Internationale Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Harald Koch, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In zahlreichen Projekten ist die Bundesregierung zusammen mit deutschen Unternehmen an der zunehmenden sicherheitspolitischen Nutzung von Satelliten beteiligt. Neben bilateralen Projekten spielt die Integration in die Vorhaben der Europäischen Union (EU) die wohl wichtigste Rolle.
Mit ihren beiden sogenannten Flaggschiffen Galileo und GMES (Global Monitoring of Environment and Security) verspricht sich die EU mehr Unabhängigkeit von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen in den Bereichen Satellitennavigation und -aufklärung.
In anderen Verlautbarungen wird indes deutlich der Wettbewerbsvorteil für die europäische bzw. deutsche Industrie hervorgehoben. Das mag erklären, warum das inzwischen von Kritikerinnen und Kritikern als „Milliardengrab“ bezeichnete Projekt „Galileo“ weiter betrieben wird. „Galileo“ soll als Alternative zum kostenlosen und militärisch verwalteten US-Pendant GPS (Global Positioning System) installiert werden, um hiervon unabhängig zu werden. Seit 2007 haben sich die Planungen für Galileo immer wieder verzögert, Kostenabschätzungen wurden nach oben korrigiert. Mit zunehmenden Finanzierungsproblemen rückte die militärische Komponente öffentlich mehr in den Mittelpunkt.
Der sicherheitstechnische Nutzen des Gesamtprojekts wird auch bei GMES gern verschwiegen, verbrämt oder erst an zweiter Stelle genannt. Die gleiche Infrastruktur im All wie auf der Erde kann ohne Weiteres sowohl für Umwelt- wie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Bekannte in Entwicklung begriffene Anwendungen sind unter anderem die automatisierte Erkennung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer oder der polizeiliche Einsatz bei „Großlagen“. Polizeibehörden sind ausgewertete Bilder europäischer Satellitenforschungsprojekte für den G8-Gipfel 2007 und beim NATO-Gipfel 2009 überlassen worden.
GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere „Sensoren“. In GMES werden auch bereits vorhandene Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten integriert. So etwa aus dem von der Bundeswehr betriebenen Satellitenaufklärungssystem „SAR-Lupe“, das auf Radartechnik basiert und damit im Gegensatz zu optischen Systemen wetter- und tageszeitunabhängig ist.
Dank der Whistleblower Website Wikileaks wurden Pläne bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) zudem an dem satellitengestützten Aufklärungssystem „Hiros“ arbeiten. Wie GMES und „SAR Lupe“ bestünde „Hiros“ aus mehreren Satelliten. Im Gegensatz zu „SAR-Lupe“ handelt es sich nach DLR-Sprecher Andreas Schütze um ein System für „hoch aufgelöste, optische Daten für staatliche Nutzungsbereiche“.
Einzelheiten zu „Hiros“ wurden bekannt, weil sich die Bundesregierung über die US-Botschaft bei der US-Regierung nach dem Willen zur gemeinsamen Finanzierung erkundigte. Demnach ist die französische Regierung wie sonst üblich nicht angefragt worden. Zwar wird jetzt beschwichtigt, „Hiros“ würde zunächst nicht realisiert. Die Affäre kann indes nur so interpretiert werden, dass die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst von der EU und insbesondere in Konkurrenz zu Frankreich unabhängige Spionagesatelliten anschaffen möchte, die das bereits vorhandene deutsche radargestützte System ergänzen. Verlässlicher Partner ist dabei das DLR.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Veränderungen ergeben sich für die Nutzung von Satellitenaufklärung für Militär, Polizei und Geheimdienste nach dem Vertrag von Lissabon?
Welche neuen Institutionen, darunter der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), werden mit welchen Daten aus der Satellitenaufklärung beliefert?
Welche Mittel werden für GMES für den Zeitraum 2011 bis 2013 wofür benötigt, und wie ist die Übernahme des Budgets auf die European Space Agency (ESA) und die Mitgliedstaaten verteilt?
a) Welchen Inhalt hatte die letztes Jahr von der EU-Kommission zugesagte „genauere Erläuterung zu den Risiken und den ggf. zusätzlichen Kosten“ von GMES?
b) Wie verteilen sich die Kosten für die „Dienstleistungen“ „emergency, marine, atmosphere, climate, security“?
Worin sieht die Bundesregierung die besondere politische Bedeutung von GMES in Bezug auf „Sicherheitsüberwachung zur Unterstützung effizienterer, nachvollziehbarer politischer Entscheidungen in Europa zu umwelt- und sicherheitspolitischen Fragen“?
a) Was ist das besondere deutsche Interesse an GMES hinsichtlich „Sicherheit, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe“?
b) Welche deutschen Stellen haben Zugang zu für militärische oder polizeiliche Zwecke aufbereiteten Aufklärungsdaten?
c) Welche deutschen Stellen sind an der Ausgestaltung von GMES-Diensten beteiligt?
Wie steht die Bundesregierung zur bislang nicht revidierten Ankündigung, alle gewonnenen Aufklärungsdaten von GMES öffentlich zugänglich zu machen, unbeschadet durch Fragen der inneren Sicherheit (Geheimschutz)?
Seit wann und auf welche Art und Weise sind Anwendungen von GMES oder Galileo in deutsche polizeiliche „Sicherheitsarchitekturen“, etwa anlässlich von Großereignissen, eingeflossen?
a) Welche Anwendungen bzw. welches Bildmaterial wurden von welchen Institutionen im Rahmen des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm oder des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg/Baden-Baden welchen deutschen Behörden zur Verfügung gestellt?
b) Welcher Zweck wurde hiermit verfolgt?
c) Welche Stellen waren in die Anwendungen bzw. Aufbereitung der Bilder involviert?
d) Welcher Art (z. B. optisch, SAR) waren die überlassenen Bilder, welche Auflösung hatten sie, und zu welchen Zeiten wurden sie erstellt und geliefert?
e) Bei welchen weiteren Gelegenheiten haben deutsche Stellen auch testweise welche Anwendungen bzw. prozessierte Bilder aus der Satellitenaufklärung von GMES oder Galileo erhalten (bitte nach Ereignissen aufschlüsseln)?
f) Wieso werden nicht alle der innerhalb des GMES-Projekts LIMES vom G8-Gipfel in Heiligendamm erstellten Bilder öffentlich zur Verfügung gestellt, wie dies als grundlegendes Ziel von GMES immer wieder vorgetragen wird?
g) Wieso wurden die Bilder aus der Satellitenaufklärung anlässlich des G8-Gipfels nicht in der hierzu tagenden Sondersitzung des Deutschen Bundestages vorgelegt, die sich ja bezüglich der Kampfjetüberflüge besorgt und kritisch zur damaligen Überwachung aus der Luft geäußert hatten?
Welche Anwendungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind im 2007 gestarteten Projekt „GMES and Africa“ vorgesehen?
a) Welche bestehenden Forschungsvorhaben (auch der EU-Sicherheitsforschung innerhalb des EU-Forschungsrahmenprogramms) werden in die Initiative integriert?
b) Welche afrikanischen Regierungen sind mit welchen eigenen Forschungsvorhaben, Behörden, Hochschulen oder Instituten beteiligt?
c) Wie ist „GMES and Africa“ in die maritime Sicherheit eingebunden, insbesondere anlässlich von Piraterie vor Somalia oder Migrationsabwehr im Atlantik und im Mittelmeer?
d) Was ist in der Projektbeschreibung mit „Krisen“, „strittigen Territorien“, „verletzliche Siedlungen“ oder „konfliktuöse Ressourcen“ gemeint?
e) Innerhalb welcher „Krisen“, „strittiger Territorien“, „verletzlicher Siedlungen“ oder „konfliktuöser Ressourcen“ könnte bzw. soll „GMES and Africa“ zum Zuge kommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die strukturelle und organisatorische Weiterentwicklung des EU-Navigationssystems „Galileo“?
An welchen Anwendungen des Systems für Polizei, Militär oder Katastrophenschutz wird gegenwärtig geforscht?
a) Welche deutschen Regierungsstellen des Bundes sowie Hochschulen oder Institute der außeruniversitären Forschung sind hieran beteiligt?
b) Wie würden die Anwendungen (wie von der EU explizit gefordert) in die „Europäische Sicherheitsstrategie“ und die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ integriert?
c) Wie würden die Anwendungen in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PZJS), ihre entsprechenden EU-Institutionen (Europol, EU-Kommission) oder das Geheimdienstzentrum SitCen integriert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur geplanten militärischen Nutzung von Galileo durch andere EU-Mitgliedstaaten?
a) Welche Anwendungen von Galileo für Polizei, Militär oder Katastrophenschutz werden in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, entwickelt?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern China und Russland ihre parallel zu Galileo errichteten Satellitenortungssysteme militärisch nutzen wollen?
Gibt es Planungen deutscher Stellen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, den Public Regulated Service (PRS) von Galileo zu nutzen, der ein hochpräzises und verschlüsseltes Signal beinhaltet?
a) Welchen Anteil an den im Rahmen dieser Pläne zu beschaffenden PRS-Empfängern haben Anwendungen in den Bereichen Verteidigung und Innere Sicherheit?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Relevanz und den qualitativen Unterschied von Galileo-PRS im Vergleich zum offenen Galileo-Dienst und im Vergleich zur Nutzung von GPS?
Welche Gesamtkosten entstehen bis zur Fertigstellung von Galileo?
a) Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebskosten für Galileo, und wie hoch wird der Finanzierungsanteil Deutschlands in diesem Zusammenhang liegen?
b) Werden auch Verteidigungshaushalte zur Finanzierung der Mehrkosten für Aufbau und Betrieb herangezogen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung, dass bei einem von der EU-Kommission benannten Marktvolumen von 90 Mrd. Euro für Satellitennavigation in den kommenden Jahren 100 Mio. Euro jährlich an Nutzungsgebühren eingenommen werden?
d) Welchen Umfang nehmen militärische Anwendungen im prognostizierten Marktvolumen ein?
e) Sollen militärische Anwendung auf der Grundlage des PRS auch außereuropäischen Partnern ermöglicht werden, und wenn ja, welchen?
Wie bewertet die Bundesregierung die duale Nutzung (dual-use) von GMES und Galileo für zivile und militärische Anwendungen, insbesondere in Bezug auf deren Finanzierung?
a) Ist die Ausweitung von dual-use bei künftigen Projekten der Raumfahrtforschung Bestandteil der Forschungs- und Raumfahrtpolitik der Bundesregierung?
b) Welche Gefahren und Risiken sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dual-use in Raumfahrtprojekten?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung für die Konversion wehrtechnischer oder militärisch genutzter Weltraumtechnologien und der in diesem Bereich tätigen Unternehmen hin zu rein ziviler Produktion und Nutzung?
Könnte Galileo als rein zivil genutztes System in einer abgespeckten und kostengünstigeren Variante aufgebaut werden?
Welche Zwecke verfolgt die Bundesregierung oder der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem Aufbau satellitengestützter Spionage, die von Frankreich und der EU unabhängig ist?
Wer hat mit welchem Inhalt und Ziel Gespräche bzw. Verhandlungen zum System „Hiros“ geführt?
a) Was war Gegenstand der Gespräche bzw. Verhandlungen?
b) Welche behördlichen sowie private Stellen waren nach Kenntnis der Bundesregierung an Vorgesprächen, Verhandlungen oder sonstigen Treffen zum System „Hiros“ beteiligt?
c) Hat der BND die Gespräche bzw. Verhandlungen zu „Hiros“ mit den USA mit Wissen und im Auftrag der Bundesregierung geführt?
d) Wenn nicht, welche personellen und organisatorischen Schlussfolgerungen wurden gezogen, um solche Alleingänge künftig zu unterbinden?
e) Wie sind die aus den Gesprächsberichten („Cables“) zutage tretenden Vorbehalte Deutschlands gegenüber Frankreich bzw. die deutsch-französische Zusammenarbeit zu interpretieren?
Wie viele Satelliten waren für „Hiros“ geplant, und welche Leistungsmerkmale sollten sie erfüllen?
a) Waren auch Radarsatelliten vorgesehen?
b) Wie hoch wäre die Auflösung der in Diskussion befindlichen optischen „Hiros“-Satelliten?
Wie ist von der Bundesregierung, vom BND oder dem DLR an eine gemeinsame Auswertung der Systeme „SAR Lupe“, „Hiros“ und/oder GMES- bzw. von Frankreich gelieferter „HELIOS“-Anwendungen in Deutschland gedacht worden?
a) Würden Informationen an bestehende (etwa in Gelsdorf, Rheinbach oder Oberpfaffenhofen) oder neu zu errichtende Kontrollzentren fließen?
b) Wie wären Einrichtungen des Katastrophenschutzes oder des technischen Hilfswerkes integriert?
Mit welchen Projekten haben sich Stellen der Bundesregierung, Hochschulen bzw. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aus Deutschland für eine Förderung innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms (FRP) hinsichtlich der sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung beworben?
Welchen Inhalt hat das von der EU-Kommission und der Regierung der USA geschlossene und von der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano sowie dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani unterzeichnete Kooperationsabkommen („Implementing Arrangement for Cooperative Activities in the Field of Homeland/Civil Security Research“) in Bezug auf die sicherheitspolitische Nutzung von Satellitenaufklärung?
a) Welche dort festgelegten Felder „gemeinsamen Interesses“ liegen hierfür zugrunde?
b) Welche Programme bzw. Anwendungen sollen wie im Abkommen angekündigt entwickelt werden?
c) Werden auch Projekte der Satellitenaufklärung betrieben, denen eine computergestützte, automatisierte Verhaltensanalyse zugrunde liegt (etwa per Auswertung von GPS-Signalen, dem Aufspüren „verdächtiger“ Schiffe oder Fahrzeuge)?
d) Welche „menschengemachten Bedrohungen“ werden vom Projekt adressiert?
e) Welche US-Behörden sind in das Gesamtprojekt eingebunden und welche lediglich für etwaige Forschung zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitenaufklärung?
Worin besteht das Kooperationsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der European Space Agency?
a) Welche Anwendungen sollen beforscht oder entwickelt werden?
b) Welche bereits bestehenden israelischen Projekte, darunter Erdbeobachtung, Nanosatelliten, Aufklärung für Sicherheitsbelange werden in die Kooperation eingebracht?
c) Welche israelischen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt?
d) Welche deutschen Institutionen sind an dem Abkommen beteiligt?
e) Wie sind die USA an dem Abkommen beteiligt, etwa über die NASA oder andere Institutionen?
f) Welche zusätzlichen „Kommunikationskanäle“ sollen hierzu eingerichtet werden, und auf welchen Konferenzen bzw. Treffen wird hierüber konferiert?
Hat auch Deutschland ähnlich wie Frankreich und Italien Abkommen mit Israel zur Zusammenarbeit im Bereich der Satellitenaufklärung geschlossen?
Auf welche Art und Weise werden die EU-Projekte GMES und „Galileo“ in die Zusammenarbeit mit Israel eingebracht?
a) Welche an GMES oder „Galileo“ beteiligten Firmen, Hochschulen oder Institute sind an dem Abkommen beteiligt?
b) Welche innerhalb von GMES oder „Galileo“ bereits existierende Satelliten, Infrastruktur oder sonstige Sensoren werden in die Zusammenarbeit eingebracht oder temporär zur Verfügung gestellt?