Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Kinderarzt und Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Nordrhein-Westfalen, Dr. med. Axel Gerschlauer, hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (24. August 2026) vor gravierenden Engpässen in der pädiatrischen Versorgung gewarnt, die sich seiner Auffassung nach aus den Folgen des umgangssprachlich sogenannten GKV-Sparpakets (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) ergeben (www.welt.de/politik/deutschland/plus6a7c26a78c07c6525c768948/kindermedizin-flaechendeckende-versorgung-von-kindern-nicht-mehr-gewaehrleistet.html). Vorsorgeleistungen und Impfungen könnten demzufolge „nicht mehr wie bisher unbegrenzt“ angeboten werden (ebd.). Kinder müssten früher oder später durch die Praxen abgewiesen werden, da die Abrechenbarkeit von Vorsorge und Impfungen künftig durch den Übergang in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gedeckelt werde. Neben der Gefahr einer späteren Entstehung schwerer gesundheitlicher Schäden für die Betroffenen im Erwachsenenalter werde sich damit auch die Zweiklassenmedizin „deutlich verschärfen“, da Kinderärzte im Zuge der Entwicklung dazu gezwungen sein würden, entweder niemanden mehr aufzunehmen oder nur noch Privatpatienten aufzunehmen (ebd.).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller dringend geboten, bestmögliche Transparenz über die diesbezügliche aktuelle Lage herzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung die in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten „Welt“-Artikel dargestellten Warnungen des Kinderarztes und Sprechers des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Nordrhein-Westfalen, Dr. med. Axel Gerschlauer, wonach durch die Überführung von Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ab dem kommenden Jahr eine flächendeckende Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet sei, bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Aussage Dr. med. Gerschlauers zu, dass Vorsorge und Impfungen künftig in einem gedeckelten Topf abgerechnet werden und damit ein „End of payday“ mitten im Quartal droht, ab dem Praxen keine weiteren Patienten mehr abrechnen können, und wenn die Bundesregierung hier zustimmt, inwieweit trifft diese zu?
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung gegebenenfalls durch diese Kostendegression für die pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern?
Wie viele Kinder- und Jugendarztpraxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Stichtag 1. August 2026 bzw. letzter verfügbarer Stand) in den einzelnen Bundesländern, und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
In wie vielen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern, liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsdichte mit Kinder- und Jugendärzten bereits jetzt unter dem bundesweiten Durchschnitt bzw. unter der Soll-Versorgungsquote der Bedarfsplanung, und welche Landkreise sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen?
Wie viele Praxen in den einzelnen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2026 geschlossen oder stehen vor einer Schließung ohne Nachfolger, und inwieweit ist der Nachwuchsmangel in der Pädiatrie in den einzelnen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung quantifizierbar?
Welche Entfernungen müssen Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern in den ländlichen Regionen der einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durchschnittlich und maximal zurücklegen, um einen Kinderarzt zu erreichen, sind der Bundesregierung Medienberichte sowie Schilderungen betroffener Eltern (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/eltern-aus-der-eifel-suchen-verzweifelt-nach-einem-kinderarzt-100.html) bekannt, wonach Familien in ländlichen Regionen infolge von Praxisschließungen und Aufnahmestopps einfache Wegstrecken von 30 bis zu 50 Kilometern zurücklegen bzw. Pkw-Fahrzeiten von 40 bis 60 Minuten in Kauf nehmen müssen, um eine kinderärztliche Versorgung wahrzunehmen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Welche Mehrkosten (Selbstzahleranteile) drohen Eltern in den einzelnen Bundesländern für U-Untersuchungen und Impfungen nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn diese nicht mehr unbegrenzt über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden können, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine soziale Schieflage bzw. eine Verschärfung der Zweiklassenmedizin zu verhindern?
Plant die Bundesregierung, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen wieder aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herauszunehmen und in einen ungedeckelten Bereich zurückzuführen, wie es der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern kurzfristig und nachhaltig zu sichern und Praxisnachfolgen zu erleichtern?
Hat die Bundesregierung den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Kassenärztliche Vereinigungen der einzelnen Bundesländer sowie die einzelnen Landesregierungen vor Verabschiedung des Sparpakets zu den absehbaren Folgen für die Kinderversorgung angehört, und wenn ja, inwieweit, und zu welchem Ergebnis sind diese Gespräche gegebenenfalls gekommen?