Verteilung der Bundesförderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 12. November 2025 verabschiedete das Bundeskabinett die neue Fassung der Gedenkstättenkonzeption, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgelegt wurde. Sie löste damit die alte Fassung von 2008 ab (https://kulturstaatsminister.de/aufarbeiten-und-erinnern/gedenkstaettenkonzeption, letzter Zugriff am 29. September 2026). Im Mittelpunkt der Gedenkstättenkonzeption stehen dabei die Schaffung eines Finanzierungsrahmens für das Gedenken an die Opfer der Diktaturen des Nationalsozialismus (NS) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), „der kritisch-reflektierte Umgang mit Täter- und Mittäterschaft, die zeitgemäße Vermittlung in einer diverser und digitaler gewordenen Gesellschaft, der Erhalt der historischen Bausubstanz und der sonstigen Sachzeugnisse sowie die weitere Erforschung der orts-, opfer- und täterbezogenen Geschichte“ (vgl. https://kulturstaatsminister.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Aufarbeiten/260805_Gedenkstättenkonzeption_barrierefrei_CDR.pdf, S. 6, letzter Zugriff am 29.09.2026).
Am 10. August 2026 teilte der Kulturstaatsminister mit, dass „den Gedenkstätten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur“ im Jahr 2027 zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon würden fünf Millionen Euro auf Projektförderungen und weitere fünf Millionen Euro auf die institutionelle Stärkung der vom Bund geförderten Gedenkstätten entfallen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/-gedaechtnisstuetzen-unserer-gesellschaft-kulturstaatsminister-weimer-staerkt-gedenkstaetten-mit-zehnmillionen-euro-zusaetzlich-2449282, letzter Zugriff am 29. September 2026).
Obwohl die Gedenkstättenkonzeption des Bundes die unterschiedlichen Institutionen und Bereiche der institutionellen Förderung und Projektförderung zur Erinnerung und Aufarbeitung der NS- und der SED-Diktatur benennt, wird diese Systematik im Bundeshaushalt nicht entsprechend abgebildet. Aus den einzelnen Haushaltstiteln lässt sich daher nicht ohne Weiteres nachvollziehen, welche Mittel jeweils der Aufarbeitung der NS-Herrschaft und welche der Aufarbeitung der SED-Diktatur zuzurechnen sind (vgl. Einzelplan 4, Bundestagsdrucksache 21/7300, S. 98). Dies erschwert insbesondere eine vergleichende Betrachtung der finanziellen Ausstattung beider Bereiche und damit die Beurteilung, in welchem Verhältnis die hierfür bereitgestellten Bundesmittel zueinanderstehen. Nach Ansicht der Fragesteller bedarf es daher einer transparenten Aufschlüsselung der institutionellen Förderungen und Projektförderungen nach den beiden in der Gedenkstättenkonzeption behandelten Bereichen.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche im Bundeshaushalt veranschlagten institutionellen Förderungen und Projektförderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zuzurechnen (bitte jeweils nach Kapitel, Titel, Zuwendungsempfänger, Förderzweck und Höhe der für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehenen Bundesmittel aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 1 genannten institutionellen Förderungen und Projektförderungen ordnet die Bundesregierung jeweils a) der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft, b) der Aufarbeitung der SED-Diktatur und c) keinem der beiden Bereiche eindeutig zu (bitte jeweils unter Angabe der Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Angaben der Bundesregierung die Gesamtsumme der im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen institutionellen Förderungen und Projektförderungen, die im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption a) der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und b) der Aufarbeitung der SED-Diktatur zuzurechnen sind?
Welche Projektförderungen des Bundes sind im Haushaltsjahr 2027 den in der Gedenkstättenkonzeption genannten Aufgabenfeldern zur Aufarbeitung a) der nationalsozialistischen Herrschaft und b) der SED-Diktatur zuzurechnen (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projekt, Haushaltstitel und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Angaben der Bundesregierung die Höhe der Bundesmittel für institutionelle Förderungen und Projektförderungen im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption seit 2008 entwickelt (bitte jährlich getrennt nach Mitteln für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und der SED-Diktatur sowie nach institutioneller Förderung und Projektförderung aufschlüsseln)?
In welchem finanziellen Verhältnis standen nach Angaben der Bundesregierung seit 2008 die Bundesmittel für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft zu den Bundesmitteln für die Aufarbeitung der SED-Diktatur?
Aus welchen Gründen werden die Bundesmittel für die im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption geförderten Einrichtungen und Projekte im Bundeshaushalt nicht durchgängig getrennt nach der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und der SED-Diktatur ausgewiesen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption gewährten institutionellen Förderungen und Projektförderungen künftig im Bundeshaushalt so auszuweisen, dass die jeweiligen finanziellen Aufwendungen für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft und der SED-Diktatur unmittelbar nachvollzogen und miteinander verglichen werden können, und wenn nein, warum nicht?