Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen
der Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Joachim Bloch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 2. bis 4. Oktober fanden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Mehrere Bundesminister standen im Rahmen eines Dialogforums für Fragen des Publikums zur Verfügung (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/tag-der-deutschen-einheit-programm). Beim Tag der Deutschen Einheit kam es zu Ausschreitungen, bei denen vier Polizisten verletzt wurden (www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101464812/bremen-demo-bei-einheitsfeier-eskaliert-polizisten-verletzt.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Bremen teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Bremen absolviert (bitte einzeln nach Verkehrsmittel auflisten)?
Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gebildet, und wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gebildet, und wenn nein, wieso nicht?
Welche der unter Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter des Bundes nahmen an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen teil (bitte nach Ressort auflisten)?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vom Bundeshaushalt getragen werden (bitte nach Verwendung unter Nennung des Haushaltstitels auflisten)?
Wie haben sich a) die Anzahl der Besucher bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und b) die Ausgaben seitens des Bundes seit dem Jahr 2024 entwickelt?