Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans
des Abgeordneten Tobias Teich, Gerold Otten, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die NATO-geführte Kosovo Force (KFOR) ist seit Juni 1999 im Kosovo eingesetzt und stützt sich auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Nach Angaben der NATO umfasste KFOR im September 2026 rund 4.600 Soldatinnen und Soldaten aus 31 alliierten und Partnerstaaten. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verwies im März 2026 darauf, dass die Vereinigten Staaten bis zu rund 500 Soldaten für KFOR bereitstellen (www.foreign.senate.gov/press/dem/release/ranking-member-shaheenrepresentative-turner-lead-bicameral-bipartisan-letterpressingstate-department-on-potential-drawdown-of-us-forces-from-nato-kosovo-mission).
Am 12. März 2026 veröffentlichten Mitglieder des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses ein parteiübergreifendes Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio. Darin äußerten sie Sorge über Berichte, wonach die US-Regierung eine Reduzierung der amerikanischen Kräfte innerhalb von KFOR erwägen könnte. Eine bereits getroffene Entscheidung über einen solchen Abzug wird in dem Schreiben nicht mitgeteilt. Die Unterzeichner weisen zugleich ausdrücklich auf mögliche Auswirkungen auf Bosnien und Herzegowina hin und bezeichnen KFOR als Reservekraft zur Unterstützung von EUFOR Althea im Fall einer Zuspitzung der dortigen Sicherheitslage (www.foreign.senate.gov/press/dem/release/ranking-member-shaheenrepresentative-turner-lead-bicameral-bipartisan-letterpressingstate-department-on-potential-drawdown-of-us-forces-from-nato-kosovo-mission).
Die NATO und die Europäische Union arbeiten bei der Operation EUFOR Althea im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen zusammen. Nach Angaben der NATO stellt das Bündnis der EU dabei unter anderem Planungs-, Logistik- und Führungsunterstützung sowie Zugang zu NATO-Fähigkeiten bereit. NATO und EU betonten im April und September 2026 erneut die Komplementarität von KFOR und EUFOR Althea und ihre Unterstützung für die Operation Althea im Rahmen von Berlin Plus (www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/04/30/the-chairs-of-the-nato-military-committee-and-of-the-eu-military-committee-reaffirm-strong-commitment-to-regional-stability-in-a-joint-visit-to-the; NATO, 8. September 2026: www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/09/08/nato-deputy-secretary-general-co-chairs-nac-psc-meeting-on-operation-althea).
EUFOR verfügt zusätzlich über außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierte Reservekräfte. Im Rahmen der Übung „Quick Response 2026“ vom 22. August bis 3. September 2026 wurden Reservekräfte aus mehreren Staaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt, um die Fähigkeit zur schnellen Verstärkung und Integration zusätzlicher Kräfte zu erproben. EUFOR teilte am 23. August 2026 mit, dass albanische Reservekräfte gemeinsam mit Personal der NATO-geführten KFOR über den Grenzübergang Klobuk nach Bosnien und Herzegowina eingereist seien (www.euforbih.org/index.php/en/euforqr26/5288-qr26-the-arrival-of-eufor-reserve-troops-in-bih-continues-gr-al).
Am 12. Juni 2026 kündigte die NATO unabhängig von den im März bekannt gewordenen Berichten über einen möglichen US-Abzug eine schrittweise Anpassung der KFOR-Kräfte aufgrund der aus ihrer Sicht verbesserten Sicherheitslage an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 17. Juni 2026, KFOR solle abhängig von der Lage von rund 4.700 Soldaten auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten zurückgeführt werden. Die NATO bezeichnet die Optimierung als lageabhängig und reversibel (www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/06/12/improved-security-situation-in-kosovo-allows-for-optimisation-of-kfor-mission; www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2026/06/17/pre-ministerial-press-conference-ahead-of-the-meeting-of-nato-ministers-of-defence; https://nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/09/15/nato-reaffirms-its-steadfast-commitment-to-stability-in-the-western-balkans-following-update-by-the-kfor-commander).
Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein parlamentarisches Informationsinteresse daran, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine mögliche Veränderung des amerikanischen Beitrags zu KFOR besitzt, wie sie die Auswirkungen einer solchen Veränderung auf die Einsatz- und Reserveplanung von EUFOR Althea bewertet und welche Konsequenzen sich aus einer gleichzeitigen Reduzierung der KFOR-Gesamtstärke für die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die Zahl der im Rahmen von KFOR eingesetzten US-Soldaten zu reduzieren oder das US-Kontingent vollständig abzuziehen, und wenn ja, welche?
Wenn Frage 1 bejaht wird, seit wann liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen vor?
Wurde die Bundesregierung von der Regierung der Vereinigten Staaten, der NATO oder anderen Bündnispartnern offiziell über eine mögliche Veränderung der amerikanischen Truppenstärke bei KFOR informiert, und wenn ja, wann und mit welchem wesentlichen Inhalt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen den im März 2026 bekannt gewordenen Überlegungen zu einer Reduzierung des US-Kontingents und der von der NATO am 12. Juni 2026 angekündigten allgemeinen Optimierung der KFOR-Kräfte, und wenn ja, welche?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem amerikanischen Kontingent innerhalb von KFOR für a) die militärische Einsatzfähigkeit, b) die Abschreckungswirkung, c) die Führungsfähigkeit und d) die logistische und operative Unterstützung der Mission bei?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Kräfte der KFOR als Reserve beziehungsweise Verstärkungskräfte für die EUFOR-Operation Althea in Bosnien und Herzegowina vorgesehen sind?
Auf welcher rechtlichen, politischen und militärischen Grundlage beruht nach Kenntnis der Bundesregierung eine mögliche Heranziehung von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?
Welche konkreten Aufgaben könnten KFOR-Kräfte im Falle einer Unterstützung von EUFOR Althea übernehmen?
Welche Truppenteile, Fähigkeiten oder Kapazitäten der KFOR sind nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich für eine Unterstützung von EUFOR Althea vorgesehen?
Welche Rolle spielen hierbei derzeit die von den Vereinigten Staaten für KFOR bereitgestellten Kräfte?
Würde eine Reduzierung oder ein vollständiger Abzug des amerikanischen KFOR-Kontingents nach Einschätzung der Bundesregierung die Fähigkeit beeinträchtigen, EUFOR Althea im Falle einer Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina kurzfristig zu verstärken, und wenn ja, in welcher Weise?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls welche militärischen Fähigkeiten des US-Kontingents innerhalb von KFOR durch andere NATO-Mitgliedstaaten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung ersetzt werden können?
Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO, einen möglichen Abzug oder eine Reduzierung amerikanischer Kräfte durch zusätzliche Kontingente anderer Bündnispartner zu kompensieren?
Haben innerhalb der NATO, der Europäischen Union oder zwischen Bundesregierung und Bündnispartnern bereits Gespräche über eine mögliche Kompensation eines verminderten US-Engagements bei KFOR stattgefunden, und wenn ja, mit welchem wesentlichen Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die von der NATO angekündigte Reduzierung beziehungsweise Optimierung der KFOR-Gesamtstärke auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten mit Anpassungen der Reserveplanung von EUFOR Althea verbunden ist, und wenn ja, welche?
Über welche eigenen, außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierten Reservekräfte verfügt EUFOR Althea derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung, und a) welche Personalstärke haben diese? b) aus welchen Staaten werden sie gestellt? c) innerhalb welcher Zeiträume können sie nach Bosnien und Herzegowina verlegt werden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von KFOR-Kräften an der Übung „Quick Response 2026“ der EUFOR-Operation Althea, und wenn ja, welche Kräfte waren beteiligt und welche konkreten Aufgaben wurden von ihnen wahrgenommen?
Welche Erkenntnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von „Quick Response 2026“ hinsichtlich der Fähigkeit gewonnen, zusätzliche Kräfte kurzfristig nach Bosnien und Herzegowina zu verlegen, dort in die EUFOR-Strukturen zu integrieren und einzusetzen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur gegenwärtigen personellen und materiellen Fähigkeit von EUFOR Althea vor, eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina zunächst ohne zusätzliche Kräfte von KFOR beziehungsweise der NATO zu bewältigen, und wenn ja, welche?
Welche Szenarien liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Planung für eine Verstärkung von EUFOR Althea zugrunde, und ab welcher Entwicklung der Sicherheitslage wäre eine Aktivierung zusätzlicher Reservekräfte vorgesehen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Einsatz- und Reserveplanung von KFOR und EUFOR Althea Szenarien einer gleichzeitigen Verschärfung der Sicherheitslage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina berücksichtigt, und wenn ja, welche Vorkehrungen bestehen in diesen Planungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in den bestehenden Einsatz- und Reserveplanungen Vorsorge für den Fall getroffen ist, dass KFOR aufgrund der Erfüllung seines eigenen Mandats im Kosovo keine oder nur eingeschränkte Kräfte zur Unterstützung von EUFOR Althea bereitstellen kann, und wenn ja, welche?
Welche Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen bestehen zwischen NATO und Europäischer Union für den Fall, dass KFOR-Kräfte zur Unterstützung der Operation Althea herangezogen werden sollen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Stellen auf NATO- und EU-Seite nach den geltenden Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen politisch und militärisch für eine Verlegung beziehungsweise Unterstützung durch KFOR-Kräfte zugunsten von EUFOR Althea zuständig sind, und wenn ja, welche?
Welche Bedeutung haben die Berlin-Plus-Vereinbarungen für die derzeitige Reserve- und Verstärkungsplanung der Operation Althea (vgl. www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2026/09/08/nato-deputy-secretarygeneral-co-chairs-nac-psc-meeting-on-operation-althea)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber den Vereinigten Staaten für die Beibehaltung des bisherigen US-Beitrags zu KFOR einzusetzen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung Planungen oder Prüfungen dazu vorgenommen, den deutschen Beitrag zu KFOR oder EUFOR Althea bei einer Veränderung des amerikanischen Engagements personell oder materiell anzupassen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Führt die Bundesregierung gegenwärtig Gespräche mit den Regierungen der Staaten des Westbalkans sowie mit NATO- und EU-Partnern über die zukünftige militärische Präsenz und Reserveplanung in der Region, und wenn ja, mit welchen Partnern und zu welchen wesentlichen Themen?