Abschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. 2025 waren davon 46 Menschen betroffen. 2024 wurden 12 Personen nach Somalia abgeschoben, 2023 waren es 19 (Bundestagsdrucksache 21/4496). Nach Kenntnis der Fragestellenden könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben. Letzterer sagte die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben (www.rnd.de/politik/scholz-abschiebungen-nach-somalia-sollen-beschleunigt-werden-ORMAMTD6QBNNBM2O7MURABED6Y.html). Die Abschiebungen werden mit Transit in Nairobi abgewickelt, von dort an werden die Betroffenen von Mitarbeitern der Fluggesellschaft begleitet.
Die Fragestellenden halten es für bemerkenswert, mit welchem Aufwand die Abschiebungen nach Somalia betrieben werden. Selbst auf Linienflügen werden einzelne abzuschiebende Personen regelmäßig von drei Beamtinnen und Beamten begleitet. Bei Charterabschiebungen ist dieser Schlüssel noch höher (Bundestagsdrucksache 21/4496, Antwort zu den Fragen 1 und 2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Abschiebungen nach Somalia gab es im bisherigen Jahr 2026?
Wie viele dieser Abschiebungen wurden mit Linienflügen, wie viele mit Charter- bzw. sog. Mini-Charterflügen vollzogen (bitte die Charter- und die Mini-Charterflüge einzeln mit Datum auflisten und auch die Zahl der abgeschobenen Personen, den Abflughafen in Deutschland, die Zahl der Begleitbeamten, mögliche Transitländer, die Kosten des Fluggeräts bzw. des Flugs und etwaige Kostenübernahmen durch Frontex nennen)?
Gab es am 15. September 2026 einen oder sogar mehrere Charter-Abschiebeflüge aus Deutschland nach Somalia, wie den Fragestellenden berichtet wurde?
a) Falls ja, wie viele abgeschobene Personen waren bei diesem Flug bzw. diesen Flügen an Bord (bitte gegebenenfalls differenzieren)?
b) Welches Geschlecht hatten diese Personen?
c) Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, ob unter den Abgeschobenen Personen waren, die rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, und wenn ja, wie viele?
d) Wie viele von ihnen lebten vor der Abschiebung bereits mehr als drei Jahre in Deutschland?
e) Wie viele von ihnen waren nachweislich chronisch krank, psychisch oder physisch beeinträchtigt?
f) Wie viele von ihnen hatten gültige somalische Nationalpässe und welche Identitätsnachweise hatten die anderen?
Wer hat den Flug bzw. die Flüge am 15. September 2026 organisiert und welche Bundesländer haben sich daran beteiligt? Hat Frontex die Kosten übernommen?
Wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte haben den Flug bzw. die Flüge begleitet Bis wohin?
Wurden der Flug bzw. die Flüge durch somalische Beamtinnen und Beamte begleitet und wenn ja, auf welchem Flugabschnitt?
Waren Beamtinnen und Beamter weiterer Staaten an Bord und wenn ja, auf welchem Flugabschnitt?
Sind die Angaben zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 21/4496 weiterhin aktuell, wonach das Bundespolizeipräsidium im Mai 2022 eine Vereinbarung mit einem Luftfahrtunternehmen für die Durchführung von Abschiebungen nach Mogadischu/Somalia geschlossen hat, wobei die Abgeschobenen ab dem Transit in Nairobi von Personal des Luftfahrtunternehmens begleitet werden?
a) Welche Gesamtkosten sind im Rahmen der Begleitung von Abschiebungen von Nairobi/Kenia nach Mogadischu/Somalia im bisherigen Jahr 2026 angefallen (bitte zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren)?
b) Wie genau gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei (und gegebenenfalls anderen deutschen Behörden) und dem Luftfahrtunternehmen? Gibt es regelmäßige Treffen, und wenn ja, wer nimmt daran Teil? Wer ist innerhalb der Bundespolizei für die entsprechenden planerischen Prozesse zuständig?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob andere EU-Staaten ebenfalls mit diesem Luftfahrtunternehmen zusammenarbeiten und wenn ja, welche?
Gab es in den letzten zwei Jahren Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der somalischen Regierung zum Thema Abschiebungen und wenn ja, wann und wo fanden diese statt und wer beteiligte sich konkret daran?