US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 16. Juli 2026 veranstaltete das US-Außenministerium in Washington unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio ein internationales Treffen zum „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“). An dem Treffen nahmen nach Angaben des US-Außenministeriums Vertreter aus 66 Staaten teil, darunter auch Deutschland. Andere Staaten wie Mexiko oder Brasilien folgten der Einladung nicht. (vgl. https://time.com/article/2026/07/16/far-left-terrorism-conference-us-rubio/; https://amerika21.de/2026/07/288710/usa-gipfel-gegen-linken-terror) Im Mittelpunkt stand insbesondere die von der US-Regierung als zunehmend transnational eingestufte Bedrohung durch linksextremistische beziehungsweise „radikal linke“ Gewalt. US-Außenminister Rubio warb dabei für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine bessere grenzüberschreitende Koordinierung sowie einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten. In seiner Eröffnungsrede verwies Rubio ausdrücklich auf Deutschland und insbesondere auf den mehrtägigen Stromausfall in Berlin im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag auf die Stromversorgung zurückgeführt wurde. Die US-Regierung stellte diesen Vorfall als Beispiel für die von ihr angenommene transnationale Bedrohung durch linksextremistische Gewalt dar. Rubio berichtete auch, dass im Mai 2026 bereits ein internationaler Workshop stattgefunden habe. Zugleich kündigte Rubio an, einen weiteren Workshop gemeinsam mit „Partnern in Deutschland“ auszurichten. Thomas Renard, Leiter des International Center for Counter Terrorism, wies darauf hin, dass dieses Treffen Teil einer politischen Entwicklung der us-amerikanischen Regierung ist, im Zuge derer der Kampf gegen Terrorismus instrumentalisiert wird und der Fokus auf rechten Terror nahezu vollständig verschwindet (vgl. https://icct.nl/multimedia/media-thomas-renard-us-summit-resurgence-left-wing-terrorism).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Zu welchem Zeitpunkt wurde welche deutsche Stelle zur Teilnahme an besagter Konferenz im Juli eingeladen?
Wer entschied über die Teilnahme einer deutschen Vertretung?
Wer nahm für die Bundesrepublik an dem Treffen im Juli teil und wie viele Mitarbeitende nahmen insgesamt an der Reise teil?
Fanden im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Treffen statt, an denen die deutsche Vertretung teilnahm, und falls ja, wie viele Treffen, auf wessen Einladung, mit welchen Gesprächspartnern und zu welchen Themen?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Nahmen Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung an besagtem Workshop im Mai 2026 teil, wenn ja, welche und wie viele Vertreterinnen oder Vertreter?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem Workshop im Mai 2026 vor, insbesondere zu eingeladenen und teilnehmenden Ländern und zu den behandelten Themen?
Welche Abstimmungen haben bereits in Vorbereitung des anstehenden Workshops im Herbst in Deutschland stattgefunden?
Auf welcher Ebene des Bundesministeriums des Innern werden diese Abstimmungen vorgenommen und welche inländische und ausländische Stellen sind in diese Abstimmungen eingebunden?
Wurden bereits Ankündigungen oder Einladungen in Vorbereitung des Treffens im Herbst verschickt, wenn ja, wem gingen diese zu?
Wird der Bundesinnenminister an diesem Treffen teilnehmen?
Werden Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre an diesem Treffen teilnehmen?
Welche Themen werden im Zuge des Treffens behandelt?
Werden an diesem Treffen Expertinnen oder Experten aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft teilnehmen?