Kosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode
der Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Joachim Bloch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung trägt Verantwortung für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln. Insbesondere bei der Ausstattung der Dienstsitze der Bundesministerien stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchem Umfang seit Beginn der 21. Wahlperiode Ausgaben für neue Möbel, Ausstattungsgegenstände, Dekoration und sonstige Accessoires getätigt wurden. So ist in der zweiten Staffel der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ die Lieferung eines Strandkorbes für Staatsminister Philipp Amthor zu sehen (www.focus.de/politik/amthor-zeigt-buero-und-stellt-sich-strandkorb-auf-terrasse_f51a2057-57e2-410a-af04-d71f84d3c9a4.html). Nach Angaben der Bundesregierung hat der Staatsminister diesen privat gekauft und sowohl die Anlieferung als auch den Aufbau privat gezahlt; zwischenzeitlich ist entschieden, dass der Strandkorb wieder abtransportiert wird (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-28-september-2026-2454550).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Ausgaben haben die Bundesministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode bis zum Zeitpunkt der Beantwortung für die Anschaffung neuer Möbel getätigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerium, Haushaltsjahr, Art des Gegenstands und Gesamtkosten)?
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 21. Wahlperiode allein für die Anschaffung oder Erneuerung von Büroausstattung und sonstigen Ausstattungsgegenständen angefallen (bitte insbesondere für Schreibtische, Sitzmöbel, Konferenztische, Schränke, Regale, Leuchten, Teppiche, Vorhänge und vergleichbare Gegenstände gesondert ausweisen)?
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 21. Wahlperiode für Dekorationsgegenstände und sonstige Accessoires angefallen (bitte insbesondere für Bilder, Kunstgegenstände, Vasen, Pflanzen, Teppiche, Skulpturen, Strandkörbe, sonstige Dekorationsgegenstände und vergleichbare Anschaffungen jeweils gesondert ausweisen)?
Welche Ausgaben wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Neuausstattung oder Umgestaltung von Büros der Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretäre getätigt (bitte einzeln und getrennt auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode bestehende Möbel oder Ausstattungsgegenstände ausgetauscht, obwohl die zuvor vorhandenen Gegenstände weiterhin funktionsfähig waren? Was waren jeweils die Gründe dafür und wo verlieben die Gegenstände jeweils?
Welche Gesamtkosten sind seit Beginn der 21. Wahlperiode durch Entsorgung, Einlagerung, Transport oder anderweitige Verbringung von ausgetauschten Möbeln und Ausstattungsgegenständen entstanden (bitte nach Ministerium aufschlüsseln)?
Welche externen Unternehmen, Innenausstatter, Designer, Einrichtungshäuser oder sonstigen Dienstleister wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode mit der Lieferung bzw. Planung von Möbeln, Ausstattungsgegenständen oder Dekoration beauftragt (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragsgegenstand und Auftragswert angeben)?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob vorhandene Möbel und Ausstattungsgegenstände weiterverwendet, eingelagert, umgesetzt oder ersetzt werden?
Plant die Bundesregierung für den weiteren Verlauf der 21. Wahlperiode weitere wesentliche Ausgaben für die Neu- oder Umgestaltung von Büros und Repräsentationsräumen der Bundesministerien (falls ja, bitte nach Ministerium, Maßnahme und voraussichtlichen Kosten aufschlüsseln)?
Wurden von den Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären und Staatssekretären eigene Möbelstücke in die Ausstattung integriert (bitte einzeln auflisten)? Wenn ja, entstanden dadurch Kosten für z. B. für Transport, wenn ja, in jeweils welcher Höhe?