Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Lediglich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt u. a. wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die anderen vier Beschuldigten Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu zweieinhalb bis zehn Jahren Haft verurteilt, befinden sich aber aufgrund der bereits abgesessenen Untersuchungshaftzeiten mittlerweile allesamt auf freiem Fuß. Elif Kubaşık, die Witwe des im Jahr 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, zeigte sich empört: „Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben“ (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-urteil-prozess-muenchen-live).
Die Rechtsextremistin Susann Eminger wurde im Juli 2026 u. a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie hatte Beate Zschäpe mit einem Ausweis und einer Krankenversicherungskarte ausgestattet. (www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-5st325-susann-e-nsu-rechtsextremismus-zwei-jahre-bewaehrung)
Dem NSU, der sich im Bekennervideo selbst als „Netzwerk von Kameraden“ bezeichnete, sollen zwischen 100 und 200 unmittelbare und indirekte Helfer und Mitwisser angehört haben. Im Umfeld des NSU befanden sich dabei mehr als 40 V-Personen deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie die Rechtsterroristen über Jahre untertauchen und zehn Morde begehen konnten oder wie groß das Netzwerk war, das bei der Auswahl der Tatorte, der Opfer oder der Fluchtwege unterstützte. Auch die Herkunft von etwa 20 Waffen, die im ausgebrannten Wohnmobil des NSU in Eisenach gefunden wurden, ist immer noch ungeklärt (vgl. www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/das-netzwerk-des-nsu-trios-artikel10257563, www.spiegel.de/panorama/justiz/a-896805.html, ze.tt/nsu-die-neonazis-sind-die-gewinner-des-prozesses, www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-beendet--diese-offenen-fragen-bleiben-zum-rechten-terror-8156252.html, www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/herkunft-nsu-waffe-100.html). 2023 wurde presseöffentlich, dass das verurteilte NSU-Mitglied Beate Zschäpe an die Ermittlungsbehörden herangetreten sein und in einem bisher unbekannten Umfang weitere Angaben auch zu den Taten des NSU und ihrer Mittäter getätigt haben soll (www.spiegel.de/panorama/nsu-beate-zschaepe-gibt-neue-details-zum-innenleben-der-terrorgruppe-preis-a-a27fd2f2-6676-4b03-9c08-1ac52b056bc8). Nach Auskunft der Bundesregierung sollen seither verschiedene Ermittlungsmaßnahmen im In- und Ausland stattgefunden haben (Antwort auf die Mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 20/177).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat Beate Zschäpe seit ihrer Aussage im Prozess gegen Susann Eminger 2025 weitere Angaben zum NSU-Komplex, den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten und möglichen Unterstützungshandlungen Dritter gemacht, wenn ja, welche und gegenüber welchen Stellen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2025 in anderen Ländern Maßnahmen mit Bezug zum NSU durchgeführt und wenn ja, welche Maßnahmen in welchen Ländern und von welchen Behörden?
Wie viele Ermittlungsverfahren führt die Bundesanwaltschaft aktuell im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU (bitte nach Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf und Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wurden infolge und anlässlich der möglicherweise neuen Angaben von Beate Zschäpe nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU wiederaufgenommen oder neu eingeleitet, und wenn ja, welche Verfahren wurden wiederaufgenommen, und wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden neu eingeleitet?
Hat die Verurteilung von Susann Eminger vor dem Oberlandesgericht Dresden am 17. Juli 2026 als weitere Unterstützerin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die eingestellten Verfahren gegen die anderen acht namentlich Beschuldigten im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU?
Prüft die Bundesanwaltschaft nach der Verurteilung von Susann Eminger nach Kenntnis der Bundesregierung, einzelne oder alle der eingestellten Verfahren gegen acht namentlich Beschuldigte im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU, wieder aufzunehmen, und wenn ja, welche?
Überprüfen die Behörden des Bundes im Rahmen ihrer Zuständigkeit unaufgeklärte Straftaten, deren Tatausführung beispielsweise eine Ähnlichkeit zum Modus Operandi der Straftaten des NSU aufweisen, auf mögliche Übereinstimmungen, Verbindungen und Bezüge, und wenn ja, um welche unaufgeklärten Straftaten handelt es sich dabei?
Wurden die im Wohnmobil in Eisenach und in der Frühlingsstraße in Zwickau aufgefundenen Schusswaffen, die den Mitgliedern des NSU zugerechnet wurden, zwischenzeitlich erneut einer Untersuchung hinsichtlich Herkunft und möglicher Verwendung bei anderen Straftaten unterzogen, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Welche Informationen liegen den Behörden des Bundes über Aufenthalte, Kontakte und Verbindungen in die Schweiz seitens der Mitglieder des NSU-Kerntrios im Einzelnen vor und seit wann?
Trifft es zu, dass die in der Schweiz befragte Zeugin ein Kennverhältnis mit Uwe Mundlos, wie von Beate Zschäpe behauptet worden sein soll, abgestritten hat (bitte erläutern)?
Inwieweit hat der GBA versucht, beispielsweise durch weitere Zeugenvernehmungen – einschließlich etwaiger Nachvernehmungen von Beate Zschäpe selbst –, die Angaben von Beate Zschäpe zu den Aufenthalten von Uwe Mundlos in der Schweiz zu verifizieren, und wie und mit welchen Maßnahmen?
Liegen der Bundesregierung weitere Informationen zu möglichen Aufenthalten der NSU-Terroristinnen und Terroristen im Ausland vor, wenn ja, welche?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Maßnahmen eingeleitet, um das Unterstützernetzwerk des NSU aufzuklären, und wenn ja, welche?