Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5281 17. Wahlperiode 28. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4997 – Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In zahlreichen Projekten ist die Bundesregierung zusammen mit deutschen Unternehmen an der zunehmenden sicherheitspolitischen Nutzung von Satelliten beteiligt. Neben bilateralen Projekten spielt die Integration in die Vorhaben der Europäischen Union (EU) die wohl wichtigste Rolle. Mit ihren beiden sogenannten Flaggschiffen Galileo und GMES (Global Monitoring of Environment and Security) verspricht sich die EU mehr Unabhängigkeit von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen in den Bereichen Satellitennavigation und -aufklärung. In anderen Verlautbarungen wird indes deutlich der Wettbewerbsvorteil für die europäische bzw. deutsche Industrie hervorgehoben. Das mag erklären, warum das inzwischen von Kritikerinnen und Kritikern als „Milliardengrab“ bezeichnete Projekt „Galileo“ weiter betrieben wird. „Galileo“ soll als Alternative zum kostenlosen und militärisch verwalteten US-Pendant GPS (Global Positioning System) installiert werden, um hiervon unabhängig zu werden. Seit 2007 haben sich die Planungen für Galileo immer wieder verzögert, Kostenabschätzungen wurden nach oben korrigiert. Mit zunehmenden Finanzierungsproblemen rückte die militärische Komponente öffentlich mehr in den Mittelpunkt. Der sicherheitstechnische Nutzen des Gesamtprojekts wird auch bei GMES gern verschwiegen, verbrämt oder erst an zweiter Stelle genannt. Die gleiche Infrastruktur im All wie auf der Erde kann ohne Weiteres sowohl für Umweltwie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Bekannte in Entwicklung begriffene Anwendungen sind unter anderem die automatisierte Erkennung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der polizeiliche Einsatz bei „Großlagen“. Polizeibehörden sind ausgewertete Bilder europäischer Satellitenforschungsprojekte für den G8-Gipfel 2007 und beim NATO-Gipfel 2009 überlassen worden. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere „Sensoren“. In GMES werden auch bereits vorhandene Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten integriert. So etwa aus dem von der Bundeswehr betriebe- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 24. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5281 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenen Satellitenaufklärungssystem „SAR-Lupe“, das auf Radartechnik basiert und damit im Gegensatz zu optischen Systemen wetter- und tageszeitunabhängig ist. Dank der Whistleblower Website Wikileaks wurden Pläne bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) zudem an dem satellitengestützten Aufklärungssystem „Hiros“ arbeiten. Wie GMES und „SAR Lupe“ bestünde „Hiros“ aus mehreren Satelliten. Im Gegensatz zu „SAR-Lupe“ handelt es sich nach DLR- Sprecher Andreas Schütze um ein System für „hoch aufgelöste, optische Daten für staatliche Nutzungsbereiche“. Einzelheiten zu „Hiros“ wurden bekannt, weil sich die Bundesregierung über die US-Botschaft bei der US-Regierung nach dem Willen zur gemeinsamen Finanzierung erkundigte. Demnach ist die französische Regierung wie sonst üblich nicht angefragt worden. Zwar wird jetzt beschwichtigt, „Hiros“ würde zunächst nicht realisiert. Die Affäre kann indes nur so interpretiert werden, dass die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst von der EU und insbesondere in Konkurrenz zu Frankreich unabhängige Spionagesatelliten anschaffen möchte, die das bereits vorhandene deutsche radargestützte System ergänzen. Verlässlicher Partner ist dabei das DLR. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung stellt vorab fest, dass eine Integration des durch die Bundeswehr betriebenen Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe in GMES nicht beabsichtigt ist. Bei Galileo gibt es aus Sicht der Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen Finanzierungsproblemen und einer etwaigen militärischen Komponente – Galileo und GMES sind zivile Systeme unter ziviler europäischer Kontrolle. 1. Welche Veränderungen ergeben sich für die Nutzung von Satellitenaufklärung für Militär, Polizei und Geheimdienste nach dem Vertrag von Lissabon? Welche neuen Institutionen, darunter der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), werden mit welchen Daten aus der Satellitenaufklärung beliefert? Bereits am 20. Juli 2001 wurde im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion im Sinne von Artikel 14 EU-Vertrag vom Rat der EU die Gründung eines Satellitenzentrums (EUSC) beschlossen, das seine operative Arbeit am 1. Januar 2002 aufgenommen hat. Das Zentrum ist als EU-Agentur mit Sitz in Torrejón, Spanien, organisiert. Seine Aufgaben umfassen die Sammlung und Auswertung von Informationen, die mit Hilfe von Satelliten gewonnen werden. Die Informationen dienen – auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – der Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das EUSC verfügt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über eine eigene Rechtspersönlichkeit und war – bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – der politischen Aufsicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Rates und den operativen Weisungen des Generalsekretärs des Rates unterstellt. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Aufgabe des bisherigen Generalsekretärs auf die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik übergegangen. Das EUSC arbeitet somit unter ihren Weisungen und liefert seine Informationen an den Rat, den EAD und die EU- Mitgliedstaaten. Darüber hinaus können besonders akkreditierte Drittstaaten die Produkte des EUSC verwenden. Zudem können auch internationale Organisationen (z. B. VN, OSZE, NATO) Produkte des EUSC nutzen, wenn dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/52812. Welche Mittel werden für GMES für den Zeitraum 2011 bis 2013 wofür benötigt, und wie ist die Übernahme des Budgets auf die European Space Agency (ESA) und die Mitgliedstaaten verteilt? Die Mittelverteilung für den Zeitraum 2011 bis 2013 ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich: a) Welchen Inhalt hatte die letztes Jahr von der EU-Kommission zugesagte „genauere Erläuterung zu den Risiken und den ggf. zusätzlichen Kosten“ von GMES? Eine Erläuterung der Kommission zu diesem Thema ist nicht bekannt. Die langfristige Kostenschätzung für GMES wird von der Kommission derzeit konsolidiert und in den Vorschlag der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung eingehen. Für den langfristigen Betrieb der GMES-Weltraumkomponente, inkl. Ersatz der Erdbeobachtungssatelliten am Ende ihrer jeweiligen Lebensdauer, beläuft sich die aktuelle Kostenschätzung der ESA auf durchschnittlich 600 Mio. Euro pro Jahr. b) Wie verteilen sich die Kosten für die „Dienstleistungen“ „emergency, marine, atmosphere, climate, security“? Im Zeitraum des GMES-Erstbetriebs (2011 bis 2013) werden Erstbetrieb und Entwicklung der genannten Dienstleistungen sowie Dienstleistungen im Themenfeld der Landbeobachtung finanziert. Die Mittelverteilung wird von der Kommission in jährlichen Arbeitsplänen festgelegt und ist daher noch nicht im Detail bekannt. Die Kommission sieht jedoch in 2011 bis 2013 für jeden der Dienste-Bereiche ca. 20 bis 30 Mio. Euro vor. 3. Worin sieht die Bundesregierung die besondere politische Bedeutung von GMES in Bezug auf „Sicherheitsüberwachung zur Unterstützung effizienterer, nachvollziehbarer politischer Entscheidungen in Europa zu umwelt- und sicherheitspolitischen Fragen“? Mit GMES schafft die Europäische Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA und den nationalen und europäischen Systemen eine eigenständige, europäische Kapazität zur operationellen Bereitstellung globaler Erdbeobachtungsinformationen. GMES ist ein ziviles Programm im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission. Unter dem Dach von GMES werden europaweit Geoinformationen der Mitgliedstaaten gebündelt und über nutzerbezogene Dienste verfügbar sein. a) Was ist das besondere deutsche Interesse an GMES hinsichtlich „Sicherheit, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe“? Durch die europäische Kooperation werden Synergien freigesetzt. Die Lücken der globalen Umweltbeobachtung können reduziert werden. Auf Katastrophen- und Notfallsituationen kann mittels entsprechender GMES-Dienste schnell und adäquat reagiert werden. ESA EU Aufbau der Weltraumkomponente, inkl. Beschaffung von Satellitendaten 604 Mio. Euro 520 Mio. Euro Entwicklung und Erstbetrieb der Dienste 16 Mio. Euro 209 Mio. Euro Drucksache 17/5281 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche deutschen Stellen haben Zugang zu für militärische oder polizeiliche Zwecke aufbereiteten Aufklärungsdaten? Die Frage des Zugangs zu GMES-Daten ist noch offen, da hierzu noch keine Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden. Grundsätzlich soll der Zugang frei und offen (d.h. öffentlich) sein. In den polizeilichen Vorläuferprojekten zu GMES sind das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einbezogen. Militärische Vorläuferprojekte oder Verfahren sind bei GMES nicht vorgesehen. Es liegen keine Erkenntnisse über speziell für polizeiliche Zwecke aufbereitete Daten vor. c) Welche deutschen Stellen sind an der Ausgestaltung von GMES- Diensten beteiligt? An der Ausgestaltung der GMES-Dienste sind folgende deutsche Stellen beteiligt: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Deutscher Wetterdienst (DWD), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR). Über Abstimmungsrunden werden die Ressorts einbezogen. 4. Wie steht die Bundesregierung zur bislang nicht revidierten Ankündigung, alle gewonnenen Aufklärungsdaten von GMES öffentlich zugänglich zu machen, unbeschadet durch Fragen der inneren Sicherheit (Geheimschutz)? Obwohl GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet sind, hat die Bundesregierung bei EU und ESA stets darauf gedrängt, den Aspekt der Datensicherheitspolitik in die GMES-Datenpolitik aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dazu auch seit Mitte 2008 der EU-Kommission und der ESA ihre Beweggründe für und Erfahrungen mit dem Satellitendatensicherheitsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) auf unterschiedlichen Ebenen vorgestellt. 5. Seit wann und auf welche Art und Weise sind Anwendungen von GMES oder Galileo in deutsche polizeiliche „Sicherheitsarchitekturen“, etwa anlässlich von Großereignissen, eingeflossen? a) Welche Anwendungen bzw. welches Bildmaterial wurden von welchen Institutionen im Rahmen des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm oder des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg/Baden-Baden welchen deutschen Behörden zur Verfügung gestellt? b) Welcher Zweck wurde hiermit verfolgt? c) Welche Stellen waren in die Anwendungen bzw. Aufbereitung der Bilder involviert? d) Welcher Art (z. B. optisch, SAR) waren die überlassenen Bilder, welche Auflösung hatten sie, und zu welchen Zeiten wurden sie erstellt und geliefert? e) Bei welchen weiteren Gelegenheiten haben deutsche Stellen auch testweise welche Anwendungen bzw. prozessierte Bilder aus der Satelli- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5281tenaufklärung von GMES oder Galileo erhalten (bitte nach Ereignissen aufschlüsseln)? f) Wieso werden nicht alle der innerhalb des GMES-Projekts LIMES vom G8-Gipfel in Heiligendamm erstellten Bilder öffentlich zur Verfügung gestellt, wie dies als grundlegendes Ziel von GMES immer wieder vorgetragen wird? g) Wieso wurden die Bilder aus der Satellitenaufklärung anlässlich des G8-Gipfels nicht in der hierzu tagenden Sondersitzung des Deutschen Bundestages vorgelegt, die sich ja bezüglich der Kampfjetüberflüge besorgt und kritisch zur damaligen Überwachung aus der Luft geäußert hatten? Da das Galileo-System und GMES noch nicht in Betrieb sind, sind keine Anwendungen auf deren Basis verfügbar. 6. Welche Anwendungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind im 2007 gestarteten Projekt „GMES and Africa“ vorgesehen? Die Initiative „GMES for Africa“ geht zurück auf die Maputo-Deklaration vom 15. Oktober 2006. Sie zielt darauf, afrikanische Staaten mit Erdbeobachtungsdaten (inkl. weltraumgestützter Daten) bei der Umsetzung von Umweltpolitiken und nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen. Im Rahmen von „GMES for Africa“ sind bisher keine Anwendungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. a) Welche bestehenden Forschungsvorhaben (auch der EU- Sicherheitsforschung innerhalb des EU-Forschungsrahmenprogramms) werden in die Initiative integriert? Es geht bei diesen Projekten um die Unterstützung Afrikas in seiner nachhaltigen und wirtschaftlichen Entwicklung. Folgende vier Projekte zum Thema GMES/Afrika werden im 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU (Raumfahrt) gefördert: Beiträge zur Initiative „GMES for Africa“ werden zudem mit dem Projekt AMESD („African Monitoring for the Environment for Sustainable Development“, www.amesd.org/) erbracht. b) Welche afrikanischen Regierungen sind mit welchen eigenen Forschungsvorhaben, Behörden, Hochschulen oder Instituten beteiligt? Außerhalb der oben genannten Projekte sind keine weiteren bekannt. Akronym Titel SAGA-EO Support to GMES for Africa and Earth Observation EAMNET EU-Africa marine network GARNET-E Information exchange and training in emergencies REDDAF Reducing Emissions from Deforestation and degradation in Africa Drucksache 17/5281 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie ist „GMES and Africa“ in die maritime Sicherheit eingebunden, insbesondere anlässlich von Piraterie vor Somalia oder Migrationsabwehr im Atlantik und im Mittelmeer? Themen der maritimen Sicherheit spielen bei „GMES for Africa“ keine Rolle. Im Rahmen anderer GMES-Vorhaben wird aber die Unterstützung des Themas Piraterie erprobt. d) Was ist in der Projektbeschreibung mit „Krisen“, „strittigen Territorien“, „verletzliche Siedlungen“ oder „konfliktuöse Ressourcen“ gemeint? Eine Projektbeschreibung ist nicht bekannt. Die bisherigen Aktivitäten sollen den afrikanischen Partnern ermöglichen, von den GMES-Diensten zu profitieren. Die Kommission der Afrikanischen Union entwirft derzeit einen Aktionsplan, auf dessen Grundlage die weitere Zusammenarbeit entwickelt werden soll. e) Innerhalb welcher „Krisen“, „strittiger Territorien“, „verletzlicher Siedlungen“ oder „konfliktuöser Ressourcen“ könnte bzw. soll „GMES and Africa“ zum Zuge kommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? In „GMES for Africa“ spielen diese Themen keine Rolle. 7. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die strukturelle und organisatorische Weiterentwicklung des EU-Navigationssystems „Galileo“? Die Bundesregierung setzt sich für den zügigen Vollausbau des Galileo- Systems ein und ist von dessen erheblichen Nutzen für die wirtschaftliche und strategische Unabhängigkeit Europas sowie den positiven volkswirtschaftlichen Effekten überzeugt. In Bezug auf den langfristigen Galileo-Betrieb hält die Bundesregierung eine öffentliche, schlanke Struktur mit klarer Aufgabenteilung zwischen den Beteiligten für unabdingbar. 8. An welchen Anwendungen des Systems für Polizei, Militär oder Katastrophenschutz wird gegenwärtig geforscht? a) Welche deutschen Regierungsstellen des Bundes sowie Hochschulen oder Institute der außeruniversitären Forschung sind hieran beteiligt? Die Bayerische Staatsregierung hat die Fraunhofer-Gesellschaft mit einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Empfängers für den sog. Public Regulated Service (PRS) beauftragt. Hierbei geht es allein um die Erschließung der zugrunde liegenden Technologie und nicht um konkrete Einsatzszenarien. Weitere diesbezügliche Forschungsarbeiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Wie würden die Anwendungen (wie von der EU explizit gefordert) in die „Europäische Sicherheitsstrategie“ und die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ integriert? Jeder Mitgliedstaat der EU entscheidet selbständig über eine Nutzung des PRS. Auf der Ebene des Rates der EU findet eine Koordinierung statt, über deren Strukturierung derzeit noch verhandelt wird. Die Nutzung des PRS durch EU- Agenturen ist vorgesehen, konkrete Planungen – auch zur Einbindung in die GSVP – liegen hierzu aber noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5281c) Wie würden die Anwendungen in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PZJS), ihre entsprechenden EU- Institutionen (Europol, EU-Kommission) oder das Geheimdienstzentrum SitCen integriert? Es wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur geplanten militärischen Nutzung von Galileo durch andere EU-Mitgliedstaaten? a) Welche Anwendungen von Galileo für Polizei, Militär oder Katastrophenschutz werden in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, entwickelt? Der Bundesregierung ist lediglich bekannt, dass einige Mitgliedstaaten der EU die Nutzung von Galileo auch durch das Militär prüfen. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse zu konkreten Einsatzszenarien etwa auf Basis des PRS vor. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern China und Russland ihre parallel zu Galileo errichteten Satellitenortungssysteme militärisch nutzen wollen? Das bereits von der Sowjetunion entwickelte System GLONASS war von Beginn an für eine militärische Nutzung konzipiert. Das chinesische System COMPASS verfügt ebenso wie Galileo über einen gesonderten Dienst für die Nutzung durch staatliche Behörden. 10. Gibt es Planungen deutscher Stellen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, den Public Regulated Service (PRS) von Galileo zu nutzen, der ein hochpräzises und verschlüsseltes Signal beinhaltet? a) Welchen Anteil an den im Rahmen dieser Pläne zu beschaffenden PRS-Empfängern haben Anwendungen in den Bereichen Verteidigung und Innere Sicherheit? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Relevanz und den qualitativen Unterschied von Galileo-PRS im Vergleich zum offenen Galileo- Dienst und im Vergleich zur Nutzung von GPS? Galileo ist ein ziviles System unter ziviler Kontrolle. Zu einer möglichen Nutzung des PRS durch deutsche Behörden finden gegenwärtig erste Untersuchungen statt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind jedoch noch keine Angaben zu etwaigen Stückzahlen an PRS-Empfängern oder konkrete Anwendungsplanungen möglich. Eine militärische Nutzung durch die Bundeswehr ist zurzeit nicht vorgesehen. 11. Welche Gesamtkosten entstehen bis zur Fertigstellung von Galileo? a) Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebskosten für Galileo, und wie hoch wird der Finanzierungsanteil Deutschlands in diesem Zusammenhang liegen? Auf Basis der aktuellen Schätzungen der Europäischen Kommission kommen zu den 1,8 Mrd. Euro aus der Entwicklungsphase (Finanzierung zum Teil über die ESA) und den 3,4 Mrd. Euro aus der Finanziellen Vorausschau der EU 2007 bis 2013 weitere 1,9 Mrd. Euro im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 für den Vollausbau des Systems hinzu, wobei hierin auch der Aufbau des Systems EGNOS eingeschlossen ist. Die langfristigen Betriebskosten für beide Systeme belaufen sich nach Angaben der Kommission auf 800 Mio. Euro jährlich. Der Drucksache 17/5281 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedeutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt liegt bei etwa 20 Prozent. Das BMVBS sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Das BMVBS hat deshalb die Europäische Kommission aufgefordert, alle Optionen für Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Ziel muss es dabei sein, die Mehrkosten deutlich zu reduzieren. b) Werden auch Verteidigungshaushalte zur Finanzierung der Mehrkosten für Aufbau und Betrieb herangezogen? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Es können keine Aussagen getroffen werden, wie andere EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsbeiträge in den nationalen Haushalten abbilden. c) Wie bewertet die Bundesregierung, dass bei einem von der EU- Kommission benannten Marktvolumen von 90 Mrd. Euro für Satellitennavigation in den kommenden Jahren 100 Mio. Euro jährlich an Nutzungsgebühren eingenommen werden? Die aktuellen Ansätze der Kommission für direkte Einnahmen bei Galileo werden als realistische Annahmen angesehen, der erwartete indirekte Nutzen ist demgegenüber auch nach Einschätzung der Bundesregierung immens. d) Welchen Umfang nehmen militärische Anwendungen im prognostizierten Marktvolumen ein? Zu einem möglichen Anteil an militärischer Nutzung sind keine Aussagen möglich, da der PRS sowohl von autorisierten zivilen wie militärischen Stellen genutzt werden kann. e) Sollen militärische Anwendung auf der Grundlage des PRS auch außereuropäischen Partnern ermöglicht werden, und wenn ja, welchen? Der Zugang zum PRS steht grundsätzlich auch Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach Zulassung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten offen; genauere Angaben sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die duale Nutzung (dual-use) von GMES und Galileo für zivile und militärische Anwendungen, insbesondere in Bezug auf deren Finanzierung? a) Ist die Ausweitung von dual-use bei künftigen Projekten der Raumfahrtforschung Bestandteil der Forschungs- und Raumfahrtpolitik der Bundesregierung? b) Welche Gefahren und Risiken sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dual-use in Raumfahrtprojekten? Weltraumgestützte Systeme zur Erdbeobachtung, Kommunikation, Navigation sowie der Beobachtung der Sonne und erdnaher Asteroiden sind zentraler Bestandteil vieler Bereiche staatlicher Sicherheit. Satellitendaten und -dienste leisten entscheidende Beiträge zur Katastrophenhilfe und -bewältigung, Umwelt und Klimaschutz, Warnung vor Gefahren, Entwicklungshilfe oder Rüstungskontrolle. Auch im militärischen Bereich sind satellitengestützte Systeme inzwischen unverzichtbar geworden. Strategische Aufklärungskapazitäten und Führungsfähigkeiten über weite Entfernungen zählen zu den unabdingbaren Anforderungen, die heute an moderne und leistungsfähige Streitkräfte gestellt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5281Die Bundesregierung wird bei der Weiterentwicklung von Systemfähigkeit und strategisch wichtigen Kompetenzen in Schlüsseltechnologien in Deutschland und im Europäischen Verbund, wo immer möglich, Synergien mit zivilen Entwicklungen nutzen. Weder für die derzeit geplanten Erdbeobachtungsdienste des GMES-Programms noch für das Satellitennavigationssystem Galileo sieht die Bundesregierung derzeit eine militärische Anwendung vor. 13. Welche Chancen sieht die Bundesregierung für die Konversion wehrtechnischer oder militärisch genutzter Weltraumtechnologien und der in diesem Bereich tätigen Unternehmen hin zu rein ziviler Produktion und Nutzung? Könnte Galileo als rein zivil genutztes System in einer abgespeckten und kostengünstigeren Variante aufgebaut werden? Bei Galileo handelt es sich um ein System unter ziviler Kontrolle, das auch eine Nutzung durch Sicherheitsbehörden ermöglicht. Das offene Signal kann grundsätzlich von jedermann kostenfrei genutzt werden, auch durch das Militär. Auch der PRS ist kein militärisches Signal, sondern steht verschiedenen Behörden der nationalen Sicherheit bis hin zu Betreibern kritischer Infrastrukturen offen. Galileo verfügt neben dem offenen Signal und dem PRS noch über die höherwertigen Dienste „Commercial Service“ und „Search and Rescue“, die die volle Konstellation des Systems voraussetzen. 14. Welche Zwecke verfolgt die Bundesregierung oder der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem Aufbau satellitengestützter Spionage, die von Frankreich und der EU unabhängig ist? Die Bundesregierung verfolgt kein Projekt entsprechend der der Frage zu Grunde liegenden Annahme. 15. Wer hat mit welchem Inhalt und Ziel Gespräche bzw. Verhandlungen zum System „Hiros“ geführt? a) Was war Gegenstand der Gespräche bzw. Verhandlungen? Die Bundesregierung hat nie ein eigenes HiROS-Satellitenaufklärungs-Projekt bzw. Beteiligung an einem solchen Projekt verfolgt und infolgedessen auch keine Gespräche bzw. Verhandlungen zu HiROS geführt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) hat seine Überlegungen zu einem hochauflösenden optischen Erdbeobachtungssystem im Rahmen seiner Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eigeninitiativ an verschiedenen Stellen, u. a. bei US-amerikanischen Unternehmen, vorgestellt. Außerdem hat das DLR seine Überlegungen auch zur Wahrung der Export-Chancen für die deutsche Industrie bei internationalen Satelliten-Ausschreibungen in ein industriegeführtes Konsortium eingebracht. Erste konzeptionelle Vorüberlegungen des Bundesnachrichtendienstes haben keine Planungs- und Haushaltsreife erlangt. b) Welche behördlichen sowie private Stellen waren nach Kenntnis der Bundesregierung an Vorgesprächen, Verhandlungen oder sonstigen Treffen zum System „Hiros“ beteiligt? Die Vorüberlegungen des Bundesnachrichtendienstes wurden dem DLR, der EADS, der Bundeswehr/BMVg und dem Bundeskanzleramt vorgestellt. Drucksache 17/5281 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Hat der BND die Gespräche bzw. Verhandlungen zu „Hiros“ mit den USA mit Wissen und im Auftrag der Bundesregierung geführt? Der Bundesnachrichtendienst führte keine Verhandlungen mit US-Stellen bzw. US-Firmen. d) Wenn nicht, welche personellen und organisatorischen Schlussfolgerungen wurden gezogen, um solche Alleingänge künftig zu unterbinden? Es wird auf die Antwort zu Frage 15c verwiesen. e) Wie sind die aus den Gesprächsberichten („Cables“) zutage tretenden Vorbehalte Deutschlands gegenüber Frankreich bzw. die deutsch- französische Zusammenarbeit zu interpretieren? Vorbehalte Deutschlands gegenüber einer intensiven deutsch-französischen Zusammenarbeit sind abwegig. Im Gegenteil: Es bestehen enge Kooperationsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Aktuelles Beispiel ist die gemeinsame Realisierung einer deutsch-französischen Klimamission ,Merlin‘, mit der das wichtige Treibhausgas Methan beobachtet werden soll. Im Übrigen wurden und werden „WikiLeaks“-Veröffentlichungen von der Bundesregierung nicht kommentiert. 16. Wie viele Satelliten waren für „Hiros“ geplant, und welche Leistungsmerkmale sollten sie erfüllen? a) Waren auch Radarsatelliten vorgesehen? b) Wie hoch wäre die Auflösung der in Diskussion befindlichen optischen „Hiros“-Satelliten? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Wie ist von der Bundesregierung, vom BND oder dem DLR an eine gemeinsame Auswertung der Systeme „SAR Lupe“, „Hiros“ und/oder GMES- bzw. von Frankreich gelieferter „HELIOS“-Anwendungen in Deutschland gedacht worden? Das von der Bundeswehr betriebene Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe wird in einem Systemverbund zur gegenseitigen Mitbenutzung mit dem französischen militärischen Aufklärungssystem „HELIOS 2“ betrieben. Eine Verknüpfung mit GMES oder einem System „HiROS“ war und ist zurzeit nicht geplant. In Bezug auf HiROS wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. a) Würden Informationen an bestehende (etwa in Gelsdorf, Rheinbach oder Oberpfaffenhofen) oder neu zu errichtende Kontrollzentren fließen? Daten der GMES-Infrastruktur werden grundsätzlich auch für den BND und die Bundeswehr verfügbar sein. Aufgrund der Eigenschaften der Daten, insbesondere der vergleichsweise niedrigen räumlichen Auflösung wird aber nicht erwartet, dass GMES-Daten in diesen Bereichen hohe Bedeutung zukommen wird. Im Übrigen beabsichtigt das European Union Satellite Centre (EUSC), alle verfügbaren Satellitendaten, einschließlich der genannten Systeme, gemeinsam zu verarbeiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5281b) Wie wären Einrichtungen des Katastrophenschutzes oder des technischen Hilfswerkes integriert? Die Bundesanstalt THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind an keiner der genannten Satelliten-Anwendungen (SAR Lupe, HiROS oder HELIOS) beteiligt. Somit erfolgt keine Nutzung der mit diesen Systemen gewonnenen Daten seitens THW. Das BBK wird den GMES-Notfalldienst nutzen, um damit aktuelle Informationen für deutsche Nutzer (z. B. THW) – auch auf anderen Verwaltungsebenen – bereitzustellen. Damit sollen Auswirkungen von Naturkatastrophen oder von technischen Unfällen reduziert und gelindert, sowie die Reaktion auf diese unterstützt werden. 18. Mit welchen Projekten haben sich Stellen der Bundesregierung, Hochschulen bzw. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aus Deutschland für eine Förderung innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms (FRP) hinsichtlich der sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung beworben? Das Thema „Sicherheitspolitische Anwendungen von GMES“ soll im 7. FRP erstmalig im Juli 2011 ausgeschrieben werden. Zuvor gab es bereits einen Aufruf der Europäischen Kommission mit der Möglichkeit, Vorhaben zur automatischen Schiffserkennung (AIS) vorzuschlagen. Deutsche Einrichtungen sind bislang an zwei Projekten beteiligt: ● DOLPHIN: Unterstützungsmodule für Entscheidungen bei der Meeresüberwachung (Decision support modules for maritime surveillance) mit Beteiligung des DLR e. V., der OceanWaveS GmbH sowie der Gesellschaft für Angewandten Umweltschutz und Seeverkehr mbH (GAUSS); ● NEREIDS: Integrierte und erweiterte Meeresüberwachung (Integrated and advanced maritime surveillance) mit Beteiligung der Fraunhofer- Gesellschaft e. V., der Active Space Technologies GmbH und der Aerospace Innovation GmbH. Im Bereich Sicherheitsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist das Projekt AIRBEAM mit Beteiligung der Technischen Universität Dortmund aus Deutschland zur Förderung vorgesehen. Das Projekt befasst sich mit der Lagebilderstellung für das Krisen- und Katastrophenmanagement, wobei auch Satelliteninformation genutzt werden soll. 19. Welchen Inhalt hat das von der EU-Kommission und der Regierung der USA geschlossene und von der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano sowie dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani unterzeichnete Kooperationsabkommen („Implementing Arrangement for Cooperative Activities in the Field of Homeland/Civil Security Research“) in Bezug auf die sicherheitspolitische Nutzung von Satellitenaufklärung? Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen Satellitenaufklärung und dem Implementing Arrangement vom 18. November 2010. a) Welche dort festgelegten Felder „gemeinsamen Interesses“ liegen hierfür zugrunde? Die Vereinbarung bezieht sich auf wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, wie er in Punkt 10 des EU- Forschungsrahmenprogramms definiert wurde: „Entwicklung von Technologien und Wissens- Drucksache 17/5281 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebeständen für den Aufbau der Kapazitäten, die nötig sind, um die Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus, Naturkatastrophen und Kriminalität unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und der Privatsphäre zu schützen; Gewährleistung eines optimalen und abgestimmten Einsatzes verfügbarer Technologien zugunsten der zivilen Sicherheit Europas, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Anwendern ziviler Sicherheitslösungen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbranche und Bereitstellung praxisbezogener Forschungsergebnisse zur Schließung von Sicherheitslücken.“, vgl. EU-Amtsblatt (2006) L 412/26. b) Welche Programme bzw. Anwendungen sollen wie im Abkommen angekündigt entwickelt werden? Die Vereinbarung enthält hierzu keine konkreten Vorgaben. c) Werden auch Projekte der Satellitenaufklärung betrieben, denen eine computergestützte, automatisierte Verhaltensanalyse zugrunde liegt (etwa per Auswertung von GPS-Signalen, dem Aufspüren „verdächtiger“ Schiffe oder Fahrzeuge)? Entsprechend der für beide Seiten geltenden Aufgabenstellung der Gefahrenabwehr sind alle realistischen Bedrohungsszenarien erfasst. d) Welche „menschengemachten Bedrohungen“ werden vom Projekt adressiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 19c verwiesen. e) Welche US-Behörden sind in das Gesamtprojekt eingebunden und welche lediglich für etwaige Forschung zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung? Partner auf US-Seite ist das Department of Homeland Security; es können jedoch auch andere Stellen in die Zusammenarbeit einbezogen werden. 20. Worin besteht das Kooperationsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der European Space Agency? Bei der Rahmenvereinbarung zwischen der ESA und Israel handelt es sich um ein Standard-Kooperationsabkommen, wie die ESA es auch mit anderen außereuropäischen Staaten abgeschlossen hat. Das Abkommen hat den Zweck, den rechtlichen Rahmen und die Umsetzungsbedingungen für die Zusammenarbeit von ESA und Israel im Bereich der Erforschung und der friedlichen Nutzung des Weltalls festzulegen. a) Welche Anwendungen sollen beforscht oder entwickelt werden? Als mögliche Kooperationsbereiche benennt das Abkommen: Weltraumwissenschaft, Weltraumtechnologien, Anwendungen auf dem Gebiet der Erdbeobachtung, Telekommunikation, Schwerelosigkeitsforschung sowie die Auslegung und Nutzung von Bodensegmenten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5281b) Welche bereits bestehenden israelischen Projekte, darunter Erdbeobachtung, Nanosatelliten, Aufklärung für Sicherheitsbelange werden in die Kooperation eingebracht? Das Abkommen benennt keine konkreten Projekte – weder bestehende noch geplante –, die von den Vertragspartnern in die Kooperation eingebracht werden könnten oder sollten. c) Welche israelischen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt? Für die Umsetzung des Abkommens ist auf israelischer Seite das Ministerium für Wissenschaft und Technologie zuständig, das die Raumfahrtagentur ISA mit der Ausführung beauftragt hat. d) Welche deutschen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt? Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, an dem Deutschland nicht beteiligt ist. e) Wie sind die USA an dem Abkommen beteiligt, etwa über die NASA oder andere Institutionen? Die USA sind an dem Abkommen nicht beteiligt. f) Welche zusätzlichen „Kommunikationskanäle“ sollen hierzu eingerichtet werden, und auf welchen Konferenzen bzw. Treffen wird hierüber konferiert? Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Überwachung der Durchführung dieses Abkommens und die Maßnahmen zur Förderung weiterer Gemeinschaftsvorhaben verantwortlich ist. Des Weiteren können gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um Vorschläge in den ihnen von den Vertragsparteien zugewiesenen Bereichen im Einzelnen zu prüfen und Empfehlungen an die Vertragsparteien zu richten. 21. Hat auch Deutschland ähnlich wie Frankreich und Italien Abkommen mit Israel zur Zusammenarbeit im Bereich der Satellitenaufklärung geschlossen? Nein. Über diesbezügliche Abkommen Frankreichs oder Italiens ist nichts bekannt. 22. Auf welche Art und Weise werden die EU-Projekte GMES und „Galileo“ in die Zusammenarbeit mit Israel eingebracht? Im Bereich GMES/7. Forschungsrahmenprogramm der EU bewerben sich israelische Partner wie andere Teilnehmer in europäischen Konsortien um Projektmittel. Israel ist genauso wie z. B. die Schweiz, Norwegen und die Türkei an das 7. Forschungsrahmenprogramm assoziiert. Drucksache 17/5281 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche an GMES oder „Galileo“ beteiligten Firmen, Hochschulen oder Institute sind an dem Abkommen beteiligt? Israelische Partner sind an zwei GMES-Projekten beteiligt: Auf Basis eines Kooperationsabkommens mit Israel vom 13. Juli 2004 wurde das israelische Unternehmen MATIMOP in die Galileo-Entwicklungsphase eingebunden und leistete Beiträge zur Infrastruktur, zudem wurden gemeinsame Initiativen zur Entwicklung von zukünftigen Anwendungen betrieben. b) Welche innerhalb von GMES oder „Galileo“ bereits existierende Satelliten, Infrastruktur oder sonstige Sensoren werden in die Zusammenarbeit eingebracht oder temporär zur Verfügung gestellt? Es sind keine direkten Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Kommission zum genannten Themenfeld bekannt. Bei Galileo existiert noch keine fertige Infrastruktur. Akronym Titel Israelischer Teilnehmer MYOCEAN Ocean Monitoring and Forecasting Israel Oceanographic and Limnological Research (IOLR) HELM Harmonised European Land Monitoring European Center for Research and Financing Ltd, Tel Aviv Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]