramms gefördert worden seien und in welchem Umfang dies gegebenenfalls geschehen sei, erklärte die Bundesregierung, seit 2015 habe das BMAS keine Mittel aus dem ESF bzw. aus dem ESF Plus oder in diesem Zusammenhang aus dem Bundeshaushalt der GdP oder für Projekte der GdP bewilligt. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8838, S. 31 hat die GdP jedenfalls im Haushaltsjahr 2023 Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragesteller folglich in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745 entgegen der Fragestellung Zuwendungen an die GdP aus Mitteln des Bundeshaushalts nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Fragesteller ist dies dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes nicht angemessen.

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