Palästinensische Geflüchtete in Deutschland
der Abgeordneten Clara Bünger, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Es gibt keine verlässliche Statistik zur Frage, wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland leben. In verschiedenen journalistischen Artikeln ist von etwa 200.000 Personen die Rede. Damit ist Deutschland das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Eine genaue Erfassung existiert jedoch nicht, weil viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser staatenlos sind oder die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in das ihre Vorfahren infolge der Nakba geflohen sind. Die palästinensischdeutsche Migrationsgeschichte ist vielseitig: Bereits in den 1960er-Jahren kamen Palästinenserinnen und Palästinenser zum Studium oder zum Arbeiten nach Deutschland. In den 1970er-Jahren war der libanesische Bürgerkrieg eine zentrale Fluchtursache; in den 2010er-Jahren flohen wiederum viele Palästinenserinnen und Palästinenser vor dem Bürgerkrieg in Syrien aus den dortigen Flüchtlingslagern nach Deutschland (https://taz.de/Palaestinenser-in-Deutschland/!6007402/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Personen, die unter „Volkszugehörigkeit“ freiwillig palästinensisch angaben, haben seit dem Jahr 2000 in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Angaben können zum Alter dieser Asylsuchenden gemacht werden (bitte aufschlüsseln nach 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 29 Jahre, 30 bis 59 Jahre, 60 Jahre und älter)? Wie war das durchschnittliche Alter dieser Asylsuchenden?
Welche Angaben können zum Geschlecht dieser Asylsuchenden gemacht werden?
Welche Angaben können zur Staatsangehörigkeit dieser Asylsuchenden gemacht werden?
Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über diese Asylanträge entschieden (bitte aufschlüsseln nach Jahren, nach Staatsangehörigkeit sowie nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstige Verfahrenserledigung)?
Wie viele Personen aus den palästinensischen Gebieten wurden seit 2024 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahren, den verantwortlichen Bundesländern und Zielstaaten aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der Abschiebungen handelte es sich um Dublin-Überstellungen?
Wie viele Personen aus den palästinensischen Gebieten wurden seit 2024 aus Deutschland ausgewiesen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, waren im Ausländerzentralregister zuletzt als „aufhältig“ bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert?
Sind der Bundesregierung Forschungsprojekte zu Palästinenserinnen und Palästinensern in Deutschland bekannt, wenn ja, welche, und welche Forschungsprojekte werden gegebenenfalls öffentlich gefördert?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu antipalästinensischem Rassismus in Deutschland, und wenn ja, welche?